Streit um Schuldenabbau Seehofer droht mit Widerstand gegen Steuererhöhungen

Erst versprach Schwarz-Gelb, die Steuern zu senken, jetzt schließt Finanzminister Schäuble Erhöhungen nicht aus. Die FDP tobt - und auch aus Bayern tönt es: Mit uns nicht! "Höhere Abgaben würden die Philosophie des Koalitionsvertrags auf den Kopf stellen", warnt CSU-Chef Horst Seehofer.

Parteichef Seehofer: "Mit der CSU wird es keine Steuererhöhungen geben"
ddp

Parteichef Seehofer: "Mit der CSU wird es keine Steuererhöhungen geben"


München - Es hat nicht lange gedauert: Jetzt hat sich auch CSU-Chef Horst Seehofer im Steuerstreit zu Wort gemeldet - und sich gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestellt, der Steuererhöhungen zu Haushaltssanierung nicht ausgeschlossen hatte. Seehofer kündigte massiven Widerstand an, sowohl gegen Steuer- als auch Beitragserhöhungen.

"Mit der CSU wird es keine Steuererhöhungen geben, nicht beim halben oder ganzen Mehrwertsteuersatz, nicht bei der Lohn- oder Einkommensteuer", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Süddeutschen Zeitung". Das gelte auch für mögliche Beitragserhöhungen in der Kranken- oder Arbeitslosenversicherung. Eine Ausnahme mache er jedoch bei der Transaktionssteuer, auch Subventionen könnten abgebaut werden.

"Höhere Steuern oder Abgaben würden die Philosophie des Koalitionsvertrags auf den Kopf stellen", sagte Seehofer. Änderungen des Vertrages wären ohne eine Neubefassung der CSU auf einem Parteitag "schlechterdings unmöglich".

Seehofer will allerdings bei der umstrittenen Finanztransaktionssteuer eine Ausnahme machen. "Hier brauchen wir unbedingt und baldmöglichst eine glasklare Regelung. Wir können den Menschen nicht Sparanstrengungen zumuten, ohne bei der Finanztransaktionssteuer unmissverständlich Farbe zu bekennen", sagte Seehofer der Zeitung. Auch direkt gezahlte Subventionen sowie ähnlich wirkende steuerliche Vergünstigungen könnten zum Schuldenabbau beitragen.

Schwarz-Gelb: Jeder gegen jeden

Schon zuvor hatte sich der Ton innerhalb der schwarz-gelben Koalition verschärft. Seit der Absage an die im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen streitet das Bündnis über Steuererhöhungen zur Sanierung des Haushalts. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Anhebung von Steuern und Abgaben nicht ausschloss,gingen führende FDP- und CSU-Politiker am Wochenende auf Konfrontationskurs.

So kritisierte Hessens FDP-Landeschef und Vizeministerpräsident Jörg-Uwe Hahn den Finanzminister heftig: "Wer jetzt davon redet, dass Steuererhöhungen keine Quälinstrumente für die Bürger seien, der verkennt die Situation. Es ist vielmehr so, dass Schäuble zum Quälinstrument in der bürgerlichen Koalition im Bund geworden ist", sagte Hahn der "Leipziger Volkszeitung".

Mit seinen "Querschüssen von Anfang an" sei Schäuble zu einer Belastung für die Bundesregierung geworden. Der hessische Justizminister fügte hinzu: "Ich habe das Gefühl, dass der Bundesfinanzminister entweder jedes Gefühl für das Machbare mit der FDP verloren hat. Oder er will seinen Koalitionspartner vorführen und richtig demütigen. Beides ist nicht mehr zu tolerieren."

Hahn warf Schäuble vor, den Inhalt der Koalitionsvereinbarung zu ignorieren und öffentlich zu demontieren. Dies könne kein Liberaler mehr akzeptieren. Deshalb erwarte er ein Machtwort der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Koalitionsvereinbarung habe Merkel "ja wohl persönlich unterschrieben".

Seehofer plädiert für Einführung der Finanztransaktionssteuer

Ebenso lehnten FDP-Chef Guido Westerwelle und sein Generalsekretär Christian Lindner Steuererhöhungen entschieden ab. "Eine solche Politik der permanenten Mehrbelastung der Bürger ist mit der FDP nicht zu machen", sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag". Er verlangte, die Staatsfinanzen auf anderem Wege zu sanieren. Lindner sagte im Deutschlandfunk, seine Partei sei angetreten, um die Mittelschicht zu entlasten.

Im Ringen um Einsparmöglichkeiten brachte Schäuble den Abbau von Subventionen im Energiebereich ins Gespräch, ohne konkret zu werden. Am größten Haushaltsposten, dem Rentenzuschuss, will der Finanzminister dagegen nicht rütteln. Die Regierung werde ihr Versprechen für die Rentengarantie halten, sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Außerdem könnte die gesetzliche Krankenversicherung für Gutverdiener durch eine Erhöhung der Bemessungsgrenze drastisch teurer werden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Lämmel schlug vor, dass Arbeitnehmer auf einen Urlaubstag verzichten sollten. "Jeder Tag, der in Deutschland mehr gearbeitet wird, ist gut für die Wirtschaft und damit auch für die Steuereinnahmen", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Samstag.

Das Kabinett kommt am kommenden Sonntag und Montag zu einer Klausur zusammen, um über die Eckpunkte der Haushaltsplanung und die mittelfristige Finanzplanung zu beraten.

otr/dpa/ddp

insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
-Scheherazade- 30.05.2010
1. gaga
Zitat von sysopErst versprach Schwarz-Gelb, die Steuern zu senken, jetzt schließt Finanzminister Schäuble Erhöhungen nicht aus. Die FDP tobt - und auch aus Bayern tönt es: Mit uns nicht! "Höhere Abgaben würden die Philosophie des Koalitionsvertrages auf den Kopf stellen", warnt CSU-Chef Horst Seehofer . http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,697631,00.html
Knuffig. Wie wäre es dann mal mit Nachdenken? Der Koalitionsvertrag ist das Papier nicht wert welches ihm geopfert wurde. Ich kann doch nicht gleichzeitig die Banken retten, die Wirtschaft ankurbeln und dann noch die Steuern senken. Das ist doch Wolkenkuckuksheim. Gefordert ist der Sinn für Realität, was können wir uns leisten, wo können wir sparen. Es gibt genügend Einsparpotential, sinnlose Massnahmen der Arbeitsagentur ebenso wie Integration von integrationsunwilligen Moslems. Alles schon in anderen Threads tot diskutiert. Aber da müssen die Herrschaften in Berlin auch mal irgendwo anfangen und ein Zeichen setzen. Das was jetzt abläuft ist ein Trauerspiel, wasch mich mal aber mach mich nicht nass, das geht nicht.
Satiro, 31.05.2010
2. kein Philosoph
Zitat von sysopErst versprach Schwarz-Gelb, die Steuern zu senken, jetzt schließt Finanzminister Schäuble Erhöhungen nicht aus. Die FDP tobt - und auch aus Bayern tönt es: Mit uns nicht! "Höhere Abgaben würden die Philosophie des Koalitionsvertrages auf den Kopf stellen", warnt CSU-Chef Horst Seehofer . http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,697631,00.html
Natürlich will Seehofer, die bei der letzten bayrischen Landtagswahl zur FDP übergelaufenen Wähler wieder heim holen. Auch er ist nur ein opportunistischer, auf Machterhalt bedachter Politiker und kein Philosoph.
walsi911 31.05.2010
3. Die Politiker sollen endlich sagen was geht!
Bis jetzt haben wir ein alt bekanntes Spiel. Jeder sagt man muss sparen und ist zutiefst betroffen über die Situation. Wenn es aber darum geht endlich mal ernst zu machen, kommt die andere alte Leier, überall kann man sparen, nur bei mir nicht. Wenn man bei niemanden sparen kann, dann muss man die Steuern erhöhen, dass wollen die Politiker aber auch nicht. Bei dem Mangel von Logik bei den Politikern, frage ich mich: "Wer kann diese Politiker noch ernst nehmen?" Wenn eine Privatperson so wirtschaften würde, bekäme sie einen Vormund und eine Firma ginge pleite, ausser natürlich die Banken, die werden vom Staat gerettet.
Nick Klinkau 31.05.2010
4. Sparen
Wir Deutschen müssen endlich verstehen, dass die fetten Jahre erstmal vorbei sind. Durch unsere europäischen und internationalen Verpflichtungen müssen wir die Sparkeule leider Gottes hier zu Hause ansetzen, auch wenn uns das nicht passt. Und Steuererhöhungen bzw. die Anpassung der Mehrwertsteuer auf ein einheitliches Level sind nun mal gute Möglichkeiten zusätzliches Geld in die leeren Staatskasse zu spülen. Klar, keiner möchte mehr Geld abgeben müssen. Aber wenn wir jetzt nicht handeln, kommen uns diese Fehler in ein paar Jahren noch teurer zu stehen. Hut ab vor Schäuble, endlich ein Finanzminister, der sagt was Sache ist, ohne groß am heißen Brei drumrumzureden!
redpirate37 31.05.2010
5. Urlaub
,,Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Lämmel schlug vor, dass Arbeitsempfänger auf einen Urlaubstag verzichten sollten. Jeder Tag, der in Deutschland mehr gearbeitet wird, ist gut für die Wirtschaft und damit auch für die Steuereinnahmen,, sagte er der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Kennt man ja schon, ich schlag vor das die Regierung 365 Tage im Jahr von allen in Urlaub geschickt wird. DAS wäre gut für Deutschland, unbezahlten Urlaub allerdings!
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