Struck "Wir haben genug für die Türkei getan"

Nach Außenminister Joschka Fischer hat auch Peter Struck klargestellt, dass Deutschland die Nato-Bitte nach weiterer Militärhilfe für die Türkei ablehnt. Der Verteidigungsminister hält auch eine Abstimmung im Bundestag für überflüssig.


Peter Struck
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Peter Struck

Berlin - "Ich denke, dass wir genug getan haben für die Türkei", sagte Struck (SPD) nach einem Treffen mit seinem belgischen Amtskollegen André Flahaut. Struck lehnte auch einen Bundestagsbeschluss zur deutschen Beteiligung an Awacs-Aufklärungsflügen über der Türkei ab. Der Einsatz gehöre zu den Bündnisverpflichtungen, für die kein Parlamentsbeschluss nötig sei.

Ähnlich hatte sich zuvor Joschka Fischer (Grüne) geäußert. Deutschland habe bereits Awacs-Aufklärungsflugzeuge und Patriot-Abwehrraketen - mit niederländischer Besatzung - zugesagt. "Aus unserer Sicht ist das an defensiver Leistung genug." Fischer sagte im ZDF, die deutschen Besatzungen der Awacs-Maschinen würden sich nicht an einem Angriff gegen den Irak beteiligen. Die Nato hat Deutschland und die anderen Partner aufgefordert, bis Freitag ihre Beiträge zum militärischen Schutz der Türkei zu melden.



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