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17. Februar 2013, 18:29 Uhr

Stuttgart 21

Bahn-Aufsichtsrat will Stadt und Land zur Kasse bitten

Stuttgart 21 wird immer teurer, Bahn-Aufsichtsrat und grün-rote Landesregierung streiten sich über die Verteilung der Mehrkosten von bis zu 2,3 Milliarden Euro. Die Bahn-Aufseher wollen Stadt und Land beteiligen, doch Stuttgart weigert sich beharrlich. Der Bund droht mit einem Ende des Projekts.

Stuttgart/Hamburg - Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn will die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg nach Informationen des SPIEGEL an den Mehrkosten für das Projekt Stuttgart 21 beteiligen. Die Kontrolleure wollten auf diese Weise verhindern, dass der Staatskonzern zusätzliche Kosten von 2,3 Milliarden Euro allein übernehmen muss. Nach aktuellen Berechnungen kostet das umstrittene Bahnprojekt bis zu 6,8 Milliarden Euro, unter anderem weil die Trassenführung am Flughafen geändert werden soll.

Ein Mitglied des Bahn-Aufsichtsgremiums verlangt laut SPIEGEL nun, Stadt, Region und Land müssten die Rechnung für diese Sonderwünsche mit begleichen. "Wer Lametta will, muss es auch bezahlen." Ein anderer Aufsichtsrat wolle das Projekt notfalls in deutlich abgespeckter Variante verwirklichen und dabei auf Dinge verzichten, die der Stadt und dem Land am Herzen liegen, hieß es in dem Bericht weiter. "Für die Bahn gibt es keine Notwendigkeit, dass am Stuttgarter Flughafen ICE halten, die können da auch problemlos vorbeifahren."

Mit diesen trotzigen Äußerungen wollen die Bahn-Aufseher das Land doch noch zum Zahlen bewegen. Die grün-rote Landesregierung weigert sich bislang, ihren Anteil an den Baukosten in Höhe von knapp einer Milliarde Euro aufzustocken und pocht auf die von der Bahn garantierte Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro.

Spitzengespräche in Stuttgart

Baden Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) bekräftigte diese Haltung: "Wenn Stuttgart 21 jetzt noch scheitert, dann am Unvermögen der Deutschen Bahn AG", sagte Schmid im Gespräch mit "Sonntag Aktuell". Der Vorstand müsse "jetzt zeigen, dass die Bahn in der Lage ist, das Projekt im finanziellen und zeitlichen Rahmen umzusetzen".

Das Verkehrsministerium in Berlin fordert eine Aufteilung der sich abzeichnenden Mehrkosten auf die Projektpartner. Für den Fall, dass dies nicht gelinge, hat Verkehrsminister Ramsauer intern auch schon ein vorzeitiges Aus für das Jahrhundertprojekt ins Spiel gebracht. Am Montag und Dienstag finden in Stuttgart Spitzengespräche zwischen Vertretern des Bahn-Vorstands, der baden-württembergischen Landesregierung und der Landeshauptstadt statt.

Aufsichtsräte warnen davor, dass bei einem Scheitern von Stuttgart 21 in den kommenden zehn bis 15 Jahren am Hauptbahnhof überhaupt nicht gebaut werde.

syd/dpa

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