Streit um Vermögensteuer SPD-Finanzexperten drängen Steinmeier zu Linkswende

Börsenumsatzsteuer, Reichensteuer - mehr will Kanzlerkandidat Steinmeier den Gutverdienern nicht zumuten, aber vielen in der SPD ist das zu wenig. Kurz vor der Abstimmung über das Wahlprogramm fordern sie die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Motto: "Wir müssen die fetten Hammel scheren."

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Berlin - Eigentlich sind doch alle bedient. Die Gering- und Normalverdiener werden entlastet, durch Lohnsteuerbonus und einen geringen Eingangsteuersatz. Mittelschichtfamilien profitieren vom höheren Kinderfreibetrag. Und die Reichen müssen sich stärker am Gemeinwesen beteiligen, durch einen höheren Spitzensteuersatz und eine Börsenumsatzsteuer. Ganz so, wie viele in der Partei das seit Monaten forderten.

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier: "Ich will nicht als Kandidat der Steuererhöhungen laufen"
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SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier: "Ich will nicht als Kandidat der Steuererhöhungen laufen"

Doch das SPD-Wahlprogramm ist noch längst nicht beschlossen. Am Samstag treten Parteivorstand und Parteirat zusammen, um über die endgültige Version abzustimmen. Und besonders beim Kapitel zur Steuerpolitik könnte es noch einmal laut werden. Der Grund: Etliche Sozialdemokraten wollen Reiche noch stärker zur Kasse bitten, als bisher im Entwurf vorgesehen.

"Auf uns rollen wegen der Krise gigantische Finanzierungslasten zu", sagte der Finanzexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, SPIEGEL ONLINE. "Wir sollten deshalb die Vermögensteuer wieder einführen, zusätzlich zur höheren Reichensteuer." Auch Vorstandsmitglied Florian Pronold, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Bayern, hält die Wiedereinführung der Vermögensteuer angesichts der angespannten Haushaltslage für dringend geboten. "Wir müssen die fetten Hammel scheren", meint Pronold. Und Präsidiumsmitglied Ralf Stegner fordert: "Die mit den großen Vermögen sollten noch stärker belastet werden als bisher vorgesehen."

Am Abend wollten sich zudem Vertreter der SPD-Linken in Berlin zu einem Strategiegespräch treffen und festzurren, mit welchen zusätzlichen Steuerforderungen man in die Sitzungen am Samstag geht. Auch eine Anhebung der Reichensteuer über die anvisierten 47 Prozent hinaus müsse noch einmal diskutiert werden, hieß es.

Steinmeiers Botschaft für Samstag

Der Zeitpunkt der Forderungen ist heikel. Denn einer hat sich erst am Donnerstag eindeutig gegen weitere Steuerforderungen wie der Vermögensteuer oder der Brennelemente-Steuer ausgesprochen: Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Er soll laut "Süddeutscher Zeitung" während der Sitzung der Parteiführung gesagt haben: "Ich will nicht als Kandidat der Steuererhöhungen laufen."

Das ist zwar nicht ganz das "Basta-Niveau" von Altkanzler Gerhard Schröder, doch vieles spricht dafür, dass der Satz nicht zufällig in der Zeitung landete. Steinmeier kennt die Eigendynamik, die in den Gremien der Partei mitunter entsteht - besonders dann, wenn es um sozialdemokratische Lieblingsthemen wie die Steuergerechtigkeit geht.

Und so ist der Satz auch als Botschaft an die samstägliche Zusammenkunft lesbar: Bei aller Liebe, die Steuerpolitik der Partei ist kein Wunschkonzert, all jene von Euch, die mit dem Niedergang des Turbokapitalismus in den letzten Monaten ihre Klassenkampfrhetorik wiederentdeckten, sollen mal schön realistisch bleiben. Börsenumsatzsteuer und höhere Reichensteuer ja, Vermögensteuer kommt für mich nicht in Frage.

Der Kanzlerkandidat will vermeiden, dass die SPD im Wahlkampf wieder einmal als notorische Steuererhöherpartei wahrgenommen wird. Zusätzliche Belastungen in schweren wirtschaftlichen Zeiten, das weiß auch der Außenminister, sind nur begrenzt marktplatztauglich. Deshalb finden sich im Entwurf bemerkenswert viele Entlastungsideen, vom Steuerbonus bis zum höheren Kinderfreibetrag.

Vermögensteuer könnte zehn Milliarden Euro eintreiben

Zudem würde die Forderung nach der Vermögensteuer die wohl einzige Regierungsoption für die SPD aufs Spiel setzen: Die Ampelkoalition mit FDP und Grünen. Schon die Börsenumsatzsteuer wäre für die FDP eine Zumutung. Doch keine Abgabe ist in der "Partei der Besserverdiener" verhasster als die Vermögensteuer.

Doch Steinmeier weiß auch: Besonders viel Geld ließe sich mit Börsenumsatzsteuer und höherem Spitzensteuersatz allein nicht eintreiben. Insgesamt würde der Bund wohl nicht mehr als mickrige vier Milliarden einnehmen. "Angesichts der ungeheuren Finanzlasten, die wegen der Wirtschaftskrise noch auf uns zukommen, ist das viel zu wenig", betont Poß.


Eine Vermögensteuer, glaubt der Finanzexperte, würde selbst bei großzügigen Freibeträgen rund zehn Milliarden Euro in die Kassen spülen. Da das Geld den Bundesländern zustünde und diese auch über die Bildungshoheit verfügen, ließen sich die Einnahmen leicht an Investitionen in Lehre und Schulen koppeln.

Einwände, die Erhebung der Steuer sei zu aufwendig, weist Poß als "Propaganda" zurück. So habe die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG für das Bundesfinanzministerium errechnet, dass die Erhebungskosten bei weniger als zwei Prozent liegen würden. "Die Gegenargumente sind offenkundig nicht stichhaltig." Und außerdem: "Die SPD wird so oder so als Steuererhöhungspartei wahrgenommen", meint Poß.

Auch Pronold glaubt nicht, dass sich die Partei durch die Forderung angreifbar machen würde. "Ich würde die Abgabe Millionärsteuer nennen", sagt er. Sie solle erst ab einem Vermögen von einer Million Euro greifen: "Das beträfe die obersten fünf Prozent der Gesellschaft - mehr nicht."

Es könnte ein heißer Samstag werden.

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Seite 1
reini5555 13.04.2009
1.
Zitat von sysopDie CSU besteht auf Steuersenkungen - und will sie sogar dauerhaft gesetzlich festschreiben. Ist dies eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Wirtschaftskrise - oder reiner Wahlkampf? Nachtrag: Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuer-Bonus in den Wahlkampf ziehen. Jeder, der keine Steuererklärung abgibt, soll einen Bonus von 300 Euro erhalten. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Eines der sinnvollsten Vorschläge der letzten Zeit. Das bringt mehr als sonstige Subvensionen, oder Hartz4 Erhöhungen. Denn damit haben alle mehr Geld nett in der Tasche, und auch die Möglichkeit durch Kauf die Wirtschaft anzukurbeln. Denn man sollte sich mal überlegen, das bei einem Auto bei einem Kaufpreis von 48.000€ schon mal 8.000€ nur an steuern dabei sind. Zudem ist die Steuerprogression ja nicht der effektiven Inflation angepasst worden, z.B war 1990 ein monatliches Einkommen von 9.000 DM schon was wert, und wenn heute jemamnd 4500€ hat, dann ist er voll in der Steuerprogression drin, obwohl das Geld weniger wert ist. Jeder der heute an der Tankstelle tankt, bezahlt durchschnittlich ,087€ an Steuern pro Liter. Damit haben dann auch Geringerverdiener einen Vorteil, das sich Arbeit wieder auszahlt, denn im Moment wird jedem erstmal das Einkommen versteuert, und danach bezahlen wir noch für jeden Einkauf Mwst, obwohl wir schon Steuern dafür bezahlt haben. Das ist eine Mehrfachbestuerung! Die Steuersenkungen forderte auch schon in der Vergangenheit die FDP. Für mich ist dieser Vorschlag seriös.
Adran, 13.04.2009
2.
Zitat von sysopDie CSU besteht auf Steuersenkungen - und will sie sogar dauerhaft gesetzlich festschreiben. Ist dies eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Wirtschaftskrise - oder reiner Wahlkampf? Nachtrag: Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuer-Bonus in den Wahlkampf ziehen. Jeder, der keine Steuererklärung abgibt, soll einen Bonus von 300 Euro erhalten. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Bayern darf das gern für sich machen..mit ihren Steuern, die Ihnen als Land zustehn.. Sie dürfen sie auch gerne Festschreiben, und sich damit Fiskalpolitisch so in eine Einbahnstraße stellen, wie kalifornien. Die haben den Spaß nämlich ende der 70iger gemacht, und da klafft nun ein haushaltsloch von 40 Mrd, da so gut wie nicht geschlossen werden kann, da man zumindest Steuern erhöhen müßte, was man ja nicht darf ;)
Hartwig, 13.04.2009
3.
Zitat von sysopDie CSU besteht auf Steuersenkungen - und will sie sogar dauerhaft gesetzlich festschreiben. Ist dies eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Wirtschaftskrise - oder reiner Wahlkampf? Nachtrag: Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuer-Bonus in den Wahlkampf ziehen. Jeder, der keine Steuererklärung abgibt, soll einen Bonus von 300 Euro erhalten. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Wir , die Bürger , können uns diesen Beamtenstadl schon lange nicht mehr leisten, so wäre es mehr als sinnvoll Steuersenkungen zu machen und auch eine Grenze gesetzlich festzuschreiben - aber es wird Wunschtraum bleiben, und somit wird es nur Wahlkampf bleiben. Was macht man schon für ein Geschrei um die "Umweltprämie/Abwrackprämie", obwohl man eigentlich nur die Mehrwertsteuer zurückerhält, oder darauf verzichtet. Steuern runter und damit muss der Staat dann auch noch auskommen , - nicht in diesem Jahrhundert.
Koltschak 13.04.2009
4. Natürlich ist der Vorschlag seriös...
....Ronald Reagan hat es vorgemacht, und auch in Deutschland würden die indirekten Steuern sprudeln und sprudeln und den "Verlust" der Steuersenkung mehr als aufheben. Dann noch den Reichen, wie es der Bundesrechnugnshof schon lange fordert, mal etwas genauer auf die Finger schauen, und schon hat der Staat mehr, als er braucht! Ich habe eh ein sehr schlechtes Gefühl, wenn der Staat Geld in die Finger bekommt, schwupps wech is es! Dann lieber das Geld in den Taschen der Verbraucher!!!
reini5555 13.04.2009
5.
Zitat von AdranBayern darf das gern für sich machen..mit ihren Steuern, die Ihnen als Land zustehn.. Sie dürfen sie auch gerne Festschreiben, und sich damit Fiskalpolitisch so in eine Einbahnstraße stellen, wie kalifornien. Die haben den Spaß nämlich ende der 70iger gemacht, und da klafft nun ein haushaltsloch von 40 Mrd, da so gut wie nicht geschlossen werden kann, da man zumindest Steuern erhöhen müßte, was man ja nicht darf ;)
Na ganz stimmt dies nicht, denn Bayern erwirtschaftet im Länderfinazausgleich ein plus, und zahlt: Hier mal die Zahlen aus Wikipedia: An Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) bezahlte der Bund 2006* folgende Beträge: Baden-Württemberg: 0,- Bayern: 0,- Berlin: 2.881 Mio. € Brandenburg: 1.982 Mio. € Bremen: 196 Mio. € Hamburg: 0,- Hessen: 0,- Mecklenburg-Vorpommern: 1.470 Mio. € Niedersachsen: 119 Mio. € Nordrhein-Westfalen: 0,- Rheinland-Pfalz: 223 Mio. € Saarland: 118 Mio. € Sachsen: 3.486 Mio. € Sachsen-Anhalt: 2.115 Mio. € Schleswig-Holstein: 120 Mio. € Thüringen: 1.962 Mio. € hier der komlette Link: http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich Bemerkenswert in der Tabelle weiter unten, Bayern zahlt 2.938 Mio am meisten in den Topf, gefolgt von Badenwürtenberg mit 2.521 Mio € . Na so falsch liegt dann Bayern nicht, und rechnen konnten die bisher schon. Eine Steuersenkung hat vorteile, so wie auch seinerzeit bei Bush in den USA.
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