FDP-Veto gegen Betreuungsgeld: Aufstand der Zwerge

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Das Betreuungsgeld wird kommen, das weiß auch die FDP. Aber weil die Liberalen ums politische Überleben kämpfen, wollen sie partout nicht als Abnicker dastehen. Mit ihrem Widerstand gegen das Unionsmodell rächen sie sich auch für den Frauenquoten-Vorstoß der CDU-Ministerpräsidenten.

FDP-Chef Rösler, CSU-Vorsitzender Seehofer: Geduld gefragt beim Betreuungsgeld Zur Großansicht
dapd

FDP-Chef Rösler, CSU-Vorsitzender Seehofer: Geduld gefragt beim Betreuungsgeld

Berlin - Zeitdruck? Ach wo. Der CSU-Parteitag am 19. Oktober wird bestimmt mit oder ohne einen Beschluss zum Betreuungsgeld erfolgreich - das jedenfalls sagt CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. An diesem Dienstagmorgen gibt sie sich betont gelassen. Aber was bleibt ihr auch anderes übrig? Die Lage ist schon schlimm genug.

Mit großer öffentlich vorgetragener Freude hatten sich CDU und CSU übers Wochenende nach monatelangem Streit auf ein Modell zum Betreuungsgeld geeinigt. Endlich schien der Dauerzank um das Herzensprojekt der CSU gelöst. Die Christsozialen waren dafür sogar Kompromisse eingegangen, die sie noch vor der Sommerpause kategorisch abgelehnt hatten:

  • Bedingung für die Auszahlung des Betreuungsgelds für Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder nicht in eine Kita geben, soll nun der Besuch der Vorsorgeuntersuchungen sein.
  • Außerdem kann das Betreuungsgeld auch in eine private Altersvorsorge gesteckt werden, dann gibt es sogar noch 15 Euro mehr.

Alles wirkte perfekt. Sogar der Zeitplan stand: Einen Tag vor dem CSU-Parteitag sollte die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag das Gesetz beschließen. Die Christsozialen wollten ihr Lieblingsprojekt dann auf dem Parteitag feiern.

Doch daraus wird nun wohl nichts - weil sich die Liberalen querstellen. Am Montag stellte die FDP-Führung klar: Wir machen nicht mit! Das Präsidium der Liberalen entschied sich einmütig, das Unionsmodell nicht mitzutragen.

Aber was will die FDP? Es geht offenbar vor allem um zwei Dinge:

  • Die Liberalen wollen nicht zu allem ja sagen. "Wir wollen deutlich machen, dass die FDP nicht einfach einen Kompromiss der Unionsparteien abnickt", heißt es aus der Parteispitze. Haushaltsfachmann Jürgen Koppelin sprach von einem "Affront gegen die FDP". Es geht um den Stolz der Liberalen, die weiterhin ums politische Überleben kämpfen, mit Blick auf die niedersächsische Landtagswahl im Januar und die Bundestagswahl im kommendem Herbst. Die in den Umfragen zusammengeschrumpfte Partei wehrt sich gegen die große Union.

  • Außerdem ist das Manöver der FDP auch eine Racheaktion. Bei den Liberalen hat man in den vergangenen Tagen mit Unmut großkoalitionäre Annäherungsversuche an die SPD beobachtet. Beispielsweise beim Rentenvorstoß von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und dem Vorstoß unionsgeführter Länder im Bundesrat zur Frauenquote. Die FDP fühlt sich auch da überfahren.

Die Neuerungen, auf die sich die CSU in den Verhandlungen mit der CDU jetzt eingelassen hat, kamen nicht überraschend. Über eine Verknüpfung mit den Vorsorgeuntersuchungen wurde bereits vor Monaten gesprochen - aber Parteichef Seehofer hatte den Handel schlussendlich kassiert. Nun lautet die FDP-Devise, man wolle beim Betreuungsgeld noch mal inhaltlich nachjustieren.

Offenbar gibt es bei den Liberalen im Moment zwei Linien. Die eine vertritt unter anderem Bundes-Vize Holger Zastrow aus Sachsen, die andere die Parteiführung. Zastrow forderte am Dienstagmorgen Gegenleistungen für die FDP für die Zustimmung zum Betreuungsgeld. Mit anderen Worten: Entlastungen für den Bürger. Zastrow spricht für die alte FDP-Schule.

Die Führung um Parteichef Rösler dagegen verfolgt einen anderen Kurs. "Uns ist wichtig, dass es keine weiteren Belastungen für den Bundeshaushalt geben darf", heißt es. Und in Sachen Betreuungsgeld sei ohnehin nichts mehr zu machen. "Wenn ein Koalitionspartner so etwas unbedingt will, dann kommt das auch", ist aus der Parteiführung zu hören.

Vor dem CSU-Parteitag wird das Gesetz zum Betreuungsgeld nun wohl nicht mehr im Bundestag verabschiedet werden. Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte am Dienstagmorgen, natürlich werde es eine zweite und dritte Lesung im Parlament geben. "Ich weiß nur noch nicht, wann." Und weiter: "Wir wissen noch nicht einmal, wer mit wem sprechen soll - im Zweifel auch die Haushaltspolitiker."

Wie es jetzt weitergeht, ist also vollkommen unklar. Beim Frühstück der Koalitionspartner am Dienstagmorgen sei nicht über das weitere Verfahren beim Betreuungsgeld geredet worden, heißt es. CSU-Frau Hasselfeldt erklärte stattdessen, derzeit gebe es Gespräche auf allen Ebenen. Mit wütenden Äußerungen halten sich die Christsozialen allerdings zurück - sie wissen, dass sie auf die FDP angewiesen sind. Beinahe wirkt es so, als habe CSU-Chef Horst Seehofer sein Führungspersonal zur Zurückhaltung gemahnt. Er sagte am Dienstag in München, in einer solchen Situation seien weitere Gespräche und ein "hohes Maß an Geduld" erforderlich, "und man braucht auch starke Nerven".

Seehofer ist der Unmut der Liberalen nicht entgangen, genausowenig wie Kanzlerin Angela Merkel. Man wird deshalb viel reden mit den Liberalen in den kommenden Tagen und vielleicht ein paar Freundlichkeiten mehr einstreuen als sonst. Denn am Platzen der Koalition, das betonen alle Seiten, habe wirklich niemand ein Interesse.

mit Material von dapd und dpa

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1.
DJ Doena 25.09.2012
Quotensturm im Genderwasserglas - NachDenkSeiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=14528)
2. Sprechverbot für die FDP
rolandjulius 25.09.2012
Das hat gerade noch gefehlt, dass eine Partei, so KLEIN wie die FDP für ein ganzes Volk entscheiden darf.
3.
DJ Doena 25.09.2012
Zitat von DJ DoenaQuotensturm im Genderwasserglas - NachDenkSeiten (http://www.nachdenkseiten.de/?p=14528)
Sorry, im Thread verrutscht.
4. Flop
Frederik72 25.09.2012
Das Betreuungsgeld ist ein riesen Flop und überflüssig wie ein Kropf, das weiß die CSU auch. Es geht ihr doch nur noch darum das Gesicht zu wahren.
5. Abnicker
trackerdog 25.09.2012
"Wir wollen deutlich machen, dass die FDP nicht einfach einen Kompromiss der Unionsparteien abnickt" Die Herrschaften der FDP hätten besser schon bei den "Euro - Rettungspaketen" mit dem Abnicken aufgehört. Dieser Kleinkram von Betreuungsgeld interessiert bei den heutigen Problemen doch keine Sau mehr.
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Betreuungsgeld - Top oder Flop?

Die Koalition streitet über das Betreuungsgeld. Ist die Förderung sinnvoll oder nicht?


Die Pläne für das Betreuungsgeld
Das Betreuungsgeld soll nach den bisherigen Plänen der Koalition vom 1. Januar 2013 an ausgezahlt werden. Es soll Familien zugutekommen, die ihr Kleinkind nicht in eine Kindertagesstätte bringen, sondern bis zum dritten Lebensjahr zu Hause betreuen möchten. 2013 sollen junge Familien demnach monatlich 100 Euro für das zweite Lebensjahr des Kindes bekommen, vom 1. Januar 2014 an 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr. Das Betreuungsgeld soll unabhängig von Erwerbstätigkeit und Einkommen garantiert werden.
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