Stresstest-Folgen: Oettinger rechnet mit AKW-Abschaltungen

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Hamburg - EU-Energiekommissar Günther Oettinger geht davon aus, dass in Folge des europaweiten Stresstests weitere Atomkraftwerke vom Netz gehen müssen. "Wenn es unvorstellbar wäre, dass bestimmte Kernkraftwerke abgeschaltet werden, könnte man den Stresstest ja gleich sein lassen", sagte Oettinger in einem Interview mit dem SPIEGEL. Es sei unwahrscheinlich, dass alle 143 in der EU existierenden Kernkraftwerke den Stresstest bestehen. "Wenn wir die höchsten Sicherheitsstandards anlegen, kann kein Land von vornherein ausschließen, dass es eventuell seine Kraftwerke nachrüsten oder abschalten muss."

Der deutsche EU-Kommissar fordert, am Ausbau neuer Stromnetze und -speicher auch die Verbraucher finanziell zu beteiligen. "Ein Teil der europäischen Netzinfrastruktur muss wohl auch über den Strompreis von morgen finanziert werden", sagte Oettinger dem SPIEGEL. "Ich denke an eine Umlage von etwa einem Cent pro Kilowattstunde, die von den Verbrauchern für diese enorme Aufgabe zu tragen wäre."

Gleichzeitig kritisierte Oettinger die deutsche Förderung der erneuerbaren Energien und deren Auswirkung auf die Strompreise. "Preiserhöhungen, wie wir sie in den vergangenen Monaten etwa aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erlebt haben, können wir uns nicht länger leisten." Die Strompreise bewegten sich am Rande dessen, was sozial akzeptabel ist, so Oettinger. "Auch der Erfindungsreichtum der Politik für die Haushaltsfinanzierung muss ein Ende haben."

Röttgen wünscht neuen Atomkonsens

Falls einige der deutschen Atomkraftwerke durch die EU-Sicherheitsprüfung fallen, will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Informationen des SPIEGEL die AKW entweder direkt durch eine "aufsichtliche Verfügung" im Konsens mit den Ländern vom Netz nehmen - oder über eine Änderung des Atomgesetzes durch das Parlament.

Merkel strebt einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens bei der anstehenden Energiewende in Deutschland an. Sie will deswegen Anfang Mai mit Vertretern von Kirchen, Umweltgruppen und Gewerkschaften diskutieren, sagte sie der "Bild am Sonntag". Im Juni wolle sie zudem auch auf die im Bundestag vertretenen Fraktionen zugehen und mit ihnen verhandeln.

Auch der Bundesumweltminister setzt auf eine umfassende Konsensstrategie: Norbert Röttgen (CDU) strebt an, dass die schwarz-gelbe Koalition mit SPD und Grünen einen gemeinsamen, langfristigen Kurs für die deutsche Energiepolitik findet. In einem SPIEGEL-Gespräch sagte Röttgen: "Wir haben jetzt die Chance, binnen weniger Monate den Atomkampf zu beenden, der die Republik über Jahrzehnte gespalten hat."

Die Regierungskoalition sollte "es schaffen, einen gemeinsamen Kurs auch mit SPD und Grünen zu finden, im besten Fall sogar einen nationalen Energiekonsens". Röttgen kündigte an, dass die Bundesregierung auch weltweit für ihren neuen kernkraftkritischen Kurs werben werde. "Wir werden unsere Haltung gegenüber anderen Ländern aktiv vertreten", sagte er.

Der Umweltminister betonte, er sehe keine Gefahr einer Stromlücke, wenn Kernkraftwerke vom Netz genommen würden. "Wir haben höhere Erzeugungskapazitäten, als das Land zu Spitzenzeiten braucht", sagte er. Röttgen sprach den Stromkonzernen ab, dass sie die zusätzlichen Strommengen, die ihnen durch die Laufzeitverlängerung zugesprochen wurden, als Geschenk verbuchen können: Er halte es für "entscheidend, dass es bislang noch keine Investitionen auf der Basis der Laufzeitverlängerung gegeben hat, die so etwas wie Vertrauensschutz auslösen könnten".

Nicht auf die lange Bank schieben

Konsens ist das eine, Tempo beim Ausstieg das andere: Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) hat sogar ein Wettrennen der Bundesländer angekündigt: "In Bayern betrachten wir das jetzt als Wettbewerb mit dem grün-roten Baden-Württemberg", sagte der CSU-Politiker der "Frankfurter Rundschau".

"Wir werden sehen, welches der beiden Länder schneller den Umstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien schaffen kann." Wichtig sei, dass der Atomausstieg nicht auf die lange Bank geschoben werde.

Zugeständnisse an die Energieunternehmen lehnte Söder ab. "Es geht nicht um einen Kuhhandel, sondern um Sicherheit und die nationale Energieversorgung. Da gibt es keine Tauschgeschäfte", sagte er. Es sei aber sinnvoll, wenn der Bund Gespräche mit den Energieversorgern aufnehme. Diese sollten die Chance nutzen und auf erneuerbare Energien umsatteln. Die Übertragung der Strommengen abgeschalteter Kernkraftwerke auf weiterlaufende Reaktoren lehnte Söder ab. "Es wäre das falsche Signal, weil man damit das Atomzeitalter verlängert", sagte er.

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• 1. Teil: Oettinger rechnet mit AKW-Abschaltungen
• 2. Teil: Hardliner werden weich