Stuttgart 21: Ärger wegen Durchsuchung bei Bahnhofsgegnern

Hamburg - Über die juristische Verfolgung von Gegnern des Projekts Stuttgart 21 gibt es Streit in der grün-roten Koalition Baden-Württembergs. Hans-Ulrich Sckerl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, äußert in einem Schreiben an Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) "Zweifel an der Verhältnismäßigkeit" staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen.

Aktueller Anlass ist das Verfahren gegen einen Beamten des Landeskriminalamts. Der Kripo-Mann Heinz-Joachim V. wird beschuldigt, Dienstgeheimnisse an Gegner von Stuttgart 21 weitergegeben zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Hausdurchsuchung bei dem Beamten vorgenommen und dabei auch Material seiner Ehefrau mitgenommen.

Der Kripomann streitet alle Vorwürfe ab. V.s Anwalt hat Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eingelegt. Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte: "Zum laufenden Ermittlungsverfahren äußern wir uns nicht."

Der SPIEGEL berichtete im Juli über aggressive Ermittlungen gegen Bahnhofskritiker. Ein pensionierter Richter hält eine Razzia in seiner Wohnung für rechtswidrig. Es sei nicht einmal der Versuch unternommen worden, ihn zur freiwilligen Herausgabe der Unterlagen zu bewegen. Zudem hätten die Ermittler offenbar bewusst einen Termin gewählt, an dem er sich im Ausland aufgehalten habe.

Gegen eine 59-jährigen Demonstrantin stellte die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl wegen "versuchten Totschlags" aus, weil sie angeblich einen Polizeibeamten vor einen Lkw geschubst haben soll. Amtsrichter und das Landgericht konnten keinen "Tötungswillen" feststellen. Die Frau müsste wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt" 3600 Euro zahlen.