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Strenges Rauchverbot in Bayern: Reißnagel im Hintern

Ein Kommentar von , München

Die Bürger im Freistaat haben entschieden und die CSU kalt erwischt. Das Votum für einen strengen Nichtraucherschutz beweist einmal mehr, wie weit sich die Bayern von der Regierungspartei entfernt haben - und wie wenig diese noch vom Lebensgefühl der Leute versteht.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer: "Ganz dafür, ganz dagegen, irgendwas in der Mitte" Zur Großansicht
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Bayerns Ministerpräsident Seehofer: "Ganz dafür, ganz dagegen, irgendwas in der Mitte"

Die gute Nachricht des Sonntagabends ist, dass nun weder der Chiemsee austrocknet noch die Kampenwand abgetragen wird. Es spielen weiterhin Tausende Blaskapellen und das Bier fließt in Strömen. Der FC Bayern wird siegen, der Club irgendwann wieder absteigen, und sonntags gehen die Menschen im guten Gewand in den Gottesdienst. Bayern bleibt Bayern, auch nach dem 1. August, wenn das strengste Rauchverbot der Republik in Kraft tritt. Und man darf die Prophezeiung wagen: Auch in den Festzelten des Oktoberfests werden im Herbst 2011 alle Plätze besetzt sein, wenn zwischen schwülem Bierdunst kein Qualm mehr aufsteigen darf.

Dass ausgerechnet in dem Bundesland, das sich Freistaat nennen darf und dem der Ruf vorauseilt, die Menschen würden die meisten Stunden des Tages vor einer kühlen Maß sitzen, dass also ausgerechnet dort Freiheit und Gemütlichkeit ganz strikt reglementiert werden, ist ein Wunder. Vor allem für die, die Bayern schon regieren, seit wir denken können und deshalb glauben, das Volk zu kennen: für die CSU.

61 Prozent der Wähler haben gegen das Gesetz der Staatsregierung gestimmt, fast zwei Drittel. Solche Ergebnisse erzielte in der bayerischen Landespolitik nur Edmund Stoiber und das auch nur einmal. Die Wahlbeteiligung betrug jetzt allerdings nur 37,7 Prozent. Zwei Drittel derer, die abgestimmt haben, hat die CSU also gegen sich - was hat sie falsch gemacht?

Das Dilemma begann gleich nach der Landtagswahl 2008, als den Schwarzen im Süden die absolute Mehrheit verloren ging, in Bayern schon beinahe eine Naturkatastrophe. Der Schuldige war schnell gefunden. An Personen konnte es unmöglich liegen, wohl auch nicht am Lehrermangel, an der überholten Familienpolitik oder am "Ja" zur Atomkraft. Das kurz zuvor erst erlassene konsequente Rauchverbot war das ganze Übel, so analysierten die Parteigranden, denn sowas wollen die Bayern nicht, der ganzen Wirtschaftskultur drohte der Tod.

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Volksentscheid: Rauchzeichen aus Bayern

Das Kabinett lockerte die Vorschriften, war überzeugt, vom Volk wieder geliebt zu werden und überließ die Szene sich selbst. Wer aber glaubt, er könnte mit den Ausdrücken "getränkegeprägt" oder "ohne wesentliche Speisen" dem Bürger klarmachen, wo er qualmen darf und wo nicht, nämlich in der kleinen Eckkneipe schon, aber nicht in der unwesentlich größeren Vereinsgaststätte, agiert mehr als naiv.

Die rauch-affinen Wirte wünschten sich nichts mehr als einen Besuch des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder an ihrem Tresen. "Herr Söder, san Schweinswürschtl mit Semmel a richtig's Essen oder bloß mit Kraut?", das wollten sie ihn fragen, und klopften sich schon beim Gedanken an seine Erklärungen auf die Schenkel.

Welches Thema setzt die ÖDP als nächstes?

Söder kam nicht, und überhaupt wurde der CSU das schwammige Nichtrauchergesetz so peinlich, dass sie am Ende überhaupt nichts mehr damit zu tun haben wollte. Die mächtige Regierungspartei überließ dem jungen Niederbayern Sebastian Frankenberger und der kleinen ÖDP kampflos das Feld. Ministerpräsident Horst Seehofer sagte lediglich resigniert, es sei beim Nichtraucherschutz sowieso schon jede Meinung vertreten worden: "Ganz dafür, ganz dagegen, irgendwas in der Mitte, auch von der CSU."

Die Bürgerinitiative konnte genug Menschen in Bayern vom strengen Rauchverbot überzeugen und die ÖDP belegte erneut ihr Motto, das sie plakatierte, als sie 1998 mit einem von ihr initiierten Volksentscheid ebenso handstreichartig den Bayerischen Senat abschaffte: "Ein kleiner Reißnagel kann einen großen Hintern bewegen."

Offenbar ist die ÖDP nicht selten näher am Lebensgefühl der Bayern als die Partei, die immer dachte, sie sei schon verschmolzen mit ihrem Land. Darin liegt eine immense Gefahr für die CSU. Denn die Bürgerbewegung aus Niederbayern wird sich nun zunächst auf den Weg machen, um das ausnahmslose Rauchverbot bundesweit durchzusetzen. Bleibt abzuwarten, welchen Reißnagel sie danach im Süden als nächstes setzt. Die Genmais-Debatte böte sich an, das dreistufige Schulsystem oder das Konkordat. Alles Themen, die auch echte Bayern richtig ärgern.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Quorum für Volksentscheide dringend notwendig
gertpablo 05.07.2010
Da bestimmen ca. 19% Nichtraucher über die restlichen 80% der Bevölkerung. So kann das nicht gemeint sein mit den Volksentscheiden, so gut sie auch sind. Ich bin kein Raucher und habe trotzdem gegen den »Volksentscheid« gestimmt. Der Staat darf sich nicht als Supernanny aufspielen. Demnächst wird uns noch vorgeschrieben, wann wir im Zuge der gleichmäßigen Abnutzung der Gehsteige welche Straßenseite benutzen dürfen!!! Für Volksentscheide – und für jede andere Wahl – muss dringend eine Mindestwahlbeteiligung eingeführt werden. Sonst droht die Demokratie zum von Interessengruppen manipulierten Kasperletheater zu verkommen.
2. Feigheit der Politik
a.achmed 05.07.2010
Zitat von sysopDer Bürger im Freistaat haben entschieden und die CSU kalt erwischt. Das Votum für einen strengen Nichtraucherschutz beweist einmal mehr, wie weit sich die Bayern von der Regierungspartei entfernt haben - und wie wenig diese noch vom Lebensgefühl der Leute versteht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,704631,00.html
Hallo, der Nichtraucherschutz als solcher ist gar keine Frage. Man kann schließlich nicht als Land oder Staat für die Rauchersucht oder andere Süchte plädieren. Aber das haben die bayerischen Politiker getan, indem sie ihr Rauchergesetz aufweichten. Aus wirtschaftlichen Gründen wurde dies zugelassen, damit einige wenige ihre wirtschaftliche Existenz auf dem Elend anderer begründen können.
3. o_O
johannes9126 05.07.2010
Zitat von gertpabloDa bestimmen ca. 19% Nichtraucher über die restlichen 80% der Bevölkerung. So kann das nicht gemeint sein mit den Volksentscheiden, so gut sie auch sind. Ich bin kein Raucher und habe trotzdem gegen den »Volksentscheid« gestimmt. Der Staat darf sich nicht als Supernanny aufspielen. Demnächst wird uns noch vorgeschrieben, wann wir im Zuge der gleichmäßigen Abnutzung der Gehsteige welche Straßenseite benutzen dürfen!!! Für Volksentscheide – und für jede andere Wahl – muss dringend eine Mindestwahlbeteiligung eingeführt werden. Sonst droht die Demokratie zum von Interessengruppen manipulierten Kasperletheater zu verkommen.
Da hätten diejenigen, die unbedingt rauchen müssen, doch einfach zur Abstimmung gehen sollen. Und ein Volksentscheid ist doch gerade nicht "Staat als Supernanny".
4. ...
frozenplasma 05.07.2010
Zitat von gertpabloDa bestimmen ca. 19% Nichtraucher über die restlichen 80% der Bevölkerung. So kann das nicht gemeint sein mit den Volksentscheiden, so gut sie auch sind. Ich bin kein Raucher und habe trotzdem gegen den »Volksentscheid« gestimmt. Der Staat darf sich nicht als Supernanny aufspielen. Demnächst wird uns noch vorgeschrieben, wann wir im Zuge der gleichmäßigen Abnutzung der Gehsteige welche Straßenseite benutzen dürfen!!! Für Volksentscheide – und für jede andere Wahl – muss dringend eine Mindestwahlbeteiligung eingeführt werden. Sonst droht die Demokratie zum von Interessengruppen manipulierten Kasperletheater zu verkommen.
sie vergleichen äpfel mit birnen! niemandem wird das rauchen verboten, sondern nur dort wo andere die den qualm nicht mögen diesem nicht entfliehen können: in geschlossenne öffentlich zugänglichen räumen. wollen sie rauchen, dann machen sie das zu hause, im freien, im oder am see, im wald, auf dem klo, im keller oder bei tante erna auf dem sofa...aber bitte nicht dort wo sie andere damit stören die sich nicht dagegen wehren können. das problem beim rauchen ist die art und weise wie es erfolgt, und leider qualmt es nun mal dabei mächtig. das ist der unterschied zum trinker. 5 bier zu trinken beeinträchtig die umwelt zuallerst wenig... beides ist ungesund, aber das ist eine andere geschichte.
5. *
Osis, 05.07.2010
Ich verstehe immernoch nicht was rauchen mit "Friiheit" zu tun hat. Als Asthmatiker werde ich in NRW, hier ist das Chaos mindestnes genauso groß, massiv eingeschränkt durch die schlechten Gesetze. Ich habe nichts gegen abgetrennte Rauchbereiche aber diverse Lokalitäten sind für mich unbesuchbar...
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Rauchverbote in Deutschland
Deutschlandweit
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Das seit dem 1. September 2007 geltende Gesetz zum Nichtraucherschutz schreibt ein grundsätzliches Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes und im öffentlichen Personenverkehr vor.

Die Rauchverbote sind in den Ländern zwar unterschiedlich strikt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2008 ist das Rauchen aber in den meisten Ländern zumindest in kleinen Einraumkneipen bis zu 75 Quadratmetern gestattet.

Baden-Württemberg
Gaststätten müssen rauchfrei sein, können aber abgeschlossene Raucherräume einrichten. Rauchen in Einraumkneipen ist erlaubt. In Discotheken darf nur in vollständig abgetrennten Nebenräumen ohne Tanzfläche gequalmt werden, wenn sie nicht von Jugendlichen besucht werden. Das Rauchen in Festzelten ist erlaubt.
Bayern
Seit August 2010 ist Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten ausnahmslos verboten. Auf dem Oktoberfest durfte 2010 noch geraucht werden.
Berlin
Rauchen ist nur in abgetrennten Raucherräumen von Restaurants und Kneipen erlaubt sowie in Kneipen, die kleiner als 75 Quadratmeter sind. Clubs und Discotheken, die auch von unter 18-Jährigen besucht werden, müssen rauchfrei sein. Wenn nur Erwachsene Zutritt haben, dürfen separate Raucherräume eingerichtet werden. In Schischa(Wasserpfeifen)-Gaststätten ohne Alkoholausschank darf geraucht werden, wenn Minderjährige draußen bleiben.
Brandenburg
In Brandenburg darf geraucht werden, wenn die Gastfläche nicht größer als 75 Quadratmeter ist, kein abgetrennter Nebenraum existiert und keine zubereiteten Speisen angeboten werden. Das Lokal muss als Rauchergaststätte gekennzeichnet sein. Bei größeren Einheiten darf ein Raum für Raucher abgetrennt werden.
Bremen
In Gaststätten und Discotheken sind separate Raucherräume erlaubt, wenn Minderjährige keinen Zutritt haben. In Einraumgaststätten bis 75 Quadratmeter darf geraucht werden, wenn sie als Raucherkneipe gekennzeichnet sind und unter 18-Jährige keinen Zutritt haben. In Festzelten, auf Jahrmärkten und Volksfesten müssen Nichtraucher den blauen Dunst ertragen.
Hamburg
Qualmen war in Kneipen, Restaurants und Discotheken komplett verboten, wenn dort Essen angeboten wurde. Doch nun hat das Verfassungsgericht entschieden: In Hamburg darf in Restaurants unter bestimmten Umständen wieder geraucht werden. Restaurants muss die Einrichtung abgetrennter Raucherräume erlaubt werden. Gaststätten, in denen es kein Essen gibt, können ohnehin separate Raucherräume einrichten. In Lokalen ohne Essensangebot, die nur einen Raum und eine Gastfläche von weniger als 75 Quadratmeter haben, kann Rauchen erlaubt sein, wenn unter 18-Jährige keinen Zutritt haben.
Hessen
In Einraumkneipen darf gequalmt werden, in größeren Gaststätten und Discotheken nur in Nebenräumen. In Festzelten, die nur vorübergehend betrieben werden, gilt das gesetzliche Rauchverbot nicht.
Mecklenburg-Vorpommern
Tabakqualm ist in Kneipen und Restaurants nur in separaten Nebenräumen erlaubt. Für Einraumkneipen gelten Ausnahmen. In Discotheken darf generell nicht geraucht werden.
Niedersachsen
In Restaurants, Kneipen und Discotheken ist das Rauchen nur in abgetrennten Räumen erlaubt. In Einraumkneipen darf geraucht werden, wenn dort kein Essen serviert wird. Die Kneipe muss als Rauchergaststätte gekennzeichnet werden, Jugendliche unter 18 Jahren haben keinen Zutritt.
Nordrhein-Westfalen
Rauchen ist in Einraumgaststätten erlaubt, die nicht größer als 75 Quadratmeter sind. Sie müssen als Raucherkneipen gekennzeichnet sein, Jugendliche unter 18 Jahren dürfen keinen Zutritt haben, und in solchen Kneipen dürfen keine zubereiteten Speisen serviert werden. In Discotheken darf nur in abgetrennten Räumen gequalmt werden.
Rheinland-Pfalz
In Gaststätten und Discotheken können Nebenräume als Raucherräume deklariert werden. Die Gäste von Einraumgaststätten unter 75 Quadratmetern dürfen qualmen. Vorübergehend aufgestellte Festzelte müssen nicht rauchfrei sein.
Saarland
Der blaue Dunst ist derzeit nur in separaten Nebenräumen, in einer inhabergeführten Gaststätte oder einer Gaststätte mit einem Schankraum unter 75 Quadratmetern ohne Speisenangebot erlaubt. Nach einem neuen Gesetz soll das Rauchen bald in allen Gastronomiebetrieben grundsätzlich verboten sein.
Sachsen
Kneipen können einen separaten Raucherraum einrichten. Außerdem dürfen Einraumgaststätten, Spielhallen und Discotheken ihren Gästen das Qualmen erlauben, wenn Minderjährige keinen Zutritt haben. Zulässig ist das Rauchen außerdem bei geschlossenen Gesellschaften wie bei Familienfeiern.
Sachsen-Anhalt
Gaststätten können einen Raucherraum einrichten, Jugendliche dürfen diesen nicht betreten. In Einraumkneipen darf gequalmt werden, in Nebenräumen von Discotheken nur, wenn Minderjährige generell keinen Zutritt haben.
Schleswig-Holstein
Gequalmt wird in Einraumkneipen und in Nebenräumen von Gaststätten. In diese Nebenräume dürfen nur Erwachsene. Vorübergehend aufgestellte Festzelte sind vom Rauchverbot ausgenommen.
Thüringen
Thüringen hat sein Nichtraucherschutzgesetz abgeschwächt. Damit darf in Einraumkneipen wieder offiziell geraucht werden. In größeren Gaststätten ist der Griff zum Glimmstängel nur in separaten Raucherräumen erlaubt. (Quellen: dpa/DAPD)

Fotostrecke
Qualmen in Frankreich: Mit Rauch geht's auch
Geschichte des Rauchverbots in Deutschland
Erster Versuch scheitert jäh
Im Jahr 1998 wollten mehrere Fraktionen ein Nichtraucherschutzgesetz in den Bundestag einbringen, der damalige Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) torpedierte den Plan.
Die Initiative von Lothar Binding
Im September 2006 gibt es einen fraktionsübergreifenden Gruppen-Antrag, federführend erarbeitet vom SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding. Mit ihm soll ein weit reichendes Rauchverbot etabliert werden. Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich dem Vorhaben anfangs sehr offen gegenüber.
Die Bundesregierung begräbt den Plan
Doch wegen "verfassungsrechtlicher Bedenken" begräbt die Bundesregierung im Dezember 2006 den Plan für ein bundeseinheitliches Rauchverbot in der Gastronomie. Aufgrund der Föderalismus-Reform sei der Bund nicht mehr zuständig.
Die Landeschefs preschen vor
Daraufhin kündigen die Ministerpräsidenten an, selbst für den Schutz von Nichtrauchern sorgen zu wollen. Der Plan, dass alle Bundesländer einen einheitlichen Nichtraucherschutz etablieren, scheitert. Einige Politiker hatten davor noch gewarnt, dass es nicht sein darf, dass man in Deutschland eine "Raucher-Landkarte" benötige.
Der föderale Flickenteppich
Doch genau das tritt ein: Zwischen August 2007 und Juli 2008 erlassen alle Bundesländer und Stadtstaaten ihr eigenes Nichtraucherschutz-Gesetz, teils mit erheblich voneinander abweichenden Regeln. Der föderale Flickenteppich ist damit perfekt.

Direkte Demokratie
dpa
Die Volksabstimmung ist ein Sammelbegriff für unterschiedliche Formen direkter Beteiligung des Volkes an politischen Entscheidungen. Man unterscheidet zwischen:
Volksbegehren
Bei dem Volksbegehren (auch Volksinitiative) zwingt eine verfassungsgemäß festgelegte Mindestanzahl von Stimmberechtigten das Parlament oder die Regierung dazu, sich mit bestimmten Fragen neu auseinanderzusetzen (z.B. gesetzgeberisch tätig zu werden oder einen von den Initiatoren ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur Kenntnis zu nehmen).
Volksbefragung
Bei einer Volksbefragung werden die Stimmberechtigten zu einer bestimmten (politisch wichtigen) Frage um Rat bzw. Meinungsäußerung gebeten, ohne dass das Ergebnis der Befragung für den Gesetzgeber verbindlich ist.
Volksentscheid
Bei dem Volksentscheid werden den Stimmberechtigten zwei oder mehrere (Gesetzes-)Alternativen zur Abstimmung und verbindlichen Entscheidung vorgelegt. Der Volksentscheid unterscheidet sich vom Referendum dadurch, dass beim Volksentscheid die Initiative und die Ausarbeitung des Gesetzentwurfes nicht vom Parlament kommt, sondern aus der Mitte des Volkes. Die Verfassungen aller deutschen Bundesländer sehen Volksentscheide vor. Auf Bundesebene gibt es aber die Möglichkeit des Volksentscheides nicht. (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)

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