Strenges Rauchverbot in Bayern Reißnagel im Hintern

Die Bürger im Freistaat haben entschieden und die CSU kalt erwischt. Das Votum für einen strengen Nichtraucherschutz beweist einmal mehr, wie weit sich die Bayern von der Regierungspartei entfernt haben - und wie wenig diese noch vom Lebensgefühl der Leute versteht.

Ein Kommentar von , München

Bayerns Ministerpräsident Seehofer: "Ganz dafür, ganz dagegen, irgendwas in der Mitte"
dpa

Bayerns Ministerpräsident Seehofer: "Ganz dafür, ganz dagegen, irgendwas in der Mitte"


Die gute Nachricht des Sonntagabends ist, dass nun weder der Chiemsee austrocknet noch die Kampenwand abgetragen wird. Es spielen weiterhin Tausende Blaskapellen und das Bier fließt in Strömen. Der FC Bayern wird siegen, der Club irgendwann wieder absteigen, und sonntags gehen die Menschen im guten Gewand in den Gottesdienst. Bayern bleibt Bayern, auch nach dem 1. August, wenn das strengste Rauchverbot der Republik in Kraft tritt. Und man darf die Prophezeiung wagen: Auch in den Festzelten des Oktoberfests werden im Herbst 2011 alle Plätze besetzt sein, wenn zwischen schwülem Bierdunst kein Qualm mehr aufsteigen darf.

Dass ausgerechnet in dem Bundesland, das sich Freistaat nennen darf und dem der Ruf vorauseilt, die Menschen würden die meisten Stunden des Tages vor einer kühlen Maß sitzen, dass also ausgerechnet dort Freiheit und Gemütlichkeit ganz strikt reglementiert werden, ist ein Wunder. Vor allem für die, die Bayern schon regieren, seit wir denken können und deshalb glauben, das Volk zu kennen: für die CSU.

61 Prozent der Wähler haben gegen das Gesetz der Staatsregierung gestimmt, fast zwei Drittel. Solche Ergebnisse erzielte in der bayerischen Landespolitik nur Edmund Stoiber und das auch nur einmal. Die Wahlbeteiligung betrug jetzt allerdings nur 37,7 Prozent. Zwei Drittel derer, die abgestimmt haben, hat die CSU also gegen sich - was hat sie falsch gemacht?

Das Dilemma begann gleich nach der Landtagswahl 2008, als den Schwarzen im Süden die absolute Mehrheit verloren ging, in Bayern schon beinahe eine Naturkatastrophe. Der Schuldige war schnell gefunden. An Personen konnte es unmöglich liegen, wohl auch nicht am Lehrermangel, an der überholten Familienpolitik oder am "Ja" zur Atomkraft. Das kurz zuvor erst erlassene konsequente Rauchverbot war das ganze Übel, so analysierten die Parteigranden, denn sowas wollen die Bayern nicht, der ganzen Wirtschaftskultur drohte der Tod.

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Volksentscheid: Rauchzeichen aus Bayern

Das Kabinett lockerte die Vorschriften, war überzeugt, vom Volk wieder geliebt zu werden und überließ die Szene sich selbst. Wer aber glaubt, er könnte mit den Ausdrücken "getränkegeprägt" oder "ohne wesentliche Speisen" dem Bürger klarmachen, wo er qualmen darf und wo nicht, nämlich in der kleinen Eckkneipe schon, aber nicht in der unwesentlich größeren Vereinsgaststätte, agiert mehr als naiv.

Die rauch-affinen Wirte wünschten sich nichts mehr als einen Besuch des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder an ihrem Tresen. "Herr Söder, san Schweinswürschtl mit Semmel a richtig's Essen oder bloß mit Kraut?", das wollten sie ihn fragen, und klopften sich schon beim Gedanken an seine Erklärungen auf die Schenkel.

Welches Thema setzt die ÖDP als nächstes?

Söder kam nicht, und überhaupt wurde der CSU das schwammige Nichtrauchergesetz so peinlich, dass sie am Ende überhaupt nichts mehr damit zu tun haben wollte. Die mächtige Regierungspartei überließ dem jungen Niederbayern Sebastian Frankenberger und der kleinen ÖDP kampflos das Feld. Ministerpräsident Horst Seehofer sagte lediglich resigniert, es sei beim Nichtraucherschutz sowieso schon jede Meinung vertreten worden: "Ganz dafür, ganz dagegen, irgendwas in der Mitte, auch von der CSU."

Die Bürgerinitiative konnte genug Menschen in Bayern vom strengen Rauchverbot überzeugen und die ÖDP belegte erneut ihr Motto, das sie plakatierte, als sie 1998 mit einem von ihr initiierten Volksentscheid ebenso handstreichartig den Bayerischen Senat abschaffte: "Ein kleiner Reißnagel kann einen großen Hintern bewegen."

Offenbar ist die ÖDP nicht selten näher am Lebensgefühl der Bayern als die Partei, die immer dachte, sie sei schon verschmolzen mit ihrem Land. Darin liegt eine immense Gefahr für die CSU. Denn die Bürgerbewegung aus Niederbayern wird sich nun zunächst auf den Weg machen, um das ausnahmslose Rauchverbot bundesweit durchzusetzen. Bleibt abzuwarten, welchen Reißnagel sie danach im Süden als nächstes setzt. Die Genmais-Debatte böte sich an, das dreistufige Schulsystem oder das Konkordat. Alles Themen, die auch echte Bayern richtig ärgern.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 322 Beiträge
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Seite 1
gertpablo 05.07.2010
1. Quorum für Volksentscheide dringend notwendig
Da bestimmen ca. 19% Nichtraucher über die restlichen 80% der Bevölkerung. So kann das nicht gemeint sein mit den Volksentscheiden, so gut sie auch sind. Ich bin kein Raucher und habe trotzdem gegen den »Volksentscheid« gestimmt. Der Staat darf sich nicht als Supernanny aufspielen. Demnächst wird uns noch vorgeschrieben, wann wir im Zuge der gleichmäßigen Abnutzung der Gehsteige welche Straßenseite benutzen dürfen!!! Für Volksentscheide – und für jede andere Wahl – muss dringend eine Mindestwahlbeteiligung eingeführt werden. Sonst droht die Demokratie zum von Interessengruppen manipulierten Kasperletheater zu verkommen.
a.achmed 05.07.2010
2. Feigheit der Politik
Zitat von sysopDer Bürger im Freistaat haben entschieden und die CSU kalt erwischt. Das Votum für einen strengen Nichtraucherschutz beweist einmal mehr, wie weit sich die Bayern von der Regierungspartei entfernt haben - und wie wenig diese noch vom Lebensgefühl der Leute versteht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,704631,00.html
Hallo, der Nichtraucherschutz als solcher ist gar keine Frage. Man kann schließlich nicht als Land oder Staat für die Rauchersucht oder andere Süchte plädieren. Aber das haben die bayerischen Politiker getan, indem sie ihr Rauchergesetz aufweichten. Aus wirtschaftlichen Gründen wurde dies zugelassen, damit einige wenige ihre wirtschaftliche Existenz auf dem Elend anderer begründen können.
johannes9126 05.07.2010
3. o_O
Zitat von gertpabloDa bestimmen ca. 19% Nichtraucher über die restlichen 80% der Bevölkerung. So kann das nicht gemeint sein mit den Volksentscheiden, so gut sie auch sind. Ich bin kein Raucher und habe trotzdem gegen den »Volksentscheid« gestimmt. Der Staat darf sich nicht als Supernanny aufspielen. Demnächst wird uns noch vorgeschrieben, wann wir im Zuge der gleichmäßigen Abnutzung der Gehsteige welche Straßenseite benutzen dürfen!!! Für Volksentscheide – und für jede andere Wahl – muss dringend eine Mindestwahlbeteiligung eingeführt werden. Sonst droht die Demokratie zum von Interessengruppen manipulierten Kasperletheater zu verkommen.
Da hätten diejenigen, die unbedingt rauchen müssen, doch einfach zur Abstimmung gehen sollen. Und ein Volksentscheid ist doch gerade nicht "Staat als Supernanny".
frozenplasma 05.07.2010
4. ...
Zitat von gertpabloDa bestimmen ca. 19% Nichtraucher über die restlichen 80% der Bevölkerung. So kann das nicht gemeint sein mit den Volksentscheiden, so gut sie auch sind. Ich bin kein Raucher und habe trotzdem gegen den »Volksentscheid« gestimmt. Der Staat darf sich nicht als Supernanny aufspielen. Demnächst wird uns noch vorgeschrieben, wann wir im Zuge der gleichmäßigen Abnutzung der Gehsteige welche Straßenseite benutzen dürfen!!! Für Volksentscheide – und für jede andere Wahl – muss dringend eine Mindestwahlbeteiligung eingeführt werden. Sonst droht die Demokratie zum von Interessengruppen manipulierten Kasperletheater zu verkommen.
sie vergleichen äpfel mit birnen! niemandem wird das rauchen verboten, sondern nur dort wo andere die den qualm nicht mögen diesem nicht entfliehen können: in geschlossenne öffentlich zugänglichen räumen. wollen sie rauchen, dann machen sie das zu hause, im freien, im oder am see, im wald, auf dem klo, im keller oder bei tante erna auf dem sofa...aber bitte nicht dort wo sie andere damit stören die sich nicht dagegen wehren können. das problem beim rauchen ist die art und weise wie es erfolgt, und leider qualmt es nun mal dabei mächtig. das ist der unterschied zum trinker. 5 bier zu trinken beeinträchtig die umwelt zuallerst wenig... beides ist ungesund, aber das ist eine andere geschichte.
Osis, 05.07.2010
5. *
Ich verstehe immernoch nicht was rauchen mit "Friiheit" zu tun hat. Als Asthmatiker werde ich in NRW, hier ist das Chaos mindestnes genauso groß, massiv eingeschränkt durch die schlechten Gesetze. Ich habe nichts gegen abgetrennte Rauchbereiche aber diverse Lokalitäten sind für mich unbesuchbar...
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