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Stuttgart 21: Bürger zwingen Kretschmann zur Kehrtwende

Von , Stuttgart

Die Bagger können rollen: Die S21-Gegner haben den Volksentscheid in Baden-Württemberg klar verloren - für Ministerpräsident Kretschmann eine herbe Schlappe. Der Grüne muss nun das Bauprojekt realisieren, das er jahrelang bekämpft hat. Aber ist der Konflikt damit befriedet?

Jene, die den Bahnhof schon immer wollten, können sich nach diesem Ergebnis die Schadenfreude schwer verkneifen. Die Christdemokraten stolzieren durch die Hallen des Stuttgarter Landtags, als hätten sie nie eine Wahl verloren. Die Sozialdemokraten wedeln breit grinsend mit ersten Analysen des Volksentscheids. Und andere Bahnhofsfans lassen ihr Handy dauerklingeln. Neuster Sound: Kettensägengeräusche. Sie gelten den Bäumen im Schlossgarten.

Nur ein fieses Symbol, klar. Aber es wird wohl bald Realität werden. Denn das Votum der Bürger beim Volksentscheid zu Stuttgart 21 ist überraschend klar: Die Bagger können rollen, die Sägen loslegen. Das Vorhaben, das von einer lokalen Angelegenheit zum nationalen Ereignis wurde, soll weitergeführt, der historische Kopf- nun endlich in einen modernen Tiefbahnhof umgewandelt werden. Fast 60 Prozent der Abstimmenden wollen es so. Bäume im Schlossgarten hin oder her.

Dass sie es schwer haben würden, hatten die Gegner geahnt. Zu hoch das Quorum, zu wenig Rückhalt außerhalb Stuttgarts. Aber dass sie regelrecht abgeschmettert werden, hatten sie nicht erwartet. "Das überrascht mich schon", sagt Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer offen, einer der lautesten Kritiker des Bauprojekts.

Kretschmann hat den Kampf verloren

Gedrückt ist die Stimmung nicht zuletzt bei Winfried Kretschmann. Für ihn ist es eine sehr persönliche Niederlage. Der erste grüne Ministerpräsident hat weite Teile seines politischen Lebens gegen S21 gekämpft, hat demonstriert, rebelliert. Hat mitgeholfen, aus einem kleinen Protest eine Massenbewegung zu machen. Vor neun Monaten spülte ihn der Widerstand sensationell ins Stuttgarter Staatsministerium. Jetzt wird er das von seiner Partei verhasste Bauprojekt plötzlich umsetzen müssen. Was für eine Wendung.

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Volksabstimmung: Baden-Württemberg sagt ja zu S21
Kretschmann versucht gar nicht erst, seine Enttäuschung zu verbergen. Er spricht von einer harten Entscheidung, sagt, er trage daran schwer. Aber gleichzeitig, so Kretschmann, sei die Abstimmung ein "großer Sieg der Demokratie" und ein weiterer Schritt in die Bürgergesellschaft: "Die ganze Republik hat profitiert." Er will, ja er muss auch ein bisschen zufrieden klingen.

Aber Kretschmann weiß, dass er einen Kampf verloren hat. Er muss jetzt einlenken. "Wenn das Volk entscheidet, hat es das letzte Wort", stellt er klar. Die Regierung werde das Projekt "kritisch-konstruktiv begleiten", sich aber nicht querstellen. "Die Bahn hat Baurecht, wir müssen gewährleisten, dass sie bauen kann." Es ist seine Kapitulation vor dem Souverän. Der schier endlose Konflikt, er soll endlich befriedet werden.

Immerhin: Wenigstens das unangenehmste Szenario ist ihm erspart geblieben. Hätten die Gegner nämlich eine Mehrheit erreicht, aber das Quorum von einem Drittel der Stimmberechtigten verfehlt, wären quälende Debatten über die Legitimität des Ergebnisses kaum zu vermeiden gewesen. So sind beide Ziele verfehlt worden. Da ist eigentlich kein Raum für Interpretation.

Die Arbeit in der Koalition wird nicht leichter

Trotzdem ist der Ministerpräsident in einer heiklen Lage: Dass ausgerechnet er den Weiterbau garantieren muss, dass der einstige Held der Protestbewegung den Erfüllungsgehilfen der Gegenseite spielen muss, dürfte auf der Straße und in seiner Partei zu Enttäuschungen führen.

Die kommenden Tage und Wochen werden nun zum Test seiner Führungsstärke. Er wird beweisen müssen, dass er in der Lage ist, seine Partei trotz der Pleite in Einigkeit zu halten. Dass das bei den Grünen dieser Tage nicht immer ganz einfach ist, zeigt das Beispiel in Berlin, wo sich der Landesverband gerade zerlegt.

Leicht wird es auch im Ländle nicht, den Laden auf Linie zu bringen. Zwar sagt selbst Oberkritiker Palmer, das Ergebnis sei so klar, dass es "jetzt nichts mehr zu debattieren" gebe. Aber natürlich gibt es Grüne, für die die Gegnerschaft zu S21 von geradezu existentieller Bedeutung ist. Verkehrsminister Winfried Hermann zum Beispiel. Er hat in seinem Haus etliche Posten mit überzeugten Kopfbahnhöflern besetzt. Wie er und seine Leute fortan den Bau politisch managen sollen, ist völlig unklar. Mancher in Stuttgart sähe jetzt gerne seinen Rücktritt. Doch er will davon nichts wissen: "Ich bin der zuständige Minister", sagt er, was wie eine kleine Drohung klingt. Aber klar ist: Sein Ministerium hat schon jetzt massiv an Bedeutung verloren. Ob Herrmann bleibt oder nicht.

Auch Kretschmanns Arbeit in der Koalition wird kaum leichter werden. S21 ist seit jeher ein Spaltpilz zwischen Grünen und Roten. Für die SPD ist das Ergebnis vom Sonntag ein schöner Erfolg. Dass die Entscheidung so ausgefallen ist, wie die Mehrheit der Sozialdemokraten sich das gewünscht hat, könnte dem sonst nicht gerade vor Selbstvertrauen strotzenden Juniorpartner ein wenig Aufwind verschaffen. Kretschmanns Vize Nils Schmid spricht denn auch von einem "großartigen" Ergebnis und kündigt forsch an: "Die Landesregierung wird den Bau des Bahnhofs vollenden, so wie es die Bürger wünschen."

Unangenehme Kostenfrage

Ob Kretschmann den Konflikt wirklich befrieden kann, wird zudem entscheidend davon abhängen, ob auch die Protestbewegung das Ergebnis anerkennt. Der harte Kern der Aktivisten, die Parkschützer, haben bereits angekündigt, ihre Proteste erst einzustellen, "wenn Stuttgart 21 beendet ist". Was, wenn der grüne Ministerpräsident den Umbau des Bahnhofs irgendwann sogar mit Gewalt durchsetzen müsste? Kretschmann wiegelt ab. Er sehe "keinen Grund, Geister an die Wand zu malen", sagt er.

Die Geldfrage könnte ebenfalls noch unangenehm werden. Zwar pocht Kretschmann auf die von der Bahn garantierte Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro, auch den Landesanteil von einer Milliarde Euro will er unter keinen Umständen aufstocken. Nur was ist, wenn die Bahn sich mal wieder verkalkuliert - aber längst Fakten geschaffen hat? Gut möglich, dass Kretschmann dann nachschießen muss - ob er will oder nicht.

So weit will es der Ministerpräsident nicht kommen lassen. Er verlangt von der Bahn eine Garantie, dass sie sämtliche Kosten übernähme - sollte der Rahmen von 4,5 Milliarden Euro gesprengt werden. "Wir werden", droht Kretschmann den Bahnhofsbauern, "nicht mehr bezahlen, als unser Anteil ist."

Aber mit Drohungen ist das jetzt so eine Sache.

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1. x
emmelmann 28.11.2011
Wunderschöne Nachricht zum Wochenbeginn. Da ist den „Bürgern gegen alles und jeden“ (sog. Wutbürger) mal schön Wind aus den Segeln genommen. Ich hoffe, dass nun auch akzeptiert wird, was die Mehrheit entschieden hat. Denn das Recht auf Demonstration und Volkentscheide beruht genauso auf den Säulen der Demokratie wie das Akzeptieren des Wahlergebnisses!
2. Neu daran ist aber auch,
zeitmax 28.11.2011
dass ein öffentlicher Auftraggeber das Vorhaben wohl endlich kritisch begleiten wird - und nicht kritiklos Preiserhöhungen absegnet. Ökologisch kann das Projekt zur Katastrophe werden; aber die Bürger haben es ja nun mehrheitlich gewollt.
3. Hinterhältig
karl08 28.11.2011
Das war schon hinterhältig. Erst die komische Formulierung: „Nein wer dafür ist“ und dann auch noch die Organisation des Castor-Transportes am Tage der Wahl durch die Befürworter. Ja man kann doch nicht zur Wahl gehen und sich gleichzeitig an Gleisbett anketten.
4. Volksentscheid
ernstf 28.11.2011
...ja, so kann`s gehen. Eigentlich müßten gerade die GRÜNEN zukünftig Abstand halten von plebiszitären Elementen. Souverän Wähler hat ihnen nach der Hamburger Schulreform nun auch mit Stuttgart 21 eine deutliche Klatsche verpaßt. Auch müssen sich die lautstarken Stuttgart 21-Gegner fragen lassen, ob sie wirklich als Vertreter der Volksmeinung gelten dürfen oder eher eine - wenn auch nicht kleine - selbsternannte Avantgarde der Besserwisser darstellen, die aus purer Lust an der Freud` es "denen da oben" mal zeigen wollten. Es wäre gänzlich falsch, würden die Bahnhofsgegner nun die mehrheitlichen Zustimmer als dumm oder schlecht informiert darstellen - der Worte sind in diesem Fall nun wirklich zum Erbrechen genug gewechselt. Der Drops ist gelutscht. Auch für den ehemaligen MP Mappus stellt sich die unangenehme Frage, warum er denn wohl die Wahl in dieser Deutlichkeit verloren haben mag. Immer wurde der Konflikt um Stuttgart 21 als Grund genannt. Aber moment mal: DA scheint Mappus doch mit der Mehrheit gewesen zu sein. Also war da wohl noch weiterer Unmut. Auch Merkels (pardon: und natürlich besonders der GRÜNEN) Energiewende und der Verzicht auf Atomstrom würde sich, sollte es zusätzlich noch zu Stromlücken kommen und den Lebenskomfort von Teilen der Bevölkerung mindern, schnell als nicht mehrheitsfähig herausstellen, würde er Thema einer Volksbefragung. Ob er dennoch gut oder schlecht ist, gilt es in einer repräsentativen Demokratie auf politischer Ebene zu entscheiden - selbst auf die Gefahr hin, abgewählt zu werden. Dass dies bei einer Meinungsdiskrepanz zwischen Wähler und Gewählten nicht zwangsläufig so sein muss, ist immerhin die positive Nachricht aus den Stuttgarter Entscheid: der sensationelle Sieg Kretschmanns kam wohl trotz einer mehrheitlichen Pro-Bahnhof-Stimmung zustande (die sich ja auch deutlich in Kretschmanns Koalition wiederfindet). Nun Verantwortung zeigen zu müssen und dem Recht zur Durchsetzung zu verhelfen, das wird die eigentliche Herausforderung für Kretschmann werden. Ich traue es ihm zu. Denn Kretschmann als bodenständiger Demokrat wird wissen, dass unsere repräsentative Demokratie zwar nicht der Weisheit letzter Schluss, aber von allen schlechten Möglichkeiten immer noch die beste ist.
5. ...
-mowgli- 28.11.2011
---Zitat--- Die Christdemokraten stolzieren durch die Hallen des Stuttgarter Landtags, als hätten sie nie eine Wahl verloren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800252,00.html ---Zitatende--- Man bemerke, dass die mit Abstand stimmenstärkste Partei der Wahlverlierer ist: 1. CDU 1.943.912 2. GRÜNE 1.206.182 Nach dieser Logik müssten jetzt auch die S21-Gegner klarer Sieger sein. Meinen Glückwunsch!
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Sollte Stuttgart 21 gebaut werden?


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Winfried Kretschmann: Schwabe im Stresstest
Auszüge aus dem S21-Gutachten
Grundlagen
"Unsere Überprüfung der Simulationsergebnisse hat gezeigt, dass die geforderten 49 Ankünfte im Hauptbahnhof Stuttgart in der am meisten belasteten Stunde und mit dem der Simulation unterstellten Fahrplan mit wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität abgewickelt werden können. Die vom Schlichter (Heiner Geißler) geforderten anerkannten Standards des Eisenbahnwesens sind eingehalten."
Unstimmigkeiten in der Simulation
"Auch nach den Zusatz-Überprüfungen bleiben eine Anzahl Unstimmigkeiten im Simulationsmodell bestehen. Sie sind nach unserer Einschätzung in einer Größenordnung, die das Gesamtresultat zwar zahlenmäßig etwas verändern, ohne dass jedoch die Resultatseinstufung aus dem Bereich "wirtschaftlich optimal" heraus fällt."
Tendenz zur Verspätung
"Es kommt zu einem leichten Verspätungsaufbau im Zulauf zum Hauptbahnhof und anschließend auch wieder auf der Wegfahrt von Stuttgart nach außen. Die im Hauptbahnhof eingeplanten Fahrplanreserven erlauben dagegen einen Verspätungsabbau, der größer als die beiden anderen Durchschnittswerte ist, woraus sich die Gesamteinstufung "wirtschaftlich optimal" mit leicht abnehmender Verspätungstendenz ergibt.

Es kann nicht Aufgabe eines Audits sein, die in Deutschland geltenden Normen in Zweifel zu ziehen. Dieses Thema gehört auf die politische Ebene und berührt die Frage, welche strategischen Vorgaben der Unternehmenseigner an die Unternehmensführung vorgibt."
Anbindung des Flughafens
"Zweigleisige westliche Anbindung des Flughafens an die Neubaustrecke: Diese ist notwendig zum Erreichen des Qualitätsziels. Es kommt bei der Fahrplankonstruktion zu Zugkreuzungen auf der besagten Anbindung."
Wendlinger Kurve
"Große Wendlinger Kurve (zweigleisige und kreuzungsfreie Anbindung der Strecke aus Tübingen an die Neubaustrecke): Die Untersuchungen zeigen, dass mit der vorgelegten vereinfachten Wendlinger Kurve zwei Züge pro Stunde und Richtung zulässig sind. Ein dritter, vom Land Baden-Württemberg geforderter Zug in den Spitzenstunden ist die auslösende Ursache für einen kreuzungsfreien Ausbau, womit selbstredend zusätzliche Kapazität und Flexibilität für das ganze Projekt geschaffen wird. Die Frage nach dem Kosten/Nutzen-Verhältnis kann im Rahmen des vorliegenden Audits nicht beantwortet werden."
Erweiterung um zwei Gleise
"Erweiterung des Tiefbahnhofs um ein 9. und 10. Gleis: Alle Simulationsdurchläufe erfolgten ohne die Unterstellung eines 9. und 10. Gleises. Die Fahrplankonstruktion nutzt die Möglichkeit, an den 400 Meter langen Bahnsteigen zwei Nahverkehrszüge hintereinander halten zu lassen. Kombiniert mit den im Fahrplan relativ langen Haltezeiten der meisten Nahverkehrszüge genügen die acht Gleise für einen stabilen Betrieb. Die Detailanalysen der Verspätungsverlaufs-Diagramme zeigen, dass die beim unterstellten Fahrplan eingeplanten - teilweise langen - Haltezeiten in Stuttgart Hauptbahnhof lokal zu einem Verspätungsabbau beitragen."

dpa


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