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Streit um Regionalmagazin: Opposition wirft Thüringer CDU verdeckte Wahlwerbung vor

Ein Regionalmagazin sorgt für Zündstoff im Landtagswahlkampf: Das Gratisheft "Tolles Thüringen" landete in einer Million Briefkästen - und strotzt vor heimeliger Geschichten über die Landes-CDU. SPD und Linke sprechen von verdeckter Wahlwerbung.

Thüringischer Ministerpräsident Althaus: Verdeckte Wahlkampfwerbung per Wurfblatt? Zur Großansicht
ddp

Thüringischer Ministerpräsident Althaus: Verdeckte Wahlkampfwerbung per Wurfblatt?

Erfurt - Die Opposition im Erfurter Landtag will gegen eine in Riesenauflage verteilte Regionalzeitschrift vorgehen. Nach Einschätzung von SPD, aber auch von Linkspartei und Grünen, ist das Magazin "Tolles Thüringen" nicht mehr als eine schlecht getarnte Werbebroschüre der CDU.

Das 42 Seiten starke Journal stellt überwiegend CDU-Politiker vor. Auf sechs Seiten mit vielen Fotos nimmt die Ehefrau des Ministerpräsidenten, Katharina Althaus, ausführlich Stellung zum Skiunfall ihres Mannes Anfang des Jahres. Der CDU-nahe Politikberater Wolfgang Stock analysiert die Wahlprogramme der Parteien. Außerdem bieten die Wahlhelfer von "Tolles Thüringen" per Anzeige an, Wähler bei der Landtagswahl am 30. August ins Wahlbüro zu begleiten.

Die SPD im Erfurter Landtag hat auch die Thüringer Lottogesellschaft im Visier und will diese verklagen - denn diese hatte eine zweiseitige Werbung in dem Magazin geschaltet. Die SPD verdächtigt die Lottogesellschaft, mit der Reklame aus Steuermitteln Wahlkampffinanzierung betrieben zu haben. Der Lotto-Geschäftsführer Jörg Schwäblein war von 1990 bis 1995 Fraktionschef der CDU im Erfurter Landtag.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rolf Baumann erstattete am Freitag nun Anzeige gegen Schwäblein. "Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, wenn Schwäblein als ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter in seiner neuen Funktion offensichtlich den Wahlkampf der CDU Thüringen finanziell unterstützt", sagte Baumann.

"Unsäglicher Filz"

SPD-Chef Christoph Matschie sagte, da die Finanzierung der Zeitschrift unklar sei, prüfe die SPD auch, ob es sich um einen Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz handle.

Baumann forderte Schwäblein auf, die Summe öffentlich zu machen, die die Lotto-Gesellschaft für die Schaltung der Anzeigen in dem "CDU-Wahlkampfblatt" bezahlt habe. "Dann wird deutlich, welch unsäglicher Filz mittlerweile zwischen der CDU und landeseigenen Gesellschaften Thüringens herrscht", sagte Baumann.

Schwäblein entgegnete, er würde "nicht im Traum" daran denken, etwas Illegales zu machen. Die Anzeige sehe er gelassen, dabei handle es sich um "Wahlkampfgetöse". Lotto schalte das ganze Jahr über in "ganz unterschiedlichen Publikationen" Anzeigen, betonte er. Die Hintergründe des Magazins habe er nicht gekannt, mit ihm aber jeden Thüringer Haushalt erreichen können.

Unter gleichen günstigen Rahmenbedingungen hätte er auch Anzeigen geschaltet, wenn die Titelgeschichte der Ehefrau Matschies oder des Linke-Ministerpräsidentenkandidaten Bodo Ramelow gewidmet gewesen wäre.

Grüne sprechen von "Wählertäuschung"

Linke-Politiker Ramelow sagte, er nehme zur Kenntnis, dass die CDU mit verdeckten Mitteln Wahlkampf betreibe. Das nehme "eine Form der Geschmacklosigkeit" an, die die CDU für die Regierungsverantwortung disqualifiziere. Seine Fraktion werde den Inhalt jetzt genau analysieren und dann der Landtags- und Bundestagsverwaltung zur Prüfung übergeben.

Bereits auf den ersten Blick sei klar, dass in dem Heft nicht für Thüringen, sondern für die CDU geworben werde. Die kleinen Interviews mit ihm und anderen Oppositionspolitikern seien "Feigenblätter" und teilweise unter falschen Vorgaben zustande gekommen.

Grünen-Spitzenkandidatin und Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich warf der CDU "Wählertäuschung" vor und forderte Aufklärung. Sie kritisierte die "verdeckte Wahlwerbezentrale der CDU" und die "Regierungslobhudelei" im Heft. Andere Parteien kämen darin, jenseits von einem Alibiinterview mit Ramelow und einem scheinbar neutralen Wahlcheck, gar nicht vor.

"Stern"-Vizechefredakteur Hans-Ulrich Jörges, der dem Heft eine Geschichte über sein Heimatland beigesteuert hatte, sagte, er fühle sich "getäuscht". In einem "solchen Umfeld wäre ich nicht aufgetreten und bin ich nie zuvor aufgetreten", fügte er hinzu. Er hatte geglaubt, sein Stück erscheine in einem neutralen Imageheft für den Freistaat.

"Einige Facetten, die uns gefallen"

"Tolles Thüringen"-Redakteur Jochen Dersch verteidigte sich gegen die Vorwürfe. "Wir wollten zeigen, wie toll Thüringen ist. Dass die CDU seit knapp 20 Jahren in der Regierung sitzt, dafür können wir doch nichts." Das Ziel, die Zeitschrift über Sponsoren zu finanzieren, sei leider nicht gelungen. Er hoffe aber auf eine Werbung für die gleichnamige Website "tollesthüringen". "Wir haben bereits mehr Zugriffe gezählt." Dersch stritt Verbindungen zur CDU nicht ab. "Aber wir haben absichtlich mit niemandem über das Heft geredet, um nicht in einen falschen Ruf zu kommen."

In der Staatskanzlei und der CDU-Parteizentrale gab man sich am Freitag überrascht. "Das Blatt ist sicher eine Bereicherung für die Medienlandschaft", sagte Regierungssprecher Fried Dahmen. Die Macher des Heftes kennt er nach eigenen Angaben nicht. Auch CDU-Landesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Andreas Minschke streitet jeden Kontakt ab, findet das Journal aber gut. "Es wäre geheuchelt, wenn ich sagen würde, dass es mich ärgert. Das Heft hat einige Facetten, die uns gefallen."

amz/dpa/ddp

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