Streit um Steuererhöhungen: Hessens FDP-Chef schimpft auf Sparminister Schäuble

Finanzminister Wolfgang Schäuble schließt zur Haushaltsanierung auch Steuererhöhungen nicht aus - und erntet dafür harsche Kritik aus der FDP: Schäuble sei eine Belastung für das Bündnis, wettert der hessische Liberalen-Chef Jörg-Uwe Hahn.

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FDP-Politiker Jörg-Uwe Hahn: "Schäuble ist zum Quälinstrument geworden"

Leipzig - Der Ton zwischen den Koalitionspartnern verschärft sich zunehmend: In der Debatte um Steuererhöhungen hat Hessens FDP-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn nun Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angegriffen. "Wer jetzt davon redet, dass Steuererhöhungen keine Quälinstrumente für die Bürger seien, der verkennt die Situation. Es ist vielmehr so, dass Schäuble zum Quälinstrument in der bürgerlichen Koalition im Bund geworden ist", sagte Hahn der "Leipziger Volkszeitung".

Mit seinen "Querschüssen von Anfang an" sei Schäuble zu einer Belastung für die Bundesregierung geworden. Der hessische Justizminister fügte hinzu: "Ich habe das Gefühl, dass der Bundesfinanzminister entweder jedes Gefühl für das Machbare mit der FDP verloren hat. Oder er will seinen Koalitionspartner vorführen und richtig demütigen. Beides ist nicht mehr zu tolerieren."

Nach der Absage an die im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen streitet die schwarz-gelbe Regierungskoalition über Steuererhöhungen zur Sanierung des Haushalts. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Anhebung von Steuern und Abgaben nicht ausschloss, gingen führende FDP- und CSU-Politiker am Wochenende auf Konfrontationskurs.

Hahn warf Schäuble vor, den Inhalt der Koalitionsvereinbarung zu ignorieren und öffentlich zu demontieren. Dies könne kein Liberaler mehr akzeptieren. Deshalb erwarte er ein Machtwort der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Koalitionsvereinbarung habe Merkel "ja wohl persönlich unterschrieben".

Kritik aus FDP und CSU

Ebenso lehnten FDP-Chef Guido Westerwelle und sein Generalsekretär Christian Lindner Steuererhöhungen entschieden ab. "Eine solche Politik der permanenten Mehrbelastung der Bürger ist mit der FDP nicht zu machen", sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag". Er verlangte, die Staatsfinanzen auf anderem Wege zu sanieren. Lindner sagte im Deutschlandfunk, seine Partei sei angetreten, um die Mittelschicht zu entlasten. Auch CSU-Chef Horst Seehofer positionierte sich deutlich: Die CSU werde Steuererhöhungen nicht mitmachen, sagte er.

Im Ringen um Einsparmöglichkeiten brachte Schäuble den Abbau von Subventionen im Energiebereich ins Gespräch, ohne konkret zu werden. Am größten Haushaltsposten, dem Rentenzuschuss, will der Finanzminister dagegen nicht rütteln. Die Regierung werde ihr Versprechen für die Rentengarantie halten, sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Außerdem könnte die gesetzliche Krankenversicherung für Gutverdiener durch eine Erhöhung der Bemessungsgrenze drastisch teuerer werden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Lämmel schlug vor, dass Arbeitnehmer auf einen Urlaubstag verzichten sollten. "Jeder Tag, der in Deutschland mehr gearbeitet wird, ist gut für die Wirtschaft und damit auch für die Steuereinnahmen", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Samstag.

Das Kabinett kommt am kommenden Sonntag und Montag zu einer Klausur zusammen, um über die Eckpunkte der Haushaltsplanung und die mittelfristige Finanzplanung zu beraten.

ore/ddp/Reuters

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Forum - Wie kann die Politik sparen, ohne die Konjunktur abzuwürgen?
insgesamt 3312 Beiträge
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1. Das kann nur funktionieren, wenn...
rafkuß 29.05.2010
Zitat von sysopDer Sparzwang regiert auf allen politischen Ebenen, doch gleichzeitig waren Experten, durch zu rigide Kürzungen die Konjunktur abzuwürgen. Wie kann gespart werden, ohne dem wirtschaftlichen Umfeld zu schaden? Wo sehen Sie die Prioritäten für eine Sparpolitik?
...die Politik als erstes und drastischstem an sich selber einspart. Alles andere würgt an der Konjunktur und entspricht der Quadratur eines Kreises.
2. -
redpirate37 29.05.2010
Bei Steuervergünstigungen und Subventionen ( ausg. Öko Strom, Wasser, Grundbedarf), unnützen Gutachten und Expertenstudien sowie sog. ,,Meinungsforschungsinstituten.,, Mehr Steuern Gehalt von über 7500€ Brutto bei Beamten,Politikern. EU Beiträge und Abzockerei überprüfen hier besonders allen Firlefanz kürzen!!!! Aber wird eh nie gemacht. Rhein rhetorische Frage des SPON. :)
3. .
Zereus 29.05.2010
Zitat von sysopDer Sparzwang regiert auf allen politischen Ebenen, doch gleichzeitig waren Experten, durch zu rigide Kürzungen die Konjunktur abzuwürgen. Wie kann gespart werden, ohne dem wirtschaftlichen Umfeld zu schaden? Wo sehen Sie die Prioritäten für eine Sparpolitik?
Es sollte überhaupt nicht gespart werden. In einem Staat, in dem der Anteil der staatlichen Aktivitäten an der Wirtschaftsleistung bei rund 50% liegt, ist jedes Sparen tödlich für jede noch so kleine Hoffnung auf eine Besserung der Lage. Die einzige Möglichkeit ist, Einsparungen von staatlicher Seite mit massiven Steuererleichterungen zu verbinden, und die Staatsquote so auf ein Normalmaß zu senken. Das wird aber eh nicht passieren, also sollte bei der antizyklischen Politik geblieben werden. Ein noch etwas extremer verschuldeter Staat lässt sich ertragen, solange die Binnennachfrage dafür nicht komplett einbricht.
4. An Steuern sparen
Palmstroem, 29.05.2010
Zitat von sysopDer Sparzwang regiert auf allen politischen Ebenen, doch gleichzeitig waren Experten, durch zu rigide Kürzungen die Konjunktur abzuwürgen. Wie kann gespart werden, ohne dem wirtschaftlichen Umfeld zu schaden? Wo sehen Sie die Prioritäten für eine Sparpolitik?
Steuersenkungen für die Bürger und damit weniger Geld für die Politik. Wenn man sieht, daß in Hamburg die Kosten für den Bau der Elbsynphonie von 77 Millionen auf über 300 Millionen gestiegen sind, kann man sich über das Gejammere der Kommunen nur wundern. Aber das gleiche gilt für Rüstungsprojekte, Infrastrukturmaßnahmen und Änderungen am Sozialstaat - die Kosten laufen drastisch aus dem Ruder und keinen interessiert das wirklich. Warum auch - der Bürger zahlt es doch.
5.
c++ 29.05.2010
Zitat von PalmstroemSteuersenkungen für die Bürger und damit weniger Geld für die Politik. Wenn man sieht, daß in Hamburg die Kosten für den Bau der Elbsynphonie von 77 Millionen auf über 300 Millionen gestiegen sind, kann man sich über das Gejammere der Kommunen nur wundern. Aber das gleiche gilt für Rüstungsprojekte, Infrastrukturmaßnahmen und Änderungen am Sozialstaat - die Kosten laufen drastisch aus dem Ruder und keinen interessiert das wirklich. Warum auch - der Bürger zahlt es doch.
Sie schreiben doch ständig, dass die Leute schon alles haben, wofür also Steuersenkungen: für die Zweityacht?
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