Zoff ums Betreuungsgeld: Merkel ködert die Feinde der Herdprämie

Die Fronten in der Koalition sind verhärtet, aber die Zeit drängt. Kanzlerin Merkel will Gegner des Betreuungsgeldes mit einem Kompromiss besänftigen: Der Kita-Ausbau wird nach SPIEGEL-Informationen beschleunigt. Die Herdprämie soll damit noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gebracht werden.

CSU-Chef Seehofer, Kanzlerin Merkel: Einigung beim Betreuungsgeld? Zur Großansicht
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CSU-Chef Seehofer, Kanzlerin Merkel: Einigung beim Betreuungsgeld?

Berlin - Seit Monaten streitet die Koalition um das geplante Betreuungsgeld, Gegner und Befürworter der Prämie stehen sich unversöhnlich gegenüber.

Nach Informationen des SPIEGEL will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Kritiker nun mit einem neuen Kompromissangebot befrieden. Die Kanzlerin möchte, flankierend zum Betreuungsgeld, auch den Ausbau der Kitas beschleunigen und dafür unter Umständen auch zusätzliches Geld zur Verfügung stellen. Damit soll das umstrittene Projekt noch vor der Sommerpause den Bundestag passieren.

Merkels Plan hat jedoch Tücken. Zum einen ist unklar, ob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusätzliches Geld bereitstellt. Zum anderen ist auch die FDP bislang für ein derartiges Kompensationsgeschäft nicht offen.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) erklärte: "Ich betone nicht ohne Grund seit Wochen, dass das vor uns liegende Jahr zum Jahr des Kita-Ausbaus werden muss. Betreuungsgeld und Kita-Ausbau gehören zusammen."

Vor allem die Auseinandersetzung innerhalb der Union war rauer geworden. So hatten CSU-Politiker damit gedroht, die Teilnahme am Koalitionsausschuss auszusetzen, bis ihre Forderung beim Betreuungsgeld erfüllt wird. CSU-Chef Horst Seehofer war am vergangenen Donnerstag sogar der traditionellen Kaminrunde mit der Kanzlerin ferngeblieben.

In der Unionsfraktion wehrt sich vor allem die Gruppe der Frauen gegen das Betreuungsgeld und argumentiert, die rund 1,2 Milliarden Euro ab 2014 wären besser investiert, wenn man sie in den Ausbau von Kindertagesstätten steckte. In der CDU gilt es als nicht vermittelbar, wenn zum 1. Januar 2013 das Betreuungsgeld käme, gleichzeitig aber der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz nicht erfüllt werde.

Die für die Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs zuständige Familienministerin Schröder hatte zuletzt jede Debatte um das Betreuungsgeld vermieden. In einer von der SPD beantragtenaktuellen Stunde zu dem Thema im Bundestag hatte die CDU-Politikerin demonstrativ nur zum Kitaausbau gesprochen.

CSU-Politiker hatten den Druck auf Schröder in den vergangenen Tagen erhöht. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer sagte der "Bild"-Zeitung: Der Gesetzesentwurf müsse noch im Mai kommen. "Jede weitere Woche des Zuwartens schadet der Regierung und der Reputation der Bundesfamilienministerin", so Haderthauer.

Laut SPIEGEL sind im Berliner Familienministerium die Arbeiten an dem Gesetz für das Betreuungsgeld bis auf die strittigen Punkte zwar abgeschlossen. Nach den neuesten Planungen soll das Gesetz aber erst am 6. Juni ins Kabinett eingebracht und Ende Juni vom Bundestag verabschiedet werden.

Aus der CSU kommen derweil neue Entspannungssignale. So halten es laut SPIEGEL christsoziale Politiker für denkbar, die Auszahlung des Geldes, wie von Familienministerin Schröder vorgeschlagen, an den regelmäßigen Besuch von Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt zu knüpfen. "Da können wir den Kritikern in der CDU entgegenkommen", sagt Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe.

Wie verlässlich diese Aussage ist, ist aber unklar: Ende April noch hatte CSU-Chef Seehofer erklärt: Er sei zwar offen für Vorschläge, die Gewährung von gesetzlichen Leistungen daran zu knüpfen, dass Eltern ihre Kinder zu Vorsorgeuntersuchungen brächten. Dies müsse aber dann für alle Zahlungen gelten und nicht nur für das Betreuungsgeld.

anr/dpa

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insgesamt 360 Beiträge
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1. Wieder eine Subvention auf Pump
Grafsteiner 12.05.2012
Die Kinder werden das schon zurückzahlen.
2. Propaganda
prophet46 12.05.2012
Zitat von GrafsteinerDie Kinder werden das schon zurückzahlen.
Man kann dazu stehen wie man will. Das Betreuungsgeld als "Herdprämie" zu bezeichnen ist genau so abwertend, wie wenn man die Kindergärten als "Rabenmütterheime" beziechnen würde.
3. Würden die Bayern bitte bald mal
elwu 12.05.2012
die Quartalsirrenpartei CSU versenken? Denen hat man allein in dieser Legislaturperiode Schwachsinn wie das Hoteliersteuergeschenk und nun den finanz- und familienpolitischen Irrsinn der Herdprämie zu verdanken.
4. Deutliche Mehrheit
DianaSimon 12.05.2012
Was die Demokratie in Deutschland noch wert ist, sieht man am Beispiel Betreuungsgeld sehr gut. Die Bevölkerung ist mehrheitlich dagegen, die Experten mehrheitlich ebenfalls und selbst die Abgeordneten sind ausnahmsweise mal mehrheitlich auf der Seite der Bevölkerung und der Experten. Aber Parteiengeklüngel geht eben vor Demokratie.
5. mütterfeindlich
spon-facebook-821033445 12.05.2012
In Überschrift und Artikel "Herdprämie" statt Betreuungsgeld- nur beim Spiegel sogar schon ohne Anführungszeichen, daneben ein Video: "Herdprämie für Stubenhocker"...Noch dumm-polemischer gehts nicht, oder? Es gibt massenhaft Frauen, die ihre Kleinstkinder, um die geht es hier schließlich, ausgezeichnet zu Hause betreuen. Ständig herabsetzende Schlagwörter à la "Herdprämie", "Stubenhocker" und ähnliches zu verwenden ist weder seriös noch sachlich. Es ist beleidigend. Wieso sollten die Frauen, die ihre Kleinstkinder selbst erziehen möchten, nicht einen kleinen finanziellen Bonus bekommen, wenn sie dadurch einen der raren, aber hoch subventionierten Krippenplätze für Leute frei machen, die halt unbedingt möchten, daß fremde Leute sich um ihr Kind im Krabbelalter kümmern?
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