Studie zu Anti-Terror-Maßnahmen Inseln der Entrechteten

Erstmals dokumentiert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Verletzung der Bürger- und Völkerrechte im Anti-Terrorkampf durch die USA und Großbritannien. Um solche Vergehen zu vermeiden, sollen Uno-Beobachter größere Kompetenzen bekommen. Für Bundeswehrsoldaten soll es eine Beschwerdestelle geben.

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Feindliche Kämpfer abseits des Rechtsstaats: Gefangene auf dem US-Stützpunkt Guantanamo Bay
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Feindliche Kämpfer abseits des Rechtsstaats: Gefangene auf dem US-Stützpunkt Guantanamo Bay

Berlin - Auf Kuba in Guantanamo Bay, einem der am besten abgeschirmten US-Militärstützpunkte, halten die Amerikaner seit über einem Jahr rund 660 Männer aus 42 Staaten fest. Sie alle wurden im Rahmen des Afghanistan-Feldzuges gefangen genommen. Von der US-Regierung werden sie als potenzielle Terroristen behandelt, das heißt: Sie haben kaum Kontakt zur Außenwelt und keinen Anspruch auf herkömmliche Gerichtsverfahren. Mit der Bezeichnung "feindliche Kämpfer" verweigern ihnen die USA die Rechte von Kriegsgefangenen gemäß der Genfer Konventionen.

Guantanamo ist nach einer Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte zum abschreckendsten Beispiel dafür geworden, wie im Zuge der Terror-Bekämpfung Menschenrechte systematisch verletzt werden. Auch auf Diego Garcia, einer kleinen Insel im Indischen Ozean mit einem großen US-Stützpunkt, soll es ein ähnliches Gefangenenlager geben. Die Insel gehört zu Großbritannien, soll aber an das amerikanische Militär verpachtet sein. "Damit sind quasi rechtsfreie Inseln entstanden, die nicht mehr unter der Kontrolle von Regierungen stehen", kritisiert Wolfgang Heinz, Politikwissenschaftler und Mitautor der Studie, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Sie gibt einen Überblick zu den Anti-Terror-Maßnahmen, die vor allem von demokratischen Staaten wie den USA oder Großbritannien nach dem 11.September 2001 ergriffen wurden.

Verhaftungen ohne Anklage, geheime Gerichtsverfahren

"Viele dieser Maßnahmen unterminieren die Menschen- und Völkerrechte, aber auch bürgerliche und politische Rechte grundlegend", klagt Heinz. So werden etwa in England seit Oktober 2002 mindestens zehn Terrorverdächtige in Hochsicherheitsgefängnissen festgehalten - ohne Anklage, ohne Zugang zu den Akten und ohne Aussicht auf ein öffentliches Gerichtsverfahren. Möglich macht das der so genannte "Anti-terrorism, Crime and Security Act" (ATCSA), ein Sicherheitsgesetz, das die Regierung im Oktober 2001 verabschiedet hat. Es erlaubt die Festnahme von Ausländern, wenn sie vom Innenminister als "verdächtige internationale Terroristen" gekennzeichnet werden. Die Haft kann regelmäßig verlängert werden, ohne dass Anklage erhoben werden muss.

In den USA wurden nach Angaben von Amnesty International gegen mindestens 1200 Ausländer Immigrationsverfahren eingeleitet - nachdem sie vorher infolge des 11. Septembers 2001 verhaftet worden waren. Auch hier werden die Namen und Anklagen geheim gehalten und es gibt keine öffentlichen Verhandlungen. Der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurde der Besuch in Gefängnissen und Haftzentren verweigert.

Globaler Terror: Bombenanschlag auf Bali im Oktober 2002
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Globaler Terror: Bombenanschlag auf Bali im Oktober 2002

"Die Studie konzentriert sich auf demokratische Staaten wie die USA oder Großbritannien, weil diese eine Vorbildfunktion für Deutschland haben", sagt Frauke Seidensticker, stellvertretende Direktorin des von Bundesministerien finanzierten Instituts. "Denn wenn Menschenrechte von westlichen Demokratien verletzt werden, ist das für uns sehr viel gefährlicher." Diese Verfahrensweise könne sich nämlich viel schneller einschleichen, als wenn Diktaturen oder autoritären Staaten die Menschenrechte missachteten.

Neben der eklatanten Verletzung der Menschen- und Bürgerrechte kritisiert die Studie vor allem die klare Tendenz zu militärischen oder polizeilichen Maßnahmen. "Die strukturellen oder politischen Ursachen werden vollkommen außer Acht gelassen", sagt Heinz. Entwicklungspolitische Ansätze fehlten fast vollständig. Diese einseitige Ausrichtung diene der Terrorbekämpfung aber nur unzureichend, so die Bilanz: Weitere Anschläge hätten nicht verhindert werden können. Bestes Beispiel dafür sei der Anschlag auf Bali im Oktober 2002, bei dem fast 200 Menschen ums Leben kamen.

Unabhängige Untersuchungen sind bisher nicht möglich

Gleichzeitig fehlen im "Kampf gegen den internationalen Terror" systematische und unabhängige Beobachtungen und Dokumentationen über Form und Ausmaß von Menschenrechtsverletzungen. "Wir haben beispielsweise keine offiziellen Zahlen von Seiten der Antiterrorkoalition, wie viele Zivilisten bei dem Krieg in Afghanistan ums Leben gekommen sind", so Heinz. "Es ist völlig intransparent, an wen ich mich etwa in Fällen von Massakern wenden kann oder welche Untersuchungswege es gibt." Es sei inakzeptabel, dass professionelle, öffentliche Formen der Beobachtung und die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen behindert und die Täter nicht zur Rechenschaft gezogen würden.

Für die Zukunft fordert das Institut deshalb klare Regeln und Mechanismen, mit denen Menschenrechtsverletzungen verhindert werden können. "Denkbar ist beispielsweise, dass die Berichterstatter der Uno mehr Kompetenzen bekommen", so Heinz. Auch eine Art "Beschwerdestelle" für Bundeswehrsoldaten kann er sich vorstellen. Seidensticker geht da noch weiter: "Schon vor dem Einsatz sollte klar sein, wie und an wen Beobachtungen zu Menschenrechtsverletzungen weitergegeben werden." Denn auch in Zukunft wird es internationale Einsätze der Bundeswehr in Konfliktgebieten geben. Und dabei könnte deutschen Soldaten eine wichtige Rolle zukommen: die der Zeugen.



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