Studiengebühren in Bayern: Seehofer setzt FDP unter Zugzwang

Von Peter Müller

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren steckt die CSU in einer Sackgasse - sie will die Studiengebühren rasch abschaffen, doch der Koalitionspartner FDP mauert. Ministerpräsident Seehofer sucht nun die Entscheidung.

CSU-Chef Seehofer: "Ende nächster Woche wird Klarheit herrschen" Zur Großansicht
dapd

CSU-Chef Seehofer: "Ende nächster Woche wird Klarheit herrschen"

München - Die CSU setzt die bayerische FDP unter Zeitdruck: Nach dem erfolgreichen Volksbegehren zur Abschaffung von Studiengebühren drängt Ministerpräsident Horst Seehofer auf eine Entscheidung innerhalb der nächsten Tage. "Ende nächster Woche wird Klarheit herrschen, auf welchem Weg wir die Studiengebühren abschaffen - im Landtag oder durch Volksentscheid", sagte Seehofer SPIEGEL ONLINE. "Dazu führe ich jetzt zügig Gespräche, auch mit der bayerischen FDP-Führung."

Am Montag will Seehofer mit dem CSU-Vorstand beraten, dann sind Gespräche mit der FDP geplant. Ihm sei es am liebsten, "wenn wir mit der FDP zu einer Lösung kommen", sagt Seehofer. "Wenn dies nicht möglich ist, werden wir einen anderen Weg finden." Bei einem Volksbegehren hatten 14,4 Prozent der bayerischen Bürger die Abschaffung unterstützt, so dass es nun zu einem Volksentscheid kommt.

Für die CSU ist die Lage schwierig. Zwar ist Seehofer schon länger ein Gegner der Campus-Maut, jedoch war diese vor seiner Regierungszeit von der CSU eingeführt worden. Die FDP, mit der die CSU in Bayern koaliert, hält an den Studiengebühren fest und könnte sich sogar vorstellen, dass der Volksentscheid zeitgleich mit der Landtagswahl am 15. September stattfindet.

Das jedoch ist Seehofers Horrorszenario. Er fürchtet, dass die Opposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern seine Regierung im Landtag dann monatelang bis zur Wahl vorführt, wenn es nicht zu einer raschen Abschaffung der Studiengebühren kommt. Sollte die FDP nicht mitmachen, steuert die Partei daher möglichst bald einen Volksentscheid an. Dieser könnte jedoch wegen der zu beachtenden Fristen frühestens im Mai stattfinden, heißt es bei der CSU.

Seehofer will die Debatte auch deshalb möglichst schnell beenden, weil er das Beispiel seines Ministerpräsidentenkollegen David McAllister (CDU) vor Augen hat. Dieser hatte die Landtagswahl in Niedersachsen knapp verloren, unter anderem auch, weil er das Thema Studiengebühren nicht zuvor gelöst hatte.

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insgesamt 72 Beiträge
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1. Koalition beenden
donadoni 03.02.2013
Zitat von sysopdapdNach dem erfolgreichen Volksbegehren steckt die CSU in einer Sackgasse - sie will die Studiengebühren rasch abschaffen, doch der Koalitionspartner FDP mauert. Ministerpräsident Seehofer sucht nun die Entscheidung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/studiengebuehren-seehofer-setzt-fdp-unter-zugzwang-a-881177.html
Die FDP wäre gut beraten, aus der Koalition auszusteigen. Das würde Eigenständigkeit, Verlässlichkeit und Klarheit zeigen und bei den anstehenden Wahlen Stimmen bringen. Der Wähler honoriert Parteien, die standhaft bleiben.
2. Ich rate
Be-objective_ 03.02.2013
Zitat von sysopdapdNach dem erfolgreichen Volksbegehren steckt die CSU in einer Sackgasse - sie will die Studiengebühren rasch abschaffen, doch der Koalitionspartner FDP mauert. Ministerpräsident Seehofer sucht nun die Entscheidung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/studiengebuehren-seehofer-setzt-fdp-unter-zugzwang-a-881177.html
Ich rate der FDP sich um 180 grad zu drehen ! Sollte sie sich auf sturr stellen werden es ihr die "potentiellen" Wähler mittels Konsequenzen bei kommenden Wahlen in Rechnung stellen !
3. Zeit wird’s
mkummer 03.02.2013
Wozu soll eine erneute Volksabstimmung denn dienen, ausser die FDP auszuhebeln. Das Volk hat bereits gesprochen und es wäre gut, wenn die Parlamentarier in Gänze dies zur Kenntnis nähmen. Der Rest ist Steuer-Geldverschwendung.
4. interessant...
Spiegelleserin57 03.02.2013
zu beobachten: jeh näher die Wahlen rücken um so aktiver wird die Politik. Ist der Bürger wirklich so vergesslich am Wahltag? Sollten wir nicht das Gehalt der Politiker von ihrer Leistung abhängig machen wie es bei uns Bürgern auch geschieht?
5. da stimmt was nicht!
the_seer 03.02.2013
Im Artikel heißt es, Drehofer wäre schon früher gegen Studiengebühren gewesen, diese wären aber schon vor seiner Amtszeit eingeführt worden. Wieso steht die Beibehaltung genau dieser Studiengebühren dann im unter Drehofers wesentlicher Mitwirkung erarbeiteten Koalitionsvertrag mit der FDP? Tatsache ist, dass Drehofer auch hier, wie schon laufend davor, seine Meinung geändert hat. Drehofer war nämlich durchaus zunächst für Studiengebühren, erst jetzt ist er dagegen. Drehofer war ja auch schon mal gegen ein Rauchverbot in Gaststätten, danach war er dafür. Drehofer war bekannterweise für Atomenergie, jetzt ist er dagegen. Drehofer ist ja auch Vorsitzender einer christlichen Partei und hat ein uneheliches Kind. Drehofer ist das personifizierte Fähnchen im Wind. Immer so drehen, dass es der Mehrheit passt. Ich hoffe, dass die Wähler bis zur nächsten Landtagswahl begreifen, dass man diesen Mann nicht für voll nehmen kann.
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