Streit um Stuttgart 21 Gericht schlägt sich auf die Seite des Juchtenkäfers

Ein Eilantrag zum Stopp der Rodung im Stuttgarter Schlossgarten konnte nicht entschieden werden - weil die Bahn wichtige Unterlagen vorenthielt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart erklärt jetzt: Es hätte dem Antrag mit "großer Wahrscheinlichkeit" stattgegeben.

Plakat im Schlossgarten: Naturschützer fürchten um das Wohl des Juchtenkäfers
dpa

Plakat im Schlossgarten: Naturschützer fürchten um das Wohl des Juchtenkäfers


Stuttgart - Was wäre wenn? Die Antwort bekommt für die Gegner des umstrittenen und milliardenschweren Bauprojekts Stuttgart 21 nun einen besonders bitteren Beigeschmack. Was wäre, wenn das Verwaltungsgericht Stuttgart rechtzeitig alle Fakten auf dem Tisch bekommen hätte? Dann wären in der Nacht auf den 1. Oktober wohl nicht unter massivem Polizeischutz 25 Bäume im Stuttgarter Schlossgarten gefällt worden - das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes hervor.

Die Naturschutzvereinigung BUND hatte am 30. September einen Eilantrag gestellt, um die Rodung zu verhindern. Am gleichen Tag hatte das Eisenbahnbundesamt (EBA) in einem Schreiben an die Bahn ökologische Bedenken angemeldet: Zum Schutz des Juchtenkäfers seien weitere Pläne erforderlich, vorher dürfe mit dem Fällen der Bäume nicht begonnen werden. Doch dieses Schreiben bekam das Verwaltungsgericht Stuttgart von der Bahn nicht vorgelegt - obwohl es entscheidende Bedeutung für das Urteil gehabt hätte.

Wäre das EBA-Schreiben bekannt gewesen, hätte das Gericht "dem Eilantrag mit hoher Wahrscheinlichkeit noch vor Beginn der Baumfällarbeiten in der Sache stattgegeben", heißt es nun beim Verwaltungsgericht. Doch so wurde am Abend des 30. September nichts entschieden. Um kurz vor ein Uhr in der Nacht fielen die ersten Bäume.

"Ohrfeige für die Deutsche Bahn"

Der BUND fühlt sich nun bestätigt: "Deutlicher hätte die Ohrfeige des Verwaltungsgerichtes für die Deutsche Bahn nicht ausfallen können", sagt Brigitte Dahlbender, BUND-Landesvorsitzende Baden-Württemberg. Die Konsequenzen für die Bahn? Sie muss die Kosten des Verfahrens beim Verwaltungsgericht tragen (Az.: 13 K 3749/10). Streitwert: 5000 Euro.

Wie aus dem Beschluss jedoch eindeutig hervorgeht, ist dies kein Urteil darüber, ob die Baumfällarbeiten illegal waren. Um das bewerten zu können, sei weitere Akteneinsicht erforderlich, heißt es. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte aber nur noch darüber zu entscheiden, wer die Kosten des Eilantrag-Verfahrens tragen muss.

Am Abend des 30. September hatte sich die Bahn nach eigener Darstellung mit dem EBA noch auf das Fällen der Bäume geeinigt. Doch laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" gibt es auch in diesem Punkt noch Widersprüche. Demnach war das EBA in Bezug auf einen Baum - eine alte Platane - nicht von seinem Einspruch abgerückt. "Dieser Baum hätte meines Erachtens zu diesem Zeitpunkt nicht gefällt werden können", wird eine EBA-Mitarbeiterein zitiert, die bei den Gesprächen anwesend war.

Schriftlich festgehalten wurden die Gespräche allerdings nicht, es existiert dem Bericht zufolge lediglich ein Gedächtnisprotokoll. Auch die Platane wurde in der Nacht auf den 1. Oktober gefällt.

Seitdem sind die Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern von Stuttgart 21 so verhärtet wie nie zuvor. Der CDU-Politiker Heiner Geißler wurde als Vermittler eingesetzt. Ob der 80-Jährige beide Parteien tatsächlich an einen Tisch bekommt, ist noch unklar. Bedingung für Gespräche sei ein kompletter Baustopp, hatten die Gegner des Milliardenprojekts stets gefordert. Das hatten Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Bahn-Chef Rüdiger Grube jedoch bis zuletzt ausgeschlossen.

hut



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 74 Beiträge
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klickboom 14.10.2010
1. löffelt es selbst aus
Die Demonstranten können ja dann Käfer essen, wenn der Kühlschrank wegen Arbeitsplatzmangel leer ist! Hartz gibts nämlich auch bald nicht mehr im rotgrünen deindustrialisierten Takatukaland
wika 14.10.2010
2. Hurra…
…bekommt die Feudal-Demokratie doch noch eins auf die Mütze? http://qpress.de/2010/10/04/stuttgart-21-muss-feudal-demokratie-heute-noch-sein/ Ist aber letztlich ein Irrwitz wenn die Juchtenkäfer die Demokratie retten müssen. Wer hätte sich sowas bei der Gründung des Staates jemals vorgestellt. Aber besser der Käfer gewinnt vor Gericht, als dass letztlich das ganze Volk verliert. Noch ein Grund mehr dem Juchtenkäfer ein Denkmal zu setzen … selbstverständlich mit dem Titel: „Tierische Demokratie“
jdm11000 14.10.2010
3. Umweltschutz...
Zitat von sysopEin Eilantrag zum Stopp der Rodung im Stuttgarter Schlossgarten konnte nicht entschieden werden - weil die Bahn wichtige Unterlagen vorenthielt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart erklärt jetzt: Es hätte dem*Antrag mit "großer Wahrscheinlichkeit" stattgegeben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,723161,00.html
Man merkt eben mehr als deutlich, daß den Betreibern der Bahn, voran der Vorsitzende dieser Gesellschaft, der Umweltschutz einen Dreck Wert ist. So Leute gehören einfach entlassen - oder besser, nach den USA exportiert.
jdm11000 14.10.2010
4. Alte...
Zitat von klickboomDie Demonstranten können ja dann Käfer essen, wenn der Kühlschrank wegen Arbeitsplatzmangel leer ist! Hartz gibts nämlich auch bald nicht mehr im rotgrünen deindustrialisierten Takatukaland
... Kamellen sind hier nicht förderlich. Etwas mehr Kreativität und Intellekt sollte schon vorhanden sein!
Beobachter123 14.10.2010
5. Krabbelzeugs
Hoffentlich gelangt das nicht in die Internationale Presse. Die erklären und Deutsche ja für völlig bescheuert.
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