Streit ums Betreuungsgeld: Merkel will Kita-Ausbau beschleunigen

Berlin - Seit Monaten streitet die Koalition um das geplante Betreuungsgeld, Gegner und Befürworter der Prämie stehen sich unversöhnlich gegenüber.

Nach Informationen des SPIEGEL will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Kritiker nun mit einem neuen Kompromissangebot befrieden. Die Kanzlerin möchte, flankierend zum Betreuungsgeld, auch den Ausbau der Kitas beschleunigen und dafür unter Umständen auch zusätzliches Geld zur Verfügung stellen. Damit soll das umstrittene Projekt noch vor der Sommerpause den Bundestag passieren.

Merkels Plan hat jedoch Tücken. Zum einen ist unklar, ob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusätzliches Geld bereitstellt. Zum anderen ist auch die FDP bislang für ein derartiges Kompensationsgeschäft nicht offen.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) erklärte: "Ich betone nicht ohne Grund seit Wochen, dass das vor uns liegende Jahr zum Jahr des Kita-Ausbaus werden muss. Betreuungsgeld und Kita-Ausbau gehören zusammen."

Vor allem die Auseinandersetzung innerhalb der Union war rauer geworden. So hatten CSU-Politiker damit gedroht, die Teilnahme am Koalitionsausschuss auszusetzen, bis ihre Forderung beim Betreuungsgeld erfüllt wird. CSU-Chef Horst Seehofer war am vergangenen Donnerstag sogar der traditionellen Kaminrunde mit der Kanzlerin ferngeblieben.

In der Unionsfraktion wehrt sich vor allem die Gruppe der Frauen gegen das Betreuungsgeld und argumentiert, die rund 1,2 Milliarden Euro ab 2014 wären besser investiert, wenn man sie in den Ausbau von Kindertagesstätten steckte. In der CDU gilt es als nicht vermittelbar, wenn zum 1. Januar 2013 das Betreuungsgeld käme, gleichzeitig aber der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz nicht erfüllt werde.

Die für die Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs zuständige Familienministerin Schröder hatte zuletzt jede Debatte um das Betreuungsgeld vermieden. In einer von der SPD beantragtenaktuellen Stunde zu dem Thema im Bundestag hatte die CDU-Politikerin demonstrativ nur zum Kitaausbau gesprochen.

CSU-Politiker hatten den Druck auf Schröder in den vergangenen Tagen erhöht. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer sagte der "Bild"-Zeitung: Der Gesetzesentwurf müsse noch im Mai kommen. "Jede weitere Woche des Zuwartens schadet der Regierung und der Reputation der Bundesfamilienministerin", so Haderthauer.

Laut SPIEGEL sind im Berliner Familienministerium die Arbeiten an dem Gesetz für das Betreuungsgeld bis auf die strittigen Punkte zwar abgeschlossen. Nach den neuesten Planungen soll das Gesetz aber erst am 6. Juni ins Kabinett eingebracht und Ende Juni vom Bundestag verabschiedet werden.

Aus der CSU kommen derweil neue Entspannungssignale. So halten es laut SPIEGEL christsoziale Politiker für denkbar, die Auszahlung des Geldes, wie von Familienministerin Schröder vorgeschlagen, an den regelmäßigen Besuch von Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt zu knüpfen. "Da können wir den Kritikern in der CDU entgegenkommen", sagt Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe.

Wie verlässlich diese Aussage ist, ist aber unklar: Ende April noch hatte CSU-Chef Seehofer erklärt: Er sei zwar offen für Vorschläge, die Gewährung von gesetzlichen Leistungen daran zu knüpfen, dass Eltern ihre Kinder zu Vorsorgeuntersuchungen brächten. Dies müsse aber dann für alle Zahlungen gelten und nicht nur für das Betreuungsgeld.