Strafverfolgung: Streit um Durchsuchung bei Stuttgart-21-Gegnern

Die Justiz in Baden-Württemberg geht hart gegen Stuttgart-21-Demonstranten vor: Beamte durchsuchen Häuser von Gegnern des Projekts, darunter sind ein Kripobeamter und ein pensionierter Richter. Ein Grünen-Politiker aus der Regierung kritisiert nach SPIEGEL-Informationen das Vorgehen.

Bauarbeiten für Stuttgart 21: Einen Grünen-Politiker kritisiert Ermittlungen Zur Großansicht
dpa

Bauarbeiten für Stuttgart 21: Einen Grünen-Politiker kritisiert Ermittlungen

Hamburg - Über die juristische Verfolgung von Gegnern des Projekts Stuttgart 21 gibt es Streit in der grün-roten Koalition Baden-Württembergs. Hans-Ulrich Sckerl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, äußert in einem Schreiben an Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) "Zweifel an der Verhältnismäßigkeit" staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen.

Aktueller Anlass ist das Verfahren gegen einen Beamten des Landeskriminalamts. Der Kripo-Mann Heinz-Joachim V. wird beschuldigt, Dienstgeheimnisse an Gegner von Stuttgart 21 weitergegeben zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Hausdurchsuchung bei dem Beamten vorgenommen und dabei auch Material seiner Ehefrau mitgenommen.

Der Kripomann streitet alle Vorwürfe ab. V.s Anwalt hat Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eingelegt. Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte: "Zum laufenden Ermittlungsverfahren äußern wir uns nicht."

Der SPIEGEL berichtete im Juli über aggressive Ermittlungen gegen Bahnhofskritiker. Ein pensionierter Richter hält eine Razzia in seiner Wohnung für rechtswidrig. Es sei nicht einmal der Versuch unternommen worden, ihn zur freiwilligen Herausgabe der Unterlagen zu bewegen. Zudem hätten die Ermittler offenbar bewusst einen Termin gewählt, an dem er sich im Ausland aufgehalten habe.

Gegen eine 59-jährigen Demonstrantin stellte die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl wegen "versuchten Totschlags" aus, weil sie angeblich einen Polizeibeamten vor einen Lkw geschubst haben soll. Amtsrichter und das Landgericht konnten keinen "Tötungswillen" feststellen. Die Frau müsste wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt" 3600 Euro zahlen.

lis

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1.
happy2010 09.12.2012
Zitat von sysopdpaDie Justiz in Baden-Württemberg geht hart gegen Stuttgart-21-Demonstranten vor: Beamte durchsuchen Häuser von Gegnern des Projekts, darunter sind ein Kripobeamter und ein pensionierter Richter. Ein Grünen-Politiker aus der Regierung kritisiert nach SPIEGEL-Informationen das Vorgehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stuttgart-21-aerger-wegen-durchsuchung-bei-bahnhofsgegnern-a-871830.html
Eine sauerei wie die Grüne Regierung hier die Interssen der Finanzelite unterstützt
2. Wer Wachstum behindert, wird bestraft
cirkular 09.12.2012
S21 in in Stuttgart das größte Wachstumspotential. Dies trifft zumindest auf die Baukosten zu, die auf absehbare Zeit noch dramatisch wachsen dürften. Natürlich darf dies nicht durch Demonstrationen behindert werden.
3. Hier könnte ein Titel stehen
shokaku 09.12.2012
Zitat von sysopdpaDie Justiz in Baden-Württemberg geht hart gegen Stuttgart-21-Demonstranten vor: Beamte durchsuchen Häuser von Gegnern des Projekts, darunter sind ein Kripobeamter und ein pensionierter Richter. Ein Grünen-Politiker aus der Regierung kritisiert nach SPIEGEL-Informationen das Vorgehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stuttgart-21-aerger-wegen-durchsuchung-bei-bahnhofsgegnern-a-871830.html
Eine unabhängige Justiz ist halt nicht nur Mursi lästig.
4. MP schaut weg
rainer_daeschler 09.12.2012
Zitat von happy2010Eine sauerei wie die Grüne Regierung hier die Interssen der Finanzelite unterstützt
Die Grünen haben die dafür maßgeblichen Ministerien den Sozialdemokraten überlassen. Der Ministerpräsident heißt allerdings Winfried Kretschmann und der ist ein Grüner. Er hat noch immer nicht begriffen, dass alles was in der Justiz seines Bundeslands drunter und drüber geht, auch ihn etwas angehen könnte. Der Ministerpräsident schaut weg und genießt seine guten Umfragewerte.
5. Vorbild
rainer_daeschler 09.12.2012
Zitat von shokakuEine unabhängige Justiz ist halt nicht nur Mursi lästig.
Die Justiz in Bayern und Baden-Württemberg ist inzwischen eine Ermutigung für potentielle EU-Beitrittskandidaten in Osteuropa, die hier eine deutliche Lockerung der Anforderungen in diesem Bereich vernehmen können.
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