Verspätete Wahlrechtsreform: Verfassungsrichter Voßkuhle rügt Parteien

Monatelang gab es kein gültiges Wahlgesetz, erst spät brachte Schwarz-Gelb eine Neuregelung durchs Parlament - nun gibt es Schelte von höchstrichterlicher Stelle. Der Präsident des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, kritisiert die Verzögerung und erkennt in ihr ein Versagen der Politik.

Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle: Großzügig bemessene Frist nicht genutzt Zur Großansicht
DPA

Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle: Großzügig bemessene Frist nicht genutzt

Berlin - Tadel aus Karlsruhe: Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat die Parteien wegen ihres Vorgehens bei der Reform des Bundestagswahlrechts kritisiert. "Es wäre Aufgabe der Politik gewesen, rechtzeitig und möglichst einvernehmlich ein neues Wahlgesetz vorzulegen", machte er gleich zum Auftakt der Verhandlung über die Wahlrechtsreform in Karlsruhe deutlich.

Zum großen Bedauern des Gerichts sei es den Parteien jedoch nicht gelungen, innerhalb der großzügig bemessenen dreijährigen Frist einen gemeinsamen Vorschlag auf den Weg zu bringen, monierte Voßkuhle.

Das Verfassungsgericht hatte 2008 das bisherige Wahlrecht zum Bundestag für teilweise verfassungswidrig erklärt und Änderungen gefordert. Die Richter hatten dem Gesetzgeber bis Juli vergangenen Jahres dafür Zeit gegeben. Das Gesetz trat aber erst im vergangenen Dezember mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition in Kraft - fünf Monate nach Fristablauf. Damit gab es in der Zwischenzeit kein gültiges Wahlgesetz.

Union und Liberale hatten ihren eigenen Vorschlag gegen die Opposition durchgesetzt. SPD und Grüne witterten einen "Anschlag auf die Demokratie" - und klagten in Karlsruhe. Außerdem liegt eine Verfassungsbeschwerde von mehr als 3000 Bürgern vor.

SPD spricht vom "politischen Standortvorteil"

Sie sehen durch die Regelungen den Wählerwillen unterlaufen und die Chancengleichheit der Parteien nicht gewahrt. So gebe es weiterhin den Effekt des negativen Stimmengewichts, der vom Verfassungsgericht 2008 als verfassungswidrig moniert worden sei, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in der Verhandlung.

Das führe dazu, dass Parteien mehr Mandate bekämen, als ihnen nach Anzahl der Stimmen zusteht, und umgekehrt. Diese Mandate "verschaffen der Union einen politischen Standortvorteil, für den andere Parteien 1,6 Millionen Wählerstimmen erringen müssen", sagte Oppermann. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sprach von einer "Methode der Mehrheitssicherung um jeden Preis".

Nur das Notwendige geändert

Das neue Recht habe den Effekt beseitigt, da es eng nach den Vorgaben des Gerichts konstruiert worden sei, hielt der CDU-Abgeordnete Günther Krings dagegen. Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts sei es gewesen, den Effekt des sogenannten negativen Stimmgewichts zu beseitigen. Demnach konnte es unter bestimmten Umständen passieren, dass eine Partei im Ergebnis weniger Sitze im Bundestag bekam, wenn die Zahl ihrer Zweitstimmen stieg.

Dieser Auftrag sei umgesetzt worden. "Es ist ein minimalinvasiver Eingriff, der im Wahlrecht eben nur das Notwendige ändert", sagte Krings. Überdies sei die Koalition "nicht Profiteur" der Neuregelung.

Obwohl die Zeit bis zur kommenden Bundestagswahl 2013 äußerst knapp sei, werde das Gericht das neue Wahlrecht sorgfältig prüfen, sagte Voßkuhle. "Denn ein verfassungsgemäßes Wahlrecht ist das unverzichtbare Fundament einer funktionierenden Demokratie." Ein Urteil ist erst in einigen Monaten zu erwarten.

heb/dpa/Reuters

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 51 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. xxx
Dumpfmuff3000 05.06.2012
Das hat nichts mit Versagen zu tun. Das ist Absicht, weil die großen Parteien von der verfassungswidrigen Regelung der Überhangmandate profitieren. Ansonsten zeigt es nur die Geringschätzung der Politik gegenüber der Verfassung und dem BVerfG, ja gegenüber demokratischen Grundsätzen wie der Gleichheit der Wahl an sich. Wie sagte noch Pofalla, das Grundgesetz sei "Scheiße"? Außerdem wird jedes zehnte Budnesgesetz wegen Verfassungswidrigkeit kassiert und damit hält sich das BVerfG noch zurück.
2. Grundfehler
GerhardFeder 05.06.2012
Zitat von sysopMonatelang gab es kein gültiges Wahlgesetz, erst spät brachte Schwarz-Gelb eine Neuregelung durchs Parlament - nun gibt es Schelte von höchstrichterlicher Stelle. Der Präsident des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, kritisiert die Verzögerung und erkennt in ihr ein Versagen der Politik.Verfassungsrichter Voßkuhle rügt Parteien für späte Wahlrechtsreform - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,837028,00.html)
Ja, es ist ein typisches Versagen der Parteien. Im übrigen gehört das Wahlrecht überhaupt nicht in die Hände der "Profiteure", sondern sollte in einer Volksabstimmung vom Volk erlsssen werden.
3. Überflüssig. Das neue EU-Wahlrecht kommt: Solange wählen, bis das Ergebnis passt
hman2 05.06.2012
Das ist doch ein Sturm im Wasserglas. Seien wir doch froh, dass sie den Urnenpöbel überhaupt noch, und zwar nur einmal, an die Urnen lassen. Bei der "Wahl" der EU-Verfassung haben wir doch erlebt, wie Brüssel das gerne hätte: Wenn das Wahlergebnis nicht zur Vorgabe passt, wird die Wahl solange wiederholt, bis die Wähler kapiert haben, was und wen sie gefälligst zu wählen haben. Das ist die Brüsseler Version von Demokratie 2.0.
4. Na ja,
zudummzumzum 05.06.2012
Zitat von GerhardFederJa, es ist ein typisches Versagen der Parteien. Im übrigen gehört das Wahlrecht überhaupt nicht in die Hände der "Profiteure", sondern sollte in einer Volksabstimmung vom Volk erlsssen werden.
Volksabstimmung muss nicht sein, weil dann sofort wieder sämtliche Grundsatzdebatten aufbrechen und permanent nach einem neuen Wahlrecht und wieder einer Volksabstimmung hierzu gerufen wird. Aber man könnte darüber nachdenken, ob nicht das Wahlgesetz zum Bundestag ebenfalls ins Grundgesetz müsste (wie die Wahlen der anderen Verfassungsorgane ja auch) - und deshalb nur mit 2/3-Mehrheit von Bundestag + Bundesländern zu beschließen wäre. Durch die Beteiligung der kleinen Parteien an Länderregierungen wäre deren Mitspracherecht hinreichend gewahrt, ohne dass Partikularinteressen zu kleiner Splittergruppen zu stark in den Vordergrund gerückt werden könnten. Unser aller Interesse sollte doch danach trachten, unsere Demokratie wenigstens theoretisch mit einer handlungsfähigen und legitimen Mehrheit auszustatten und nicht weimarer oder griechische Verhältnisse eintreten zu lassen - selbst wenn die so Ernannten dann jede Menge Blödsinn verzapfen. Wobei ich zugebe, dass ich eher Anhänger der Listen- als der Mehrheitswahl bin. Und genau so würde ich auch das Problem auflösen: Direkmandat bekommt nur noch, wer die relative Mehrheit, mindestens aber 40% der Stimmberechtigten aus seinem Wahlkreis hinter sich vereinigt, ansonsten fällt das Mandat an die Liste zurück. Damit hätten sich Überhangs- und Ausgleichsmandate erledigt!
5. Besitzstandshuligans, Besitzstandsvandalen und die neue Herrenmenschenelite
rabula_raser 05.06.2012
Zitat von Dumpfmuff3000Das hat nichts mit Versagen zu tun. Das ist Absicht, weil die großen Parteien von der verfassungswidrigen Regelung der Überhangmandate profitieren. Ansonsten zeigt es nur die Geringschätzung der Politik gegenüber der Verfassung und dem BVerfG, ja gegenüber demokratischen Grundsätzen wie der Gleichheit der Wahl an sich. Wie sagte noch Pofalla, das Grundgesetz sei "Scheiße"? Außerdem wird jedes zehnte Budnesgesetz wegen Verfassungswidrigkeit kassiert und damit hält sich das BVerfG noch zurück.
Der Umstand, dass Deutschland im Jahre 2012 nichts anderes darstellt als eine Ganoven- und Banditenwirtschaft, die mit einer heute real-existierenden post-demokratischen Günstlings- und Vetternwirtschaftspoliteska auf eine der übelsten Weisen, die in der Geschichte der Deutschen jemals vorgekommen ist, dokumentiert, mit was für einem "Volk" wir es da zu tun haben. Ein wahres Furioso an besitzständischem und korporativem Willkür- und Machtmissbrauch durch die etablierten "Eliten", die jedoch nichts anderes darstellen als durch und durch guttenbergisierte Scheineliten, denen es gerade eben noch gelingt, für einen Atemzug den Anschein von Fähigkeit und Vermögen zu erwecken, die es aber noch nicht einmal mehr dazu bringt, sich als Strohfeuer selbst zu entsorgen, scheint die Vermutung nahe zu leben, dass wir es mit einer Götterdämmerung zu tun haben, die den Zerfall, Zusammenbruch und Untergang dessen aufweisen wird, was wir als "geistig-moralische Wende (1982)", als "Reform- und Modernisierungskampagne der Gruppe Schröder-Fischer von 1998-2005" kennen und was uns die gelernte FDJ-Kaderfunktionärin Dr. Angela Merkel da anbietet, was sie mit dem Instrumentarium aus ihrem Werkezeugkasten der Sicherung der ideologischen Parteilichkeit des Stalinismus schon immer erzeugt hat. Es bleibt aber wie es ist. Eine wahrlich schaurige und womöglich großes Elend und Leid über Deutschland hereinbrechende Reise in die Nacht. Es wird immer am Schluss abgerechnet. Und die nahezu endlose Kette von sozio-ökonomischen Coups, die von der neuen deutschen Nomenklatura seit dem Konkurs der Göttinger Gruppe zu Gunsten unserer neuen Beistzstandsfeudalelitarier initiiert und qua Staatsmacht umgesetzt wurde, übersteigt die Sittenlosigkeit und die Verantwortungslosigkeit der ostzonalen Stalinistenkader der SED um ein Vielfaches.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Wahlrechtsreform
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 51 Kommentare