Parlamentarisches Kontrollgremium "Ich möchte, dass künftig ein Tonband mitläuft"

Wie geht es weiter mit der Geheimdienstaufsicht? Die Grünen drängen auf eine echte Reform. Im Interview fordert Innenexperte Ströbele mehr Personal für das Parlamentarische Kontrollgremium, eine öffentliche Befragung der Geheimdienstchefs sowie die Einbindung externer Fachleute.

Grüner Ströbele: "Die Aufklärung muss transparenter werden"
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Grüner Ströbele: "Die Aufklärung muss transparenter werden"


Zur Person
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    Hans-Christian Ströbele, Jahrgang 1939, Rechtsanwalt aus Berlin-Kreuzberg, Grünen-Politiker im Bundestag und Innenexperte seiner Partei. Im Parlamentarischen Kontrollgremium ist er dienstältestes Mitglied. Ein Coup gelang ihm Ende 2013, als er Whistleblower Edward Snowden in Moskau treffen konnte. Von seiner Reise brachte Ströbele unter anderem ein Schreiben des gesuchten Ex-NSA-Mitarbeiters an die Kanzlerin mit.
SPIEGEL ONLINE: Herr Ströbele, das Parlamentarische Kontrollgremium wird heute gewählt. Nach der missglückten Aufklärung der NSA-Affäre fragt man sich: Was bringt dieses Forum überhaupt?

Ströbele: Das Gremium ist wichtig, aber wir müssen mit einer Illusion aufräumen. Ein paar Bundestagsabgeordnete können riesige, teilweise im Ausland tätige Geheimdienstapparate niemals vollständig kontrollieren. Wir sind darauf angewiesen, dass die Bundesregierung uns über besondere Vorkommnisse berichtet. Wir können auch Fragen stellen. Aber wir stellen immer wieder fest, dass die Regierung wenig von sich aus berichtet. Deshalb müssen wir die Arbeit des Gremiums reformieren.

SPIEGEL ONLINE: Ein paar Reformvorschläge gibt es schon. Das Gremium soll zum Beispiel mehr Mitarbeiter bekommen. Ist die personelle Ausstattung wirklich das Kernproblem?

Ströbele: Sie ist schon zentral. Wir brauchen endlich einen richtigen 'Staff', wie es sie bei Kontrollausschüssen in den USA auch gibt. Einzelne Abgeordnete müssen Fachreferenten Aufträge erteilen können, mal in die Akten des BND oder des Verfassungsschutzes zu gucken und anschließend einen Bericht zu schreiben. Die Aufklärung muss aber vor allem transparenter werden.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt das konkret?

Ströbele: Ich will, dass die Chefs der Dienste oder der Geheimdienstkoordinator sich künftig auch mal öffentlich Fragen stellen lassen müssen. Sich in einen Bunker einzuschließen, macht die Kontrollarbeit sehr verdächtig. Und es schürt auch Illusionen, was da drinnen abläuft.

SPIEGEL ONLINE: Ob da die Große Koalition mitgeht, ist fraglich.

Ströbele: Wir werden Druck machen. Wenn wir die Minderheitenrechte neu organisieren, muss das natürlich auch im Kontrollgremium gelten. Manches halte ich aber für eine Selbstverständlichkeit. Es ist zum Beispiel ein Unding, dass im Parlamentarischen Kontrollgremium kein Wortprotokoll geführt wird. Da wurden ja höchstens die Tagesordnungspunkte und Abstimmungsergebnisse festgehalten. Ich möchte, dass künftig ein Tonband mitläuft. Wir müssen doch auch Jahre später noch nachvollziehen können, was der BND-Chef zu einem bestimmten Sachverhalt tatsächlich gesagt hatte.

SPIEGEL ONLINE: Wie auch immer das Gremium künftig arbeiten wird - die NSA wird wohl kaum zittern.

Ströbele: Die NSA sowieso nicht. Das ist auch heute schon so. Immer, wenn es um ausländische Dienste geht, geht die Klappe runter. Wir können fragen, was der BND an verbotenen Früchten geerntet hat. Aber für Datenausspähungskontrolle brauchen wir neue Instrumente. Zum Beispiel Fachleute von außen, die Aussagen und Techniken der Dienste mal ernsthaft überprüfen. Warum soll da nicht mal einer vom Chaos Computer Club dabei sein? Auch das Bundesverfassungsgericht hat die mal als Sachverständige angehört. Dann können wir diese Fachkunde doch wohl bitteschön auch nutzen.

Das Interview führte Veit Medick

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insgesamt 32 Beiträge
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Seite 1
runzel 16.01.2014
1. ---
Ich schlage vor SPD und CDU einigen sich anhand dieser und noch kommende Vorschläge auf eine freiwillige Selbstverpflichtung zu dem Thema. Man muss ja nicht immer alles regulieren. Ganz besonders keine Geheimdienste...
leser47116352 16.01.2014
2.
richtig, die regierung muss eine bringschuld und informationspflicht haben
Ghost24 16.01.2014
3. Wortfindung
Zitat von sysopDPAWie geht es weiter mit der Geheimdienstaufsicht? Die Grünen drängen auf eine echte Reform. Im Interview fordert Innenexperte Ströbele mehr Personal für das Parlamentarische Kontrollgremium, eine öffentliche Befragung der Geheimdienstchefs sowie die Einbindung externer Fachleute. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stroebele-fordert-grosse-reform-des-parlamentarischen-kontrollgremiums-a-943744.html
Geheimdienst soll öffentlich befragt werden ? :) Geheim != Öffentlich Wenn Geheimdienste öffentlich arbeiten haben Sie wohl Ihren Zweck verfehlt
caecilia_metella 16.01.2014
4. Tonband
Das erinnert an die Datenplatte, die seit 1977 mit Voyager II. unterwegs ist.
birnstein 16.01.2014
5. Tonband
Ein Tonband? Wo bekommt man so etwas heute noch? Könnte man das nicht in Schallplatten ritzen?
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