Studiengebühren: Seehofer setzt FDP unter Zugzwang

München - Die CSU setzt die bayerische FDP unter Zeitdruck: Nach dem erfolgreichen Volksbegehren zur Abschaffung von Studiengebühren drängt Ministerpräsident Horst Seehofer auf eine Entscheidung innerhalb der nächsten Tage. "Ende nächster Woche wird Klarheit herrschen, auf welchem Weg wir die Studiengebühren abschaffen - im Landtag oder durch Volksentscheid", sagte Seehofer SPIEGEL ONLINE. "Dazu führe ich jetzt zügig Gespräche, auch mit der bayerischen FDP-Führung."

Am Montag will Seehofer mit dem CSU-Vorstand beraten, dann sind Gespräche mit der FDP geplant. Ihm sei es am liebsten, "wenn wir mit der FDP zu einer Lösung kommen", sagt Seehofer. "Wenn dies nicht möglich ist, werden wir einen anderen Weg finden." Bei einem Volksbegehren hatten 14,4 Prozent der bayerischen Bürger die Abschaffung unterstützt, so dass es nun zu einem Volksentscheid kommt.

Für die CSU ist die Lage schwierig. Zwar ist Seehofer schon länger ein Gegner der Campus-Maut, jedoch war diese vor seiner Regierungszeit von der CSU eingeführt worden. Die FDP, mit der die CSU in Bayern koaliert, hält an den Studiengebühren fest und könnte sich sogar vorstellen, dass der Volksentscheid zeitgleich mit der Landtagswahl am 15. September stattfindet.

Das jedoch ist Seehofers Horrorszenario. Er fürchtet, dass die Opposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern seine Regierung im Landtag dann monatelang bis zur Wahl vorführt, wenn es nicht zu einer raschen Abschaffung der Studiengebühren kommt. Sollte die FDP nicht mitmachen, steuert die Partei daher möglichst bald einen Volksentscheid an. Dieser könnte jedoch wegen der zu beachtenden Fristen frühestens im Mai stattfinden, heißt es bei der CSU.

Seehofer will die Debatte auch deshalb möglichst schnell beenden, weil er das Beispiel seines Ministerpräsidentenkollegen David McAllister (CDU) vor Augen hat. Dieser hatte die Landtagswahl in Niedersachsen knapp verloren, unter anderem auch, weil er das Thema Studiengebühren nicht zuvor gelöst hatte.