Streit um Verbotsverfahren: Union würgt NPD-Debatte ab

Von , Bad Saarow

Ende und Schluss: Genervt von der Hartnäckigkeit der SPD erklären die Innenminister der Union die Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren für beendet. "Verfassungsfeindlichkeit reicht nicht für ein Verbot", stellt Wolfgang Schäuble klar - doch das Thema bleibt auf Wiedervorlage.

Bad Saarow - Am liebsten würden sie einfach gar nicht mehr darüber reden: NPD-Verbot? "Da werden Sie keinen Streit mehr hören, davon gehe ich aus", verkündete Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm, derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, am Dienstagabend. Wolfgang Schäuble an seiner Seite nickte zustimmend.

Bundesinnenminister Schäuble, Staatssekretär Wewer und Hessens Innenminister Bouffier: Union will die V-Leute auf keinen Fall abschalten
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Bundesinnenminister Schäuble, Staatssekretär Wewer und Hessens Innenminister Bouffier: Union will die V-Leute auf keinen Fall abschalten

Rund vier Stunden hatten die beiden Unionsmänner zuvor mit ihren Amtskollegen aus den übrigen Bundesländern im vertraulichen Kamingespräch im brandenburgischen Schloss Steinhöfel zusammen gesessen. Zurück am eigentlichen Tagungsort im Nobel-Wellnesshotel in Bad Saarow stellten sie erleichtert fest: Die Debatte über einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei ist vom Tisch. Vorerst.

In der Union hatte man zuletzt zunehmend genervt auf die Hartnäckigkeit reagiert. Die SPD drängte gemäß dem Beschluss des Hamburger Parteitags darauf, einen neuen Versuch zu starten, die braune Truppe um Bundeschef Udo Voigt vom Bundesverfassungsgericht aus der politischen Parteienlandschaft entfernen zu lassen. Vor fünf Jahren war ein erster Anlauf in Karlsruhe gescheitert. Aus formalen Gründen: Die NPD war bis in die Führungsebene mit V-Leuten durchsetzt, deren Rolle bei der Radikalisierung unklar, wie mehrere Richter des Zweiten Senats bemängelten.

"Eine andere Wahrnehmung"

Im vergangenen September bat SPD-Fraktionschef Peter Struck Innenminister Schäuble, die Verfassungsschützer der Länder neue Erkenntnisse über die NPD zusammentragen zu lassen. Die SPD-geführten Behörden sammelten daraufhin in einem Kraftakt eifrig Material und lieferten einen rund hundertseitigen vertraulichen Bericht, der das Bild einer zutiefst rassistischen, antisemitischen, systemfeindlichen Partei zeichnet. Garantiert V-Mann-frei, betonten die sozialdemokratischen Innenminister immer wieder. Schließlich wollte man die Lehren aus dem Desaster des gescheiterten Verfahrens ziehen.

Die Antworten aus den Unionsländern dagegen fielen recht einsilbig aus. Nichts Neues von der NPD, heißt es da zumeist. Einzige Ausnahme: Mecklenburg-Vorpommern. In dem Küstenland im Nordosten der Republik sitzt die NPD im Landtag. CDU-Innenminister Lorenz Caffier hat täglich mit den Rechtsextremen zu tun. "Wir haben da eine andere Wahrnehmung als viele im Westen", betont er immer wieder.

In den eigenen Reihen steht Caffier jedoch allein. Nicht einmal sein CDU-Kollege Albrecht Buttolo aus Sachsen, wo NPD-Abgeordnete ebenfalls dank Wählerauftrag vom Rednerpult hetzen, will ihn unterstützen. Dabei ist zu hören, dass auf sächsischer Fachebene ein möglicher neuer Antrag durchaus wohlwollend geprüft würde.

Die Fronten sind klar. Die SPD-Minister und Caffier sind überzeugt, dass sich auch ohne staatliche Spitzel juristisch wasserdicht nachweisen lässt: Die NPD ist verfassungsfeindlich, ein Verbotsantrag hätte Chancen - vorausgesetzt man zieht die V-Leute auf führender Funktionärsebene ab. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann erklärte, sein Land sei bereit, die Informanten abzuschalten, sobald der Antrag gestellt würde.

Verfassungsfeindlich, aber nicht verbotswürdig?

Die Union aber will die V-Leute auf keinen Fall abschalten, weil sie befürchtet, auf Jahre von wichtigen Informationen aus dem Inneren der Partei abgeschnitten zu sein. "Verfassungsfeindlichkeit allein erfordert die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, reicht aber nicht für ein Verbotsverfahren", stellte Schäuble nach der Sitzung klar.

Eine Argumentation, die Hövelmann nicht nachvollziehen kann: Es halte es für widersprüchlich, "dass wir uns einig sind, die NPD ist verfassungsfeindlich, und gleichzeitig soll es nicht möglich sein, sie zu verbieten", sagte der SPD-Politiker SPIEGEL ONLINE.

Für seinen Vorwurf der Blockadehaltung an die Adresse der Union musste sich Hövelmann beim Kamingespräch Einiges anhören, so war aus Teilnehmerkreisen zu hören. "Der wurde ganz schön rangenommen", hieß es.

Am Ende wischten die Minister aus den unionsregierten Ländern die Argumente der SPD-Kollegen beiseite. Wenn es nach ihnen geht, ist die öffentliche Debatte über ein NPD-Verbot mit dem heutigen Tag vorbei. "Ich denke, dass das Thema unter den Innenministern damit endlich vom Tisch ist", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) SPIEGEL ONLINE. Der CDU-Politiker hat gerade ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob den Rechtsextremen die Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung gekappt werden können.

Hövelmann selbst sieht ein, das Überzeugungsarbeit derzeit ins Leere läuft. Eine notwendige Mehrheit für einen Verbotsantrag in Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung ist nicht in Sicht. "In dieser Legislaturperiode wird es nicht mehr zu einem Verbotsantrag kommen", sagte der sachsen-anhaltinische Minister. "Aber das Thema bleibt auf Wiedervorlage."

Der nächste Streit ist also nur eine Frage der Zeit.

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