Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Streit um Wahlrecht: SPD-Spitze will Koalition treu bleiben

Die SPD-Spitze lehnt einen Koalitionsbruch ab: Im Streit über die Änderung des Wahlrechts streben die Genossen kein Ende der Regierung mit der Union an. Die Sozialdemokraten seien "selbstverständlich vertrags- und koalitionstreu", heißt es aus der Parteiführung.

Frankfurt am Main - Im Streit um eine Änderung des Wahlrechts strebt die SPD nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa keinen Bruch des Koalitionsvertrags mit der Union an. Die Sozialdemokraten seien "selbstverständlich vertrags- und koalitionstreu", hieß es am Montag aus der SPD-Spitze.

Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering: Unionstreu bis zur Wahl Zur Großansicht
DDP

Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering: Unionstreu bis zur Wahl

Allerdings müsse die Union erklären, warum sie das Risiko eingehen wolle, ein vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuftes Wahlrecht für die nächste Bundestagswahl anzuwenden. Dies könne zur Belastung für die Demokratie werden.

Zuvor hatte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann einen Bruch des Koalitionsvertrages angedroht. Oppermann schloss im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" nicht aus, dass seine Fraktion an diesem Freitag im Bundestag für einen Gesetzesantrag der Grünen zur Änderung des Wahlrechts stimmen könne.

Der Antrag ist fast identisch mit einem früheren Entwurf der SPD, der aber vom Koalitionspartner Union nicht mitgetragen wurde. Er hege "große Sympathien" für das Vorhaben, sagte Oppermann der Zeitung. Ein Mitglied des SPD-Präsidiums sagte der Zeitung, die Parteispitze befinde sich derzeit in einem "Abwägungsprozess". Auch nach Informationen der dpa war noch offen, wie sich die Abgeordneten bei der Abstimmung am Freitag im Bundestag verhalten. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union verlangt ein gemeinsames Abstimmungsverhalten der beiden Regierungspartner.

Nach SPIEGEL-Informationen könnten die Überhangmandate bei der kommenden Bundestagswahl der Union zusammen mit der FDP den Sieg sichern. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zufallen würden.

SPD-Chef Franz Müntefering hatte in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl angemahnt. Es sei "unerträglich" und für die Demokratie "schädlich", wenn das nächste Parlament auf der Basis von Regelungen zusammengesetzt werde, die das Bundesverfassungsgericht im Juli 2008 als grundgesetzwidrig bezeichnet habe. Das Karlsruher Gericht hatte dem Parlament für die Änderung eine Frist bis Mitte 2011 gesetzt.

cte/dpa

Diesen Artikel...
Forum - Muss das Wahlrecht geändert werden?
insgesamt 1117 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
Fabianochristo 28.06.2009
Zitat von sysopDie Union dürfte bei der Bundestagswahl weit mehr Sitze erhalten als nach Umfragen anzunehmen - schuld sind die sogenannten Überhangmandate. Muss das Wahlrecht geändert werden? Diskutieren Sie mit!
Die Überhangmandate sind das geringste Problem. Der Fraktionszwang sollte abgeschafft werden. Der ermöglicht nämlich die Kontrolle von Wenigen über die Meinungsbildung der Abgeordneten.
2.
Tom Berger 28.06.2009
Zitat von sysopDie Union dürfte bei der Bundestagswahl weit mehr Sitze erhalten als nach Umfragen anzunehmen - schuld sind die sogenannten Überhangmandate. Muss das Wahlrecht geändert werden? Diskutieren Sie mit!
Vor allem muss es ein Feld mit Wahlmöglichkeit geben: * [] ich bin für Demokratie, finde aber unter den politischen Parteien kein Angebot, das mir zusagt. * Die Zahl der Bundestagsmandate muss um den Anteil der so gewählten Stimmen reduziert werden.
3.
Knippi2006 28.06.2009
Zitat von sysopDie Union dürfte bei der Bundestagswahl weit mehr Sitze erhalten als nach Umfragen anzunehmen - schuld sind die sogenannten Überhangmandate. Muss das Wahlrecht geändert werden? Diskutieren Sie mit!
Das müsste es schon seit dem Urteil des BVerfG in 2008. Aber jetzt sperrt sich die CDU aus naheliegenden Gründen, mit Sicherheit bis nach der Wahl.
4.
steinschneider-gümpel 28.06.2009
Zitat von sysopDie Union dürfte bei der Bundestagswahl weit mehr Sitze erhalten als nach Umfragen anzunehmen - schuld sind die sogenannten Überhangmandate. Muss das Wahlrecht geändert werden? Diskutieren Sie mit!
Überhängende Mandate sind totaler Quatsch. Wir brauchen ein faires Wahlrecht. Oder sind wir etwa eine Bananendemkratie?
5.
Kai Frederking 28.06.2009
Zitat von sysopDie Union dürfte bei der Bundestagswahl weit mehr Sitze erhalten als nach Umfragen anzunehmen - schuld sind die sogenannten Überhangmandate. Muss das Wahlrecht geändert werden? Diskutieren Sie mit!
Wäre eine unverdächtige Diskussion, wenn Sie nicht gerade erst dann aus dem Hut gezogen würde, wenn einer der Parteien ein Vorteil daraus erwächst. Ja, die Überhangmandate sind ein Übel. Man sollte das Wahlrecht ändern. NACH der nächsten Wahl.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: