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Streit um Web-Sperren: CSU wirft Leutheusser-Schnarrenberger Scheinaktionismus vor

Im schwarz-gelben Bündnis eskaliert der Streit um Web-Sperren: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger halte sich im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet nicht an den Koalitionsvertrag, wettert CSU-Mann Uhl - und rügt den Politikstil der Liberalen.

Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Streit mit der CSU Zur Großansicht
dpa

Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Streit mit der CSU

Berlin - Die CSU wirft Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, sich bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet nicht an den Koalitionsvertrag zu halten. "Nach Aussage von Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat die Bundesrepublik das Sperren solcher Internetseiten aufgegeben. Aber das stimmt nicht", sagt der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl der Zeitung "Welt". Die Union habe mit der FDP nur vereinbart, das ausgesetzte Zugangserschwerungsgesetz "ergebnisoffen" zu überprüfen. "Daran sollte sich die Ministerin halten."

Uhl warf der FDP-Politikerin "Scheinaktionismus" vor, weil sie "einseitig auf das Löschen solcher Seiten" setze, "obwohl sie genau weiß, dass dies nichts bringt". Internetseiten mit rechtswidrigem Inhalt ließen sich nicht einfach entfernen, sagte er zur Begründung. "Denn das vermeintlich Gelöschte wird vorher auf Computer heruntergeladen und taucht später an vielen neuen Stellen wieder auf. Man kann im weltweiten Netz nichts weltweit löschen."

Uhl forderte daher die Sperrung kinderpornografischer Internetseiten: "Nötig ist ein Unwerturteil des Staates. Beim Löschen wird das für Nutzer nicht erkennbar. Der Staat darf aber nicht neutral sein, wenn schwere Straftaten im Internet begangen werden." Darum gehe es, und nicht um Zensur im Internet.

Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Web-Sperren

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verteidigte ihr Vorhaben: Sie wisse aus ihrem "jahrzehntelangen Kampf gegen Kindesmissbrauch und auch aus meiner ersten Amtszeit als Bundesjustizministerin, in der ich etwa den Besitz von Kinderpornografie erstmals unter Strafe gestellt habe, dass Netzsperren kein nachhaltiges taugliches Mittel sind".

Sie warne davor, mit leicht überwindbaren Stoppschildern falsche Erwartungen zu wecken, weil sie Opferschutz nur vortäuschten, gleichzeitig aber mit vielen Risiken und offenen Fragen für die Kommunikationsfreiheit verbunden seien, sagte die FDP-Politikerin. In der Bundesregierung habe man sich daher darauf verständigt, die Bilder auch durch eine verbesserte internationale Zusammenarbeit schnell zu löschen, statt zu sperren. "Diesen Grundsatz 'Löschen statt Sperren' werde ich auch auf europäischer Ebene vertreten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Die CSU sieht sich dagegen vom Richtlinienentwurf von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström unterstützt, die alle europäischen Staaten zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten verpflichten will. "Die liberale EU-Kommissarin Malmström ist auf unserer Seite und nicht auf der von Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Das macht die Position der Ministerin schwierig", sagte Uhl.

anr/apn/ddp

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 21 Beiträge
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1. Auf Thema antworten
Knut Olsen 06.04.2010
Hans-Peter Uhl kriegt auf jeden Fall schonmal mein "Unwerturteil" für seine offensichtliche Gier nach der Schaffung einer Zensurinfrastruktur. Die Ultra- reaktionären sind ganz offensichtlich nicht lernfähig und wollen um jeden Preis ihre bescheuerten Stoppschilder durchsetzen. Sollen sie sich lieber um die Missbrauchsfälle bei der mit ihnen ideologisch verbündeten Katholischen Kirche kümmern, statt um Dinge, von denen sie keine Ahnung haben.
2. ja
propaganda, 06.04.2010
gerade diese stop-schilder sind blanker aktionismus. es scheint unmöglich, vernünftige argumente auszutauschen, sobald kipo im spiel ist...
3. Löschen ist vereinbart.
la borsa, 06.04.2010
Zitat von sysopIn der Koalition eskaliert der Streit um Web-Sperren: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger halte sich beim Kampf gegen Kinderpornografie im Internet nicht an den Koalitionsvertrag, wettert CSU-Mann Uhl - und rügt den Politikstil der FDP-Politikerin. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,687334,00.html
Das Internet-Sperrgesetz von Ursula von der Leyen liegt auf Eis. Die FDP hat sich hier durchgesetzt. Die Forderung der Internet-Aktivisten: „Löschen statt sperren“ ist jetzt auch die offizielle Maxime der Regierung.
4. .
takeo_ischi 06.04.2010
Zitat von sysopIn der Koalition eskaliert der Streit um Web-Sperren: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger halte sich beim Kampf gegen Kinderpornografie im Internet nicht an den Koalitionsvertrag, wettert CSU-Mann Uhl - und rügt den Politikstil der FDP-Politikerin. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,687334,00.html
Ein typischer Uhl. Argumentativer Knieschuss wie immer inbegriffen: 'Internetseiten mit rechtswidrigem Inhalt ließen sich nicht einfach entfernen', sagte er zur Begründung. 'Denn das vermeintlich Gelöschte wird vorher auf Computer heruntergeladen und taucht später an vielen neuen Stellen wieder auf...'
5. blinder Aktionismus
genugistgenug 06.04.2010
Zitat von Knut OlsenHans-Peter Uhl kriegt auf jeden Fall schonmal mein "Unwerturteil" für seine offensichtliche Gier nach der Schaffung einer Zensurinfrastruktur. Die Ultra- reaktionären sind ganz offensichtlich nicht lernfähig und wollen um jeden Preis ihre bescheuerten Stoppschilder durchsetzen. Sollen sie sich lieber um die Missbrauchsfälle bei der mit ihnen ideologisch verbündeten Katholischen Kirche kümmern, statt um Dinge, von denen sie keine Ahnung haben.
Blinder Aktionismus sehe ich als Grundproblem - besonders wenn er von Organisationen kommt die selbst in anderen Bereichen Dreck am Stecken haben, sich hier aber moralisch breitmachen. Unter dem Deckmantel des Mißbrauchs wird eine Kontrollstruktur geschaffen die für andere Bereiche vorgesehen ist. Nur ist das aktuelle Thema ein gutes Mittel um alles durchzusetzen und gleichzeitig jede Kritik/Kritiker verbal totzuschlagen. Doch wie heißt es so schön 'das ist ein anderes Thema; das gehört hier nicht her; usw.' Irgendwann werden dann auch Berichte über Parteispenden, besoffene Poliiker, usw. nicht mehr zugänglich sein und dann ist es zu spät.
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Streitthemen der Koalition
Steuern
Die geplanten Steuersenkungen bleiben vermutlich das zentrale Streitthema zwischen Union und FDP. Ab 2011 soll es weitere Entlastungen im Umfang von rund 20 Milliarden Euro geben. Die Liberalen drängten in den vergangenen Tagen vehement, an den Plänen festzuhalten. Die Union macht dagegen finanzielle Vorbehalte geltend. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will zudem ein milliardenschweres Sparpaket vorlegen. Konkrete Verhandlungen dürften allerdings erst nach der Steuerschätzung im Mai beginnen - und damit nach der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai.
Vertreibungsstiftung
Im Dauerstreit um eine Entsendung der Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach in den Rat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung könnte sich ein Kompromiss anbahnen. Der Bund der Vertriebenen (BdV) schlug vor, dass der Verband im Gegenzug für einen Verzicht Steinbachs mehr Rechte in dem Rat der Stiftung bekommt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt eine Mitgliedschaft Steinbachs in dem Stiftungsrat wegen der Bedenken ab, die in Polen gegen die BdV-Präsidentin gehegt werden. Die Union begrüßte den neuen Vorschlag des Verbandes, die FDP sagte immerhin eine Überprüfung zu.
Afghanistan
In der Frage einer Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan dürfte der Entscheidungsdruck auf die Bundesregierung bald zunehmen. Die USA erwarten ein stärkeres Engagement von Deutschland. Spätestens nach der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London wird sich die Bundesregierung der Frage stellen müssen. Zugleich wird zunehmend über eine Abzugsplan aus Afghanistan diskutiert, den zuletzt die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, gefordert hatte. Die Afghanistan-Debatte dürfte zudem im Zeichen des Untersuchungsausschusses zum Luftangriff von Kunduz stehen, der im Januar erste Zeugen vernehmen will.
Sicherheit
Nach dem gescheiterten Anschlagsversuch auf eine US-Passagiermaschine am ersten Weihnachtsfeiertag wird auch in Deutschland über den Einsatz von Nacktscannern diskutiert. Mehrere Unionspolitiker befürworteten bereits die Idee, die derzeit in der Entwicklung befindlichen Scanner an Flughäfen einzusetzen. Die FDP lehnt zwar die bislang verfügbaren Geräte ab, kündigte aber an, offen für technische Weiterentwicklungen zu sein. Streitpunkt ist, ob durch die Geräte die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben.
Kindergeld
Neuer Streit bahnt sich beim Kindergeld an. Auslöser ist der FDP-Vorschlag, die nächste Kindergelderhöhung in Form von Bildungsgutscheinen auszuzahlen. Kritik daran kam bereits von der CSU. Das Kindergeld war Anfang dieses Jahres um 20 Euro pro Kind gestiegen und soll bis 2013 ein weiteres Mal angehoben werden. Umstritten bleibt auch das geplante Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich, das ab 2013 an Eltern gezahlt werden soll, die Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen. Im Gegensatz zur CSU favorisiert die FDP auch dabei eine Gutscheinlösung.
Gesundheit
Bis März will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Regierungskommission zur Reform des Gesundheitswesens einsetzen. Sie soll das Konzept für einen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrag erarbeiten. Die CSU kündigte aber bereits erbitterten Widerstand gegen das Vorhaben an.


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