"Stuttgart 21" BaWü-Minister Goll nennt Demonstranten "wohlstandsverwöhnt"

Baden-Württembergs Regierungschef Mappus gibt sich versöhnlich - sein Kabinettskollege Justizminister Goll wettert unverhohlen gegen die Menschen, die gegen "Stuttgart 21" auf die Straße gehen. Der FDP-Mann unterstellt den Demonstranten Egoismus, sie seien "unduldsam und wohlstandsverwöhnt".

BaWüs Justizminister Goll: "Die Menschen sind in zunehmender Zahl sehr unduldsam"
DPA

BaWüs Justizminister Goll: "Die Menschen sind in zunehmender Zahl sehr unduldsam"


Stuttgart - Der Regierungschef versucht es mit einer Doppelstrategie. Nach außen zeigt sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus freundlich gegenüber den "Stuttgart 21"-Protestlern. Demonstrationen am Bauplatz aber sollen im Keim erstickt werden, hohe Zäune wurden dort hochgezogen.

Ein anderer Landespolitiker lässt indes keine Zweifel an seiner Haltung gegenüber den Bahnhofsumbau-Kritikern aufkommen. Landesjustizminister Ulrich Goll (FDP) warf den Demonstranten Bequemlichkeit vor. Die Menschen seien in zunehmender Zahl sehr unduldsam und wohlstandsverwöhnt, sagte er der "Financial Times Deutschland". Sie würden nicht an die kommende Generation denken, sondern nur daran, dass einem nichts passiert, was einem selbst lästig ist.

Unterdessen bekräftigte Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) ihre Gesprächsbereitschaft, ohne aber von ihrer Ablehnung eines Baustopps abzurücken. "Angesichts der verhärteten Fronten ist es vordringlich, wieder ins Gespräch zu kommen", sagte Gönner der "Frankfurter Rundschau". Bei zwei vorangegangenen Anläufen hätten sich die Gegner des Bahnprojekts "einseitig" zurückgezogen. "Wir halten die Hand ausgestreckt und sind zum Dialog bereit", sagte Gönner.

Fotostrecke

11  Bilder
Stuttgart 21: Schlossgarten hinter Gittern

Die Landesregierung wolle "größtmögliche Bürgerbeteiligung, beispielsweise bei der Gestaltung der 100 Hektar Innenstadtflächen, die heute noch durch das Gleisfeld belegt sind", so die Landesministerin. "Aber eins ist klar: Ein Baustopp kommt nicht in Frage." Von 282 Bäumen im Schlossgarten seien bislang nur 25 gefällt worden, sagte die Ministerin. "Und vor dem Winter 2011 wird es im Park auch keine weiteren Baumfällungen geben", versprach sie.

Bis zur Landtagswahl in sechs Monaten müsse man den Bürgern klarmachen, dass es um viel mehr als um "Stuttgart 21" gehe, sagte Gönner. "Es geht um die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt, um Arbeitsplätze." Die Landesregierung mache das Angebot, "die Menschen auch jetzt noch mitzunehmen". Sie ziehe jedoch die Lehre: "In der Zukunft müssen wir dafür sorgen, dass die Bürgerbeteiligung im Vorfeld von Großprojekten besser läuft. Dass so viele Menschen wie jetzt sich auch darum kümmern, wenn noch nicht gebaut wird."

Tatsächlich muss sich die Politik auf weitere große Kundgebungen gegen "Stuttgart 21" einstellen: Die Gegner des umstrittenen Bahnprojekts lassen nicht locker. An diesem Montagabend erwarten die Veranstalter rund 20.000 Menschen zur sogenannten Montagsdemonstration gegen das Milliardenvorhaben. Nächster Höhepunkt soll dann eine große Protestaktion am 9. Oktober sein. Zuletzt hatten am Freitagabend Zehntausende am Hauptbahnhof friedlich protestiert und den Rücktritt von Mappus und Innenminister Heribert Rech gefordert. Sie gaben ihnen die Schuld für den Gewaltausbruch mit Hunderten verletzten Demonstranten am vergangenen Donnerstag.

Zuletzt hatte Bahnchef Rüdiger Grube am Sonntag mit scharfer Kritik am Widerstand gegen das Projekt für Aufregung gesorgt. "Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht", sagte Grube der "Bild am Sonntag". "Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst." Das Projekt sei demokratisch ausreichend legitimiert. Projektkritiker zeigten sich empört über die Äußerungen Grubes.

Das Milliardenprojekt "Stuttgart 21" sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor.

anr/dpa/AFP/dapd

Forum - Stuttgart 21 – Geldverschwendung oder notwendige Modernisierung?
insgesamt 10751 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Rainer Daeschler, 11.09.2010
1.
Eher Größenwahn aus der Villa Reitzenstein und der Rathausspitze. Dabei ist der Bahnhof eher Mittel zum Zweck, um ein 100 ha Grundstücksgeschäft in Zentrumsnähe durchzuführen. Die Deutsche Bahn wurde durch Kompensationsgeschäfte als Investor regelrecht eingekauft, denn nach neusten Spiegelberichten galt dem Bahnvorstand schon 1994 das Vorhaben als unrentabel und in Sachen Zeitgewinn als ineffizient.
Fred Heine 11.09.2010
2.
Zitat von sysopBei dem Bahnprojekt "Stuttgart 21" soll der Stuttgarter Kopfbahnhof für 4,1 Milliarden Euro zum unterirdischen Durchgangsbahnhof umgestaltet werden. Nach Angaben von Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner wird nun ein Verfassungsrechtler einen Bürgerentscheid über das Mega-Bahn-Projekt prüfen. Stuttgart 21 – Geldverschwendung oder notwendige Modernisierung?
Auch die Totgeburt K21 kostet mehrere Milliarden: http://stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2624843_0_7894_-stuttgart-21-auch-k-21-ist-ein-milliardenprojekt-.html
country_yokel, 11.09.2010
3. Grundstücksgeschäft
Zitat von Rainer DaeschlerEher Größenwahn aus der Villa Reitzenstein und der Rathausspitze. Dabei ist der Bahnhof eher Mittel zum Zweck, um ein 100 ha Grundstücksgeschäft in Zentrumsnähe durchzuführen. Die Deutsche Bahn wurde durch Kompensationsgeschäfte als Investor regelrecht eingekauft, denn nach neusten Spiegelberichten galt dem Bahnvorstand schon 1994 das Vorhaben als unrentabel und in Sachen Zeitgewinn als ineffizient.
Herr Daeschler, Ihre Analyse ist - einmal mehr - genial. Das von Ihnen erwähnte "Grundstücksgeschäft" ist tatsächlich ein Skandal. Wertvolle Gleisflächen sollen einfach so vernichtet werden. Anstatt dessen entstehen Wohnungen und sinnlose Arbeitsplätze. Wenn die Masse dies erst einmal verstanden hat, wird ein Proteststurm ohnegleichen losbrechen.
RealSatiriker 11.09.2010
4. Antwort
Zitat von ohjeeeWas geht denn laut Art. 64 (insb. Abs. III) LV? Lesen Sie sich doch bitte einmal die Hürden durch! über die bundespol. Situation brauchen wir uns nicht zu streiten ;-) Aber deshalb habe ich trotzdem nicht resigniert und versuche mich nicht über geltendes Recht zu setzen! Es gab die Möglichkeit zu intervenieren, das haben Sie nicht, jetzt ist es eben zu spät! Es müssen zeitliche Grenzen gesetzt werden, wenn diese überschritten sind, ist der Zug eben abgefahren! Nachher kommen Sie in 5 Jahren daher und fangen das demonstrieren an?! Jaja, die USA, da ist alles besser!, vor allem die Wirtschaft betreffend… is kla. Als Problem sehe ich dabei, dass nur das Ergebnis bekannt wird & nicht der Entscheidungsprozess. Und den Entsch.prozess nachvollziehen zu können, finde ich weitaus geeigneter als das fertige Kompromiss-Werk, das bei jedem Lager Grund zur Ärgernis & Anlass zu jahrelanger Streiterei hervor ruft. Doch, hat er! Es wäre etwas anderes gewesen, wenn die Arbeiten an einen teureren Bieter vergeben worden wären. Sind sie aber nicht, alles nach Recht und Gesetz, günstigster Bieter im Rahmen der vorgegebenen Bedingungen. Ein Kämmerer hat nicht den Auftrag, die Interessen der S21-Gegner, sondern der Stadt wahrzunehmen. Die Arbeiten wurden bereits im Mai vergeben, Föll ist wohl erst seit Juli im Beirat der Fa. W & M. Klar, ein Gschmäckle bleibt bei der Sache, von Korruption würde ich aber nicht sprechen. Kennen Sie sich im Bereich der Vergabe von Aufträgen und Leistungen (VOB) aus? Angebote gehen ein, bleiben verschlossen, werden zur Subsumtion geöffnet, anschl. von einem Ing.Büro geprüft (auf Auskömmlichkeit, richtige Berechnungen, Zuverlässigkeit...) und dann werden die Arbeiten an den günstigsten Bieter vergeben. Eine Freihändige Vergabe ist bei entsprechender Auftragssumme ausgeschlossen (ich denke, die wird hier überschritten), Vertreter der anderen bietenden Firmen sind bei der Subsumtion anwesend. Also überhaupt schon, dass es von den nicht berücksichtigten Firmen keine Einwände gab, lässt darauf schließen, dass das Vergabeverfahren fehlerfrei durchgeführt wurde (trotz dem Gschmäckle!). Der Antritt des Postens von Föll war überflüssig und hätte viele Mauschelei-Vorwürfe erst gar nicht aufbringen lassen. Nachvollziehbar, wenn Sie sich von Ihrer Partei im Stich gelassen fühlen (auch wenn sämtliche Positionen, insb. S21 seit Jahren klar ist). Das lass ich einfach mal stehen. Ich habe von Ihrem Rechtsstaatsempfinden ebenfalls einen anderen Eindruck.
Auf die Argumentation von Ohjeee im anderen Thread http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=19931&page=207 Welche Hürden? Ich rechne Ihnen das gern vor: Der Landtag hat 139 abgeordnete Di e Regierung umfasst genau 1 Person, Herrn Mappus Artikel 64 (1) Die Verfassung kann durch Gesetz geändert werden. Ein Änderungsantrag darf den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaats nicht widersprechen. Die Entscheidung, ob ein Änderungsantrag zulässig ist, trifft auf Antrag der Regierung oder eines Viertels der Mitglieder des Landtags der Staatsgerichtshof. Entweder die Regierung, also Herr Mappus oder 35 Abgeordnete (139:4= 34,75) reichen einen Änderungsantrag ein. Der Staatgerichtshof prüft, ob dies gegen das GG verstößt. Tut es nicht, denn Artikel 20 Abs. 2 lässt das Plebiszit ausdrücklich zu! Nach dieser Expertise greift Artikel 64 Abs 2 (2) Die Verfassung kann vom Landtag geändert werden, wenn bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Zweidrittelmehrheit, die jedoch mehr als die Hälfte seiner Mitglieder betragen muß, es beschließt. Das Gesetz ist angenommen, wenn zwischen 70 und 93 Abgeordnete (je nach Anwesenheit) dem Antrag zustimmen. Sie sehen also, wenn die Politik es WILL ist es ganz einfach. Hürden gibt es nur, wenn die Bürger es wollen aber die Politik nicht. Es ist die verdammte Pflicht eines Abgeordneten den Bürgerwillen umzusetzen und sich nicht hinter durchsichtigen Winkelzügen zu verstecken. Wen Frau Tanja Gönner in einer TV-Sendung von ‚nahezu unüberwindbaren Hürden’ spricht, kennt sie entweder die Verfassung nicht oder sie lügt. Ich lasse Ihnen die Wahl UNFÄHIG oder LÜGENPACK. Ich wiederhole es Ihnen gern. Ich war NICHT einspruchberechtigt, da ich nicht unmittelbar ‚betroffener Bürger’ bin. Die Baumaßnahmen berühren nicht mein Grundstück. Die gemeinsame 'Vita' von Herrn Föll und W & M ist Ihnen aber bekannt? Wie war das noch mal mit den erlassenen Baumängelbeseitigungen beim Mineralbad Cannstatt in Höhe von 3 Mio. €?
sanhe 11.09.2010
5. Nicht nachvollziehbar
Schon komisch bei den Stuttgarter Demonstrationen: Gegen einen Bahnhofsumbau protestiert man mit Tausenden von Leuten, aber gegen die zig mal teuren und für die Gesellschaft potentiell bedrohlicheren Staatsgelder für Banken und fremde Staaten geht man nicht auf die Straße. Das verstehe wer will... Das Argument der Verschwendung von Steuergeldern bei S21 kann daher wohl nicht ein ehrlich gemeintes Argument sein.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.