Studienzentrum Weikersheim Oettinger macht Front gegen rechte Redner

Günther Oettinger auf neuem Kurs. Baden-Württembergs Ministerpräsident macht nach dem Eklat um seine Filbinger-Trauerrede plötzlich Front gegen Rechts. Er fordert, umstrittene Redner hätten nichts zu suchen im Studienzentrum Weikersheim - dessen Mitglied er vor kurzem noch war.


Stuttgart - Oettinger erklärte heute nach einer Sitzung der CDU-Parteigremien in Stuttgart, die Einrichtung müsse sich "gegenüber Inhalten und Kräften jenseits des demokratischen Spektrums unserer Werte- und Verfassungsordnung" abgrenzen. Dies erwarte die Partei vom Präsidenten Bernhard Friedmann, sagte der Chef der baden-württembergischen CDU.

Ministerpräsident Oettinger: Keine Redner "jenseits des demokratischen Spektrums unserer Werte- und Verfassungsordnung"
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Ministerpräsident Oettinger: Keine Redner "jenseits des demokratischen Spektrums unserer Werte- und Verfassungsordnung"

Kritiker werfen dem Studienzentrum Weikersheim Rechtslastigkeit vor. Es wurde 1979 von Hans Filbinger gegründet, der zuvor als Ministerpräsident zurückgetreten war, als bekannt wurde, dass er als Marine-Richter zu Kriegsende an Todesurteilen beteiligt war.

Oettinger bezeichnete Filbinger nach dessen Tod am 1. April in seiner umstrittenen Trauerrede als Gegner des Nazi-Regimes, nahm diese Behauptung aber später zurück und bedauerte sie.

Oettinger hatte zudem erklärt, bis zur Klärung der Vorwürfe gegen das Studienzentrum lasse er seine "offenbar kraft Amtes erworbene Mitgliedschaft" ruhen.

Hintergrund sind Berichte, dass eine Unterorganisation des Zentrums zwei Veranstaltungen mit dem früheren Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann und dem Bundeswehr-General Reinhard Günzel geplant hatte. Hohmann geriet 2003 mit einer als antisemitisch kritisierten Rede in die Kritik. In seiner inkriminierten Rede hatte Hohmann die Juden mit dem Begriff "Tätervolk" in Verbindung gebracht. Er wurde daraufhin aus der CDU ausgeschlossen. Günzel wurde vom damaligen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) entlassen, nachdem er Hohmann zu seiner Rede gratulierte.

Oettinger erklärte heute weiter, die Planung der beiden Veranstaltungen mit Hohmann und Günzel durch die Jugendorganisation des Studienzentrums, "Jung-Weikersheim", sei ein Fehler gewesen und durch nichts zu begründen. Die Absage durch den Präsidenten des Studienzentrums sei richtig und notwendig gewesen.

hen/AP



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