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"Stuttgart 21": BaWü-Minister Goll nennt Demonstranten "wohlstandsverwöhnt"

Baden-Württembergs Regierungschef Mappus gibt sich versöhnlich - sein Kabinettskollege Justizminister Goll wettert unverhohlen gegen die Menschen, die gegen "Stuttgart 21" auf die Straße gehen. Der FDP-Mann unterstellt den Demonstranten Egoismus, sie seien "unduldsam und wohlstandsverwöhnt".

BaWüs Justizminister Goll: "Die Menschen sind in zunehmender Zahl sehr unduldsam" Zur Großansicht
DPA

BaWüs Justizminister Goll: "Die Menschen sind in zunehmender Zahl sehr unduldsam"

Stuttgart - Der Regierungschef versucht es mit einer Doppelstrategie. Nach außen zeigt sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus freundlich gegenüber den "Stuttgart 21"-Protestlern. Demonstrationen am Bauplatz aber sollen im Keim erstickt werden, hohe Zäune wurden dort hochgezogen.

Ein anderer Landespolitiker lässt indes keine Zweifel an seiner Haltung gegenüber den Bahnhofsumbau-Kritikern aufkommen. Landesjustizminister Ulrich Goll (FDP) warf den Demonstranten Bequemlichkeit vor. Die Menschen seien in zunehmender Zahl sehr unduldsam und wohlstandsverwöhnt, sagte er der "Financial Times Deutschland". Sie würden nicht an die kommende Generation denken, sondern nur daran, dass einem nichts passiert, was einem selbst lästig ist.

Unterdessen bekräftigte Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) ihre Gesprächsbereitschaft, ohne aber von ihrer Ablehnung eines Baustopps abzurücken. "Angesichts der verhärteten Fronten ist es vordringlich, wieder ins Gespräch zu kommen", sagte Gönner der "Frankfurter Rundschau". Bei zwei vorangegangenen Anläufen hätten sich die Gegner des Bahnprojekts "einseitig" zurückgezogen. "Wir halten die Hand ausgestreckt und sind zum Dialog bereit", sagte Gönner.

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Stuttgart 21: Schlossgarten hinter Gittern

Die Landesregierung wolle "größtmögliche Bürgerbeteiligung, beispielsweise bei der Gestaltung der 100 Hektar Innenstadtflächen, die heute noch durch das Gleisfeld belegt sind", so die Landesministerin. "Aber eins ist klar: Ein Baustopp kommt nicht in Frage." Von 282 Bäumen im Schlossgarten seien bislang nur 25 gefällt worden, sagte die Ministerin. "Und vor dem Winter 2011 wird es im Park auch keine weiteren Baumfällungen geben", versprach sie.

Bis zur Landtagswahl in sechs Monaten müsse man den Bürgern klarmachen, dass es um viel mehr als um "Stuttgart 21" gehe, sagte Gönner. "Es geht um die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt, um Arbeitsplätze." Die Landesregierung mache das Angebot, "die Menschen auch jetzt noch mitzunehmen". Sie ziehe jedoch die Lehre: "In der Zukunft müssen wir dafür sorgen, dass die Bürgerbeteiligung im Vorfeld von Großprojekten besser läuft. Dass so viele Menschen wie jetzt sich auch darum kümmern, wenn noch nicht gebaut wird."

Tatsächlich muss sich die Politik auf weitere große Kundgebungen gegen "Stuttgart 21" einstellen: Die Gegner des umstrittenen Bahnprojekts lassen nicht locker. An diesem Montagabend erwarten die Veranstalter rund 20.000 Menschen zur sogenannten Montagsdemonstration gegen das Milliardenvorhaben. Nächster Höhepunkt soll dann eine große Protestaktion am 9. Oktober sein. Zuletzt hatten am Freitagabend Zehntausende am Hauptbahnhof friedlich protestiert und den Rücktritt von Mappus und Innenminister Heribert Rech gefordert. Sie gaben ihnen die Schuld für den Gewaltausbruch mit Hunderten verletzten Demonstranten am vergangenen Donnerstag.

Zuletzt hatte Bahnchef Rüdiger Grube am Sonntag mit scharfer Kritik am Widerstand gegen das Projekt für Aufregung gesorgt. "Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht", sagte Grube der "Bild am Sonntag". "Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst." Das Projekt sei demokratisch ausreichend legitimiert. Projektkritiker zeigten sich empört über die Äußerungen Grubes.

Das Milliardenprojekt "Stuttgart 21" sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor.

anr/dpa/AFP/dapd

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Forum - Stuttgart 21 – Geldverschwendung oder notwendige Modernisierung?
insgesamt 10751 Beiträge
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1.
Rainer Daeschler, 11.09.2010
Eher Größenwahn aus der Villa Reitzenstein und der Rathausspitze. Dabei ist der Bahnhof eher Mittel zum Zweck, um ein 100 ha Grundstücksgeschäft in Zentrumsnähe durchzuführen. Die Deutsche Bahn wurde durch Kompensationsgeschäfte als Investor regelrecht eingekauft, denn nach neusten Spiegelberichten galt dem Bahnvorstand schon 1994 das Vorhaben als unrentabel und in Sachen Zeitgewinn als ineffizient.
2.
Fred Heine 11.09.2010
Zitat von sysopBei dem Bahnprojekt "Stuttgart 21" soll der Stuttgarter Kopfbahnhof für 4,1 Milliarden Euro zum unterirdischen Durchgangsbahnhof umgestaltet werden. Nach Angaben von Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner wird nun ein Verfassungsrechtler einen Bürgerentscheid über das Mega-Bahn-Projekt prüfen. Stuttgart 21 – Geldverschwendung oder notwendige Modernisierung?
Auch die Totgeburt K21 kostet mehrere Milliarden: http://stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2624843_0_7894_-stuttgart-21-auch-k-21-ist-ein-milliardenprojekt-.html
3. Grundstücksgeschäft
country_yokel, 11.09.2010
Zitat von Rainer DaeschlerEher Größenwahn aus der Villa Reitzenstein und der Rathausspitze. Dabei ist der Bahnhof eher Mittel zum Zweck, um ein 100 ha Grundstücksgeschäft in Zentrumsnähe durchzuführen. Die Deutsche Bahn wurde durch Kompensationsgeschäfte als Investor regelrecht eingekauft, denn nach neusten Spiegelberichten galt dem Bahnvorstand schon 1994 das Vorhaben als unrentabel und in Sachen Zeitgewinn als ineffizient.
Herr Daeschler, Ihre Analyse ist - einmal mehr - genial. Das von Ihnen erwähnte "Grundstücksgeschäft" ist tatsächlich ein Skandal. Wertvolle Gleisflächen sollen einfach so vernichtet werden. Anstatt dessen entstehen Wohnungen und sinnlose Arbeitsplätze. Wenn die Masse dies erst einmal verstanden hat, wird ein Proteststurm ohnegleichen losbrechen.
4. Antwort
RealSatiriker 11.09.2010
Zitat von ohjeeeWas geht denn laut Art. 64 (insb. Abs. III) LV? Lesen Sie sich doch bitte einmal die Hürden durch! über die bundespol. Situation brauchen wir uns nicht zu streiten ;-) Aber deshalb habe ich trotzdem nicht resigniert und versuche mich nicht über geltendes Recht zu setzen! Es gab die Möglichkeit zu intervenieren, das haben Sie nicht, jetzt ist es eben zu spät! Es müssen zeitliche Grenzen gesetzt werden, wenn diese überschritten sind, ist der Zug eben abgefahren! Nachher kommen Sie in 5 Jahren daher und fangen das demonstrieren an?! Jaja, die USA, da ist alles besser!, vor allem die Wirtschaft betreffend… is kla. Als Problem sehe ich dabei, dass nur das Ergebnis bekannt wird & nicht der Entscheidungsprozess. Und den Entsch.prozess nachvollziehen zu können, finde ich weitaus geeigneter als das fertige Kompromiss-Werk, das bei jedem Lager Grund zur Ärgernis & Anlass zu jahrelanger Streiterei hervor ruft. Doch, hat er! Es wäre etwas anderes gewesen, wenn die Arbeiten an einen teureren Bieter vergeben worden wären. Sind sie aber nicht, alles nach Recht und Gesetz, günstigster Bieter im Rahmen der vorgegebenen Bedingungen. Ein Kämmerer hat nicht den Auftrag, die Interessen der S21-Gegner, sondern der Stadt wahrzunehmen. Die Arbeiten wurden bereits im Mai vergeben, Föll ist wohl erst seit Juli im Beirat der Fa. W & M. Klar, ein Gschmäckle bleibt bei der Sache, von Korruption würde ich aber nicht sprechen. Kennen Sie sich im Bereich der Vergabe von Aufträgen und Leistungen (VOB) aus? Angebote gehen ein, bleiben verschlossen, werden zur Subsumtion geöffnet, anschl. von einem Ing.Büro geprüft (auf Auskömmlichkeit, richtige Berechnungen, Zuverlässigkeit...) und dann werden die Arbeiten an den günstigsten Bieter vergeben. Eine Freihändige Vergabe ist bei entsprechender Auftragssumme ausgeschlossen (ich denke, die wird hier überschritten), Vertreter der anderen bietenden Firmen sind bei der Subsumtion anwesend. Also überhaupt schon, dass es von den nicht berücksichtigten Firmen keine Einwände gab, lässt darauf schließen, dass das Vergabeverfahren fehlerfrei durchgeführt wurde (trotz dem Gschmäckle!). Der Antritt des Postens von Föll war überflüssig und hätte viele Mauschelei-Vorwürfe erst gar nicht aufbringen lassen. Nachvollziehbar, wenn Sie sich von Ihrer Partei im Stich gelassen fühlen (auch wenn sämtliche Positionen, insb. S21 seit Jahren klar ist). Das lass ich einfach mal stehen. Ich habe von Ihrem Rechtsstaatsempfinden ebenfalls einen anderen Eindruck.
Auf die Argumentation von Ohjeee im anderen Thread http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=19931&page=207 Welche Hürden? Ich rechne Ihnen das gern vor: Der Landtag hat 139 abgeordnete Di e Regierung umfasst genau 1 Person, Herrn Mappus Artikel 64 (1) Die Verfassung kann durch Gesetz geändert werden. Ein Änderungsantrag darf den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaats nicht widersprechen. Die Entscheidung, ob ein Änderungsantrag zulässig ist, trifft auf Antrag der Regierung oder eines Viertels der Mitglieder des Landtags der Staatsgerichtshof. Entweder die Regierung, also Herr Mappus oder 35 Abgeordnete (139:4= 34,75) reichen einen Änderungsantrag ein. Der Staatgerichtshof prüft, ob dies gegen das GG verstößt. Tut es nicht, denn Artikel 20 Abs. 2 lässt das Plebiszit ausdrücklich zu! Nach dieser Expertise greift Artikel 64 Abs 2 (2) Die Verfassung kann vom Landtag geändert werden, wenn bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Zweidrittelmehrheit, die jedoch mehr als die Hälfte seiner Mitglieder betragen muß, es beschließt. Das Gesetz ist angenommen, wenn zwischen 70 und 93 Abgeordnete (je nach Anwesenheit) dem Antrag zustimmen. Sie sehen also, wenn die Politik es WILL ist es ganz einfach. Hürden gibt es nur, wenn die Bürger es wollen aber die Politik nicht. Es ist die verdammte Pflicht eines Abgeordneten den Bürgerwillen umzusetzen und sich nicht hinter durchsichtigen Winkelzügen zu verstecken. Wen Frau Tanja Gönner in einer TV-Sendung von ‚nahezu unüberwindbaren Hürden’ spricht, kennt sie entweder die Verfassung nicht oder sie lügt. Ich lasse Ihnen die Wahl UNFÄHIG oder LÜGENPACK. Ich wiederhole es Ihnen gern. Ich war NICHT einspruchberechtigt, da ich nicht unmittelbar ‚betroffener Bürger’ bin. Die Baumaßnahmen berühren nicht mein Grundstück. Die gemeinsame 'Vita' von Herrn Föll und W & M ist Ihnen aber bekannt? Wie war das noch mal mit den erlassenen Baumängelbeseitigungen beim Mineralbad Cannstatt in Höhe von 3 Mio. €?
5. Nicht nachvollziehbar
sanhe 11.09.2010
Schon komisch bei den Stuttgarter Demonstrationen: Gegen einen Bahnhofsumbau protestiert man mit Tausenden von Leuten, aber gegen die zig mal teuren und für die Gesellschaft potentiell bedrohlicheren Staatsgelder für Banken und fremde Staaten geht man nicht auf die Straße. Das verstehe wer will... Das Argument der Verschwendung von Steuergeldern bei S21 kann daher wohl nicht ein ehrlich gemeintes Argument sein.
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"Politik in Rambo-Manier"

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Stuttgart 21 in Zahlen
Außer dem Projekt Deutsche Einheit mit dem Aus- und Neubau der Strecke Nürnberg-Berlin ist Stuttgart 21 samt der Trasse nach Ulm das größte Bauvorhaben der Bahn AG. Die Kennzahlen:
Höchstgeschwindigkeit
250 Stundenkilometer Höchstgeschwindigkeit auf der Strecke
Schienen
117 Kilometer neue Strecke, davon 60 Kilometer Hochgeschwindigkeitstrasse von Wendlingen (Kreis Esslingen) nach Ulm und 57 Kilometer für einen neuen Ring in Stuttgart, die Talquerung und die Anbindung über die Filderebene an die Strecke nach Ulm
Stuttgart
100 Hektar freie Fläche in der Stuttgarter Innenstadt durch die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde
Tunnel
63 Kilometer Tunnel, von denen 33 Kilometer Stuttgart 21 und 30 Kilometer der Neubaustrecke nach Ulm zuzuordnen sind. 26 Tunnel, davon 16 bei "Stuttgart 21" und zehn auf der Neubaustrecke
Brücken
55 Brücken, davon 18 bei Stuttgart 21, 37 auf der Neubaustrecke
Fahrzeiten
- 41 statt 61 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Tübingen
- 28 statt 54 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm
Kosten
Mehr als sechs Milliarden Euro Kosten, wovon gut 4,1 Milliarden auf Stuttgart 21 und mehr als zwei Milliarden auf die Neubautrasse entfallen
Bahnhöfe
Drei neue Bahnhöfe: der unterirdische Hauptbahnhof in Stuttgart, ein ICE-Halt an der Messe und am Flughafen und die S-Bahnstation Mittnachtstraße zur Erschließung des geplanten Rosensteinviertels
Fotostrecke
Bahn-Projekt: Der Kampf gegen "Stuttgart 21"

Chronik
Im April stellt Bahn-Chef Heinz Dürr das Projekt Stuttgart 21 mit der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes vor.
Im Januar bescheinigt eine Studie die technische Machbarkeit von Stuttgart 21. Umweltschützer und Grüne protestieren.
Im November unterzeichnen Bahn, Bund, Land und Stadt eine Rahmenvereinbarung, in der auch die Finanzierung des auf fünf Milliarden D-Mark veranschlagten Projekts festgelegt wird.
Im November erhält das Düsseldorfer Architektenbüro von Christoph Ingenhoven den Zuschlag für den Umbau in einen Durchgangsbahnhof mit Lichtaugen.
Im Februar erteilt das Eisenbahn-Bundesamt die Baugenehmigung für die Umwandlung des Bahnhofs.
Im April weist das oberste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs drei Klagen gegen den geplanten Umbau des Hauptbahnhofs ab.
Im Oktober vertagt der Bund die Entscheidung über seine Beteiligung an dem 2,8 Milliarden Euro teuren Bahnhofsvorhaben.
Im November verlautet aus Bahn-Kreisen, der Umbau des Bahnhofs und dessen Anbindung an die Neubaustrecke nach Ulm könne wegen Baukostenrisiken bis zu eine Milliarde Euro teurer werden.
Im Februar weist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vier Klagen gegen den Fildertunnel ab.
Am 19. Juli verständigen sich Bund, Bahn, Land und Stadt in Berlin auf die Finanzierung - eine bindende Finanzierungsvereinbarung steht noch aus.
Am 11. November präsentieren Naturschützer, Bürgerinitiativen und Grüne das Ergebnis einer Abstimmung: 67.000 Menschen stimmten für einen Bürgerentscheid über Stuttgart 21.
Am 20. Dezember lehnt der Stuttgarter Gemeinderat einen Bürgerentscheid über das Milliardenprojekt mit großer Mehrheit ab. Die grundsätzlichen Beschlüsse seien schon vor Jahren gefallen.
Am 19. August räumt die Landesregierung Mehrkosten ein. Das Vorhaben soll nicht wie geplant 2,8 Milliarden Euro kosten, sondern 3,076 Milliarden Euro.
Am 3. November prophezeit der Bundesrechnungshof Mehrkosten von über zwei Milliarden Euro.
Am 28. November macht der Bundestag mit der Verabschiedung des Haushaltes den Weg frei für Stuttgart 21.
Am 2. April unterzeichnen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Bahn-Vorstand Stefan Garber die Finanzierungsvereinbarung.
Am 7. Juni profitieren die Grünen von ihrem jahrelangen Widerstand gegen Stuttgart 21 und werden bei der Kommunalwahl die stärkste Fraktion im Rathaus der Landeshauptstadt.
Am 17. Juli entscheidet das Verwaltungsgericht Stuttgart: Der Gemeinderat hat den Bürgerentscheid 2007 zu Recht abgelehnt.
Am 26. Oktober findet die erste Montagsdemonstration gegen den neuen Bahnhof statt - mit vier Teilnehmern. Eine Woche später sind es 20.
Am 8. November räumt Bahn-Chef Rüdiger Grube erstmals ein, dass das Projekt teurer wird als 3,076 Milliarden Euro.
Am 25. November fordern Architekturliebhaber die Aufnahme des Bahnhofsgebäudes in das Unesco-Weltkulturerbe. Beide Seitenflügel des Gebäudes von 1922 sollen den Umbauplänen zum Opfer fallen.
Am 9. Dezember geht Bahn-Chef Rüdiger Grube mit einer Kostenschätzung von 4,1 Milliarden Euro in den Bahn-Aufsichtsrat. Dieser billigt trotz der Kostensteigerung von einer Milliarde Euro das Vorhaben.
Am 10. Dezember stellen nach der Bahn alle anderen Geldgeber die Weichen für das Milliardenvorhaben.

Am 2. Februar beginnen die Bauarbeiten.
Am 20. Mai unterliegt Peter Dübbers, Enkel des Bahnhofsarchitekten Paul Bonatz, vor dem Landgericht Stuttgart im Urheberrechtsstreit gegen die Bauherrin Bahn. Er wehrt sich gegen den Abriss der Seitenflügel des Bahnhofs und geht in Berufung.
Am 7. Juli wird eine bisher nicht veröffentlichte Studie der Zürcher Firma SMA bekannt, die Probleme mit dem Regionalverkehr vorhersieht.
Am 27. Juli gibt Bahn-Chef Grube eine Kostensteigerung um 865 Millionen Euro auf 2,9 Milliarden Euro für die Schnellbahntrasse nach Ulm bekannt.
Am 30. Juli werden die Abrissarbeiten am Nordflügel vorbereitet: Ein erster Bagger rollt an, ein Bauzaun wird errichtet.
Am 7. August demonstrieren mehr als 10.000 Menschen und fordern einen Baustopp.
Am 11. August wird ein Gutachten für das Umweltbundesamt bekannt, das eine weitere Kostenexplosion auf bis zu elf Milliarden Euro für Stuttgart 21 und erhebliche Verkehrsprobleme vorhersagt.
Am 13. August wird das Bahnhofsgebäude erstmals sichtbar beschädigt: Ein Vordach am Nordflügel wird abgerissen. Am Abend bilden 20.000 Menschen eine Kette um Teile des Bahnhofs und fordern einen Baustopp.
Am 14. August berichtet der SPIEGEL, dass die Landesregierung mit einem Großauftrag an die Bahn deren Zustimmung zu Stuttgart 21 erkauft hat. Das Verkehrsministerium dementiert.
Am 23. August verteidigt Bahnhofsarchitekt Christoph Ingenhoven seinen - in einigen Punkten optimierten - Entwurf. Er weist Aussagen zurück, der Tiefbahnhof könne auch mit Erhalt der Seitenflügel gebaut werden.
Am 25. August stoppen sieben Aktivisten die Baggerarbeiten am Nordflügel. Sie besetzen das Dach für 22 Stunden, ehe ein Spezialkommando der Polizei das Dach räumt.
Am 6. September lässt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ein Spitzengespräch zu dem Projekt platzen. Zu dem Treffen hatten Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und der Grünen-Fraktionschef in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, geladen. Gegner und Befürworter des Projekts sollten diskutieren. Doch das Aktionsbündnis forderte zuvor einen Baustopp - Mappus lehnte ab.
Am 8. September warnt ein neues Gutachten vor einer Kostenexplosion bei Stuttgart 21. Das Münchner Ingenieurbüro Vieregg & Rößler hat im Auftrag der Grünen ausgerechnet, dass sich die Ausgaben für die neue ICE-Trasse nach Ulm auf mindestens 5,3 Milliarden Euro belaufen werden und nicht - wie von der Bahn berechnet - auf 2,9 Milliarden Euro. Im ungünstigsten Fall könne die Strecke sogar zehn Milliarden Euro kosten.
Am 9. September sagt Bahnchef Rüdiger Grube dazu in der "Wirtschaftswoche": "Bei Infrastrukturprojekten kann man nie sagen, was am Ende auf Heller und Pfennig herauskommt."
Am 17. September verteidigt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das umstrittene Bauprojekt: Es gebe keinerlei Zweifel an dessen Legitimation, sagt er im Bundestag. Stuttgart 21 sei "über 15 bis 20 Jahre nach allen Regeln rechtsstaatlicher Kunst" zustande gekommen. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Linke und Grüne fordern mit unterschiedlichen Anträgen dagegen einen Baustopp. Die SPD setzt sich für einen Volksentscheid ein.
Am 30. September eskaliert die Situation. Die Polizei geht mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die das Fällen von Bäumen im Schlossgarten verhindern wollen. Noch am späten Nachmittag versucht der BUND, die Rodung per Eilantrag beim Verwaltungsgericht zu stoppen. Die Organisation befürchtet Verstöße gegen den Artenschutz: So gilt unter anderem der Lebensraum des seltenen Juchtenkäfers als gefährdet. Eine entsprechendes Verbot der Rodung durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) liegt der Bahn vor - nicht aber dem Gericht. Bahn und EBA einigen sich eigenen Angaben zufolge noch am selben Abend, das Gericht entscheidet: nichts.
In der Nacht auf den 1. Oktober werden im Schlossgarten die ersten Bäume gefällt - nur wenige Meter von Tausenden Demonstranten entfernt.
Am 2. Oktober steigt der bislang größte Protest im Schlossgarten: Über 100.000 Menschen demonstrieren nach Veranstalterangaben gegen Stuttgart 21 und Ministerpräsident Mappus. Die Polizei spricht von 50.000 Teilnehmern.
Am 6. Oktober stimmt Heiner Geißler zu, den Posten des Schlichters zu übernehmen - darum war er zuvor von Mappus gebeten worden. Am selben Tag bestätigt das OLG die Entscheidung des Landgerichts, nach der das Abtragen der Bahnhofs-Seitenflügel rechtens ist.
Am 7. Oktober verbietet das Eisenbahnbundesamt der Bahn vorerst, weitere Bäume im Schlossgarten zu fällen. Bevor die Arbeiten fortgesetzt werden, muss das Unternehmen Pläne zum Schutz des gefährdeten Juchtenkäfers vorlegen. Allerdings sind vorerst ohnehin keine weiteren Rodungen vorgesehen.
Am 11. Oktober lehnt Bahn-Chef Grube einen kompletten Baustopp kategorisch ab - auch für die Zeit der Schlichtungsgespräche.
Am 14. Oktober gibt das Verwaltungsgericht bekannt, es hätte dem BUND-Antrag zum Stopp der Rodung mit "großer Wahrscheinlichkeit" stattgegeben - wenn die Bahn nicht wichtige Unterlagen vorenthalten hätte.
Am 18. Oktober räumt Grube ein, er habe in der Kommunikation zu Stuttgart 21 "vielleicht den einen oder anderen Fehler gemacht".
Am 22. Oktober beginnt unter Leitung von Heiner Geißler die Schlichtung. Die Gespräche werden live im Fernsehen übertragen, Phoenix meldet die zweitbeste Quote in der Geschichte des Senders. Gegner und Befürworter des Projekts kommen sich in den Gesprächen allerdings nicht näher - auch in den kommenden Wochen nicht.
Am 27. Oktober setzt der Landtag einen Untersuchungsausschuss ein, der die Hintergründe des Polizeieinsatzes vom 30. September klären soll.
Am 28. Oktober lehnt die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Mehrheit im Landtag einen Volksentscheid über Stuttgart 21 ab. Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD gestellt. Unabhängig davon reichen vier Demonstranten Klage beim Verwaltungsgericht ein - sie hatten bei dem Polizeieinsatz am 30. September schwere Augenverletzungen erlitten.
Am 2. November löst die Polizei eine Sitzblockade am Bahnhof auf - trotz der Schlichtungsgespräche gehen die Protestaktionen weiter.
Am 11. November räumt die Polizei Pannen beim umstrittenen Einsatz im Schlossgarten ein. Aufgrund von Missverständnissen seien die Beamten zu spät eingetroffen und hätten deshalb Absperrungen nicht rechtzeitig aufstellen können; der Widerstand der Demonstranten sei unterschätzt worden.
17. November: Nach einem Bericht des "Stern" hat das Eisenbahnbundesamt im September die Baufreigabe für die Strecke von Wendlingen nach Ulm verweigert.
Am 19. November sagt Bahn-Vorstand Volker Kefer im Schlichtungsgespräch, die Freigabe für die 60 Kilometer lange Trasse werde erfolgen, wenn die Bahn die Nachweise für die höheren Kosten vorgelegt habe. Grünes Licht erwarte er Ende des Jahres.
Am 30. November verkündet Heiner Geißler seinen Schlichterspruch. Er spricht sich für Stuttgart 21 aus, fordert aber in mehreren Punkten Korrekturen an den Bahn-Plänen. Die Gegner des Projekts sind trotzdem unzufrieden.

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