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23. Februar 2013, 21:34 Uhr

Bayern

Studiengebühren werden schnell abgeschafft

Bayerns Regierungsparteien CSU und FDP haben sich nach monatelangem Streit über die Abschaffung der Studiengebühren geeinigt. Die Campus-Maut soll ab dem Wintersemester nicht mehr erhoben werden. Die Hochschulen bekommen die wegfallenden Einnahmen erstattet.

München - Die schwarz-gelbe Koalition in Bayern hat ihren monatelangen Streit über das Aus für die Studiengebühren endgültig beigelegt. Der Kompromiss sieht vor, dass die Gebühren mit Wirkung zum Wintersemester per Landtagsbeschluss abgeschafft werden können. Dies hatte die FDP bisher abgelehnt.

Den Hochschulen werden die wegfallenden Einnahmen aus dem Haushalt erstattet, wie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Samstag nach einem mehrstündigen Spitzentreffen in der Staatskanzlei berichteten. 219 Millionen Euro werden im Doppelhaushalt 2013 und 2014 dafür insgesamt benötigt.

Außerdem gibt es zusätzliches Geld für die frühkindliche und die berufliche Bildung, und es wird zudem Geld in die Schuldentilgung gesteckt - 480 Millionen Euro mehr als geplant.

Eine kleine koalitionsinterne Hürde gibt es aber noch: Der FDP-Parteitag Anfang März muss den Kompromiss noch billigen. Leutheusser-Schnarrenberger gab sich aber sehr zuversichtlich, dass die Basis den Kompromiss mitträgt.

Die CSU hatte seit Herbst vergangenen Jahres vehement für die schnellstmögliche Abschaffung der Studiengebühren gekämpft. Diese sind eigentlich im Koalitionsvertrag mit der FDP festgeschrieben. Der Kompromiss sieht nun vor, dass die Abstimmung im Landtag freigegeben wird. Damit kann die CSU im Parlament unabhängig von der FDP für die sofortige Abschaffung der Gebühren stimmen, ohne dass der Bruch der Koalition droht.

Bislang hatte die FDP eine schnelle Abschaffung im Landtag abgelehnt - auch nach einem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Gebühren, mit dem die bayerische Bevölkerung einen Volksentscheid erzwungen hatte. Diesen will die CSU mit dem Landtagsbeschluss aber vermeiden.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, der FDP komme es nun darauf an, die Handlungsfähigkeit der Staatsregierung deutlich zu machen. Seehofer betonte, er sei mit dem Kompromiss sehr zufrieden.

dpa/kha

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