Streit um Wehrpflicht Seehofer pfeift Guttenberg zurück

Kräftiger Krach in der CSU: Horst Seehofer will sich Karl-Theodor zu Guttenberg wegen dessen Überlegungen zur Abschaffung der Wehrpflicht vorknöpfen. "Wir werden mit dem Minister eingehend darüber sprechen", sagte der CSU-Chef dem SPIEGEL. Die Partei halte definitiv an der Wehrpflicht fest.

CSU-Chef Seehofer: "Wir sind eine Partei der Bundeswehr"
dpa

CSU-Chef Seehofer: "Wir sind eine Partei der Bundeswehr"


Hamburg - CSU-Chef Horst Seehofer hat die Vorschläge von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für eine Reform der Wehrpflicht in scharfer Form zurückgewiesen.

"Wir können nicht alle paar Monate unsere politischen Entscheidungen verändern. Das gilt für die Wehrpflicht genauso wie für die anderen Bereiche", sagte Seehofer in einem Gespräch mit dem SPIEGEL. "Wir sind eine Partei der Bundeswehr", sagte Seehofer. "Wir sagen ja zur Wehrpflicht, und wir werden mit unserem Minister sehr eingehend über diese Fragen sprechen." Seehofer bekräftigte, dass die CSU an der sechsmonatigen Wehrpflicht festhalten werde.

In der Debatte um die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens plädierte der bayerische Ministerpräsident dafür, vor allem auf Einsparungen zu setzen. "Dazu muss Herr Rösler jetzt Vorschläge machen", sagte Seehofer. Zugleich verwies er darauf, dass er sich mit FDP-Chef Westerwelle und Kanzlerin Merkel auf gesundheitspolitische Grundsätze geeinigt habe, die jede Einführung einer Prämie nahezu unmöglich machen würden. Nach Seehofers Angaben besteht die Vereinbarung aus drei Sätzen: "Es wird keine Steuermittel für den Solidarausgleich geben. Ein Solidarausgleich aus Beitragsmitteln ist unfinanzierbar. Und bevor wir die Beiträge erhöhen, müssen alle Mittel zur Ausgabenbegrenzung ausgeschöpft sein."

Das Erscheinungsbild der Koalition nannte Seehofer "noch optimierbar". Zugleich wies er der FDP die Hauptschuld an der Lage der Koalition zu. "Ich kämpfe für meine Grundüberzeugungen, und zwar sehr konsequent. Ich jedenfalls habe keine Sozialstaatsdebatte geführt, ich habe keine Kopfpauschalendebatte geführt, ich habe keine Steuerentlastungsdebatte ohne Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten geführt. Aber ich würde sagen, dass diese Themen für das Erscheinungsbild in den ersten Monaten dieses Jahres nicht unmaßgeblich waren." Die CSU sei nicht der "Störenfried".

Dies sieht die FDP völlig gegensätzlich - und verschärft die Angriffe auf die CSU. "Ich zweifle allmählich am Willen der CSU zur Vertragstreue", sagte der FDP-Abgeordnete und Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhardt, der Tageszeitung "Die Welt" mit Hinblick auf die Gesundheitsreform. Gerhardt verwies dabei auf die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zur Gesundheitsprämie.

Auch die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper wies darauf hin, dass "die Herren Seehofer und Söder sich im Koalitionsvertrag zu einer Gesundheitsreform verpflichtet haben." Mit der "plumpen Blockade" der CSU müsse endlich Schluss sein. "Die Gesundheitsreform ist aufgeschoben, aber nicht aufgehoben", sagte Pieper. "Das einzige Ziel dieser Fünf-Prozent-Partei aus Bayern ist es, uns ständig öffentlich zu desavouieren", ergänzte FDP-Fraktionschef Veit Wolpert aus Sachsen-Anhalt.

Der bayerische Vize-Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) schließlich warnte seinen Koalitionspartner: "Durch die Verweigerungshaltung der CSU verliert die gesamte Bundesregierung nachhaltig an Vertrauen der Bürger."

cai/dpa



insgesamt 3312 Beiträge
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Seite 1
rafkuß 29.05.2010
1. Das kann nur funktionieren, wenn...
Zitat von sysopDer Sparzwang regiert auf allen politischen Ebenen, doch gleichzeitig waren Experten, durch zu rigide Kürzungen die Konjunktur abzuwürgen. Wie kann gespart werden, ohne dem wirtschaftlichen Umfeld zu schaden? Wo sehen Sie die Prioritäten für eine Sparpolitik?
...die Politik als erstes und drastischstem an sich selber einspart. Alles andere würgt an der Konjunktur und entspricht der Quadratur eines Kreises.
redpirate37 29.05.2010
2. -
Bei Steuervergünstigungen und Subventionen ( ausg. Öko Strom, Wasser, Grundbedarf), unnützen Gutachten und Expertenstudien sowie sog. ,,Meinungsforschungsinstituten.,, Mehr Steuern Gehalt von über 7500€ Brutto bei Beamten,Politikern. EU Beiträge und Abzockerei überprüfen hier besonders allen Firlefanz kürzen!!!! Aber wird eh nie gemacht. Rhein rhetorische Frage des SPON. :)
Zereus 29.05.2010
3. .
Zitat von sysopDer Sparzwang regiert auf allen politischen Ebenen, doch gleichzeitig waren Experten, durch zu rigide Kürzungen die Konjunktur abzuwürgen. Wie kann gespart werden, ohne dem wirtschaftlichen Umfeld zu schaden? Wo sehen Sie die Prioritäten für eine Sparpolitik?
Es sollte überhaupt nicht gespart werden. In einem Staat, in dem der Anteil der staatlichen Aktivitäten an der Wirtschaftsleistung bei rund 50% liegt, ist jedes Sparen tödlich für jede noch so kleine Hoffnung auf eine Besserung der Lage. Die einzige Möglichkeit ist, Einsparungen von staatlicher Seite mit massiven Steuererleichterungen zu verbinden, und die Staatsquote so auf ein Normalmaß zu senken. Das wird aber eh nicht passieren, also sollte bei der antizyklischen Politik geblieben werden. Ein noch etwas extremer verschuldeter Staat lässt sich ertragen, solange die Binnennachfrage dafür nicht komplett einbricht.
Palmstroem, 29.05.2010
4. An Steuern sparen
Zitat von sysopDer Sparzwang regiert auf allen politischen Ebenen, doch gleichzeitig waren Experten, durch zu rigide Kürzungen die Konjunktur abzuwürgen. Wie kann gespart werden, ohne dem wirtschaftlichen Umfeld zu schaden? Wo sehen Sie die Prioritäten für eine Sparpolitik?
Steuersenkungen für die Bürger und damit weniger Geld für die Politik. Wenn man sieht, daß in Hamburg die Kosten für den Bau der Elbsynphonie von 77 Millionen auf über 300 Millionen gestiegen sind, kann man sich über das Gejammere der Kommunen nur wundern. Aber das gleiche gilt für Rüstungsprojekte, Infrastrukturmaßnahmen und Änderungen am Sozialstaat - die Kosten laufen drastisch aus dem Ruder und keinen interessiert das wirklich. Warum auch - der Bürger zahlt es doch.
c++ 29.05.2010
5.
Zitat von PalmstroemSteuersenkungen für die Bürger und damit weniger Geld für die Politik. Wenn man sieht, daß in Hamburg die Kosten für den Bau der Elbsynphonie von 77 Millionen auf über 300 Millionen gestiegen sind, kann man sich über das Gejammere der Kommunen nur wundern. Aber das gleiche gilt für Rüstungsprojekte, Infrastrukturmaßnahmen und Änderungen am Sozialstaat - die Kosten laufen drastisch aus dem Ruder und keinen interessiert das wirklich. Warum auch - der Bürger zahlt es doch.
Sie schreiben doch ständig, dass die Leute schon alles haben, wofür also Steuersenkungen: für die Zweityacht?
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