Bäume im Schlossgarten: Fällgenehmigung vom Eisenbahn-Bundesamt
Stuttgart - Die umstrittenen Baumfällarbeiten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 können beginnen. Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) gab der Bahn am Donnerstag die Genehmigung, im Schlossgarten rund 176 Bäume zu fällen oder verpflanzen.
Das EBA begründete die Genehmigung damit, dass nach den vorliegenden Unterlagen die "naturschutzfachlichen Probleme untersucht und bewältigt" seien. Entsprechende Schutzmaßnahmen habe die Bahn vorgesehen. Die örtlich zuständigen Naturschutzbehörden seien eingebunden worden. Die Bahn habe bei dem betroffenen Abschnitt seit 2005 Baurecht und könne mit den geplanten bauvorbereitenden Maßnahmen deshalb beginnen.
Die Bahn muss bis Ende Februar im Stuttgarter Schlossgarten 68 Bäume versetzen und mehr als 100 fällen, um im Zeitplan zu bleiben. Da ihr bislang die artenschutzrechtliche Genehmigung fehlte, hatte die Polizei die Vorbereitung zur Räumung des Protestcamps im Schlossgarten gestoppt.
Die Reaktion der Naturschützer folgte prompt: Der BUND kündigte an, gegen die Genehmigung beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim einen Eilantrag einzureichen. Landeschefin Brigitte Dahlbender sagte, sie sehe "gute Chancen", dass die Baumfällungen vom Gericht verboten würden. Ein Eilantrag habe zwar keine aufschiebende Wirkung. Sie gehe aber davon aus, dass Stuttgarts Polizeipräsident Thomas Züfle keinen Polizeieinsatz anordne, bevor die Rechtslage eindeutig sei.
Die Umweltschützer sind der Auffassung, dass die Bäume so lange nicht gefällt oder versetzt werden dürfen, bis das Planänderungsverfahren für das Grundwassermanagement beendet ist. Der VGH hatte im Dezember vergangenen Jahres entschieden, dass für Änderungen am Grundwassermanagement im Schlossgarten naturschutzrechtliche Auflagen nicht berücksichtigt worden seien und der BUND angehört werden müsse.
Wann die Räumung des Schlossgartens und die Fällungen beginnen können, hängt nun noch davon ab, wann die Polizei mit der Vorbereitung ihres Einsatzes fertig ist. Polizeipräsident Züfle muss für den Großeinsatz wieder Hundertschaften aus anderen Bundesländern anfordern.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte bereits am Mittwochgrünes Licht für die Räumung des Protestcamps im Schlossgarten gegeben, für den Fall, dass das EBA die Baumfällungen genehmigt. Das Gericht hatte drei Eilanträge von Gegnern abgelehnt und das von der Stadt verhängte Betretungs- und Aufenthaltsverbot für die künftige Baufläche für zulässig erklärt.
als/dapd
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