Debatte um Steuererhöhungen Einspruch vom Chef-Blockierer

"Darauf gebe ich mein Wort": Horst Seehofer zurrt mit seinem Nein zu Steuererhöhungen die Spielregeln fest - dabei haben Union und SPD noch gar nicht mit Sondierungsgesprächen begonnen. Sein kompromissloser Kurs bringt die Kanzlerin in die Bredouille.

CSU-Chef Seehofer: "Unsäglich und überflüssig"
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CSU-Chef Seehofer: "Unsäglich und überflüssig"

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Berlin - Er hat es wieder getan. CSU-Chef Horst Seehofer hat auf den Tisch gehauen, noch bevor die anderen am Tisch saßen. "Unsäglich und total überflüssig" seien sämtliche Gedankenspiele über Steuererhöhungen, die im Fall einer Großen Koalition zur Debatte stünden, sagte er im Interview mit der "Bild am Sonntag". Sein striktes Nein verknüpfte er mit seiner eigenen Person: "Die Bürger haben darauf mein Wort."

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Heft 40/2013
Die Steuerpläne von Union und SPD

Seehofers Einspruch ist mehr als nur ein dröhnender Zwischenruf, den man aus Bayern gewohnt ist. Der Ministerpräsident zieht eine rote Linie, noch bevor sich Union und SPD das erste Mal nach der Bundestagswahl zusammensetzen konnten. Am Freitag hatte die SPD den Weg für Sondierungsgespräche mit der Union freigemacht. Möglicherweise beginnen diese noch in den kommenden Tagen.

Jetzt presst Seehofer den Spielraum für Kompromisse gefährlich eng zusammen. Die SPD pocht auf höhere Steuern für Gutverdiener zugunsten von Kommunen, Bildung und Infrastruktur. Ganz aussichtslos schien dieses Anliegen bislang nicht: Um die SPD an den Verhandlungstisch zu locken, ließen führende CDU-Politiker kurz nach der Wahl Sympathien für eine leichte Anhebung des Spitzensteuersatzes durchblicken.

"Merkels großer Wahlbetrug"

Jetzt hat Seehofer mit seiner Absage den Ton für die nächsten Wochen gesetzt. Kein Koalitionspartner, und schon gar nicht die eigene Schwesterpartei, komme an der CSU vorbei, so das Signal. Seehofer wird seinem Image als harter Hund aus dem Süden der Republik gerecht - und bringt mit seinem kompromisslosen Kurs die Kanzlerin in die Bredouille. Denn Angela Merkel kann sich derzeit nicht so klar positionieren wie ihr Koalitionspartner aus Bayern.

Eine Mehrheit der Deutschen lehnt höhere Steuern ab, das Thema gilt als Kassengift. Mehrbelastungen für Spitzenverdiener würden nicht nur Privatpersonen sondern auch Unternehmen betreffen, das lässt schon jetzt den Wirtschaftsflügel der Partei aufheulen.

Also schickte Merkel ihre Stellvertreterinnen Ursula von der Leyen ("Wir wollen keine Steuererhöhungen) und Julia Klöckner ("Ich bin gegen Steuererhöhungen") am Wochenende vor, sie erteilten etwaigen Planspielen eine Absage. Doch das ändert nichts daran, dass das Liebäugeln mit einem höheren Spitzensteuersatz, etwa von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), in der Welt ist. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" spricht bereits von "Merkels großem Wahlbetrug".

Höhere Mehrwertsteuer kein Tabu?

Andererseits wird die CDU der SPD, sollten sich beide Parteien gegenübersitzen, entgegenkommen müssen. Sowohl Union als auch SPD haben sich kostspielige Vorhaben auf die Fahnen geschrieben, etwa die Abmilderung der sogenannten kalten Progression oder die Mütterrente.

Auch dürften die Worte der Vizechefinnen nicht mehr viel wert sein, wenn es erst einmal zu ernsthaften Verhandlungen mit der SPD kommt. Schon einmal hat eine Große Koalition die Bürger beim Thema Steuern überrumpelt. Nach der Bundestagswahl 2005 beschlossen Union und SPD, die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent anzuheben. Es war die größte Steuererhöhung der Nachkriegszeit.

Eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre wohl auch bei kommenden Koalitionsverhandlungen kein Tabu, etwa von 19 auf 20 Prozent. Nach SPIEGEL-Informationen brächte das dem Staat neun bis zehn Milliarden Euro. So bekämen Bund und Länder jeweils vier bis fünf Milliarden Euro zusätzlich.

Seehofer will die Spielregeln allein bestimmen

Neben dieser Option ist die Spitzensteuer Verhandlungsmasse, sollte es zu schwarz-roten Verhandlungen kommen. CDU-Haushälter wie Norbert Barthle oder die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer haben sich in der Vergangenheit offen für höhere Spitzensteuersätze gezeigt. Hier gibt es also Klärungsbedarf in der CDU - was wiederum Seehofer zugute kommt.

Denn wenn sich die große Schwester nicht klar positioniert, kann sich Seehofer in möglichen Verhandlungen eine Schlüsselrolle erobern. Maut ja, gesetzlicher Mindestlohn nein, das Betreuungsgeld bleibt, Steuererhöhungen nein: Schon jetzt tut Seehofer so, als könne die Regionalpartei CSU die Spielregeln im Bund allein bestimmen.

Dass er sich im Bund aufplustert, war nach seinem fulminanten Sieg bei der Landtagswahl in Bayern abzusehen, Mitte September holte er mit seiner Partei die absolute Mehrheit zurück. Doch dass er den kraftstrotzenden Chef-Blockierer gibt, noch bevor überhaupt sondiert wird, macht die ohnehin schwierige Koalitionsbildung nicht gerade leichter.

Wenn die CSU in der Steuerfrage hart bleibt, besteht die Gefahr, dass eine Regierungsbildung unmöglich wird. Die SPD ist geschwächt aus der Wahl gegangen, es ist davon auszugehen, dass sie in vielen Punkten beigeben muss. Aber ausgerechnet in der wichtigen Steuerfrage? Vielleicht wollen die Genossen gerade beim Thema Steuern ein Exempel statuieren. Gut möglich, dass dieser Punkt über den Erfolg möglicher Koalitionsverhandlungen entscheidet.

mit Material von dpa

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insgesamt 437 Beiträge
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condec 29.09.2013
1. Seehover - Keine Steuererhöhung
Ein Mann - ein Wort. Mal schauen, ob er sein Wort hält oder die ganze Geschichte über Maut und Umlagen zu machen ist.
deb2011 29.09.2013
2. Sehr gut!
Ich vertraue darauf, dass er Wort hält. Daran wird man ihn, wenn es zum Äußersten kommt, erinnern. Es besteht auch überhaupt keine Notwendigkeit, die Steuern zu erhöhen, da es noch immer kein Einnahmeproblem gibt. Allerdings werden Steuern oft verschwendet - DA sollte man ansetzen. Zudem muss das Geld, das da ist, besser verteilt werden. Auch das ist eine Aufgabe, nicht aber schon wieder nach neuem Geld zu schreien.
migato 29.09.2013
3. Recht hat Er
Was soll das denn, die Steuern erhöhen wenn die Einnahmen sprudeln, typisch SPD !! Diejenigen, die Diese Erhöhungungen treffen würden Zahlen doch sowieso schon fast die ganze Steuerlast und die unteren Einkommensgruppen und Hartz 4 Empfänger zahlen doch sowieso keine Steuern!!
alho 29.09.2013
4. Wie souverän ist der Souverän?
Wieso darf Horst Seehofer eigentlich so etwas machen? Haben wir den gewählt? In 15 Bundesländern konnte man weder für noch gegen die CSU stimmen. Warum darf die CSU aber das Leben in diesen 15 Bundesländern mitbestimmen? Warum stellt sich die CSU nicht der Verantwortung gegenüber den Wählern sondern verdrückt sich lieber nach Bayern? Wie souverän ist der Souverän unter solchen Umständen, wenn wir in den nichtbayerischen 15 Bundesländern keine Handhabe haben und unsere verfassungsmäßigen Rechte nicht geltend machen können?
aku12 29.09.2013
5. Seehofers Sicht
Seehofer will keine große Koalition, in der es auf die CSU-Stimmen im Falle eines Falles nicht ankommt. Und Neuwahlen können aus seiner Sicht das politische Gewicht der CSU erhöhen.
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