Struck zu "Leitkultur" Merkel hat sich "schwer vergaloppiert"

Die Auseinandersetzung zwischen den Parteien um die Ausländerpolitik wird schärfer. SPD-Fraktionschef Peter Struck hat CDU-Chefin Angela Merkel vorgeworfen, sie habe Nazi-Vokabeln gegenüber den Sozialdemokraten benutzt.


Peter Struck
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Peter Struck

Hamburg - Struck warf der CDU-Vorsitzenden Merkel im ZDF-"heute journal" vor, sie habe sich bei der Darlegung der Eckpunkte der Union für die Ausländerpolitik "schwer vergaloppiert". Struck fügte hinzu: "Das waren Nazi-Vokabeln gegenüber uns Sozialdemokraten." Merkel hatte unter anderem von der "Lebenslüge" einer multikulturellen Gesellschaft gesprochen. Bundesaußenminister Joschka Fischer hatte der CDU zuvor vorgehalten, sie setze in der Ausländerdebatte auf "Stammtisch-Reflexe".

Merkel betonte in der ZDF-Sendung erneut, über die Zuwanderung von Ausländern müsse künftig im nationalen Interesse entschieden werden. Eine Volksbefragung zur Frage der Ausländer- und Asylpolitik lehnte sie ab.

Ähnliches hatte sie zuvor bei der Vorlage des CDU-Eckpunktepapiers erklärt. Darin wurde der von Fraktionschef Friedrich Merz in die Diskussion gebrachte Begriff einer deutschen "Leitkultur" mit aufgenommen. Gegen diesen Begriff gibt es in der Union Bedenken. Der Vorsitzende der CDU-Zuwanderungskommission, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, nannte die Formulierung Leitkultur "nicht hilfreich" und "verzichtbar".

Merz verteidigte in der Chemnitzer "Freien Presse" die von ihm ausgelöste Debatte. Er habe damit ein längst überfälliges Thema angestoßen, das jahrelang tabuisiert worden sei.

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, rechnet bereits im kommenden Jahr mit der Vorlage eines Einwanderungsgesetzes. Auch die SPD habe erkannt, dass man das Thema nicht jahrelang vor sich herschieben könne, sagte die Grünen-Politikerin der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".



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