Streit um Vorratsdaten De Maizière mahnt Maas zur Einhaltung des Koalitionsvertrags

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung wird der Ton rauer: Innenminister Thomas de Maizière hat seinen SPD-Kollegen Heiko Maas aufgefordert, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Dieser gelte für alle, Alleingänge dürfe es nicht geben.


Berlin - Die Vorratsdatenspeicherung sorgt für einen heftigen Disput in der Großen Koalition. Nun hat sich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière eingemischt. Er weist seinen Justiz-Kollegen Heiko Maas von der SPD wegen dessen Einwänden zur geplanten Vorratsdatenspeicherung scharf zurecht.

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"Wir müssen uns wohl alle noch daran gewöhnen, dass wir jetzt Koalitionspartner sind. Das verlangt im Umgang ein anderes Verhalten als früher", sagte CDU-Politiker de Maizière am Montag in Köln. Im Übrigen gelte der Koalitionsvertrag für alle und "nicht nur für die, die bestimmte Passagen persönlich ausgehandelt haben".

De Maizière spielte damit darauf an, dass Maas an den Verhandlungen zum Thema innere Sicherheit nicht beteiligt war. Der neue Minister und SPD-Politiker hatte im neuen SPIEGEL angekündigt, er werde keinen Entwurf vorlegen, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt habe, ob die umzusetzende Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletze oder nicht. Das Urteil wird in den nächsten Monaten erwartet.

Geplant ist auf europäischer Ebene, dass Telefon- und Internetdaten ohne Verdacht sechs Monate lang gespeichert werden können. Union und SPD haben aber vereinbart, auf eine Frist von drei Monaten hinwirken zu wollen. Der Maas-Vorstoß hatte umgehend für Kritik bei Unionshardlinern wie Hans-Peter Uhl (CSU) gesorgt.

Zuvor hatte es bereits aus de Maizières Haus eine klare Ansage an Maas gegeben. "Ich erwarte zügig einen ersten Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), der "Berliner Zeitung". Es gebe keinen Grund zu warten. "Hinweise des Europäischen Gerichtshofes lassen sich ohne Probleme im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen."

Bosbach warnt vor Dauerstreit

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach befürchtet eine neue Hängepartie bei dem Thema, wenn Maas bei seiner Haltung bleibe und der Koalitionsausschuss nicht für eine klare Regelung sorge. Maas schiebe das laufende EU-Verfahren nur vor und habe eine generelle Skepsis gegenüber der Vorratsdatenspeicherung, sagte Bosbach im "Deutschlandfunk".

Die Vorratsdatenspeicherung sorgt seit Jahren für erbitterten Streit in Deutschland und der EU. Seit 2006 müssen die EU-Staaten dafür sorgen, dass Telekommunikationsfirmen ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr Verbindungsdaten zu Telefonaten und E-Mails von Privatleuten sammeln. In Deutschland wurde ein entsprechendes Gesetz von 2008 für verfassungswidrig erklärt, eine Neufassung wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht verabschiedet.

jok/Reuters/dpa

insgesamt 107 Beiträge
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Seite 1
ongduc 06.01.2014
1. Womit er Recht hat
Wenn jetzt jeder ausschert, kann man die Koalition gleich beenden.
jancker 06.01.2014
2. Wählbarkeit
Zitat von sysopDPAIm Streit um die Vorratsdatenspeicherung wird der Ton rauer: Innenminister Thomas de Maizière hat seinen SPD-Kollegen Heiko Maas aufgefordert, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Dieser gelte für alle, Alleingänge dürfe es nicht geben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-um-vorratsdaten-maiziere-ermahnt-maas-a-941988.html
So langsam wird die SPD wieder für mich wählbar.
SirZaharoff 06.01.2014
3. Rechtserständnis
Zitat von sysopDPAIm Streit um die Vorratsdatenspeicherung wird der Ton rauer: Innenminister Thomas de Maizière hat seinen SPD-Kollegen Heiko Maas aufgefordert, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Dieser gelte für alle, Alleingänge dürfe es nicht geben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-um-vorratsdaten-maiziere-ermahnt-maas-a-941988.html
Herr de Maizière findet also, dass das Koalitions-Paphlet höher zu bewerten ist, als das Grundgesetz, EU-Verträge und (angedachte) Verfassung, sowie als die Menschenrechte? Es ist an der Zeit, dass der Verfassungsschutz Herrn de Maizière wegen Verfassungsfeindlichkeit strengstens beobachtet - und seine (politischen) Komplizen.
warndtbewohner 06.01.2014
4. Mensch Leute
ist doch nur Schau um dem Wähler zu sugerieren die SPD haette eigene Positionen. Die hat gar nix und darf froh sein in der Koalition zu sein. Total unglaubwürdig.
rbn 06.01.2014
5. Der Störenfried der Koalition ist nicht CSU/CDU, die in Bayern allein 48%
und in ganz Deutschland 44% der Gesamtstimmen holte, sondern die SPD die mit ihren 24% sich aufspielt,als hätte sie die Wahl gewonnen. Ich hoffe, dass die Koalitionspartner weiter so streiten, dann gibt es möglichst bald Neuwahlen und alle werden sich freuen, vor allem die FDP.
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