Stuttgart 21: Bahn-Aufsichtsrat will Stadt und Land zur Kasse bitten

Stuttgart 21 wird immer teurer, Bahn-Aufsichtsrat und grün-rote Landesregierung streiten sich über die Verteilung der Mehrkosten von bis zu 2,3 Milliarden Euro. Die Bahn-Aufseher wollen Stadt und Land beteiligen, doch Stuttgart weigert sich beharrlich. Der Bund droht mit einem Ende des Projekts.

Baustelle Stuttgart 21: Streit über die Mehrkosten Zur Großansicht
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Baustelle Stuttgart 21: Streit über die Mehrkosten

Stuttgart/Hamburg - Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn will die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg nach Informationen des SPIEGEL an den Mehrkosten für das Projekt Stuttgart 21 beteiligen. Die Kontrolleure wollten auf diese Weise verhindern, dass der Staatskonzern zusätzliche Kosten von 2,3 Milliarden Euro allein übernehmen muss. Nach aktuellen Berechnungen kostet das umstrittene Bahnprojekt bis zu 6,8 Milliarden Euro, unter anderem weil die Trassenführung am Flughafen geändert werden soll.

Ein Mitglied des Bahn-Aufsichtsgremiums verlangt laut SPIEGEL nun, Stadt, Region und Land müssten die Rechnung für diese Sonderwünsche mit begleichen. "Wer Lametta will, muss es auch bezahlen." Ein anderer Aufsichtsrat wolle das Projekt notfalls in deutlich abgespeckter Variante verwirklichen und dabei auf Dinge verzichten, die der Stadt und dem Land am Herzen liegen, hieß es in dem Bericht weiter. "Für die Bahn gibt es keine Notwendigkeit, dass am Stuttgarter Flughafen ICE halten, die können da auch problemlos vorbeifahren."

Mit diesen trotzigen Äußerungen wollen die Bahn-Aufseher das Land doch noch zum Zahlen bewegen. Die grün-rote Landesregierung weigert sich bislang, ihren Anteil an den Baukosten in Höhe von knapp einer Milliarde Euro aufzustocken und pocht auf die von der Bahn garantierte Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro.

Spitzengespräche in Stuttgart

Baden Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) bekräftigte diese Haltung: "Wenn Stuttgart 21 jetzt noch scheitert, dann am Unvermögen der Deutschen Bahn AG", sagte Schmid im Gespräch mit "Sonntag Aktuell". Der Vorstand müsse "jetzt zeigen, dass die Bahn in der Lage ist, das Projekt im finanziellen und zeitlichen Rahmen umzusetzen".

Das Verkehrsministerium in Berlin fordert eine Aufteilung der sich abzeichnenden Mehrkosten auf die Projektpartner. Für den Fall, dass dies nicht gelinge, hat Verkehrsminister Ramsauer intern auch schon ein vorzeitiges Aus für das Jahrhundertprojekt ins Spiel gebracht. Am Montag und Dienstag finden in Stuttgart Spitzengespräche zwischen Vertretern des Bahn-Vorstands, der baden-württembergischen Landesregierung und der Landeshauptstadt statt.

Aufsichtsräte warnen davor, dass bei einem Scheitern von Stuttgart 21 in den kommenden zehn bis 15 Jahren am Hauptbahnhof überhaupt nicht gebaut werde.

syd/dpa

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insgesamt 233 Beiträge
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1. Jeder der sehen konnte oder wollte
woistmeinaccount 17.02.2013
Jeder der sehen konnte oder wollte war sich dessen bewusst, dass das Vorhaben unrealistisch (höflich formuliert) war bzw. ein Lügenkonstrukt (objektiv formuliert). Wie hiess es doch: das bestgerechnete Projekt aller Zeiten sollte es sein (zu Zeiten als es noch 2,1 Mrd. hätten sein sollen, dann irgendwann 2,8, dann 4,08, dann 4,5 Mrd. Und jetzt?? Wer sich mal eben mit einem Taschentuch ausstatten kann: die Aussagen eines gewissen Herrn Hauk vom Herbst 2011 sollte man sich anschauen. Das Taschentuch ist dann für die Tränen - sowohl wegen des Weinens als auch wegen des Lachens. "L-Pack" war mal das Wort der Straße, das könnte eine Renaissance erleben.
2. na klar, trotzig
engelbachm 17.02.2013
..... man kann zu S21 sicher stehen wie man will - es gehört aber heute irgendwie schon zum guten ton, von mit öffentlichen aufträgen bedachten unternehmen nibelungentreue zu fordern. NEIN - der AR der DB hat völlig recht: von der politik geäußerten, vom ursprünglichen umfang abweichenden wünsche sind auch von "der politik" zu zahlen. trotzig ist ein solcher hinweis des AR sicher nicht. vielmehr zeigt die verwendung dieses eigentlich ausschließlich wertend verwendeten begriffes eine unnötige parteinahme des autors. und die phrase "von der bahn garantierte kostengrenze" suggeriert ebenfalls völlig zu unrecht, die bahn habe bedingungslos bei nach oben offener wunschliste eine preisgrenze zugesagt.
3. Ich hoffe das die deutsche Bahn
mike_zahl 17.02.2013
tüchtig auf die Schnauze fällt....... Ich hoffe das ein Exempel statutiert wird, damit ein für alle Mal klar ist: In Zukunft wird es solche Massenverschwendung nicht mehr geben. Zu der Qualität des Bahnmanagments gibt es hier nichts zu berichten........ es sei denn man legt Wert auf eine lebenslange Sperre im Forum....
4. Bitte die Befürworter zur Kasse
donnerfalke 17.02.2013
Es gab doch diese Mehrheit die für S21 abgestimmt hat, warum soll sie nicht S21 finanzieren? Sie waren doch dafür.
5. und hier der Link zu den Aussagen des Herrn Hauk
woistmeinaccount 17.02.2013
Peter Hauk MdL: Argumente für Stuttgart 21 - YouTube (http://www.youtube.com/watch?v=u4fjFNKOCAM)
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Stuttgart 21 in Zahlen
Außer dem Projekt Deutsche Einheit mit dem Aus- und Neubau der Strecke Nürnberg-Berlin ist Stuttgart 21 samt der Trasse nach Ulm das größte Bauvorhaben der Bahn AG. Die Kennzahlen:
Höchstgeschwindigkeit
250 Stundenkilometer Höchstgeschwindigkeit auf der Strecke
Schienen
117 Kilometer neue Strecke, davon 60 Kilometer Hochgeschwindigkeitstrasse von Wendlingen (Kreis Esslingen) nach Ulm und 57 Kilometer für einen neuen Ring in Stuttgart, die Talquerung und die Anbindung über die Filderebene an die Strecke nach Ulm
Stuttgart
100 Hektar freie Fläche in der Stuttgarter Innenstadt durch die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde
Tunnel
63 Kilometer Tunnel, von denen 33 Kilometer Stuttgart 21 und 30 Kilometer der Neubaustrecke nach Ulm zuzuordnen sind. 26 Tunnel, davon 16 bei "Stuttgart 21" und zehn auf der Neubaustrecke
Brücken
55 Brücken, davon 18 bei Stuttgart 21, 37 auf der Neubaustrecke
Fahrzeiten
- 41 statt 61 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Tübingen
- 28 statt 54 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm
Kosten
Mehr als sechs Milliarden Euro Kosten, wovon gut 4,1 Milliarden auf Stuttgart 21 und mehr als zwei Milliarden auf die Neubautrasse entfallen
Bahnhöfe
Drei neue Bahnhöfe: der unterirdische Hauptbahnhof in Stuttgart, ein ICE-Halt an der Messe und am Flughafen und die S-Bahnstation Mittnachtstraße zur Erschließung des geplanten Rosensteinviertels

Auszüge aus dem S21-Gutachten
Grundlagen
"Unsere Überprüfung der Simulationsergebnisse hat gezeigt, dass die geforderten 49 Ankünfte im Hauptbahnhof Stuttgart in der am meisten belasteten Stunde und mit dem der Simulation unterstellten Fahrplan mit wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität abgewickelt werden können. Die vom Schlichter (Heiner Geißler) geforderten anerkannten Standards des Eisenbahnwesens sind eingehalten."
Unstimmigkeiten in der Simulation
"Auch nach den Zusatz-Überprüfungen bleiben eine Anzahl Unstimmigkeiten im Simulationsmodell bestehen. Sie sind nach unserer Einschätzung in einer Größenordnung, die das Gesamtresultat zwar zahlenmäßig etwas verändern, ohne dass jedoch die Resultatseinstufung aus dem Bereich "wirtschaftlich optimal" heraus fällt."
Tendenz zur Verspätung
"Es kommt zu einem leichten Verspätungsaufbau im Zulauf zum Hauptbahnhof und anschließend auch wieder auf der Wegfahrt von Stuttgart nach außen. Die im Hauptbahnhof eingeplanten Fahrplanreserven erlauben dagegen einen Verspätungsabbau, der größer als die beiden anderen Durchschnittswerte ist, woraus sich die Gesamteinstufung "wirtschaftlich optimal" mit leicht abnehmender Verspätungstendenz ergibt.

Es kann nicht Aufgabe eines Audits sein, die in Deutschland geltenden Normen in Zweifel zu ziehen. Dieses Thema gehört auf die politische Ebene und berührt die Frage, welche strategischen Vorgaben der Unternehmenseigner an die Unternehmensführung vorgibt."
Anbindung des Flughafens
"Zweigleisige westliche Anbindung des Flughafens an die Neubaustrecke: Diese ist notwendig zum Erreichen des Qualitätsziels. Es kommt bei der Fahrplankonstruktion zu Zugkreuzungen auf der besagten Anbindung."
Wendlinger Kurve
"Große Wendlinger Kurve (zweigleisige und kreuzungsfreie Anbindung der Strecke aus Tübingen an die Neubaustrecke): Die Untersuchungen zeigen, dass mit der vorgelegten vereinfachten Wendlinger Kurve zwei Züge pro Stunde und Richtung zulässig sind. Ein dritter, vom Land Baden-Württemberg geforderter Zug in den Spitzenstunden ist die auslösende Ursache für einen kreuzungsfreien Ausbau, womit selbstredend zusätzliche Kapazität und Flexibilität für das ganze Projekt geschaffen wird. Die Frage nach dem Kosten/Nutzen-Verhältnis kann im Rahmen des vorliegenden Audits nicht beantwortet werden."
Erweiterung um zwei Gleise
"Erweiterung des Tiefbahnhofs um ein 9. und 10. Gleis: Alle Simulationsdurchläufe erfolgten ohne die Unterstellung eines 9. und 10. Gleises. Die Fahrplankonstruktion nutzt die Möglichkeit, an den 400 Meter langen Bahnsteigen zwei Nahverkehrszüge hintereinander halten zu lassen. Kombiniert mit den im Fahrplan relativ langen Haltezeiten der meisten Nahverkehrszüge genügen die acht Gleise für einen stabilen Betrieb. Die Detailanalysen der Verspätungsverlaufs-Diagramme zeigen, dass die beim unterstellten Fahrplan eingeplanten - teilweise langen - Haltezeiten in Stuttgart Hauptbahnhof lokal zu einem Verspätungsabbau beitragen."

dpa