"Stuttgart 21"-Demonstration Polizeichef traute eigenen Beamten nicht

Dass es bei den Protesten in Stuttgart am Donnerstag zu derart folgenschweren Auseinandersetzungen kam, ist auch der Polizeiführung zuzuschreiben. Sie zog die Absicherung einer Baumfällaktion auf den Vormittag vor - ohne zu berücksichtigen, dass zu diesem Zeitpunkt eine Schülerdemonstration unterwegs war.

REUTERS

Hamburg - Im Zusammenhang mit der Eskalation zwischen Demonstranten und der Polizei am vergangenen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten werden jetzt neue Details über das Vorgehen der Behörden bekannt. So erklärte Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf gegenüber dem SPIEGEL, warum es überhaupt zum Aufeinandertreffen zwischen einem Protestzug von Schülern und den Sicherheitskräften kam, die die Baustelle abriegeln sollten.

Ursprünglich war die Absicherung erst für 15 Uhr vorgesehen - so stand es auch in den Plänen der örtlichen Polizei. Da in den letzten Wochen solche Informationen jedoch immer wieder an die Demonstranten gerieten, entwickelte Polizeipräsident Stumpf einen "Plan B", in dem Hundertschaften aus anderen Bundesländern für 10 Uhr eingeteilt wurden. Und weil am Tag zuvor im Internet bereits Warnungen vor dem Einsatz um 15 Uhr kursierten, setzte der Polizeichef Plan B in Kraft - ohne zu berücksichtigen, dass gegen 10 Uhr sich eine angemeldete Schülerdemonstration in die Nähe des Schlossgartens bewegte.

Als die Schüler den Polizeieinsatz bemerkten, strömten viele der jungen Protestler zu den Bäumen. Um die Aktion zu stoppen, so Stumpf, war es zu spät: "Die Baufahrzeuge rollten schon."

Die Folge des Aufeinandertreffens waren der Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken, waren nach Polizeiangaben 130 Verletzte, von denen 16 ins Krankenhaus mussten. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, verteidigt dennoch den Einsatz der Beamten: "Polizeiliche Einsatzmittel müssen Waffen sein, die weh tun, nur dann wirken sie."

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
heinrichp 02.10.2010
1. Dieser harte Einsatz der Polizei war nicht nötig
Zitat von sysopDass es bei den Protesten in Stuttgart am Donnerstag zu derart folgenschweren Auseinandersetzungen kam, ist auch der Polizeiführung zuzuschreiben. Sie zog die Absicherung einer Baumfällaktion auf den Vormittag vor - ohne zu berücksichtigen, dass zu diesem Zeitpunkt eine Schülerdemonstration unterwegs war. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720844,00.html
Dieser harte Einsatz der Polizei war nicht nötig! Polizeibeamte sind nicht einer Führung Untertan, sie haben auch das Recht sich einem solchen Befehl zu widersetzen, denn es geht darum Menschen zu schützen, oder sind Menschen weniger wert als ein Bauvorhaben zu schützen?
visitor_2007 02.10.2010
2. ..
Zitat von sysopDass es bei den Protesten in Stuttgart am Donnerstag zu derart folgenschweren Auseinandersetzungen kam, ist auch der Polizeiführung zuzuschreiben. Sie zog die Absicherung einer Baumfällaktion auf den Vormittag vor - ohne zu berücksichtigen, dass zu diesem Zeitpunkt eine Schülerdemonstration unterwegs war. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720844,00.html
Ich habe schon mal gehört, daß man zur falschen Zeit am falschen Ort sein kann - üblicherweise im Zusammenhang mit tödlichen Konsequenzen. Daß dies auch jemals für die Polizei zutreffen könnte, war bislang jenseits meines Vorstellungsvermögens.
M. Michaelis 02.10.2010
3. ...
Zitat von sysopDass es bei den Protesten in Stuttgart am Donnerstag zu derart folgenschweren Auseinandersetzungen kam, ist auch der Polizeiführung zuzuschreiben. Sie zog die Absicherung einer Baumfällaktion auf den Vormittag vor - ohne zu berücksichtigen, dass zu diesem Zeitpunkt eine Schülerdemonstration unterwegs war. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720844,00.html
Das entsprich nach meiner Kenntnis so nicht den Tatsachen. Die Schülerdemonstration war für den Schlossplatz genehmigt. Diese Demonstration wurde dann in den Schlossgarten verlagert um die Parkschützer zu unterstützen die beabsichtigte durch eine möglichst grosse Menschenpräsenz die Fällarbeiten zu verunmöglichen. Im übrigen finde ich es eigenartig dass Schülerdemonstrationen an einem Schulvormittag stattfinden.
passman 02.10.2010
4. keine Steuergelder für Polizeirambos
Zitat: Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, verteidigt dennoch den Einsatz der Beamten: "Polizeiliche Einsatzmittel müssen Waffen sein, die weh tun, nur dann wirken sie." Es ist immer die gleiche Leier: wenn der Staat nicht mehr weiter weis gibt es sofort willfährige Freunde und Helfer. Das war in Wackersdorf so, an der Startbahn West und es wird demnächst in Gorleben wieder zu sehen sein. Herr Wendt: Für dieses Rambo-Gelaber eines Polizeibeamten bekommt der Staat von mir keinen Cent Steuern. Und schon gar nicht für die offensichtliche Schlechtleistung Ihrer Kolleginnen und Kollegen in Stuttgart. Was ist dieser klare Planungsfehler denn sonst als Schechtleistung?
Newspeak, 02.10.2010
5. ...
"Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, verteidigt dennoch den Einsatz der Beamten: "Polizeiliche Einsatzmittel müssen Waffen sein, die weh tun, nur dann wirken sie." " Mit derselben Logik kann man sagen "demokratischer Protest muß gewalttätig sein, und weh tun, nur dann wirkt er". Wieso können solche Faschisten solche Ämter bekleiden?
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