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Baubeginn bei Stuttgart 21: Kretschmanns Segen, Kretschmanns Fluch

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Stuttgart 21: Baustart für die Mega-Grube Fotos
DPA

Der Widerstand gegen Stuttgart 21 trug Winfried Kretschmann 2011 ins Amt - verhindern konnte er das Milliardenprojekt nicht: Jetzt beginnt der Bau des Tiefbahnhofs. Der grüne Regierungschef muss um seine Wiederwahl bangen.

Berlin/Stuttgart - Es wird ein gigantisches Loch: 900 Meter lang und 100 Meter breit, 20 Millionen Tonnen Erde will man insgesamt ausheben. Am Dienstag haben die Bagger in Stuttgart angefangen zu graben, die erste Grube entsteht mitten im idyllischen Schlossgarten, gegenüber vom alten Hauptbahnhof. Die Gegner von S21 skandieren immer noch "oben bleiben" - aber es geht eindeutig in die Tiefe mit dem Bahnhof. Das umstrittene Milliardenprojekt nimmt Formen an.

Winfried Kretschmann, 66, ist am Dienstag in den Urlaub geflogen. Während die Bagger am Vormittag im Stuttgarter Zentrum loslegten, startete der baden-württembergische Ministerpräsident gemeinsam mit Gattin Gerlinde Richtung Schottland. Ein hübscher Zufall.

Kretschmann, der erste grüne Regierungschef eines Bundeslandes, hat S21 eine Menge zu verdanken. Natürlich spielte die Atomkatastrophe in Fukushima zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl im März 2011 ebenfalls eine Rolle, genau wie die Patzer des damaligen CDU- Amtsinhabers Stefan Mappus - aber ohne die Widerstandswelle gegen S21 mit den Grünen an der Spitze wäre Kretschmann heute nicht baden-württembergischer Ministerpräsident.

Kretschmann hat das Milliardenprojekt nicht stoppen können: Der Volksentscheid zu S21 endete mit einem Ja, auch die überbordenden Kosten musste er zähneknirschend hinnehmen. Aber wiedergewählt werden möchte der Grünen-Politiker in anderthalb Jahren dennoch.

Das Land ist schon fast im Wahlkampf

Längst blickt die Politik im Südwesten auf den Wahltag im Frühjahr 2016. "Anfang September beginnt der Landtagswahlkampf", schrieb kürzlich die in Baden-Württemberg tonangebende "Stuttgarter Zeitung". So lange sind im Ländle noch Sommerferien.

Aber wie will Kretschmann die Wiederwahl schaffen, ohne ein Mega-Mobilisierungsthema wie S21? Zumal es im Lande einen harten Kern von Gegnern des Projekts aus dem Grünen-Spektrum gibt, die die Partei auf keinen Fall mehr wählen werden, weil sie sich vom Ministerpräsidenten verraten fühlen.

Von Werten um die 30 Prozent, über die sich die Grünen dort lange Zeit freuen konnten, ist die Partei im Moment weit entfernt: Die letzte Umfrage vom Mai sieht sie bei 21 Prozent, gemeinsam mit dem bisherigen Juniorpartner SPD läge man gleichauf mit der CDU bei 41 Prozent. Sollte die FDP es dann doch wieder in den Landtag schaffen, reichte es locker für eine schwarz-gelbe Regierung.

Kann die Landesregierung auf eine erfolgreiche Bilanz verweisen? Wohl kaum: Im Bildungsbereich hat sie genauso Reformen angestoßen wie in der Energiepolitik - aber der Ministerpräsident räumte selbst ein, dass davon bisher wenig greift.

Man brauche eine zweite Legislatur, "um die Dinge, die man angefangen hat, zu festigen", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten". Denn: "Etwas zu korrigieren, was zwei Jahrzehnte lang ganz anders gemacht wurde, erfordert enormen Kraftaufwand. Deshalb geht es viel langsamer voran, als man selbst möchte." Die Frage ist, ob die Wähler so viel Geduld mit Kretschmann haben.

Absolute Personalisierung

Die einzige Chance der Grünen in Baden-Württemberg liegt wohl in der absoluten Personalisierung. Denn der Ministerpräsident wird nach wie vor als politische Lichtgestalt wahrgenommen, Kretschmanns Beliebtheitswerte sind hoch: Der Ministerpräsident hat sich nicht als grüner Spinner entpuppt, sondern kommt so behäbig-spießig daher, wie es Schwaben und Badener sonst nur von der CDU kennen. Er strahlt eine Ernsthaftigkeit aus, die viele Bürger insbesondere bei Mappus vermisst hatten. Kurzum: der ideale Landesvater für den Südwesten.

Ein Wahlkampf mit der Devise "Alles auf Kretschmann" könnte funktionieren - weil die Konkurrenz schwächelt. Vize-Regierungschef Nils Schmid von der SPD, der selbst gerne Ministerpräsident werden möchte, tut sich im Schatten des Landesvaters schwer. Und die CDU muss erst noch in einer Mitgliederbefragung ihren Spitzenkandidaten bestimmen: Zur Wahl stehen Parteichef Thomas Strobl und Landtagspräsident Guido Wolf. Doch wirklich überzeugt ist man von keinem der beiden, hört man aus der Landes-CDU.

Aber die Christdemokraten werden alles tun, um nach dem Schock des Machtverlustes wieder den Ministerpräsidenten zu stellen. Sie stürzen sich schon jetzt auf jeden handwerklichen Fehler der Regierung. Wer 58 Jahre am Stück regiert hat, sollte nicht unterschätzt werden. Zudem ist die CDU in den Regionen und Kommunen - mit wenigen Ausnahmen wie der Landeshauptstadt - immer noch die dominierende Kraft, das kann im Wahlkampf ein wichtiger Faktor sein.

Kretschmann wird kämpfen müssen. Und die ewigen S-21-Gegner werden immer da sein im Wahlkampf. Trillernd und pfeifend.

Chronologie des Projekts Stuttgart 21
2. April 2009
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Bahn-Vorstand Stefan Garber unterzeichnen die Finanzierungsvereinbarung für Stuttgart 21.
2. Februar 2010
Die Bauarbeiten beginnen, begleitet von Protesten.
9. Oktober 2010
An einer Demonstration gegen Stuttgart 21 und den Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag nehmen laut Polizei 65 000, laut Veranstaltern bis zu 100 000 Menschen teil.
22. Oktober - 27. November 2010
In acht Runden Schlichtung streiten sich Befürworter und Gegner von S21 über die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs.
30. November 2010
Der Schlichter, Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, spricht sich für den Weiterbau aus, verlangt aber Nachbesserungen.
27. November 2011
Eine Volksabstimmung endet mit der Niederlage der S21-Gegner: 58,8 Prozent stimmen gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Bahnprojekts - und damit für Stuttgart 21.
19. Dezember 2013
Erneut befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit dem Polizeieinsatz vom Schwarzen Donnerstag. Er soll klären, ob der damalige CDU-Regierungschef Stefan Mappus als Scharfmacher fungierte.
24. Juni 2014
Start des Wasserwerfer-Prozesses: Zwei Polizeiführern wird vorgeworfen, nicht eingeschritten zu sein, als die Wasserwerfer immer wieder direkt auf Demonstranten feuerten.
10. Juli 2014
Offizieller Beginn der Arbeiten am Fildertunnel. Er soll Stuttgart 21 an die Neubaustrecke nach Ulm anbinden.
5. August 2014
Baustart für das Herzstück des Projekts, den eigentlichen Tiefbahnhof, der laut Bahn Ende 2021 in Betrieb gehen soll.

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1. ohje
Stabhalter 05.08.2014
Zitat von sysopDPADer Widerstand gegen Stuttgart 21 trug Winfried Kretschmann 2011 ins Amt - verhindern konnte er das Milliardenprojekt nicht: Jetzt beginnt der Bau des Tiefbahnhofs. Der grüne Regierungschef muss um seine Wiederwahl bangen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stuttgart-21-baubeginn-wird-zum-problem-fuer-winfried-kretschmann-a-984498.html
wenn wir einen CDUler als MP wieder haben dann geht die Mauschlerei wieder los,wie einst unter Mappus und Öttinger.Mir grauet es jetzt schon
2.
Whitejack 05.08.2014
Gerade DASS Kretschmann den Bahnhof nun doch bauen lässt, rechne ich ihm an. Auch wenn ich den Bau für einen Fehler halte, aber man hat damals versprochen, die Bürger zu fragen. Die Bürger haben mit JA gestimmt, und jetzt bekommen sie auch den Bahnhof - und die Kosten. Eine Blockade des Baus wäre ein gebrochenes Wahlversprechen und eine Missachtung des Bürgerwillens, ausgedrückt durch ein Referendum, gewesen. Politik für die Menschen bedeutet eben auch, dass sie sich manchmal nicht so entscheiden, wie man das gerne hätte.
3. Kein Segen-für Niemanden
midocca 05.08.2014
S 21- der Versuch der Quadratur des Kreises - wird noch jedem " Landesvater " auf die Füße fallen. Und nicht erst dann wird auch dem Steuerbürger in ganz Deutschland klarwerden, was es heißt 2 komplette BER ( Kosten und Nichtfunktion ) abzahlen zu dürfen. Alter Demokrat, einer der Unternehmer-gegen S 21.
4.
May 05.08.2014
Fukushima war nicht nur ein GAU für Japan, sondern auch für Baden-Württemberg. Insbesondere die missratene Bildungspolitik wird die Baden-Württemberger noch auf Jahre hin belasten. Wer in den letzten Jahren beobachtet hat wie die Standards an den Schulen abgesenkt wurden muss kein Genie sein um vorherzusagen, dass Baden-Württemberg mächtig im Ländervergleich absacken wird sobald die heutigen Fünftklässler ins PISA-relevante Alter kommen. Eine Schande für BaWü und seine Kinder. Und wie anti-Demokratisch die S21 Proteste sind, dazu braucht man wohl nicht mehr viel sagen...
5. Wenn
claudiosoriano 05.08.2014
Zitat von sysopDPADer Widerstand gegen Stuttgart 21 trug Winfried Kretschmann 2011 ins Amt - verhindern konnte er das Milliardenprojekt nicht: Jetzt beginnt der Bau des Tiefbahnhofs. Der grüne Regierungschef muss um seine Wiederwahl bangen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stuttgart-21-baubeginn-wird-zum-problem-fuer-winfried-kretschmann-a-984498.html
Sie auch nehmen, alles Clowns! Erst mal am Fresspott ist alles vergessen! Schwarz-Grün-Gelb-Rot, alles die korrupte Einheitssuppe! Wer was anderes wie den Krechtschmann wiederwählt, bekommt die gleiche vergiftete Suppe!
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