Hochschulen in Bayern: CSU erwägt Abschaffung der Studiengebühren

Die CSU steuert auf einen möglichen Kurswechsel in der Hochschulpolitik zu. In der Partei mehren sich offenbar die Stimmen für eine Abschaffung der Studiengebühren. CSU-Chef Seehofer will das Thema Parteikreisen zufolge jetzt offen diskutieren lassen.

Studenten in München (Archivbild): Fallen die Studiengebühren in Bayern? Zur Großansicht
dapd

Studenten in München (Archivbild): Fallen die Studiengebühren in Bayern?

München - Entfallen für Hochschüler in Bayern in Zukunft die unpopulären Studiengebühren? Die CSU rückt jetzt offenbar zunehmend von den Gebühren ab. Grund ist die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, der zuletzt ein Volksbegehren der Freien Wähler gegen die Gebühren zugelassen hat.

Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer will das Thema jetzt in der Partei zur Diskussion stellen, wie aus CSU-Kreisen verlautete. Im Vorstand der CSU-Landtagsfraktion mehren sich die Stimmen für eine Abschaffung der Gebühren. "Wir werden das Thema Studienbeiträge ergebnisoffen in der Fraktion, mit der Staatsregierung und mit dem Koalitionspartner diskutieren", erklärte der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid am Dienstagabend. Auch Befürworter der Gebühren fürchten eine Niederlage bei einem Volksentscheid. Überlegt wird inzwischen sogar, ob die Studiengebühren nicht schon vor dem Start des Volksbegehrens gekippt werden könnten.

Seehofer hatte schon 2011 einen Anlauf zur Abschaffung der Gebühren unternommen, war damals aber am Widerstand der CSU-Fraktion gescheitert. Seehofer habe seine Meinung seither nicht geändert, hieß es in der CSU. In der CSU-internen Kabinettsvorbesprechung und der eigentlichen Kabinettssitzung legte sich Seehofer aber nicht fest.

Die CSU könnte eine Abschaffung der Studiengebühren aber nicht allein beschließen - dafür bräuchte sie die Zustimmung der FDP. Seehofer habe deswegen im Kabinett vorgeschlagen, das Thema im Koalitionsausschuss zu diskutieren, sagte Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP).

Die FDP stand bisher für Studiengebühren. Doch auch hier gibt es Risse in der Front der Befürworter. "Studiengebühren abschaffen", forderte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Andreas Fischer in der "Mittelbayerischen Zeitung": "Ich bin davon überzeugt, dass eine Mehrheit der Bürger gegen Studiengebühren stimmen wird."

In Bayern stehen im September 2013 Landtagswahlen an. Viele CSU-Abgeordnete haben noch das Volksbegehren für ein striktes Rauchverbot in unerfreulicher Erinnerung. Damals machten die Bürger dem jahrelangen Hin und Her in der CSU mit dem Votum für ein kompromissloses Verbot ein Ende.

Die Freien Wähler wollen mit dem Volksbegehren die Studiengebühren zu Fall bringen. Grüne und SPD hatten sich der Klage nicht angeschlossen, weil sie sie für nicht aussichtsreich hielten.

hen/dpa/dapd

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insgesamt 55 Beiträge
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1. Ob die Bürger wirklich gegen die ..
goethestrasse 24.10.2012
Studiengebühren stimmen ? In Hanau wurde vor Wochen gegen einen zusätzlichen, bezahlten Posten in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt. Es kam zu einer zu niedrigen Wahlbeteiligung. Folglich : Die Parteien, die sich wieder Posten zuschoben, setzten sich auf Kosten der Bürger durch.
2. Na das riecht doch geradezu ...
bugmenot 24.10.2012
Zitat von sysopDie CSU steuert auf einen möglichen Kurswechsel in der Hochschulpolitik zu. In der Partei mehren sich offenbar die Stimmen für eine Abschaffung der Studiengebühren. CSU-Chef Seehofer will das Thema Parteikreisen zufolge jetzt offen diskutieren lassen. Studiengebühren: CSU erwägt Abschaffung in Bayern - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/studiengebuehren-csu-erwaegt-abschaffung-in-bayern-a-863033.html)
... vor Schiss in der Hose vorm Volksbegehren! Wusste ja gar nicht, dass Seehofer so'n Feigling ist ...
3. Die erwägung geht wahrscheinlich
ronald1952 24.10.2012
Zitat von sysopDie CSU steuert auf einen möglichen Kurswechsel in der Hochschulpolitik zu. In der Partei mehren sich offenbar die Stimmen für eine Abschaffung der Studiengebühren. CSU-Chef Seehofer will das Thema Parteikreisen zufolge jetzt offen diskutieren lassen. Studiengebühren: CSU erwägt Abschaffung in Bayern - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/studiengebuehren-csu-erwaegt-abschaffung-in-bayern-a-863033.html)
nicht über die nächste Wahl hinaus, dann kommt der große Gedächtnis- verlust. Aber irgendwie muss man ja das Heer der Studenten an die Wahlurne bekommen. Für wie blöde hält die CSU eigendlich unsere Studenten? Mein Tipp an die CSU, nicht immer von sich aus auf andere schließen. schönen Tag noch,
4. Die Abschaffung dieser Gebühr ist überfällig!
Benjowi 24.10.2012
Diese unsäglichen Studiengebühren, die am Ende in den meisten Fällen nix Anderes, als eine Zusatzsteuer für Eltern sind, gibt es fast nur noch in Bayern. Die meisten anderen Bundesländer haben sie abgeschafft, beziehen sinnigerweise aber Gled aus dem überwiegend von Bayern gespeisten Länderfinanzausgleich. Schon das ist ein Treppenwitz. Was aber viel schwerer wiegt ist die Tatsache, dass damit letztlich Bildung besteuert und damit wie auch immer behindert wird - die einträglichste Erwerbsquelle, über die dieses Land überhaupt verfügt, was im Grunde eine Dummheit ist. Man kann sich eigentlich nicht leisten, deswegen auch nur ein Talent zu verlieren, was aber trotz aller gegenteiligen Beschwichtigungen unweigerlich der Fall ist und die Sprüche, die da lauten, dass die Krankenschwester im übertragenenen Sinne dem Arzt das Studium finanziert, ist schon deswegen Blödsinn, weil der hohe Einkunftsstandard dieses Landes im Wesentlichen auf Bildungsleistungen zurückgeht und die Krankenschwester ohne diesen Weg höchstens die Hälfte verdienen würde. Der gegenteilige Weg, der bei der Bildungsfinanzierung z.B. in Großbritannien verfolgt wird, wird dieses Land noch sehr teuer zu stehen kommen, aber das begreift natürlich ein begüterter Konservativer eher nicht.
5. in Bayern keine Studiengebühren mehr?
luxus64 24.10.2012
Das ist doch nur ein Wahlversprechen um die Leute an die Wahlurnen zu holen. den Bayern traue ich nicht einen cm über den Weg. Wollen die sich nicht von Deutschland trennen? Hoffentlich bald denn Söder hat doch mal gesagt " er ist kein Deutscher sonder ein Bayer".
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