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Streit um Steueroasen: Schweizer Politiker vergleicht Steinbrück mit Nazis

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In der Schweiz kocht die Volksseele: Hat Peer Steinbrück die Eidgenossen im Steueroasen-Streit als "Indianer" verulkt? Zeitungen ernennen ihn zu einem der meistgehassten Deutschen, es gibt erste Nazi-Vergleiche, Kritiker toben auf Facebook. Von seiner Partei kommt Rückendeckung.

Berlin - Am Mittwochmorgen ging es im Schweizer Nationalrat hoch her. Auf der Tagesordnung der Großen Kammer stand eine Sonderdebatte zum Finanzplatz Schweiz, es ging um Banken, ihre Heimlichkeiten und die Frage, wie sie sich im Kampf gegen Steuerhinterziehung verhalten sollen.

Steinbrück: Im Kampf gegen die Steueroasen
REUTERS

Steinbrück: Im Kampf gegen die Steueroasen

Das ist ziemlich neu für die Schweizer, die über ihre Geldinstitute bisher lieber den Mantel des Schweigens hüllten. Kürzlich hat aber die Regierung der Eidgenossen auf Druck der OECD das Bankgeheimnis gelockert - jetzt meinen viele im Land, nichts weniger als die nationale Identität stehe auf dem Spiel. Entsprechend wortgewaltig ließ mancher Parlamentarier Dampf ab. Von "Wirtschaftskrieg" gegen die Schweiz war die Rede, von "gnadenlosem Konkurrenzkampf" mit anderen Finanzplätzen, und von einem drohenden "Totalabsturz" der Wirtschaft.

Einen traf der Frust besonders hart: Deutschlands Finanzminister Steinbrück (SPD). "Peer Steinbrück, das darf man in aller Offenheit sagen, definiert das Bild des hässlichen Deutschen neu", wetterte Thomas Müller von der christdemokratischen Volkspartei CVP. "Er erinnert mich an jene Generation von Deutschen, die vor 60 Jahren mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde durch die Gassen gegangen sind." Gemeint waren wohl die Nationalsozialisten, auch wenn die eher vor 70 als vor 60 Jahren durch die Gassen gingen.



Nun ist Herr Müller nicht unbedingt ein politisches Schwergewicht. Doch seine Rede ist ein gutes Indiz dafür, dass Steinbrück beim südlichen Nachbarn zum Staatsfeind Nummer eins avanciert ist. Seit Monaten hat er sich auf die Schweiz als Steuerfluchtburg eingeschossen, seit Monaten ist das Verhältnis der beiden Staaten angespannt.

Das Fass zum Überlaufen brachte ein Zitat Steinbrücks. Der Minister soll am Rande eine Treffens der G-20-Finanzminister am vergangenen Wochenende gesagt haben, die von der OECD erarbeitete schwarze Liste mit Steueroasen sei "die siebte Kavallerie vor Yuma, die man auch ausreiten lassen kann". Sie müsse aber nicht unbedingt ausreiten: "Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt."

"Einer der meistgehassten Menschen in der Schweiz"

In der Schweiz fühlte man sich umgehend mit Indianern verglichen, auch wenn der Minister betonte, die Eidgenossen seien gar nicht explizit gemeint gewesen. Der deutsche Botschafter musste der Schweizer Außenministerin Rede und Antwort stehen, und am Mittwoch widmete die Boulevardzeitung "Blick am Abend" dem Finanzminister eine Titelgeschichte mit der Überschrift: "Der hässliche Deutsche". Der Finanzminister sei "einer der meistgehassten Menschen in der Schweiz", so die Autoren.

Und jetzt der Aufruhr im Nationalrat. Neben CVP-Mann Müller war es vor allem dessen Parteikollege Bruno Frick, der mit einer kruden historischen Anspielung aufwartete. Frick warf Steinbrück vor, eine grässliche Metapher benutzt zu haben. In den USA seien Hunderttausende von Indianern durch die Kavallerie niedergemetzelt worden. Steinbrück benutze dieses Bild und sage, "entweder fügt ihr euch oder ich metezle euch nieder." Aus dem Munde eines Deutschen sei das ein "ungeheures Wort", das die Schweiz niemals akzeptieren dürfe. Ulrich Schlüer von der Schweizer Volkspartei SVP sagte, er würde Steinbrück eher "einer Lümmelfraktion zuteilen als einer Regierung". Sein Parteifreund Luzi Stamm rief: "Shame on you, Bundesfinanzminister Steinbrück!"

Im Berliner Finanzministerium reagiert man kühl. Man nehme zur Kenntnis, dass "selbst schlichte Bilder" in der Schweiz "sehr sensibel wahrgenommen werden", kommentierte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig. Und an einen Schweizer Journalisten gerichtet sagte er: "Dass Mitglieder ihrer Nationalversammlung meinen, den bösen Deutschen zu entdecken, wenn man darüber diskutiert, ob es klug ist, OECD-Regeln anzuwenden oder nicht, das überrascht mich sehr." Es sei offensichtlich, dass sich die Schweizer in ihrer Situation "nicht ganz wohl" fühlten: "Da können wir sie nur auffordern: Bewegen Sie sich auf uns zu. Dann sind ganz triviale Bilder für Sie auch nicht ganz so unangenehm."

Deutlicher äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. "Das ist verbale Aufrüstung", polterte Oppermann mit Blick auf die Entgleisung von CVP-Mann Müller. Seine Fraktion stehe geschlossen hinter der "hammerharten" Linie des Finanzministers. "Steueroasen müssen umzingelt und massiv unter Druck gesetzt werden", so der SPD-Politiker zu SPIEGEL ONLINE. Sie seien eine der maßgeblichen Ursachen der derzeitigen Finanzkrise. "Es gibt nicht den geringsten Anlass, Steueroasen mit Nachsicht gegenüber zu treten."

Die Debatte dürfte weitergehen. Denn sie wird inzwischen nicht nur von den Boulevard-Medien in der Schweiz angeheizt. Auch das öffentlich-rechtliche Radio scheint sich für die diplomatischen Verwerfungen zu interessieren. Seit Mittwoch widmet sich der Sender DRS3, der nach eigenen Angaben 1,2 Millionen Hörerinnen und Hörer hat, mit einer Kampagne dem Streit. Man wolle den Finanzminister ans Telefon bekommen, heißt es auf der Website des Senders.

Weil sich Steinbrück allerdings noch immer nicht gemeldet hat, bittet der Sender seine Hörer darum, die Originalanfrage von der Website zu kopieren und dem deutschen Finanzminister per E-Mail zu schicken. Darin heißt es: "Ihr Vokabular gegenüber der Schweiz war in letzter Zeit nicht eben zimperlich. Bei uns kocht die Volksseele. Gibt es eigentlich auch etwas, das Ihnen an der Schweiz gefällt?"

In den ersten Minuten seien bereits Hunderte E-Mails abgeschickt worden, sagt der publizistische Leiter des Senders, Pascal Scherrer SPIEGEL ONLINE. "Ich habe so eine Resonanz noch nie gesehen."

Steinbrück-Kritiker aus der Schweiz toben sich auch auf dem sozialen Netzwerk Facebook aus. Dort gibt es bereits seit Monaten etliche Gruppen, in denen der deutsche Finanzminister bepöbelt wird. Die jüngste Yuma-Äußerung scheint dem Online-Protest noch mal einen zusätzlichen Schub versetzt zu haben: Heute gründete sich die Gruppe "Indianer gegen Finanzminister Steinbrück". Begründet wird die Initiative folgendermaßen: "Wir möchten wissen, wie viele Leuten einen Spendenbeitrag leisten würden, um damit eine Rakete zu bauen, die den deutschen Finanzminister Steinbrück auf den Mond schießen kann. Dort kann er dann so viel Cowboy und Indianer spielen wie er will."

Mitarbeit: Anja Berens

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Forum - Ende des Bankgeheimnisses?
insgesamt 1887 Beiträge
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1.
Gebetsmühle 13.03.2009
Zitat von sysopLiechtenstein und Andorra gaben als erste auf, nun folgen die Schweiz, Luxemburg und Österreich: Die Regierungen von Steueroasen in ganz Europa beugen sich dem internationalen Druck - das Ende des Bankgeheimnisses?
das wurde auch zeit. entweder überall ein bankgeheimnis oder nirgendwo. damit hört dann hoffenltich endlich diese ärgerliche steuerhinterziehung auf.
2.
Hartmut Dresia, 13.03.2009
Zitat von sysopLiechtenstein und Andorra gaben als erste auf, nun folgen die Schweiz, Luxemburg und Österreich: Die Regierungen von Steueroasen in ganz Europa beugen sich dem internationalen Druck - das Ende des Bankgeheimnisses?
Das Ende des Bankgeheimnisses sollte eher darin bestehen, dass die Verluste von Pleitebanken offengelegt werden und dem Bürger dargelegt wird, wer die Begünstigten all der Rettungsmilliarden sind, die in den Bankensektor gepumpt werden. Schulden verstaatlichen und Gewinne privatisieren (http://www.plantor.de/2009/hre-schulden-verstaatlichen-und-gewinne-privatisieren/), das darf nicht die Politik sein, hier gilt es an erster Stelle Transparenz zu schaffen.
3.
Zero2024 13.03.2009
Es wird andere Wege und Orte geben. Dieses Geld wird wohl dann in andere Länder verschifft. Man wird es nie vermeiden können, dass Menschen versuchen Ihre Steuern zu hinterziehen.
4.
Reziprozität 13.03.2009
Zitat von sysopLiechtenstein und Andorra gaben als erste auf, nun folgen die Schweiz, Luxemburg und Österreich: Die Regierungen von Steueroasen in ganz Europa beugen sich dem internationalen Druck - das Ende des Bankgeheimnisses?
"Nachdem Merz diese Änderungen präsentiert hatte, stellte er andererseits ausdrücklich fest: «Das Bankgeheimnis bleibt bestehen». Deshalb brauche es auch keine Gesetzesänderungen. Der Finanzminister betonte insbesonders, _dass sich für in der Schweiz ansässige Steuerpflichtige gar nichts ändere._" Prima, ich bin zufrieden mit dieser Lösung.
5.
Reziprozität 13.03.2009
Zitat von Reziprozität"Nachdem Merz diese Änderungen präsentiert hatte, stellte er andererseits ausdrücklich fest: «Das Bankgeheimnis bleibt bestehen». Deshalb brauche es auch keine Gesetzesänderungen. Der Finanzminister betonte insbesonders, _dass sich für in der Schweiz ansässige Steuerpflichtige gar nichts ändere._" Prima, ich bin zufrieden mit dieser Lösung.
Quelle (http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/schweiz_bankgeheimnis_konzessionen_oecd_standard_1.2193064.html)
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