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Studie zu deutschen Einstellungen: Wie groß Sarrazins Basis wirklich ist

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Sie würden den Vorwurf weit von sich weisen, doch viele Deutsche haben ausländerfeindliche und chauvinistische Einstellungen. Eine alarmierende Rechtsextremismus-Studie macht klar: Die Radikalen in der Mitte der Gesellschaft sind zum Risiko für die Volksparteien geworden.

NPD-Anhänger: Die Partei ist tabu, doch ihre Themen finden sich auch in den Volksparteien Zur Großansicht
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NPD-Anhänger: Die Partei ist tabu, doch ihre Themen finden sich auch in den Volksparteien

Was viele Menschen in Deutschland täglich erleben, hat Günter Wallraff kürzlich in seinem Film "Schwarz auf weiß" einem breiten Publikum gezeigt. Als Afrikaner gab er sich aus, mit schwarzer Schminke, und ließ sich von einer gut gekleideten Dame eine Wohnung zeigen. Wortreich und höflich führte sie ihn umher. Um dann kurz darauf mitzuteilen, dass sie "so einem" sowieso keine Wohnung vermiete.

Die Frau hat geschliffene Umgangsformen, wenn sie einen Ausländer trifft. Aber sie denkt um keinen Deut anders als jener besoffene Prolet, der Wallraff kurz darauf seinen Hass entgegenschleuderte.

Rassismus ist ein Phänomen aus der Mitte der Gesellschaft. Falls man dafür noch einen empirischen Beweis gebraucht hat, wurde er mit der jetzt veröffentlichten Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung erbracht. Die Autoren stellen da zum Beispiel fest, dass "ein Viertel der Deutschen die Fiktion eines Volkes als Schicksalsgemeinschaft" gutheißt. Und zwar "mit einem gemeinsamen Interesse, das von einer Partei verfolgt wird".

Diese Forderung nach einem rechts-autoritären Staat wird im politischen Spektrum der Bundesrepublik ausschließlich von der NPD verfolgt - die bei der Bundestagswahl 2009 nicht mal zwei Prozent bekommen hat.

Es ist eine der wenigen tröstlichen Erkenntnisse der Studie, dass die NPD offensichtlich weitaus stärker tabuisiert ist als einige ihrer Programmpunkte.

Rechtsextreme versuchen seit Jahren, Wähler aus der Mitte mit populistischen Thesen abseits der Ausländerpolitik zu sich zu ziehen. So propagieren autonome Nationalisten und auch die meisten NPD-Kader eine Art Antikapitalismus von rechts. Ihre Kritik an der Globalisierung wird antisemitisch unterfüttert, ihr Protest gegen vermeintlichen Raubtierkapitalismus liest sich zuweilen wie ein linksextremes Pamphlet. Bei dem Thema sind sie inhaltlich durchaus auf Linie mit vielen Deutschen, wie die Passagen der Studie zu den Themen Kapitalismus, Demokratie und Antisemitismus zeigen (siehe Grafiken zu den Ergebnissen). Aber auch hier verfängt die Propaganda interessanterweise am Ende nicht.

An vielen Stellen der Untersuchung wird klar, dass es eine bemerkenswerte Kluft zwischen dem Misserfolg der Rechtsaußen-Parteien und den tatsächlichen Einstellungen der Deutschen gibt. Die Wahlergebnisse mögen schlecht sein - die Haltung der Radikalen sind aber weiter verbreitet als vielfach vermutet. Millionen Menschen, die den Vorwurf rechtsextremer Denkmuster wohl empört von sich weisen würden, sind der Studie zufolge durchaus chauvinistisch, ausländer- oder islamfeindlich, antisemitisch oder totalitären Gedanken zugetan.

"Ich kann es gut verstehen, dass manchen Leuten Araber unangenehm sind" - diese These unterschreiben 55,4 Prozent der Befragten, satte 11,2 Prozentpunkte mehr als vor sieben Jahren. Das zeigt gleich drei Dinge: Erstens sind solche Thesen mehrheitsfähig, zweitens sind "Araber" und "Muslime" offensichtlich Reizworte, und drittens wird das Problem nicht kleiner.

Noch vor Sarrazins Thesen erhoben

Die Daten für die Studie wurden sogar noch vor der Veröffentlichung von Thilo Sarrazins Thesen gesammelt. Die Zahlen dürften sich seither nicht nach unten bewegt haben. Dass man "für Muslime in Deutschland die Religionsausübung erheblich einschränken" soll, denken der Untersuchung zufolge 58,4 Prozent der Befragten.

Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hält es inzwischen für verkehrt, Rechtsextremismus als Randphänomen zu begreifen. Weil sich "die Themen der Rechten" häufig "mit den Themen der Mitte überschneiden", tauge der Begriff eigentlich sowieso nichts mehr, sagt er.

Da ist zum Beispiel die häufig zu hörende Unterscheidung zwischen Ausländern, die "uns" etwas bringen und jenen, die die Gemeinschaft belasten. Weit verbreitet sei diese Denkart, schreiben die Autoren und folgern: "Im modernen Rassismus greifen die biologisch-rassistischen und kulturalistischen Begründungen ineinander." Soll heißen: Rassismus, der auf biologischen Annahmen beruht, geht inzwischen mit kulturell begründeter Ausgrenzung zum Beispiel von Türken, Arabern, Muslimen einher.

Gesellschaftsfähiger "Nützlichkeitsrassismus"

Gerade unter den Anhängern der Volksparteien sind chauvinistische und ausländerfeindliche Einstellungen verbreitet. Um die 20 Prozent sind es der Studie zufolge bei SPD und Union im Westen. Im Osten sind die Werte bei der Ausländerfeindlichkeit noch höher, und auch die Linke - im Osten eine Volkspartei - ist betroffen.

Ausgerechnet die Linke, die viel auf ihren Internationalismus hält? Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Partei, wundert es nicht, wie verbreitet Vorstellungen von der Ungleichheit der Menschen sind. Sie spricht von "Nützlichkeitsrassismus". Gerade Sarrazin bediene eine Grundeinstellung, die nach dem Motto funktioniere: "Suche die Schuld für Dein Elend nicht bei den Schuldigen, sondern bei denen, die Dein Elend teilen - und deshalb aus demselben Topf wie Du beköstigt werden!" Im Gegensatz zu den Mitgliedern der Partei seien viele Linke-Wähler empfänglich für Ressentiments, sagt Kipping. "Die kritisieren uns für unsere Integrationspolitik - wählen uns aber trotzdem, weil ihnen andere Themenfelder wichtiger sind."

Wie unzufrieden viele Deutsche mit dem System der BRD sind, zeigen seit Jahren konstant hohe Werte zu Thesen wie "Leute wie ich haben sowieso keinen Einfluss darauf, was die Regierung tut" (94 Prozent) und "Ich halte es für sinnlos, mich politisch zu engagieren" (90,4 Prozent). Demokratie an sich findet breite Zustimmung (93,2), aber die Demokratie des Grundgesetzes bei weitem nicht mehr so stark (73,6 Prozent), und die Demokratie im politischen Alltag der Bundesrepublik nicht mal bei der Hälfte der Befragten (46,1 Prozent).

Sozialneid und Politikverdrossenheit als Ursachen für rechtsextremistische Denkweisen, gepaart mit Systemkritik - keine neue Entwicklung. Aber eine, die den Volksparteien immer wieder gefährlich werden kann, wie die SPD in der Sarrazin-Debatte erfahren musste. Die Thesen des einstigen Spitzenpolitikers hätten Anhängern der Sozialdemokraten durchaus gefallen, sagt Manfred Güller, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa. "Die sind sauer, dass die SPD ihre Energie auf den Parteiausschluss Sarrazins verschwendet, statt sich um ihre Probleme zu kümmern."

Deutsche fahren Ellenbogen aus

Die Grünen, mit Abstrichen auch die FDP haben es da leichter. Was nicht zuletzt daran liegen dürfte, dass deren Wähler im Schnitt einen höheren Bildungsgrad haben und sich stärker für andere Themen interessieren. Weder die Zukunft der Atomkraft noch die des Spitzensteuersatzes hat viel mit Migration zu tun.

Die Studie ist ein Warnruf für die Volksparteien, aber auch die Kirchen und die Gewerkschaften, bei denen die Ergebnisse ebenfalls heikler sind (siehe Grafik oben). Schon länger berichten Betriebsräte, dass Anti-Rassismus-Kampagnen bei weiten Teilen der eigenen Klientel skeptisch beäugt werden. Nicht viel skeptischer als im Bevölkerungsdurchschnitt - aber eben auch nicht weniger. In Zeiten knapp gewordener Verteilungsspielräume fahren Millionen Deutsche den Ellenbogen aus: So kann man die Studie auch interpretieren.

"Die Bedrohung der Demokratie ist nicht von den Rändern zu sehen", stellen die Autoren in ihrem so nüchternen wie alarmierenden Fazit fest, "sondern aus der Mitte der Gesellschaft heraus."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 1388 Beiträge
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1. .
deb2006, 13.10.2010
Zitat von sysopSie würden den Vorwurf weit von sich weisen,*doch viele Deutsche haben ausländerfeindliche und chauvinistische Einstellungen. Eine alarmierende Rechtsextremismus-Studie macht klar: Die Radikalen in der Mitte der Gesellschaft sind zum Risiko für die Volksparteien geworden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,722789,00.html
Ich verbitte mir, hier als "Rechtsextremer" abgestempelt zu werden. Ok, wenn die absurden SPON-Maßstäbe gelten, dann sind vermutlich 70% rechtsextrem. Damit kann ich wiederum gut leben.
2. ....
retmar 13.10.2010
Zitat von sysopSie würden den Vorwurf weit von sich weisen,*doch viele Deutsche haben ausländerfeindliche und chauvinistische Einstellungen. Eine alarmierende Rechtsextremismus-Studie macht klar: Die Radikalen in der Mitte der Gesellschaft sind zum Risiko für die Volksparteien geworden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,722789,00.html
Die demokratische Mitte der Gesellschaft ist rechtsradikal und ein Risiko für die "Volksparteien"? Dann sollen sich die "Volksparteien" eben ein anderes Volk suchen. Warum wird Sarrazin schon wieder vom "Spiegel" als Synonym des Bösen benutzt?
3. was soll dieses
w.-d.w 13.10.2010
Zitat von sysopSie würden den Vorwurf weit von sich weisen,*doch viele Deutsche haben ausländerfeindliche und chauvinistische Einstellungen. Eine alarmierende Rechtsextremismus-Studie macht klar: Die Radikalen in der Mitte der Gesellschaft sind zum Risiko für die Volksparteien geworden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,722789,00.html
ständige animieren zum über das Stöckchen zu springen - wird das Ihnen nicht langweilig?
4. Risikoabwägung
I'm a Substitute 13.10.2010
Zitat von sysopSie würden den Vorwurf weit von sich weisen,*doch viele Deutsche haben ausländerfeindliche und chauvinistische Einstellungen. Eine alarmierende Rechtsextremismus-Studie macht klar: Die Radikalen in der Mitte der Gesellschaft sind zum Risiko für die Volksparteien geworden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,722789,00.html
Das größere Risiko für die Mitte der Gesellschaft sind die "Volksparteien" selbst geworden.
5. Risiko
kaiserjohannes 13.10.2010
Wenn es hier eine Gefahr für die deutsche Demokratie gibt dann kommt sie von jenen, die Rechtextremismus verharmlosen, indem sie es identifizieren mit berechtigter Kritik und pragmatischer Realitätswahrnehmung.
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Rechtsextremismus
Die Definition der FES-Studie: "Rechtsextremismus ist ein Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen. Diese äußern sich im politischen Bereich in der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistischen Einstellungen und einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus. Im sozialen Bereich sind sie gekennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Einstellungen."

Buchtipp
Christoph Ruf / Olaf Sundermeyer

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Reisen in die National Befreite Zone"

Beck'sche Reihe; 2009; 229 Seiten; 12,95 Euro

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Falsche Volkshelden: Sarrazins überall

Das sagen die Parteien zum Thema Integration
Hehre Ziele, schwammige Konzepte: Beim Thema Integration haben die Parteien ehrgeizige Pläne, doch Ideen zur Umsetzung sind rar. SPIEGEL ONLINE gibt einen Überblick über die verschiedenen Positionen.
CDU: Zuwanderung nur in Maßen
"Deutschland ist ein Integrationsland", hält die CDU in ihrem Grundsatzprogramm fest. Darin sprechen die Christdemokraten von einem "fortschreitenden positiven Prozess in der Verantwortung der Migranten, der Politik und der gesamten Gesellschaft".

Im Integrationskonzept der Partei heißt es: "Integration bedeutet nicht, dass alle gleich werden, sondern dass alle gleiche Chancen auf Bildung und Wohlstand besitzen." Der Grundsatz laute "Fördern und Fordern". Zuwanderung müsse gesteuert und begrenzt werden. Zudem fordert die CDU von Migranten gute Deutschkenntnisse ein und will dies mit Integrationskursen und dem Ausbau von Ganztagesschulen erreichen.

Bei zwei Themen zeigen sich die Christdemokraten strikt: Ein generelles kommunales Wahlrecht für Ausländer lehnt die Partei ab. Auch die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft will sie nicht generell zulassen: "Die Einbürgerung ist das Bekenntnis zu Deutschland. Wer Rechte beansprucht, muss auch Pflichten erfüllen."
CSU: Integrationsfähigkeit hat Grenzen
Die CSU will beim Thema Integration eigene Akzente setzen und pocht auf die Anstrengung der Migranten: "Die CSU steht dafür, die Integrationsverpflichtung der Zuwanderer klar auszusprechen und einzufordern", heißt es.

Die Partei sieht die Bundesrepublik keinesfalls generell als Zuwanderungsland. "Die Integrationsfähigkeit unseres Volkes hat Grenzen", schreibt die Partei. "Unser Land muss für Spitzenkräfte zugänglich sein. Wir wollen aber keine Zuwanderung, die unsere Sozialsysteme einseitig belastet."
SPD: Integration betrifft nicht nur Migranten
"Es geht um die Schaffung einer Kultur der Anerkennung", schreiben die Sozialdemokraten in der Einführung zur "Zukunftswerkstatt Integration". "Integration heißt für uns, dass Menschen in unserem Land unabhängig von ihrer Herkunft am Haben und Sagen teilhaben können."

Die Sozialdemokraten fordern, das Thema nicht ausschließlich auf Menschen mit Migrationshintergrund zu beschränken. "Integration ist in erster Linie eine soziale Frage." Konkret will die Partei kostenfreie Bildungs- und Betreuungsangebote: "Wir wollen Aufstieg fördern und dort, wo er aufgrund von Herkunft nicht entwickelt ist, den Aufstiegswillen wecken", kündigt die SPD an. "Bildung, Sprache, Qualifizierung, Arbeit und kulturelle Anknüpfungspunkte sind dabei die entscheidenden Stellschrauben."

Beim Thema Integration sieht die SPD noch viel Diskussionsbedarf, den sie in ihrer "Zukunftswerkstatt" kanalisieren will. Das hehre Ziel der SPD: "Langfristig geht es uns um nicht weniger als eine grundsätzliche Veränderung des gesellschaftlichen Klimas."
Grüne: Besonderes Augenmerk auf Frauen
Für die Grünen steht fest, dass Deutschland ein "Einwanderungsland" ist. "Förderung des Spracherwerbs und Zugang zum Arbeitsmarkt sind Schlüsselaufgaben der Integrationspolitik", erklärt die Partei auf ihren Internetseiten. Sie will ein besonderes Augenmerk auf Migrantinnen legen, denn diese Frauen sind nach Ansicht der Grünen "Hauptträgerinnen des Integrationsprozesses".

Die Grünen fordern das kommunale Wahlrecht für Zugewanderte und die doppelte Staatsbürgerschaft. Zudem verlangen sie eine großzügige Bleiberechtsregelung. "Kettenduldungen", also die immer wieder verlängerte Aussetzung der Abschiebung, sollen der Vergangenheit angehören.
FDP: Gezielt Fachkräfte ins Land holen
Auch die Liberalen sehen die Bundesrepublik als Einwanderungsland. "Menschen unterschiedlicher Herkunft sind fester Bestandteil einer zukunftsweisenden liberalen Gesellschaft und unserer kulturellen Vielfalt", heißt es. Ziel der FDP sei es, Menschen mit Migrationshintergrund gleiche Bildungs- und Berufschancen in Deutschland zu verschaffen, schreibt die Partei. Sie greift in einem Positionspapier zur Integrationspolitik zum selben Slogan wie die CDU: "Fordern und fördern." Es müsse verdeutlicht werden, "dass der Aufenthalt im Zuwanderungsland nicht nur mit Rechten, sondern auch mit Pflichten verbunden ist".

Auch Selbstkritik ist in ihrem achtseitigen Papier aus dem Jahr 2007 enthalten: "Lange Jahre hat die Politik - auch die FDP - geglaubt, Integration geschehe von allein. Dies hat sich als Irrglaube erwiesen. Auch der deutsche Pass ist keine Gewähr für Integration."

Konkret schlagen die Liberalen eine gezielte Sprachförderung ab dem Kindergarten vor, aber auch für Erwachsene. Anders als der Koalitionspartner CDU spricht sich die FDP für ein kommunales Wahlrecht aus. Mit einem Punktesystem will die Partei gezielt Fachkräfte ins Land holen.
Linke: Lohndumping bei Migranten stoppen
Die Linkspartei fasst ihre Ziele weit: "Deutschland braucht eine offene Migrations- und Integrationspolitik, die auf Ausgrenzung verzichtet und die Rechte und soziale Lage von Migrantinnen und Migranten verbessern will."

Für die Linke gibt es "keine deutsche Leitkultur, sondern Grund- und Menschenrechte, die alle binden".

Die Partei sieht Migranten vor allem auf dem Arbeitsmarkt durch Lohn- und Sozialdumping benachteiligt und fordert dagegen gesetzliche Regelungen. Als konkrete Integrationsmaßnahme fordert die Partei für alle dauerhaft in Deutschland Lebenden ein Wahlrecht über die kommunale Ebene hinaus.

"Jeder, der in der Bundesrepublik geboren wird und dessen Eltern hier leben, soll die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten", heißt es weiter. Einbürgerungen sollen nach Ansicht der Linkspartei erheblich erleichtert und mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglicht werden. Migranten sollten in Schule, Ausbildung und Beruf besonders unterstützt werden, meint die Linke.
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Migration: Sinkende Zuwanderung


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