Studiengebühren: CSU erwägt Abschaffung in Bayern

München - Entfallen für Hochschüler in Bayern in Zukunft die unpopulären Studiengebühren? Die CSU rückt jetzt offenbar zunehmend von den Gebühren ab. Grund ist die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, der zuletzt ein Volksbegehren der Freien Wähler gegen die Gebühren zugelassen hat.

Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer will das Thema jetzt in der Partei zur Diskussion stellen, wie aus CSU-Kreisen verlautete. Im Vorstand der CSU-Landtagsfraktion mehren sich die Stimmen für eine Abschaffung der Gebühren. "Wir werden das Thema Studienbeiträge ergebnisoffen in der Fraktion, mit der Staatsregierung und mit dem Koalitionspartner diskutieren", erklärte der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid am Dienstagabend. Auch Befürworter der Gebühren fürchten eine Niederlage bei einem Volksentscheid. Überlegt wird inzwischen sogar, ob die Studiengebühren nicht schon vor dem Start des Volksbegehrens gekippt werden könnten.

Seehofer hatte schon 2011 einen Anlauf zur Abschaffung der Gebühren unternommen, war damals aber am Widerstand der CSU-Fraktion gescheitert. Seehofer habe seine Meinung seither nicht geändert, hieß es in der CSU. In der CSU-internen Kabinettsvorbesprechung und der eigentlichen Kabinettssitzung legte sich Seehofer aber nicht fest.

Die CSU könnte eine Abschaffung der Studiengebühren aber nicht allein beschließen - dafür bräuchte sie die Zustimmung der FDP. Seehofer habe deswegen im Kabinett vorgeschlagen, das Thema im Koalitionsausschuss zu diskutieren, sagte Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP).

Die FDP stand bisher für Studiengebühren. Doch auch hier gibt es Risse in der Front der Befürworter. "Studiengebühren abschaffen", forderte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Andreas Fischer in der "Mittelbayerischen Zeitung": "Ich bin davon überzeugt, dass eine Mehrheit der Bürger gegen Studiengebühren stimmen wird."

In Bayern stehen im September 2013 Landtagswahlen an. Viele CSU-Abgeordnete haben noch das Volksbegehren für ein striktes Rauchverbot in unerfreulicher Erinnerung. Damals machten die Bürger dem jahrelangen Hin und Her in der CSU mit dem Votum für ein kompromissloses Verbot ein Ende.

Die Freien Wähler wollen mit dem Volksbegehren die Studiengebühren zu Fall bringen. Grüne und SPD hatten sich der Klage nicht angeschlossen, weil sie sie für nicht aussichtsreich hielten.