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Streit um S21-Volksentscheid: Grüne fürchten das Volk

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Der Wahlsieger steckt in der Klemme: Wegen einer besonderen Klausel scheint ein Erfolg der Stuttgart-21-Gegner bei einer Volksabstimmung nahezu unmöglich. Die Grünen setzen nun auf eine Verfassungsänderung - und brauchen dazu ausgerechnet die Hilfe des politischen Erzrivalen.

Designierter Ministerpräsident Kretschmann: "Nicht zu schaffen" Zur Großansicht
picture alliance / dpa

Designierter Ministerpräsident Kretschmann: "Nicht zu schaffen"

Berlin - "Hast Du ein Problem, schau in die Verfassung." Diesen Satz sagt Winfried Kretschmann gern. Nur hilft dem Grünen und designierten Ministerpräsidenten Baden-Württembergs ausgerechnet bei seinem größten Problem die Landesverfassung ganz und gar nicht weiter: Wie kann er den unterirdische Mega-Bahnhof Stuttgart 21 bloß noch stoppen?

Die im Wahlkampf versprochene und nun in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD vereinbarte S21-Volksabstimmung hat jedenfalls einen entscheidenden Nachteil: Sie wird für Kretschmann nicht zu gewinnen sein. Überhaupt hat es noch nie im Ländle eine solche Befragung der Bevölkerung gegeben. Kein Wunder, die Hürden sind abschreckend hoch.

Verantwortlich dafür ist Artikel 60 der Verfassung. Dort heißt es:

"Bei der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Das Gesetz ist beschlossen, wenn mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten zustimmt."

Ein Quorum von mindestens einem Drittel der Stimmberechtigten - das sind bei insgesamt 7,6 Millionen Wahlberechtigten im Ländle gut 2,5 Millionen Stimmen. Bei der Landtagswahl am 27. März kamen Grüne und SPD gemeinsam aber nur auf rund 2,3 Millionen Stimmen. "Nüchtern betrachtet ist dieses Quorum nicht zu schaffen", sagte Kretschmann der "Süddeutschen Zeitung". Es sei grundsätzlich nicht fair.

Horror-Szenario der Grünen

Bei den Grünen kursiert nun ein Horrorszenario: Was wäre, wenn am Ende etwa zehn Prozent der Wahlberechtigten für Stuttgart 21 und 32 Prozent dagegen stimmen würden - und der Bahnhof trotzdem gebaut werden müsste, weil ja das Quorum (ein Drittel der Stimmen) um einen Prozentpunkt verfehlt wäre? Was würden die Grünen-Anhänger dann machen? Kretschmann schwant Böses: "Dann wird doch von Befriedung keine Rede sein."

Und trotzdem konnte er sich gegen die SPD nicht durchsetzen. Die Genossen, ohnehin für den Bau von Stuttgart 21, bestanden auf einem Plebiszit: "Das wird das Volk entscheiden, so wie SPD und Grüne es vor der Wahl versprochen haben", stellt Baden-Württembergs SPD-Chef Nils Schmid im Interview mit dem SPIEGEL klar. "Eine klare Niederlage für Winfried Kretschmann", stellt der Berliner "Tagesspiegel" fest. "Kröten für Kretschmann", schreibt die "Frankfurter Rundschau".

Die Ernüchterung scheint perfekt. Eben noch der historische 24,2-Prozent-Triumph - und jetzt schon eine ausweglose Lage für Kretschmann und Co. Wirklich?

Die Grünen hoffen auf ein Schlupfloch, auf den Stresstest für das Bahnhofsprojekt, der in den nächsten Monaten ansteht - noch vor einer auf Oktober terminierten Volksabstimmung. Liegen am Ende die Kosten bei über 4,5 Milliarden Euro, so haben es Sozialdemokraten und Grüne vereinbart, wird das Land keinen zusätzlichen Cent geben. Das müssten dann die anderen Partner, etwa die Deutsche Bahn, übernehmen. Gut möglich, dass Stuttgart 21 auf diesem Wege beerdigt wird. "Ich bin überzeugt, dass der Stresstest ergeben wird, dass das Projekt nicht funktionabel oder zu teuer ist und nicht effizient", hofft Kretschmann.

Deal mit der CDU?

Und dann gibt es da noch eine Option. Man ändert einfach die Regeln für die Volksabstimmung im Sinne der Grünen. Will heißen: Absenkung des Quorums. Auch diese Variante wird derzeit in Stuttgart heiß diskutiert. SPD und Grüne haben vereinbart, einen Anlauf in diese Richtung zu unternehmen. Für solch eine Verfassungsänderung aber benötigen sie im Landtag die Zwei-Drittel-Mehrheit, also die Zustimmung von CDU- und FDP-Abgeordneten.

So ist es ausgerechnet ein Kompromiss-Vorschlag von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, der Grün-Rot hoffen lässt: Der Liberale schlägt eine Absenkung des Quorums auf 20 Prozent vor. "Der FDP-Vorschlag klingt vernünftig", sagte Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer. Baden-Württembergs SPD-Generalsekretär Peter Friedrich meint: "Immerhin bewegt sich die FDP in die richtige Richtung, im Gegensatz zum Bremsklotz CDU."

Denn das ist der Haken an der Sache. Ohne die Union geht nichts. Und ausgerechnet das Angebot der damaligen schwarz-gelben Koalition, das Quorum auf 25 Prozent abzusenken, hatten SPD und Grüne noch vor kurzem abgelehnt. Ist es jetzt zu spät für Bewegung bei den Christdemokraten? So sieht es zumindest aus. CDU-Fraktionschef Peter Hauk jedenfalls erteilte dem Ansinnen Grünen, SPD und FDP am Donnerstag eine Absage: "Da kann ich nur sagen, ich sehe keine Notwendigkeit, aufgrund der Tagesaktualität eine Verfassungsänderung zu machen." Aus "hohem Übermut" hätten Grüne und SPD sie ja einst abgelehnt.

Kretschmann in der Klemme

"Ich hoffe, dass die CDU genug politische Vernunft hat, um das Quorum abzusenken", entgegnete Grünen-Verkehrsexperte Werner Wölfle. Es dürfte beim Appell bleiben. Die Union will Stuttgart 21 zum ersten Stolperstein der neuen, ungewohnten Koalition machen. Es wird die erste Möglichkeit für die geschlagenen Christdemokraten sein, Kretschmann eine Niederlage zu bereiten. Bislang aber ist die CDU noch mit sich selbst beschäftigt. So machten Vertreter der Parteibasis am Mittwoch ihrem Ärger bei einer CDU-Konferenz in Sindelfingen Luft, forderten Generalsekretär Thomas Strobl zum Rücktritt auf, da er die historische Wahlniederlage mitzuverantworten habe. Das ist pikant, denn Strobl will neuer Landesvorsitzender werden.

So hoffen sie in der Union, bald schon von den eigenen Schwierigkeiten ablenken und gegen Kretschmann punkten zu können. Müsste ausgerechnet der erste grüne Ministerpräsident als Bauherr von Stuttgart 21 fungieren, wäre ein Keil zwischen Parteiführung und Anhängerschaft getrieben. Für Kretschmann werde es schwer, aus dieser Klemme herauszukommen, ohne seine Wähler zu verprellen und ohne seine Prinzipien zu beschädigen, kommentiert die "Welt".

Bei den Grünen sehen sie noch einen anderen Ausweg: Wenn gar nichts mehr geht, also der Stresstest S21 nicht stoppt und Volkes Wille knapp am Quorum scheitert, dann könne immer noch der Landtag das Mega-Projekt kippen. Dafür bräuchte es dann allerdings die SPD. Und die bleibt stur: "Für uns zählt die Verfassung, Schluss aus", so Generalsekretär Friedrich.

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insgesamt 535 Beiträge
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1. Das ist erst der GAU:
BardinoNino 21.04.2011
Zitat von sysopDer Wahlsieger steckt in der Klemme:*Wegen einer besonderen Klausel scheint ein Erfolg der Stuttgart-21-Gegner bei einer Volksabstimmung nahezu unmöglich. Die Grünen setzen nun auf eine Verfassungsänderung - und brauchen dazu ausgerechnet die Hilfe des politischen Erzrivalen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,758539,00.html
Der SuperGAU kommt, wenn Kretschmann "begreift", welchen Anteil BaWü an EnBW hat... Hach ihr "Grünen": Es ist zu schön, wenn eure Politik auf eine Wirklichkeit trifft, die ihr seit 30 Jahren nicht wirklich habt ändern wollen! Seit ihr im Boot der Etablierten sitzt, habt ihr jegliche Kampagnefähigkeit verloren. Weil sich eure echten Symphatisanten entweder ganz verdrückt haben oder ihre Zeit in Projekten bündeln, in denen sie noch etwas bewirken können. Die Reste eurer Reihen sind gefüllt mit politisch nicht begabten Emporkömmlingen. Hand auf´s Herz: Wer hat den wirklich gelacht, als eine Kabarettistin Kretschmann einen Tag nach der Wahl als Angela Merkel anrief und den Wechsel zur CDU nahe legte?
2. Was heisst hier absenken
rmuekno 21.04.2011
wieso kann eine Minderheit bestimmen. Sinnvol ist nur wenn mehr als die Hälfte der abgegeben Stimmen dafür bzw. dagegen ist. Einfache Mehrheit und basta
3. Populismus vs. Realität
Obi_Wan 21.04.2011
Das ist doch immer wieder das Gleiche mit den hardcore Sozis wie Grüne oder den Linken: Erst viel fordern und wenn es an die Umsetzung geht fällt denen nicht mehr viel ein. Willkommen in der Wirklichkeit Herr Kretschmann! Naja, Populismus ist ja immer so einfach wenn man nur kritisieren kann aber selber nichts umsetzen muss.
4. logisch...
raju1956 21.04.2011
Zitat von sysopDer Wahlsieger steckt in der Klemme:*Wegen einer besonderen Klausel scheint ein Erfolg der Stuttgart-21-Gegner bei einer Volksabstimmung nahezu unmöglich. Die Grünen setzen nun auf eine Verfassungsänderung - und brauchen dazu ausgerechnet die Hilfe des politischen Erzrivalen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,758539,00.html
Wer hat denn solche Verassungen beschlossen? Klar war damit beabsichtigt, dass das Volk keine Chance zum Mitreden haben soll. Die CDU hat das "Ländle" seit ewigkeiten regiert. Die wollten nicht, das unser Volk mitredet!
5. Bauernweisheit
mardas 21.04.2011
Zitat von sysopDer Wahlsieger steckt in der Klemme:*Wegen einer besonderen Klausel scheint ein Erfolg der Stuttgart-21-Gegner bei einer Volksabstimmung nahezu unmöglich. Die Grünen setzen nun auf eine Verfassungsänderung - und brauchen dazu ausgerechnet die Hilfe des politischen Erzrivalen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,758539,00.html
Nicht alles, was grün ist, blüht auch ;)
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