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Studie zu Rechtsextremen: Anti-Politiker der NPD profitieren vom Verdruss

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Eine neue Studie zeigt: Die rechtsextreme NPD hat in Sachsen-Anhalt die Kommunalparlamente erobert und inszeniert sich als Partei der kleinen Leute. Die demokratischen Parteien blockieren jeden Antrag der Neonazis - sie bleiben jedoch insgesamt zu passiv.

Neonazis: Kreistage als Bühne für "symbolische Kommunalpolitik" Zur Großansicht
DPA

Neonazis: Kreistage als Bühne für "symbolische Kommunalpolitik"

Hamburg - Sie sitzen im Kreistag, im Gemeinde- oder Stadtrat: 29 Abgeordnete der rechtsextremen NPD wurden in Sachsen-Anhalt in kommunale Gremien gewählt. Wo immer die Partei zu Wahlen antritt, werden mittlerweile regelmäßig Mandate gewonnen. Das nächste Ziel der NPD: der Sprung in den Magdeburger Landtag; im März 2011 wird gewählt.

Wie die NPD in Sachsen-Anhalt organisiert ist und was die Vertreter der Partei in der Kommunalpolitik erreicht haben, zeigt eine neue Studie der Hochschule Magdeburg-Stendal und der Landeszentrale für politische Bildung. Seit 2007, als die Kreistage gewählt wurden, haben die Forscher die Arbeit der NPD im Burgenlandkreis, im Salzlandkreis und im Harzkreis beobachtet. Sie nahmen an Sitzungen teil, führten Interviews und werteten Protokolle, Zeitungsartikel und Internetseiten aus.

Das Ergebnis ist ernüchternd - sowohl für die NPD als auch für die demokratischen Parteien. So falle die Bilanz der NPD in den untersuchten Kreistagen "vernichtend" aus. Zumindest wenn man betrachtet, welche Anträge die Partei durchbringen konnte. Die sind in zwei der untersuchten Kreise zwar zahlreich, werden von den anderen Parteien aber abgeschmettert. Die konsequente Ausgrenzung schränke den politischen Einfluss der NPD erheblich ein.

Fragwürdiger Erfolg

Die NPD missbrauche die Kreistage aber als Bühne für "symbolische Kommunalpolitik", so der Befund. So inszeniere sich die Partei mit rein taktischen Anträgen zu allen möglichen Themen als Partei der kleinen Leute, um den vielfach vorhandenen Politikverdruss auszunutzen. Ansonsten sei eine klare Strategie aber nicht erkennbar. Der inhaltlichen Arbeit fernab der Öffentlichkeit in den Ausschüssen blieben die NPD-Politiker meist fern. Entgegen anderer Beteuerungen verfolge die Partei eine Strategie einer Fundamentalopposition und verzichte auf politische Mitarbeit.

Mit fragwürdigem Erfolg: Seit Jahren dümpelt die Mitgliederzahl um die 220. Es sei der Partei nicht gelungen, ihre Basis auszubauen, sagen die Autoren der Studie. Ebenso sei der Versuch gescheitert, mit der Arbeit in den Kreistagen "bei der rechtsextremen Szene und rechtsextrem affinen Jugendlichen auf positive Resonanz zu stoßen". Die breite Öffentlichkeit erfahre zudem kaum von der politischen Arbeit der NPD in den Kreistagen: Lokale und regionale Medien würden nur noch in Ausnahmefällen berichten.

Im Burgenlandkreis gebe es aber eine Stammwählerschaft. Detailliert gibt die Studie Auskunft über Strukturen und Personal in den drei untersuchten Kreisen, bis hin zu Steckbriefen der NPD-Mandatsträger inklusive Foto. Damit schließt die Untersuchung eine peinliche Bildungslücke: Viele von den Forschern befragte Kommunalpolitiker waren nicht in der Lage, die Abgeordneten der NPD richtig einzuschätzen.

Nachhilfe für die demokratischen Parteien

Zumindest gab es in den Kreistagen Absprachen unter den demokratischen Parteien, wie mit der NPD umzugehen sei. Im Harzkreis verständigten sich die Parteien sogar verbindlich darauf, den Rechtsextremen keine Bühne zu bieten und Provokationen ins Leere laufen zu lassen. Ein umfassender Austausch über die Kreisgrenzen hinaus habe aber nicht stattgefunden - und die Landesparteien ließen ihre Kommunalpolitiker in dieser Frage weitgehend auf sich gestellt.

Ein Kapitel der Studie gibt deshalb "Empfehlungen zum Umgang mit der NPD in kommunalen Gremien". Die seien als Diskussionsgrundlage zu verstehen, so die Autoren. Unter anderem fordern sie die anderen Parteien auf, nicht mit der NPD zusammenzuarbeiten, sie aber auch nicht völlig zu ignorieren. Auch geben sie Hinweise, wie Kreistagssitzungen nicht zur Bühne für die Rechtsextremen werden, ohne dass demokratische Spielregeln eingeschränkt werden müssen.

Nachhilfe für die Politik - denn die Forscher attestieren den demokratischen Mandatsträgern eine weitgehend passive Haltung im Umgang mit der NPD. Das spiele der Partei in die Hände. Gegen frustrierte Bürger, die sich von demokratischen Parteien abwenden, könne entgegengetreten werden. Dazu müssten die Bürger wieder verstärkt in politische Entscheidungen einbezogen werden. Das Fazit der Forscher: "Mehr Demokratie wagen" sei ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Das Ignorieren rechtsradikaler Strömungen führte bei der Wahl 1998 zu einem traurigen Rekord in Sachsen-Anhalt: 12,9 Prozent der Stimmen gingen an die DVU, bisher das beste Wahlergebnis einer rechtsextremen Partei. Mit 2,5 Prozent bei der Kommunalwahl 2007 konnte die NPD bisher an diesen Erfolg nicht anknüpfen.

Aber ein Ziel ist schon erreicht: In der Kommunalpolitik ist die NPD verankert.


Pascal Begrich, Thomas Weber und Roland Roth: Die NPD in den Kreistagen Sachsen-Anhalts. Herausgegeben von der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt und der Hochschule Magdeburg-Stendal.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 30 Beiträge
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1. keine Überschrift
hausmeister hempel 24.09.2010
---Zitat--- Detailliert gibt die Studie Auskunft ....., bis hin zu Steckbriefen der NPD-Mandatsträger inklusive Foto. aus: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719352,00.html ---Zitatende--- Mit Nazimethoden gegen Nazis? Wie wäre es sich denn mal inhaltlich mit der NPD auseinanderzusetzen? Und überhaupt: Wieso Nazipartei? Ist es nicht die Partei des Verfassungsschutzes?
2. Wen wundert´s denn?
nixmausi 24.09.2010
Zitat von sysopEine neue Studie zeigt: Die rechtsextreme NPD hat in Sachsen-Anhalt erfolgreich die Kommunalparlamente erobert*und inszeniert sich als Partei der kleinen Leute. Die demokratischen Parteien blockieren zwar jeden Antrag der Neonazis - sie bleiben jedoch insgesamt zu passiv. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719352,00.html
Siehe aktuelle Umfrage zur CDU, braucht man nichts mehr zu sagen. SPD? Ziellos, realitätsfern und unstrukturiert, FDP? Alles, nur nicht glaubwürdig. Linke? Spaßtruppe, die sich mit unqualifizierten Forderungen und verfassungsfeindlichen Parolen ins Abseits stellt. NPD? rechtsextrem, bedient das Volk mit schnellen populistischen Lösungen (wie die Linken). Und nun? Vielleicht brauchen wir eine Partei, die sich irgendwo dazwischen positioniert.
3. Inhalte?
Auswahlaxiom, 24.09.2010
Zitat von hausmeister hempelMit Nazimethoden gegen Nazis? Wie wäre es sich denn mal inhaltlich mit der NPD auseinanderzusetzen? Und überhaupt: Wieso Nazipartei? Ist es nicht die Partei des Verfassungsschutzes?
Mit welchen Inhalten denn?
4. Interessante Formulierung
Welterklärer 24.09.2010
Zitat von sysopEine neue Studie zeigt: Die rechtsextreme NPD hat in Sachsen-Anhalt erfolgreich die Kommunalparlamente erobert*und inszeniert sich als Partei der kleinen Leute. Die demokratischen Parteien blockieren zwar jeden Antrag der Neonazis - sie bleiben jedoch insgesamt zu passiv. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719352,00.html
Ich wusste bisher gar nicht, dass nach unserem Grundgesetz auch antidemokratische Parteien in Deutschland zugelassen sind. Danke für die Aufklärung.
5. Anfang
hausmeister hempel 24.09.2010
Zitat von AuswahlaxiomMit welchen Inhalten denn?
Na das ist doch schonmal ein Anfang. Keine Inhalte vorhanden..... ...oder ist's vielleicht doch nicht ganz so einfach?
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