Streit um Steuererhöhungen: Hessens FDP-Chef schimpft auf Sparminister Schäuble

Leipzig - Der Ton zwischen den Koalitionspartnern verschärft sich zunehmend: In der Debatte um Steuererhöhungen hat Hessens FDP-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn nun Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angegriffen. "Wer jetzt davon redet, dass Steuererhöhungen keine Quälinstrumente für die Bürger seien, der verkennt die Situation. Es ist vielmehr so, dass Schäuble zum Quälinstrument in der bürgerlichen Koalition im Bund geworden ist", sagte Hahn der "Leipziger Volkszeitung".

Mit seinen "Querschüssen von Anfang an" sei Schäuble zu einer Belastung für die Bundesregierung geworden. Der hessische Justizminister fügte hinzu: "Ich habe das Gefühl, dass der Bundesfinanzminister entweder jedes Gefühl für das Machbare mit der FDP verloren hat. Oder er will seinen Koalitionspartner vorführen und richtig demütigen. Beides ist nicht mehr zu tolerieren."

Nach der Absage an die im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen streitet die schwarz-gelbe Regierungskoalition über Steuererhöhungen zur Sanierung des Haushalts. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Anhebung von Steuern und Abgaben nicht ausschloss, gingen führende FDP- und CSU-Politiker am Wochenende auf Konfrontationskurs.

Hahn warf Schäuble vor, den Inhalt der Koalitionsvereinbarung zu ignorieren und öffentlich zu demontieren. Dies könne kein Liberaler mehr akzeptieren. Deshalb erwarte er ein Machtwort der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Koalitionsvereinbarung habe Merkel "ja wohl persönlich unterschrieben".

Kritik aus FDP und CSU

Ebenso lehnten FDP-Chef Guido Westerwelle und sein Generalsekretär Christian Lindner Steuererhöhungen entschieden ab. "Eine solche Politik der permanenten Mehrbelastung der Bürger ist mit der FDP nicht zu machen", sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag". Er verlangte, die Staatsfinanzen auf anderem Wege zu sanieren. Lindner sagte im Deutschlandfunk, seine Partei sei angetreten, um die Mittelschicht zu entlasten. Auch CSU-Chef Horst Seehofer positionierte sich deutlich: Die CSU werde Steuererhöhungen nicht mitmachen, sagte er.

Im Ringen um Einsparmöglichkeiten brachte Schäuble den Abbau von Subventionen im Energiebereich ins Gespräch, ohne konkret zu werden. Am größten Haushaltsposten, dem Rentenzuschuss, will der Finanzminister dagegen nicht rütteln. Die Regierung werde ihr Versprechen für die Rentengarantie halten, sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Außerdem könnte die gesetzliche Krankenversicherung für Gutverdiener durch eine Erhöhung der Bemessungsgrenze drastisch teuerer werden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Lämmel schlug vor, dass Arbeitnehmer auf einen Urlaubstag verzichten sollten. "Jeder Tag, der in Deutschland mehr gearbeitet wird, ist gut für die Wirtschaft und damit auch für die Steuereinnahmen", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Samstag.

Das Kabinett kommt am kommenden Sonntag und Montag zu einer Klausur zusammen, um über die Eckpunkte der Haushaltsplanung und die mittelfristige Finanzplanung zu beraten.