Stuttgart 21 Bahn-Chef lässt Hoffnungen auf Baustopp platzen

Der Spielraum für Stuttgart-21-Vermittler Heiner Geißler wird immer enger: Die Gegner des Milliardenprojekts wollen nur verhandeln, wenn es einen zeitweiligen Baustopp gibt. Jetzt hat Bahn-Chef Grube ihnen eine deutliche Absage erteilt.


Stuttgart - Rückschlag für Vermittler Heiner Geißler: Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, lehnt einen Baustopp für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 kategorisch ab - auch für die Zeit möglicher Schlichtungsgespräche. "Es kann und darf keinen Bau- und Vergabestopp geben", sagte Grube bei einer Veranstaltung in Stuttgart am Montagabend. "Mit dem Grundwassermanagement können wir nicht aufhören. Ein Vertrag ist ein Vertrag, und ein Vertrag ist dafür da, dass er erfüllt wird", fügte er vor mehreren hundert Vertretern von Wirtschaft und Politik hinzu.

Das Fundament für die bereits beauftragte Anlage im Stuttgarter Schlossgarten müsse vor der Frostperiode gegossen werden - und dies sei nur bis November möglich, sagte Grube. Sollten die Bauarbeiten ausgesetzt werden, könnte sich eine Verzögerung von drei bis sechs Monaten ergeben. Ein Baustillstand koste die Deutsche Bahn zusätzlich rund zehn Millionen Euro im Monat.

Mit dieser Äußerung sind die erhofften Gespräche unter Vermittlung Geißlers ein Stück unwahrscheinlicher geworden. Denn die Gegner von Stuttgart 21 machen einen Stopp aller Bauarbeiten zur Bedingung für einen Dialog. Geißler hatte am Montagmorgen bekanntgegeben, die Bahn prüfe, ob ein Baustopp während der Schlichtung möglich wäre. "Ich habe gestern Abend drei Stunden mit dem Bahn-Chef Dr. Grube geredet und die eruieren jetzt eben, ob tatsächlich dieses Grundwassermanagement in der Zeit der Schlichtung, also in den nächsten Wochen, auch tatsächlich durchgeführt werden muss", hatte Geißler im "Morgenmagazin" des ZDF gesagt.

"Hier geht es um ja oder nein"

Grube sagte nun, in seinen Gesprächen mit Geißler und Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) habe er klargemacht, was möglich sei und was nicht möglich sei, um den Konflikt zu lösen. Er wolle alles tun, um einen Dialog in Gang zu setzen. Hoffnungen auf einen Kompromiss machte er allerdings keine. Der oft verwendete Begriff Schlichtung sei nicht zutreffend, denn er erinnere an eine Tarifverhandlung. "Hier geht es um ja oder nein", so Grube.

Wenn es Geißler allerdings gelinge, verunsicherte Menschen, die derzeit demonstrierten, für Argumente wieder zugänglich zu machen, sei viel erreicht, sagte Grube. Der 59-Jährige war auf Einladung der Stuttgarter Industrie- und Handelskammer zu einem Podiumsgespräch in die baden-württembergische Landeshauptstadt gekommen.

Unterdessen demonstrierten im Schlossgarten erneut Tausende friedlich gegen das umstrittene Bauprojekt. Nach Veranstalterangaben gingen 30.000 Menschen auf die Straße, die Polizei berichtete von 10.000 Demonstranten. Auch vor dem Gebäude, in dem die Podiumsdiskussion mit Grube stattfand, forderten zahlreiche Demonstranten einen Baustopp. An diesem Dienstag wollen sich die Gegner des Bahnprojekts mit Vermittler Geißler treffen.

hut/Reuters/dapd



Forum - S21 - kann die Schlichtung gelingen?
insgesamt 1514 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ewspapst 12.10.2010
1. Nachdenken
Zitat von sysopDie Gegner des Milliardenprojekts wollen nur verhandeln, wenn es einen zeitweiligen Baustopp gibt. Doch Bahn-Chef Grube lehnt das ab. Heiner Geißler soll zwischen beiden Seiten schlichten - kann ihm das gelingen?
Kann mir jemand erklären was es da zu verhandeln gibt. Wenn Gruber ablehnt, den Bau zu stoppen, muss die andere Seite doch in ihren Handlungen weiter machen.
siedler09 12.10.2010
2. Schlichtung
Zitat von sysopDie Gegner des Milliardenprojekts wollen nur verhandeln, wenn es einen zeitweiligen Baustopp gibt. Doch Bahn-Chef Grube lehnt das ab. Heiner Geißler soll zwischen beiden Seiten schlichten - kann ihm das gelingen?
Wenn ich Mappus oder Grube wäre, würde ich es genau so machen. Schnell Fakten schaffen bevor ich im März eventuell abgewählt werde. Mutti habe ich ja hinter mir...
adam68161 12.10.2010
3. Grube hat nichts verstanden...
Das Verhalten von Grube zeigt, dass er absolut nichts verstanden hat. Ein neuer Bahnhof kann allenfalls in der übernächsten Legislaturperiode gebaut werden - wenn es bis dahin gelingt, die unschlüssigen, ängstlichen Projektgegner durch Aufklärung zu überzeugen und die Wähler der bis dahin regierenden grün-roten Koalition zurückzugewinnen. Der jetzige Kurs führt ins Nirwana.
Rainer Daeschler, 12.10.2010
4. Placebo
Heiner Geißler wurde nicht zum Schlichten geholt, sondern um hinterher sagen zu können: "*Wir* haben uns bemüht, unversöhnlich waren die anderen". Wobei ich glaube, dass Geißler selber die Absicht hat, diese Aufgabe auch ernsthaft durchzuführen, was erklären würde, warum er gelegentlich aus Sicht einer Seite dem Ruder läuft.
radwal 12.10.2010
5. Grube zu S21
Der Mann hat Recht.Mit der Vorbedingung eines Baustopps während einer möglichen Schlichtung wäre die Grundlage für eine solche nicht mehr gegeben. Im Übrigen ist kaum einsehbar dieses Projekt S21 nur deswegen in Frage zu stellen,weil politisch motivierte Aktivisten die Straße mobilisieren konnten,um ein unbestreitbar legitimiertes Bauvorhaben zu Fall zu bringen und damit die verfassungsgemäßen Regelungen außer Kraft zu setzen. Die mehrheitlichen Mitläufer bei den Protesten machen sich offenbar nicht klar,dass sie damit unsere Grundordnung der parlamentarischen Demokratie,in der die Bürger durch gewählte Abgeordnete und Politiker repräsentiert werden,aushebeln werden.Das mögen die Aktivisten der überbordenden Proteste wollen,um im Trüben zu fischen,es ist jedoch sicherlich kein Anliegen der Bürger im allgemeinen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.