Streit um Web-Sperren CSU wirft Leutheusser-Schnarrenberger Scheinaktionismus vor

Im schwarz-gelben Bündnis eskaliert der Streit um Web-Sperren: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger halte sich im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet nicht an den Koalitionsvertrag, wettert CSU-Mann Uhl - und rügt den Politikstil der Liberalen.

Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Streit mit der CSU
dpa

Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Streit mit der CSU


Berlin - Die CSU wirft Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, sich bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet nicht an den Koalitionsvertrag zu halten. "Nach Aussage von Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat die Bundesrepublik das Sperren solcher Internetseiten aufgegeben. Aber das stimmt nicht", sagt der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl der Zeitung "Welt". Die Union habe mit der FDP nur vereinbart, das ausgesetzte Zugangserschwerungsgesetz "ergebnisoffen" zu überprüfen. "Daran sollte sich die Ministerin halten."

Uhl warf der FDP-Politikerin "Scheinaktionismus" vor, weil sie "einseitig auf das Löschen solcher Seiten" setze, "obwohl sie genau weiß, dass dies nichts bringt". Internetseiten mit rechtswidrigem Inhalt ließen sich nicht einfach entfernen, sagte er zur Begründung. "Denn das vermeintlich Gelöschte wird vorher auf Computer heruntergeladen und taucht später an vielen neuen Stellen wieder auf. Man kann im weltweiten Netz nichts weltweit löschen."

Uhl forderte daher die Sperrung kinderpornografischer Internetseiten: "Nötig ist ein Unwerturteil des Staates. Beim Löschen wird das für Nutzer nicht erkennbar. Der Staat darf aber nicht neutral sein, wenn schwere Straftaten im Internet begangen werden." Darum gehe es, und nicht um Zensur im Internet.

Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Web-Sperren

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verteidigte ihr Vorhaben: Sie wisse aus ihrem "jahrzehntelangen Kampf gegen Kindesmissbrauch und auch aus meiner ersten Amtszeit als Bundesjustizministerin, in der ich etwa den Besitz von Kinderpornografie erstmals unter Strafe gestellt habe, dass Netzsperren kein nachhaltiges taugliches Mittel sind".

Sie warne davor, mit leicht überwindbaren Stoppschildern falsche Erwartungen zu wecken, weil sie Opferschutz nur vortäuschten, gleichzeitig aber mit vielen Risiken und offenen Fragen für die Kommunikationsfreiheit verbunden seien, sagte die FDP-Politikerin. In der Bundesregierung habe man sich daher darauf verständigt, die Bilder auch durch eine verbesserte internationale Zusammenarbeit schnell zu löschen, statt zu sperren. "Diesen Grundsatz 'Löschen statt Sperren' werde ich auch auf europäischer Ebene vertreten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Die CSU sieht sich dagegen vom Richtlinienentwurf von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström unterstützt, die alle europäischen Staaten zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten verpflichten will. "Die liberale EU-Kommissarin Malmström ist auf unserer Seite und nicht auf der von Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Das macht die Position der Ministerin schwierig", sagte Uhl.

anr/apn/ddp



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Seite 1
Knut Olsen 06.04.2010
1. Auf Thema antworten
Hans-Peter Uhl kriegt auf jeden Fall schonmal mein "Unwerturteil" für seine offensichtliche Gier nach der Schaffung einer Zensurinfrastruktur. Die Ultra- reaktionären sind ganz offensichtlich nicht lernfähig und wollen um jeden Preis ihre bescheuerten Stoppschilder durchsetzen. Sollen sie sich lieber um die Missbrauchsfälle bei der mit ihnen ideologisch verbündeten Katholischen Kirche kümmern, statt um Dinge, von denen sie keine Ahnung haben.
propaganda, 06.04.2010
2. ja
gerade diese stop-schilder sind blanker aktionismus. es scheint unmöglich, vernünftige argumente auszutauschen, sobald kipo im spiel ist...
la borsa, 06.04.2010
3. Löschen ist vereinbart.
Zitat von sysopIn der Koalition eskaliert der Streit um Web-Sperren: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger halte sich beim Kampf gegen Kinderpornografie im Internet nicht an den Koalitionsvertrag, wettert CSU-Mann Uhl - und rügt den Politikstil der FDP-Politikerin. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,687334,00.html
Das Internet-Sperrgesetz von Ursula von der Leyen liegt auf Eis. Die FDP hat sich hier durchgesetzt. Die Forderung der Internet-Aktivisten: „Löschen statt sperren“ ist jetzt auch die offizielle Maxime der Regierung.
takeo_ischi 06.04.2010
4. .
Zitat von sysopIn der Koalition eskaliert der Streit um Web-Sperren: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger halte sich beim Kampf gegen Kinderpornografie im Internet nicht an den Koalitionsvertrag, wettert CSU-Mann Uhl - und rügt den Politikstil der FDP-Politikerin. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,687334,00.html
Ein typischer Uhl. Argumentativer Knieschuss wie immer inbegriffen: 'Internetseiten mit rechtswidrigem Inhalt ließen sich nicht einfach entfernen', sagte er zur Begründung. 'Denn das vermeintlich Gelöschte wird vorher auf Computer heruntergeladen und taucht später an vielen neuen Stellen wieder auf...'
genugistgenug 06.04.2010
5. blinder Aktionismus
Zitat von Knut OlsenHans-Peter Uhl kriegt auf jeden Fall schonmal mein "Unwerturteil" für seine offensichtliche Gier nach der Schaffung einer Zensurinfrastruktur. Die Ultra- reaktionären sind ganz offensichtlich nicht lernfähig und wollen um jeden Preis ihre bescheuerten Stoppschilder durchsetzen. Sollen sie sich lieber um die Missbrauchsfälle bei der mit ihnen ideologisch verbündeten Katholischen Kirche kümmern, statt um Dinge, von denen sie keine Ahnung haben.
Blinder Aktionismus sehe ich als Grundproblem - besonders wenn er von Organisationen kommt die selbst in anderen Bereichen Dreck am Stecken haben, sich hier aber moralisch breitmachen. Unter dem Deckmantel des Mißbrauchs wird eine Kontrollstruktur geschaffen die für andere Bereiche vorgesehen ist. Nur ist das aktuelle Thema ein gutes Mittel um alles durchzusetzen und gleichzeitig jede Kritik/Kritiker verbal totzuschlagen. Doch wie heißt es so schön 'das ist ein anderes Thema; das gehört hier nicht her; usw.' Irgendwann werden dann auch Berichte über Parteispenden, besoffene Poliiker, usw. nicht mehr zugänglich sein und dann ist es zu spät.
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