Energie Bundesregierung und EU streiten über Stromrabatte für Industrie

"Wir sind in sehr schwierigen Gesprächen" - Berlin und Brüssel können sich noch immer nicht auf einen Kompromiss im Streit um Stromrabatte für deutsche Unternehmen einigen. Doch schon jetzt ist klar: Hunderten Firmen droht ein Verlust der Vergünstigungen.

Wirtschaftsminister Gabriel: "Wir nähern uns einem vernünftigen Ergebnis"
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Wirtschaftsminister Gabriel: "Wir nähern uns einem vernünftigen Ergebnis"


Berlin/Brüssel - Im Streit zwischen Bundesregierung und EU-Kommission um die Industrierabatte beim Ökostrom gibt es noch immer keine Lösung. "Wir sind noch mittendrin in sehr schwierigen Gesprächen, wir haben noch kein endgültiges Ergebnis", sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Mittwoch in Brüssel nach einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Sein Eindruck sei: "Schritt für Schritt nähern wir uns einem vernünftigen Ergebnis", fügte der SPD-Chef hinzu.

Es gehe weiterhin darum, in welcher Höhe die energieintensive Industrie in Deutschland von der Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) befreit werden könne, sagte Gabriel. Die Befreiungen seien nötig, weil hinter dieser Industrie, die mit anderen Standorten wie den USA und China im Wettbewerb stehe, Hunderttausende von Arbeitsplätzen stünden. Dort gebe es Auflagen und Steuern wie in Deutschland nicht.

Die EEG-Umlage dient der Finanzierung der Energiewende. Sie wird von den Stromkunden erhoben, aber viele Industriebetriebe genießen Ausnahmen. Die Bundesregierung geht wegen des Drucks der EU-Kommission davon aus, dass Hunderte Unternehmen bei der Ökostrom-Förderung keine Rabatte mehr bekommen werden.

EU-Wettbewerbsverfahren gegen Deutschland

Gabriels grüner Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake sagte in Berlin, er glaube nicht, dass es mit Brüssel eine Regelung geben werde, mit der es bei der hohen Zahl von mehr als 2000 Unternehmen bleibe, die Erleichterungen erhalten: "Das wird in diesem Land noch zu Diskussionen führen." Die begünstigten Unternehmen kommen 2014 in den Genuss von 5,1 Milliarden Euro Entlastung. Das belastet die Strompreise der Bürger zusätzlich, denn sie müssen so Mehrkosten bei der Ökostrom-Förderung schultern.

Das EEG steht seit Längerem in der Kritik der Brüsseler Wettbewerbshüter. Sie vermuten, dass Deutschland das europäische Recht bricht, indem es den Industriebetrieben mit den Rabatten in unfairer Weise unter die Arme greife. Wegen dieses Verdachts läuft ein Wettbewerbsverfahren gegen Deutschland. Zugleich überarbeitet die Kommission ihre Leitlinien für Staatshilfen im Energiebereich.

Die neuen EU-Leitlinien beeinflussen die Reform des EEG, auf die sich Bund und Länder am Dienstag in Berlin grundsätzlich geeinigt haben. Am nächsten Dienstag soll die Reform im Bundeskabinett beschlossen werden. Auf die Frage, ob dies mit Blick auf die EU-Kommission möglich sei, sagte Gabriel: "Ich gehe davon aus, dass wir das können."

syd/AFP/dpa



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insgesamt 44 Beiträge
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matthias.richter39 02.04.2014
1. Abwahlszenario?
Gibts aus politikwissenschaftlicher/rechtswissenschaftlicher Sicht eigentlich irgend ein denkbares Szenario, bei der diese Regierung vorzeitig beendet werden könnte, also jetzt nicht Vertrauensfrage, das ist wohl ausgeschlossen, da sehr unwarhscheinlich. Aber wie sieht's denn mit Rücktrittsszenarien aus?
alexdeev 02.04.2014
2.
Kann jemand erklären, warum die Befreiung von EEG Umlagen also einer Art Steuer als Subventionierung angesehen wird?
DerRuferimWald 02.04.2014
3. Jetzt kann die Eu zeigen...
...ob sie für den Bürger da ist. Abschaffung aller Privilegien und endlich wieder eine sicher und preislich vernünftige Energieversorgung für die Bürger. Aber Merkel wird der Eu schon sagen, wie sie zu entscheiden hat - im Zweifelsfall mit ein paar Extramilliarden nachhelfen. Eine Regierung los zu werden nützt nichts, weil dann eine andere kommt. Wahlen sind ein untaugliches Mittel, um die Politik zu ändern. Und darauf zu hoffen, dass Putin bei uns einmarschiert, wird wohl eher nicht helfen.
ballancer 02.04.2014
4. Gute Frage
Zitat von alexdeevKann jemand erklären, warum die Befreiung von EEG Umlagen also einer Art Steuer als Subventionierung angesehen wird?
Ich denke, wettbewerbsrechtlich müsste man die Standortfaktoren vergleichen. So sind die Energiekosten, sofern sie Staatlich geregelt werden, dann ein problem, wenn sie im internationalen Vergleich innerhalb der Branche wegen politischer Eingriffe deutlich günstiger sind. Das ist meines Wissens hier aber nicht der Fall. Das Problem der EEG-Befreiung ligt in zweierlei Hinsicht: 1. Warum werden nur einige Unternehmen begünstigt, ander aber zur Ader gelassen? Die Kriterien sind mehr oder minder kritisch. 2. Dies führt u.a. zu höherem Energiverbrauch als nötig, damit die Vergabekriterien eingehalten werden. Damit wirken diese kontraproduktiv.
fragel 02.04.2014
5. Bundesregierung als Abzocker
-Dort gebe es Auflagen und Steuern wie in Deutschland nicht.- Der dumme Michel lässt sich ja auch abzocken, statt diese Bagage zum Teufel zu jagen. Die Frage müsste auch gestellt werden, wer bedient sich an den Steuergeldern? Warum sind in Deutschland die Bordsteinkanten nicht vergoldet?
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