Streit um Steuersenkungen CDU-Mann will Genossen mit Geldsegen umstimmen

CDU-Finanzexperte Steffel will den Widerstand der Genossen gegen Steuersenkungen brechen. Die SPD-Ministerpräsidenten könnten mit Hilfe von Milliardensubventionen für Verkehrsprojekte umgestimmt werden, der Bund habe noch einige Trümpfe im Ärmel.  

CDU-Politiker Steffel: "Bereitschaft erhöhen"
DPA

CDU-Politiker Steffel: "Bereitschaft erhöhen"


Berlin - Der CDU-Finanzexperte Frank Steffel hat Kompensationsangebote an einzelne SPD-Regierungschefs vorgeschlagen, um den Widerstand gegen die vom Bund geplante Steuersenkung zu durchbrechen. "Keine Parteizentrale sollte glauben, dass sie ihre Ministerpräsidenten kontrollieren kann", sagte Steffel der "Berliner Morgenpost". Schließlich habe der Bund noch einige Trümpfe im Ärmel. Allein der Verkehrsminister könne "eine Milliarde Euro für Verkehrsprojekte verteilen".

Ebenso dürfte es in den Ländern Interesse an Ausgleichsmaßnamen des Bundes für die Schließung von Bundeswehrstandorten geben, sagte Steffel, der auch Mitglied des Finanzausschusses im Bundestag ist. "Das wird auch bei SPD-Regierungschefs die Bereitschaft erhöhen, der vom Bund angestrebten Steuersenkung zuzustimmen", sagte er.

Bislang hatte sich die schwarz-gelbe Koalition zurückhaltend mit Zugeständnissen gegenüber der SPD gezeigt. In der Spitze der Unionsfraktion wurde am Dienstag betont, es gebe keinerlei Pläne für Zugeständnisse.

anr/dpa

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 14 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Gebetsmühle 09.11.2011
1. d
Zitat von sysopCDU-Finanzexperte Steffel will den Widerstand der Genossen gegen Steuersenkungen brechen. Die SPD-Ministerpräsidenten könnten mit Hilfe von Milliardensubventionen für Verkehrsprojekte umgestimmt werden, der Bund habe noch einige Trümpfe im Ärmel. * http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796695,00.html
kaufpolitik war schon immer sache der csu. die metode ist also nix neues.
issesdas 09.11.2011
2. Was für eine unsägliche Bande
Abgedreht, durchgeknallt, dumm, verantwortungslos. Das waren jetzt die guten Eigenschaften der Politakteure. Werfen dem gemeinen Wahlvolk ein Bonbon hin mit Milliarden, die sie nicht haben (aber natürlich sich per Neuverschuldung holen, die haben den Schuss offenbar immer noch nicht gehört!)- und wenn die Opposition aus purer Blödheit dagegen ist, kriegen die Landesfürsten ein noch fetteres Bonbon in Form von Subventionen, auch das mit Geld was der Staat nicht hat, sondern sich irgendwo schnorren muss. Das netteste was mir zu solchen Akteuren einfällt: eine unerträgliche Bande von Landesverrätern.
-kk- 09.11.2011
3. Korruption!
Staatlich geförderte und kaum versteckte Korruption. Wie kann man ernsthaft glauben, der Bürger würde das nicht *irgendwann* einmal verstehen? Genau diese Attitude der herrschenden Politik - in der richtigen Formulierung kann man den Menschen alles verkaufen - ist es, die den Piraten - Menschen wie du und ich - die Massen zu treibt, ein Ausdruck des Wunsches nach Ehrlichkeit, Anstand und Transparenz.
habnixsagnix 09.11.2011
4. Die Antwort: 42 !
Das alte Spiel. Die "Finanzmärkte" (das Unwort 2011) kaufen die Regierung. Die Regierung kauft die Opposition. Gemeinsam verkaufen sie den Bürger für blöd. Schönes Spiel, aber nichts Neues. ~~~~~~~~~~~ ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ ~~~~~~~~~~~~ "Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden." Horst Seehofer bei "Pelzig unterhält sich", 20.05.2010, http://www.youtube.com/watch?v=f1XJ9v6iV4Q#t=4m30s
kdshp 09.11.2011
5. die Deutschen
Zitat von sysopCDU-Finanzexperte Steffel will den Widerstand der Genossen gegen Steuersenkungen brechen. Die SPD-Ministerpräsidenten könnten mit Hilfe von Milliardensubventionen für Verkehrsprojekte umgestimmt werden, der Bund habe noch einige Trümpfe im Ärmel. * http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796695,00.html
Hallo, und das wird wohl auch klappen das diese SPD käuflich ist siehe damalige mwst erhöhung.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.