Schwarz-Gelb: Schäuble erteilt FDP Abfuhr im Streit um Soli

Wirtschaftsminister Rösler, Finanzminister Schäuble: Wieder mal Streit um den Soli Zur Großansicht
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Wirtschaftsminister Rösler, Finanzminister Schäuble: Wieder mal Streit um den Soli

Am Solidaritätszuschlag wird nicht gerüttelt: Bundesfinanzminister Schäuble will an der Abgabe mindestens bis 2019 festhalten - ohne Einschränkungen. Den Liberalen erteilt er damit eine klare Abfuhr. Doch die FDP lässt keine Ruhe.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der Forderung der FDP nach einem Abbau des Solidaritätszuschlags zurückgewiesen: "Vorzeitig werden ihn diese Regierung und die Kanzlerin nicht aufkündigen", sagte er der "Bild am Sonntag". "Das könnten die Menschen in den neuen Bundesländern nicht verstehen. Jede Diskussion über den Soli zum jetzigen Zeitpunkt ist daher unzeitgemäß."

Auch eine Garantie, dass der Soli wie geplant 2018 endet, wollte Schäuble nicht abgeben: "Was für einen Sinn sollen denn Schwüre auf eine fernere Zukunft haben? Wir sind jetzt im Wahlkampf für den nächsten Bundestag, der bis 2017 tagen wird. Es wäre anmaßend, mich heute zu Fragen zu äußern, die den übernächsten Bundestag betreffen."

Liberalen legen Drei-Stufen-Konzept vor

Die FDP von Wirtschaftsminister Philipp Rösler will den Solidaritätszuschlag einstellen, sie hatte die Debatte darüber wenige Wochen vor der Bundestagswahl angeheizt. Die Liberalen konkretisierten nun ihre Pläne.

In einem Drei-Stufen-Konzept schlägt die FDP-Bundestagsfraktion laut "Welt am Sonntag" vor, die Steuer schrittweise abzuschaffen. Demnach soll der Soli ab 1. Januar 2014 nur noch ab einem Jahreseinkommen von mehr als 50.000 Euro erhoben werden. Zeitgleich soll 2014 die pauschale Soli-Besteuerung für alle geringfügig Beschäftigten wegfallen. In einem zweiten Schritt soll der Soli ab 1. Januar 2016 von 5,5 Prozent auf 2,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer reduziert werden. Vollständig wegfallen soll er nach den Plänen der Liberalen zum 1. Januar 2018.

"Total überflüssig"

CSU-Chef Horst Seehofer nannte die Diskussion am Samstag "total überflüssig". Für ihn habe die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs Priorität, fügte er am Rande des Bezirksparteitags der CSU-Oberbayern hinzu. Dafür klage der Freistaat vor dem Bundesverfassungsgericht.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) schloss Verhandlungen über den Soli für die Zukunft nicht aus. Aber auch sie betonte, dass es zunächst um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gehen müsse, für die es nach den Vereinbarungen der Ministerpräsidenten einen klaren Zeitplan gebe.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Forderungen nach einem schnellen Abbau des Soli ebenfalls abgelehnt. Der Solidaritätszuschlag ist eine Sonderabgabe zum wirtschaftlichen Wiederaufbau der neuen Bundesländer nach dem Mauerfall. Er macht einen Zuschlag von 5,5 Prozent auf Einkommens- und Körperschaftsteuer aus.

heb/dpa

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1. Schluss mit den Streicheleinheiten für die FDP-Seele
medermark 27.07.2013
Bereits die von der FDP betriebene Abschaffung der Praxisgebühr -wiewohl sehr populär- war ein großer Fehler, der das gesamtstaatliche Defizit vergrößert hat. Dies würde noch ungleich mehr gelten für eine Streichung des Soli. Die egoistische FDP will den Soli nur weghaben, da insbesondere ihr Besserverdienerklientel diese Abgabe aufzubringen hat. Diesem Klientel -Verursacher von Wirtschaftskrisen des 21.Jahrhunderts und oftmals auch Steuerhinterzieher- geht es aber ohnehin schon viel besser als es ihm zusteht. Wir brauchen das Geld aus dem Soli für Deutschlands Infrastruktur und zur Schuldenbegrenzung. Schluss mit den Streicheleinheiten für die FDP-Seele. Diese Art von oft gesellschaftsschädigenden Menschen verdient nun wirklich nicht zusätzliche Verhätschelung und Vertätschelung. Merkel und Schäuble müssen hart bleiben!
2. Lügenbarone?
reinhard_d 27.07.2013
Beispiel Soli: Kann es sein das inzwischen jeder Politiker ungestraft das Volk belügen kann? Gewissermaßen als Mittel um am Regierungsgeschäft zu bleiben. Der Politiker in Deutschland läuft haftungsfrei herum, macht was er will und im schlimmsten Fall bekommt er zum Schluß seine Hohe Rente nebst Abfindungen. Schlaraffia pur!
3. Wenn die FDP
eurorentner 27.07.2013
leider wieder in einer schwarz/gelben Koalition mitregieren darf, erinnert sich niemand mehr an die Wahlaussage. Man erinnere sich an die FDP-Wahlfersprechen vor 4 Jahren!
4. Unser Staat braucht Geld ?
si tacuisses 27.07.2013
Wie das ? Wir haben nie gesehene Steuereinnahmen. Man könnte z.B: alle Unternehmen, die ihre Umsätze und Gewinne in Dmachen so besteuern, die in D ansässige Unternehmen. Man könnte leicht die Gewinnverschiebung in Niedrog-Steuer-Staaten beenden. Nein, dem Einkommensteuerzahler ( Die Lohnsteuer ist nichts anderes ) greift man gerne in die Tasche.
5.
internetkobold 27.07.2013
Wolfgang Schäuble ist in einer schlechten Position, die FDP zu warnen, da er nur Bundesfinanzminister bleiben kann, wenn die schwarz-gelbe Koalition fortgesetzt wird. Im Fall einer Großen Koalition ginge das Finanzministerium wohl an die SPD. Der FDP sei empfohlen, in dieser Sache hart zu bleiben. Eine Neuauflage von Schwarz-Gelb darf es nur geben, wenn im Koalitionsvertrag der Abbau des Solis geregelt ist.
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Solidarpakt
Der Solidarpakt I wurde am 13. März 1993 vereinbart und lief Ende 2004 aus. Durch ihn erhielten die neuen Länder und ihre Gemeinden über den Finanzausgleich vom Bund und den alten Ländern insgesamt 94,5 Milliarden Euro. Damit wurden ökologische Altlasten beseitigt und der Erhalt industrieller Kerne unterstützt. Der Wohnungsbau wurde mit Sanierungsmitteln gestärkt.

Der Solidarpakt II wurde am 23. Juni 2001 geschlossen; er trat am 1. Januar 2005 in Kraft und gilt bis 2019. Darin verpflichtet sich der Bund, den neuen Ländern für den Aufbau Ost insgesamt 156,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Davon sind 105,3 Milliarden Euro Teil des Finanzausgleichs "zum Abbau teilungsbedingter Lasten".

Die Beträge werden wie folgt verteilt: 26,1 Prozent gehen an Sachsen, 19 an Berlin, 15,7 an Sachsen-Anhalt, je 14,3 Prozent an Thüringen und Brandenburg und 15,7 Prozent an Mecklenburg-Vorpommern. Die übrigen 51,2 Milliarden Euro sollen über die Jahre verteilt aus dem Bundeshaushalt in die Wirtschaftsförderung fließen.