Personalzoff im Innenministerium: Friedrich besucht die Bundespolizei

Innenminister Friedrich ist nach seinen umstrittenen Personalentscheidungen angeschlagen. Nun will er offenbar die Wogen glätten: Den neuen Chef der Bundespolizei möchte er persönlich ins Amt begleiten. SPD und Grüne wollen die Causa in den Bundestag bringen.

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dapd

Innenminister Friedrich: Kritik auch aus der Union

Berlin - Die harsche Kritik an seinen Personalentscheidungen reißt nicht ab. Wegen des spektakulären Rauswurfs der Bundespolizei-Führungsspitze bleibt Innenminister Hans-Peter Friedrich unter Druck. Nun will er sich den Mitarbeitern der Behörde zeigen. Der Christsoziale besucht am Mittwoch die Bundespolizei in Potsdam. Wie es am Dienstag in Behördenkreisen hieß, will Friedrich den neuen Präsidenten, Dieter Romann, im Rahmen einer Mitarbeiterversammlung vorstellen und ihm die Ernennungsurkunde überreichen. Der Minister werde auch eine Rede halten, hieß es.

In Potsdam befindet sich der Hauptsitz der mit rund 40.000 Beamten größten deutschen Polizeibehörde. Friedrich hatte am Montag den bisherigen Präsidenten Matthias Seeger von seinen Aufgaben entbunden. Auch dessen Stellvertreter müssen ihre Posten räumen.

Grüne und SPD wollen Aufklärung

Der Fall wird wohl ein Nachspiel im Bundestag haben - bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses. Die SPD beantragt laut Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine Sondersitzung des Gremiums. "Innenminister Hans-Peter Friedrich muss im Ausschuss Rede und Antwort stehen", sagte Steinmeier. Dort müsse auch der entlassene Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, Gelegenheit erhalten, seine Position darzustellen. Ähnlich äußerte sich der Obmann der Grünen in dem Gremium, Wolfgang Wieland, am Dienstag. Friedrich müsse in der Sitzung "seine Umbauvorstellungen darlegen und erklären wie er die strukturellen Probleme der Bundespolizei in den Griff kriegen will". Der Bundestag kommt regulär Mitte September wieder zusammen. Im Parlament wird auch über eine Sondersitzung diskutiert.

Der Innenminister wird am Mittwoch auch den neuen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Berlin ernennen. Maaßen folgt auf Heinz Fromm, der als Konsequenz aus der Akten-Schredder-Affäre beim Verfassungsschutz seinen vorzeitigen Rückzug bekannt gegeben hatte. Sowohl Maaßen als auch Romann waren bisher Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums.

Der geschasste Bundespolizei-Präsident Seeger griff den Minister inzwischen frontal an. "Mein Eindruck ist, dass Friedrich rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2013 alle Führungsposten bei den deutschen Sicherheitsbehörden mit Leuten aus dem eigenen Ministerium neu besetzen will. Sie sollen als verlängerter Arm des BMI dienen und nicht zu viel Kritik üben", sagte Seeger der "Bild"-Zeitung. Auf die Frage, welchen Grund sein Rauswurf gehabt haben könnte, antwortete er: "Ich war vielleicht zu kritisch in manchen Fragen und habe nicht zu allem ,ja und amen' gesagt."

Steinmeier sprach von einem "beispiellosen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik". Noch nie sei die gesamte Führung einer Sicherheitsbehörde ausgetauscht worden, dazu noch ohne Angabe von Gründen.

Die Personalien waren bereits am Wochenende bekannt geworden, noch ehe der Minister überhaupt mit den betroffenen Beamten gesprochen hatte. Dies wird weiterhin von Opposition und Polizeigewerkschaften scharf kritisiert. Aber auch in Führungskreisen der Union bemängelt man das Vorgehen hinter vorgehaltener Hand.

ler/dapd/dpa

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insgesamt 17 Beiträge
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1. das wird Guttenberg 2
a2d2 31.07.2012
wieder diese Kleinpartei, die nichts drauf hat, ausser Affairen - dieser vermeintliche Hardliner kämpft jetzt schon ums überleben. Wenn der Auslöser wirklich Kontakte zur Ukraine sein sollten, wird er wegen Kleingeistigkeit in den Ausschüssen geröstet werden. Ich mag den Typ nicht und kenne bisher keinen, der ihn mag. Der ist nicht echt - und die Bundespolizeispitze hat solches Desaster mit Rauswürfen ganz bestimmt nicht verdient - der Herr Bazi-Minister aber schon umso eher. Bloss weg mit diesem Scheinheiligen !!!
2. BMI muss gehen
spon-facebook-10000000540 31.07.2012
Der Herr Minister sollte auch gleich mitgefeuert werden Wir können nur hoffen auf die Nächste Wahl Dann ist das CDU - .CSU Drama wohl beendet . Schlimmer kann es wohl nicht kommen
3. Innenminister Friedrich soll seinen Hut nehmen
fragel 31.07.2012
Innenminister Friedrich sollte doch besser gehen , er hat sich bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Dazu kommt , das die Entlassung der Führungsspitze eher der Presse bekannt war , als den Betroffenen.
4. Man sollte unbedingt
marypastor 31.07.2012
Zitat von sysopdapdInnenminister Friedrich ist nach seinen umstrittenen Personalentscheidungen angeschlagen. Nun will er offenbar die Wogen glätten: Den neuen Chef der Bundespolizei möchte er persönlich ins Amt begleiten. SPD und Grüne wollen die Causa in den Bundestag bringen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,847484,00.html
pruefen, welche Eignung H. Friedrich fuer fuer seine Posten mitgebracht hat. Bisher ist er ja wohl nicht mit besonderen Leistungen aufgefallen.
5. Weißrussland != Ukraine
Hamberliner 31.07.2012
Zitat von a2d2wieder diese Kleinpartei, die nichts drauf hat, ausser Affairen - dieser vermeintliche Hardliner kämpft jetzt schon ums überleben. Wenn der Auslöser wirklich Kontakte zur Ukraine sein sollten, wird er wegen Kleingeistigkeit in den Ausschüssen geröstet werden. Ich mag den Typ nicht und kenne bisher keinen, der ihn mag. Der ist nicht echt - und die Bundespolizeispitze hat solches Desaster mit Rauswürfen ganz bestimmt nicht verdient - der Herr Bazi-Minister aber schon umso eher. Bloss weg mit diesem Scheinheiligen !!!
Ukraine? Es drehte sich nicht um die Ukraine, sondern um Weißrussland, auch wenn die Ukraine politisch leider kontinuierlich auf dasselbe Niveau absinkt.
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