Streubomben-Abkommen: Grünen-Chefin Roth wirft Bundesregierung Heuchelei vor

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Die Bundesregierung feiert die Einigung zum Verbot von Streubomben als Meilenstein - und sich selbst als Wegbereiter. Grünen-Chefin Roth sieht die Minister Jung und Steinmeier dagegen als Bremser in einem "heuchlerischen Spiel", sagt sie SPIEGEL ONLINE.

Hamburg - Deutschland beginnt ab sofort mit der Zerstörung sämtlicher Streumunitionsbestände, die unter das Verbot von Dublin fallen. 108 weitere Staaten werden spätestens nach der offiziellen Unterzeichnung des Vertrags im Dezember folgen. Doch wem ist die Einigung zu verdanken? Jedenfalls nicht den Deutschen, glaubt Grünen-Chefin Claudia Roth.

Grünen-Chefin Roth: "Ein heuchlerisches Spiel"
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Grünen-Chefin Roth: "Ein heuchlerisches Spiel"

Die Bundesregierung habe bei den Verhandlungen in Dublin "keine entscheidenden Impulse" gesetzt, sagte Roth SPIEGEL ONLINE. "Aber das hätte ich eigentlich von der deutschen Delegation erwartet - stattdessen haben die Briten diese Rolle übernommen." Dass sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) als Vorreiter sehen, könne sie nicht nachvollziehen.

"Die Bundesregierung hat ein sehr uneindeutiges - das ist jetzt die diplomatische Formulierung -, man könnte auch sagen: heuchlerisches Spiel getrieben rund um die Verhandlungen", sagte sie. "Nach außen geben sie sich als humanitäre Vorkämpfer, aber im Vordergrund standen sehr stark die Interessen der deutschen Rüstungsindustrie." Die Deutschen sieht sie in der "Bremserrolle", die Einigung sei auf die Initiative anderer zurückzuführen. "Dank Großbritannien ist die Einigung weitreichender, als es die Bundesregierung wollte." Diese habe sich "im letzten Moment" dazu durchringen müssen, auf die zuvor stets geforderte Übergangsfrist zu verzichten.

Steinmeier und Jung hatten ursprünglich angestrebt, die deutschen Streubomben erst mit jahrelanger Verzögerung zu vernichten. Andernfalls sei die Bündnisfähigkeit des Landes in Gefahr. Am vergangenen Mittwoch stimmte die deutsche Delegation in Dublin dann dem Vertragentwurf zu, der das sofortige Verbot vorsieht. An diesem Donnerstag bekannte sich die Bundesregierung dazu, umgehend mit der Zerstörung der Waffen zu beginnen.

Die Minister Jung und Steinmeier verkündeten in einer gemeinsamen Erklärung: "Deutschland hat in den Bemühungen um ein wirksames Streumunitionsverbot eine Vorreiterrolle gespielt." Die deutschen Verhandlungsführer hätten "von der ersten Stunde an die diplomatischen Bemühungen für ein Streumunitionsverbot entscheidend mitgeprägt", heißt es in dem Schreiben. "Der jetzt vorliegende Übereinkommensentwurf trägt in wesentlichen Bereichen unsere Handschrift."

"Da geht nur um wirtschaftliche Interessen"

Die Handschrift der Bundesregierung ist aus Sicht von Claudia Roth in einem Zusatz zum Dubliner Vertrag zu erkennen, in dem sogenannte intelligente Streubomben explizit vom Verbot ausgenommen sind. "Das ist ein Freibrief für Munition, die wir noch gar nicht kennen und die vor allem von deutschen Firmen produziert wird, nämlich Diehl und Rheinmetall", sagte Roth. "Da geht es um rein wirtschaftliche Interessen der deutschen Rüstungsindustrie."

Die deutsche Rolle bei den Verhandlungen sieht auch Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), abrüstungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, kritisch. Er hält die Einschätzung der Ministerien für "eine fast dreiste Verdrehung der tatsächlichen Vorgehensweise". Seiner Ansicht nach ist die Einigung vielmehr auf die "parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktivitäten der letzten Tage und Wochen" zurückzuführen. Bedeutend seien auch die Kehrtwende Großbritanniens und die Zugeständnisse Frankreichs bei der Dubliner Konferenz gewesen. "Das waren wichtige Signale, auch an Deutschland", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Die Verantwortung für ein Scheitern von Dublin wäre nur schwer vermittelbar gewesen."

Nun stehen die Verhandlungen mit den Ländern an, die sich an der Dubliner Konferenz nicht beteiligt haben. Hier fordert Parteichefin Roth deutliche Bemühungen der Deutsche. "Ich erwarte, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass Staaten wie USA, China und Russland dem Abkommen beitreten", sagte sie. Und auch der Prozess der Zerstörung der Bomben müsse überwacht werden. "Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass die verbotenen Streubomben nun auch tatsächlich vernichtet werden - und nicht etwa an Nicht-Vertragsstaaten verscherbelt oder verschenkt werden."

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