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05. Juni 2010, 09:27 Uhr

Streit um Wehrpflicht

Seehofer pfeift Guttenberg zurück

Kräftiger Krach in der CSU: Horst Seehofer will sich Karl-Theodor zu Guttenberg wegen dessen Überlegungen zur Abschaffung der Wehrpflicht vorknöpfen. "Wir werden mit dem Minister eingehend darüber sprechen", sagte der CSU-Chef dem SPIEGEL. Die Partei halte definitiv an der Wehrpflicht fest.

Hamburg - CSU-Chef Horst Seehofer hat die Vorschläge von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für eine Reform der Wehrpflicht in scharfer Form zurückgewiesen.

"Wir können nicht alle paar Monate unsere politischen Entscheidungen verändern. Das gilt für die Wehrpflicht genauso wie für die anderen Bereiche", sagte Seehofer in einem Gespräch mit dem SPIEGEL. "Wir sind eine Partei der Bundeswehr", sagte Seehofer. "Wir sagen ja zur Wehrpflicht, und wir werden mit unserem Minister sehr eingehend über diese Fragen sprechen." Seehofer bekräftigte, dass die CSU an der sechsmonatigen Wehrpflicht festhalten werde.

In der Debatte um die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens plädierte der bayerische Ministerpräsident dafür, vor allem auf Einsparungen zu setzen. "Dazu muss Herr Rösler jetzt Vorschläge machen", sagte Seehofer. Zugleich verwies er darauf, dass er sich mit FDP-Chef Westerwelle und Kanzlerin Merkel auf gesundheitspolitische Grundsätze geeinigt habe, die jede Einführung einer Prämie nahezu unmöglich machen würden. Nach Seehofers Angaben besteht die Vereinbarung aus drei Sätzen: "Es wird keine Steuermittel für den Solidarausgleich geben. Ein Solidarausgleich aus Beitragsmitteln ist unfinanzierbar. Und bevor wir die Beiträge erhöhen, müssen alle Mittel zur Ausgabenbegrenzung ausgeschöpft sein."

Das Erscheinungsbild der Koalition nannte Seehofer "noch optimierbar". Zugleich wies er der FDP die Hauptschuld an der Lage der Koalition zu. "Ich kämpfe für meine Grundüberzeugungen, und zwar sehr konsequent. Ich jedenfalls habe keine Sozialstaatsdebatte geführt, ich habe keine Kopfpauschalendebatte geführt, ich habe keine Steuerentlastungsdebatte ohne Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten geführt. Aber ich würde sagen, dass diese Themen für das Erscheinungsbild in den ersten Monaten dieses Jahres nicht unmaßgeblich waren." Die CSU sei nicht der "Störenfried".

Dies sieht die FDP völlig gegensätzlich - und verschärft die Angriffe auf die CSU. "Ich zweifle allmählich am Willen der CSU zur Vertragstreue", sagte der FDP-Abgeordnete und Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhardt, der Tageszeitung "Die Welt" mit Hinblick auf die Gesundheitsreform. Gerhardt verwies dabei auf die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zur Gesundheitsprämie.

Auch die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper wies darauf hin, dass "die Herren Seehofer und Söder sich im Koalitionsvertrag zu einer Gesundheitsreform verpflichtet haben." Mit der "plumpen Blockade" der CSU müsse endlich Schluss sein. "Die Gesundheitsreform ist aufgeschoben, aber nicht aufgehoben", sagte Pieper. "Das einzige Ziel dieser Fünf-Prozent-Partei aus Bayern ist es, uns ständig öffentlich zu desavouieren", ergänzte FDP-Fraktionschef Veit Wolpert aus Sachsen-Anhalt.

Der bayerische Vize-Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) schließlich warnte seinen Koalitionspartner: "Durch die Verweigerungshaltung der CSU verliert die gesamte Bundesregierung nachhaltig an Vertrauen der Bürger."

cai/dpa

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