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Streit um Zuwanderer: Seehofer gibt sich einen Rechtsruck

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Von Sarrazin lernen heißt siegen lernen? CSU-Chef Seehofer inszeniert sich mit seiner Zuwandererschelte als konservativer Hardliner, zwingt Kanzlerin Merkel an seine Seite. Offen ist, ob seine Rechnung aufgeht - die Forderungen könnten auf viele Wähler allzu kalkuliert wirken.

CSU-Chef Seehofer (mit Deutschlandfahne bei Fußball-WM): Geht sein Kalkül auf? Zur Großansicht
dapd

CSU-Chef Seehofer (mit Deutschlandfahne bei Fußball-WM): Geht sein Kalkül auf?

Berlin/Sofia - Horst Seehofer mag den gesunden Menschenverstand. Er hat ihn immer bei sich. Wenn irgendwas nicht läuft im Land, wenn der Koalitionspartner oder ein Parteifreund mal wieder etwas verbockt haben, dann führt der CSU-Chef gern den Verstand der Leute draußen im Land an. "Kollektive Intelligenz" nennt er das auch gern. Er meint: die Stammtische.

Jetzt ist es wieder soweit.

Seit Wochen tobt eine Islamdebatte im Land. Da gibt es das Sarrazin-Buch ("Deutschland schafft sich ab") und die Rede des Bundespräsidenten ("Der Islam gehört inzwischen zu Deutschland"). Die Deutschen zeigen sich zunehmend islamkritisch: 37 Prozent stimmen der Aussage zu, dass ein Deutschland ohne Islam besser wäre. 35 Prozent machen sich große Sorgen, dass sich der Islam in der Gesellschaft zu stark ausbreitet. Das ergab eine Infratest-Umfrage für die ARD.

In CDU und CSU fürchten sie eine neue Rechtsaußen- oder Anti-Islam-Partei nach dem Vorbild eines Geert Wilders in den Niederlanden oder der FPÖ in Österreich. Seehofer glaubt, dass seine Leute das Integrationsthema zu lange haben schleifen lassen.

Zeit also für den gesunden Menschenverstand: "Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen, wie aus der Türkei und arabischen Ländern, insgesamt schwerer tun", poltert er im "Focus". Daraus ziehe er den Schluss, "dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen". Prompt gibt es Ärger. "Rechtspopulismus" und "Brandstiftertum" wittert Grünen-Chefin Claudia Roth. "Holzweg", sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Ich bin sehr schockiert", entfährt es Maria Böhmer (CDU), der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung. FDP-Experte Serkan Tören sagt, Seehofers Worte schadeten "unserem Land ebenso wie die Äußerungen von Thilo Sarrazin zur Genetik". Und Martin Zeil, Seehofers liberaler Koalitionspartner in München, merkt an, dass nicht jeder Beitrag "der Höhe der Diskussion gerecht" werde.

Doch was sagt die Kanzlerin?

Angela Merkel ist auf Staatsbesuch in Bulgarien. Also muss daheim erst mal die Vize-Regierungssprecherin ran. "Sehr ausführlich" hätten Kanzlerin und Ministerpräsident miteinander telefoniert, richtet Sabine Heimbach aus. Merkel habe sich Seehofers "Motivation und seine Betrachtung der Dinge" schildern lassen. Aber alles gut: "Das war für sie nachvollziehbar", sagt die Sprecherin, "kein weiterer Dissens". Kein weiterer - immerhin.

"Deutschland ist und bleibt ein weltoffenes Land"

Die Begründung für den Schutzschirm der Kanzlerin: Seehofer habe ja gar keinen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber gefordert, sondern lediglich verlangt, dass im Falle von Fachkräftemangel das deutsche und europäische Potential ausgeschöpft werden sollte. Und das sei auch die Ansicht der Bundeskanzlerin. Denn tatsächlich sagte Seehofer im "Focus"-Interview: "Den Fachkräftemangel beheben wir nicht durch Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen."

Dass Angela Merkel und ihre Leute Seehofers Worte einholen und einordnen müssen, passt der Kanzlerin in Wahrheit allerdings nicht ins Konzept. Da steht sie im fernen Sofia unter prächtigen Lüstern im Granitsaal des bulgarischen Ministerratsgebäudes neben Premierminister Bojko Borissow. Es ist ihr erster Besuch in dem Land. Und dann muss sie sich mit Seehofer beschäftigen, dem Springteufel ihrer schwarz-gelben Koalition. Ein Reporter schlägt den Bogen von der Integration des neuen bulgarischen Fußballnationaltrainers, Lothar Matthäus, zur Frage, ob Seehofer mit seinen Bemerkungen zur Zuwanderung "aus anderen Kulturkreisen" seine persönliche Meinung oder die Koalitionslinie kundgetan habe.

Merkel ist verschnupft - was zugegebenermaßen nicht an Seehofer liegt: Eine Erkältung hat sie im Griff. Sie hustet viel, ihre Stimme ist belegt. "Deutschland ist und bleibt ein weltoffenes Land", sagt Merkel, um gleich zu Beginn jeden Zweifel beiseite zu wischen. Dafür aber muss sie Seehofers Aussagen interpretieren. Der CSU-Chef habe sich mit der Frage befasst, wo Fachkräfte herkommen. Die Antwort sei: Fachkräfte müssten vorrangig "aus der Vielzahl von arbeitsfähigen, aber leider langzeitarbeitslosen Menschen in Deutschland" rekrutiert werden.

Merkel wiederholt das mit den Fachkräften dann noch mal. Sie betont Deutschlands Weltoffenheit. Sie redet Seehofers Provokation klein.

Was treibt Seehofer?

Eine Frage bleibt allerdings: Warum ließ der Bayer die Diskussion übers Wochenende treiben? Erst am Montag hat er interveniert, seine Aussagen zurechtgerückt und gesagt, es gehe nicht um die Beschneidung des Asylrechts, auch nicht um den Familiennachzug - sondern allein um Fachkräfte aus der Türkei und arabischen Ländern.

Was zu einer weiteren offenen Frage führt: Gibt es bei den scharfen deutschen Regelungen überhaupt noch einen nennenswerten Zuzug aus diesen Ländern?

Zum Beispiel die Türkei: Tatsächlich kommen nur noch wenige Türken nach Deutschland. 2008 lag die Zahl der Einwanderer von dort so niedrig wie seit 1983 nicht mehr - bei nur 28.742. Die Einwanderung aus der Türkei ist insbesondere durch "Ehegatten- und Familiennachzug und Asylantragsteller, zunehmend jedoch auch durch den Zuzug von Fachkräften gekennzeichnet", steht im Migrationsbericht der Bundesregierung. Laut Bundesagentur für Arbeit sind 2006 bis 2008 zum Beispiel 166 türkische Fachkräfte für Informations- und Kommunikationstechnologie nach Deutschland gekommen. Und daneben 329 Türken aus weiteren akademischen Berufen (siehe auch Grafikstrecke):

Fotostrecke

3  Bilder
Einwanderung in Grafiken: Woher die Fachkräfte kommen
Rechtfertigen diese Zahlen einen so großen Rundumschlag wie von Seehofer? Es scheint wie so oft beim CSU-Chef zu sein: provozieren, Wirkung abwarten, klarstellen - falls nötig. Das Kalkül: Ein Signal senden. Die angeblich vernachlässigte konservative Anhängerschaft befrieden.

Dabei hat sich der Herz-Jesu-Sozialist Seehofer in der Vergangenheit nicht gerade als konservativer Hardliner hervorgetan. Doch er, der Instinktpolitiker, sieht diese Flanke seiner Partei nach dem Abgang des langjährigen Innenministers Günther Beckstein offen. Hat nicht gerade der österreichische Rechtsaußen Heinz-Christian Strache bei der Wien-Wahl 27 Prozent geholt? Und ist nicht gleichzeitig die CSU-Schwesterpartei ÖVP auf 13 Prozent dezimiert worden?

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagt: "Seehofers Äußerungen haben weniger mit den Erfordernissen des Arbeitsmarktes als mit der Positionierung der Konservativen zu tun." Die Forderungen des CSU-Chefs seien zu pauschal, weil sie nicht zwischen einem ungelernten Arbeiter aus Anatolien und einer Ärztin aus dem Iran unterschieden.

Die Frage ist, ob Seehofers Kalkül am Ende aufgeht, ob er das Thema glaubwürdig vertreten kann. In den vergangenen Jahren haben Deutschlands Konservative nur noch wenige Kampagnen zur Ausländerpolitik versucht - zuletzt erlitt Roland Koch in Hessen ein Debakel, als er dort 2008 Jugendkriminalität unter Migranten zum zentralen Wahlkampfthema machte. Das Thema verfing nicht mehr beim Wähler und Merkels Thema ist es ohnehin nicht.

Aufregung über Pfiffe beim Türkei-Spiel

Und jetzt soll das alte Konzept, mit dem sich die Union gern nach rechts absicherte, wieder funktionieren? Die Unterstützung von Bürgern für Sarrazin & Co scheint manchem Hoffnung zu machen. Maßgebliche CSU-Politiker melden sich zu Wort und unterstützen ihren Chef.

"Es darf in Deutschland künftig keine zusätzliche Zuwanderung aus Kulturkreisen geben, die unsere deutsche Leitkultur ablehnen", sagt Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Natürlich braucht Deutschland Zuwanderer - aber die, die Deutschland nützen", sagt Bayerns Umweltminister Markus Söder. Innenminister Joachim Herrmann beklagt die Pfiffe der in Deutschland lebenden türkischen Fans gegen Mesut Özil beim letzten Länderspiel: "Das sind genau die Integrationsdefizite, die wir meinen, und es ist auch kein Fehler, diese anzusprechen." Der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Manfred Weber, sagt, man führe jetzt "eine längst überfällige Debatte über die Identität Deutschlands". Es sei vor allem notwendig, "Defizite bei der Integration zu benennen und ihnen entgegenzuwirken".

Seehofer allerdings hat eigentlich ein ganz anderes Themenfeld eröffnet - es heißt: Gute Zuwanderung versus schlechte Zuwanderung. Das könnte auch neuen Zoff in der schwarz-gelben Koalition auslösen. FDP-Integrationsexperte Tören zum Beispiel fordert zusätzliche Fachkräfte auch aus islamisch geprägten Staaten: "In Anbetracht des Fachkräftemangels müssen wir uns sogar in Richtung Türkei, Nahost und Nordafrika orientieren. Dort gibt es viele qualifizierte junge Menschen, die für unsere Wirtschaft und Gesellschaft eine Bereicherung darstellen können."

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Forum - Wie viel Zuwanderung braucht Deutschland?
insgesamt 2740 Beiträge
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1. Komische
elbdampfer 11.10.2010
Zitat von sysopCSU-Chef Horst Seehofer erwägt einen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber, poltert gegen Integrationsverweigerer und will so rechte Wähler umwerben. Opposition und Teile der Regierung sind empört. Wie viel Zuwanderung braucht Deutschland?
Wer im Zusammenhang mit Seehofers Äußerungen solche Fragen stellt, hat offensichtlich nicht viel verstanden. Es geht nicht darum wieviel Zuwanderung Deutschland braucht sondern woher. Letztlich geht es darum, ob Zuwanderung gesteuert werden sollte oder nicht. Und ob bei dieser Steuerung Kulturkreis, Religion o.ä. eine Rolle spielen sollten. Meiner Ansicht nach haben wir durchaus das Recht, auf Qualifikation und Integrationswillen Zuwanderungswilliger zu schauen. Allerdings sollte dabei die Nationalität oder die Religion nicht als k.o.-Kriterium gelten.
2. neuer Einwanderungsplan
masc672 11.10.2010
Zitat von sysopCSU-Chef Horst Seehofer erwägt einen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber, poltert gegen Integrationsverweigerer und will so rechte Wähler umwerben. Opposition und Teile der Regierung sind empört. Wie viel Zuwanderung braucht Deutschland?
Ist doch ganz einfach: Keine Einwanderung mehr in unsere Sozialkassen.
3. Unsinn, wir benötigen keine hochqualifizierten Leute...
Sapientia 11.10.2010
Zitat von sysopCSU-Chef Horst Seehofer erwägt einen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber, poltert gegen Integrationsverweigerer und will so rechte Wähler umwerben. Opposition und Teile der Regierung sind empört. Wie viel Zuwanderung braucht Deutschland?
aus dem Ausland; man muß die hochqualifizierten dieses Landes nur angemessen bezahlen, damit die nicht ins Ausland abfliessen. Der deutsche Unternehmer will alles umsonst; das ist das Problem. Macht doch mal eine statistische Umfrage, er zB in Berlin alles Taxis führt; man wird erstaunt sein. Der Doppelnelson der deutschen Industrie um deutsche politische Willensbildung führt letztlich auch dazu, dass horrende Ausgaben für deutsche Studenten gemacht werden, der deutsche Unternehmer ihnen aber nur Hungerlöhne offeriert. Das ist das Problem. Zuwanderung ist ja insoweit ganz willkommen, soweit sie mentalitätsmäßig dazu beitragen könnte, das deutsch-etablierte Spiessertum sowohl im gesellschaftlichen, wie im unternehmerischen Bereich zu erschüttern und ggf zu begradigen. Als zusätzliche Arbeitnehmer benötigen wir sie nicht! Wie gesagt - das Problem ist der deutsche Unternehmer: sich vom Staat subventionieren lassen und den deutschen Arbeitnehmern in den Ar... treten - Hallo Wach Angela Merkel!
4. Erst Arbeitslose qualifizieren!!
obreot 11.10.2010
Deutsche Firmen wollen doch nur noch Fachkräfte, die aus dem Stand 100% bringen, die Hälfte kosten und den Mund halten. Sie scheinen nicht gewillt zu sein Menschen die nur zu 80% auf ein Stellenprofil passen einzuarbeiten. Lieber schreit man nach ausländischen Fachkräften. Solange es in Deutschland immernoch zehntausende qualifizierte und teils hochqualifizierte Arbeitslose gibt, die mit Hauptschülern um Billigjobs konkurrieren müssen, solange verbietet sich jeder Fachkräftezuzug. Da hat Seehofer doch schlicht recht.
5. Seehofers lichte Momente
wolfgangbier 11.10.2010
Herr Seehofer, egal ob Gesundheits-, Verbraucherschutz-, Landwirtschaftsminister hat bisher weitestgehend unauffällig seine Resorts verwaltet. Schlagzeilen produzierte die Frage, für wieviele Haushalte er ein Fernsehzeitschriften-Abo benötigt. Jetzt versucht er sich als Rechter. Hätte er nur gesagt, daß wir eine qualifizierte Zuwanderung bräuchten und keine ungebremste Einwanderung in unsere Sozial-Systeme und wie man das bewerkstelligen könnte. Nein, das hat er nicht gesagt. Also ist sein Vorstoß: Typisch Seehofer, viel Lärm um Nichts.
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Zeitleiste: Chronik der Integration in Deutschland

Das sagen die Parteien zum Thema Integration
Hehre Ziele, schwammige Konzepte: Beim Thema Integration haben die Parteien ehrgeizige Pläne, doch Ideen zur Umsetzung sind rar. SPIEGEL ONLINE gibt einen Überblick über die verschiedenen Positionen.
CDU: Zuwanderung nur in Maßen
"Deutschland ist ein Integrationsland", hält die CDU in ihrem Grundsatzprogramm fest. Darin sprechen die Christdemokraten von einem "fortschreitenden positiven Prozess in der Verantwortung der Migranten, der Politik und der gesamten Gesellschaft".

Im Integrationskonzept der Partei heißt es: "Integration bedeutet nicht, dass alle gleich werden, sondern dass alle gleiche Chancen auf Bildung und Wohlstand besitzen." Der Grundsatz laute "Fördern und Fordern". Zuwanderung müsse gesteuert und begrenzt werden. Zudem fordert die CDU von Migranten gute Deutschkenntnisse ein und will dies mit Integrationskursen und dem Ausbau von Ganztagesschulen erreichen.

Bei zwei Themen zeigen sich die Christdemokraten strikt: Ein generelles kommunales Wahlrecht für Ausländer lehnt die Partei ab. Auch die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft will sie nicht generell zulassen: "Die Einbürgerung ist das Bekenntnis zu Deutschland. Wer Rechte beansprucht, muss auch Pflichten erfüllen."
CSU: Integrationsfähigkeit hat Grenzen
Die CSU will beim Thema Integration eigene Akzente setzen und pocht auf die Anstrengung der Migranten: "Die CSU steht dafür, die Integrationsverpflichtung der Zuwanderer klar auszusprechen und einzufordern", heißt es.

Die Partei sieht die Bundesrepublik keinesfalls generell als Zuwanderungsland. "Die Integrationsfähigkeit unseres Volkes hat Grenzen", schreibt die Partei. "Unser Land muss für Spitzenkräfte zugänglich sein. Wir wollen aber keine Zuwanderung, die unsere Sozialsysteme einseitig belastet."
SPD: Integration betrifft nicht nur Migranten
"Es geht um die Schaffung einer Kultur der Anerkennung", schreiben die Sozialdemokraten in der Einführung zur "Zukunftswerkstatt Integration". "Integration heißt für uns, dass Menschen in unserem Land unabhängig von ihrer Herkunft am Haben und Sagen teilhaben können."

Die Sozialdemokraten fordern, das Thema nicht ausschließlich auf Menschen mit Migrationshintergrund zu beschränken. "Integration ist in erster Linie eine soziale Frage." Konkret will die Partei kostenfreie Bildungs- und Betreuungsangebote: "Wir wollen Aufstieg fördern und dort, wo er aufgrund von Herkunft nicht entwickelt ist, den Aufstiegswillen wecken", kündigt die SPD an. "Bildung, Sprache, Qualifizierung, Arbeit und kulturelle Anknüpfungspunkte sind dabei die entscheidenden Stellschrauben."

Beim Thema Integration sieht die SPD noch viel Diskussionsbedarf, den sie in ihrer "Zukunftswerkstatt" kanalisieren will. Das hehre Ziel der SPD: "Langfristig geht es uns um nicht weniger als eine grundsätzliche Veränderung des gesellschaftlichen Klimas."
Grüne: Besonderes Augenmerk auf Frauen
Für die Grünen steht fest, dass Deutschland ein "Einwanderungsland" ist. "Förderung des Spracherwerbs und Zugang zum Arbeitsmarkt sind Schlüsselaufgaben der Integrationspolitik", erklärt die Partei auf ihren Internetseiten. Sie will ein besonderes Augenmerk auf Migrantinnen legen, denn diese Frauen sind nach Ansicht der Grünen "Hauptträgerinnen des Integrationsprozesses".

Die Grünen fordern das kommunale Wahlrecht für Zugewanderte und die doppelte Staatsbürgerschaft. Zudem verlangen sie eine großzügige Bleiberechtsregelung. "Kettenduldungen", also die immer wieder verlängerte Aussetzung der Abschiebung, sollen der Vergangenheit angehören.
FDP: Gezielt Fachkräfte ins Land holen
Auch die Liberalen sehen die Bundesrepublik als Einwanderungsland. "Menschen unterschiedlicher Herkunft sind fester Bestandteil einer zukunftsweisenden liberalen Gesellschaft und unserer kulturellen Vielfalt", heißt es. Ziel der FDP sei es, Menschen mit Migrationshintergrund gleiche Bildungs- und Berufschancen in Deutschland zu verschaffen, schreibt die Partei. Sie greift in einem Positionspapier zur Integrationspolitik zum selben Slogan wie die CDU: "Fordern und fördern." Es müsse verdeutlicht werden, "dass der Aufenthalt im Zuwanderungsland nicht nur mit Rechten, sondern auch mit Pflichten verbunden ist".

Auch Selbstkritik ist in ihrem achtseitigen Papier aus dem Jahr 2007 enthalten: "Lange Jahre hat die Politik - auch die FDP - geglaubt, Integration geschehe von allein. Dies hat sich als Irrglaube erwiesen. Auch der deutsche Pass ist keine Gewähr für Integration."

Konkret schlagen die Liberalen eine gezielte Sprachförderung ab dem Kindergarten vor, aber auch für Erwachsene. Anders als der Koalitionspartner CDU spricht sich die FDP für ein kommunales Wahlrecht aus. Mit einem Punktesystem will die Partei gezielt Fachkräfte ins Land holen.
Linke: Lohndumping bei Migranten stoppen
Die Linkspartei fasst ihre Ziele weit: "Deutschland braucht eine offene Migrations- und Integrationspolitik, die auf Ausgrenzung verzichtet und die Rechte und soziale Lage von Migrantinnen und Migranten verbessern will."

Für die Linke gibt es "keine deutsche Leitkultur, sondern Grund- und Menschenrechte, die alle binden".

Die Partei sieht Migranten vor allem auf dem Arbeitsmarkt durch Lohn- und Sozialdumping benachteiligt und fordert dagegen gesetzliche Regelungen. Als konkrete Integrationsmaßnahme fordert die Partei für alle dauerhaft in Deutschland Lebenden ein Wahlrecht über die kommunale Ebene hinaus.

"Jeder, der in der Bundesrepublik geboren wird und dessen Eltern hier leben, soll die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten", heißt es weiter. Einbürgerungen sollen nach Ansicht der Linkspartei erheblich erleichtert und mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglicht werden. Migranten sollten in Schule, Ausbildung und Beruf besonders unterstützt werden, meint die Linke.


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