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"Stuttgart 21"-Demonstration: Polizeichef traute eigenen Beamten nicht

Dass es bei den Protesten in Stuttgart am Donnerstag zu derart folgenschweren Auseinandersetzungen kam, ist auch der Polizeiführung zuzuschreiben. Sie zog die Absicherung einer Baumfällaktion auf den Vormittag vor - ohne zu berücksichtigen, dass zu diesem Zeitpunkt eine Schülerdemonstration unterwegs war.

"Stuttgart 21": Erste Bäume fallen Fotos
REUTERS

Hamburg - Im Zusammenhang mit der Eskalation zwischen Demonstranten und der Polizei am vergangenen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten werden jetzt neue Details über das Vorgehen der Behörden bekannt. So erklärte Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf gegenüber dem SPIEGEL, warum es überhaupt zum Aufeinandertreffen zwischen einem Protestzug von Schülern und den Sicherheitskräften kam, die die Baustelle abriegeln sollten.

Ursprünglich war die Absicherung erst für 15 Uhr vorgesehen - so stand es auch in den Plänen der örtlichen Polizei. Da in den letzten Wochen solche Informationen jedoch immer wieder an die Demonstranten gerieten, entwickelte Polizeipräsident Stumpf einen "Plan B", in dem Hundertschaften aus anderen Bundesländern für 10 Uhr eingeteilt wurden. Und weil am Tag zuvor im Internet bereits Warnungen vor dem Einsatz um 15 Uhr kursierten, setzte der Polizeichef Plan B in Kraft - ohne zu berücksichtigen, dass gegen 10 Uhr sich eine angemeldete Schülerdemonstration in die Nähe des Schlossgartens bewegte.

Als die Schüler den Polizeieinsatz bemerkten, strömten viele der jungen Protestler zu den Bäumen. Um die Aktion zu stoppen, so Stumpf, war es zu spät: "Die Baufahrzeuge rollten schon."

Die Folge des Aufeinandertreffens waren der Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken, waren nach Polizeiangaben 130 Verletzte, von denen 16 ins Krankenhaus mussten. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, verteidigt dennoch den Einsatz der Beamten: "Polizeiliche Einsatzmittel müssen Waffen sein, die weh tun, nur dann wirken sie."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Dieser harte Einsatz der Polizei war nicht nötig
heinrichp 02.10.2010
Zitat von sysopDass es bei den Protesten in Stuttgart am Donnerstag zu derart folgenschweren Auseinandersetzungen kam, ist auch der Polizeiführung zuzuschreiben. Sie zog die Absicherung einer Baumfällaktion auf den Vormittag vor - ohne zu berücksichtigen, dass zu diesem Zeitpunkt eine Schülerdemonstration unterwegs war. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720844,00.html
Dieser harte Einsatz der Polizei war nicht nötig! Polizeibeamte sind nicht einer Führung Untertan, sie haben auch das Recht sich einem solchen Befehl zu widersetzen, denn es geht darum Menschen zu schützen, oder sind Menschen weniger wert als ein Bauvorhaben zu schützen?
2. ..
visitor_2007 02.10.2010
Zitat von sysopDass es bei den Protesten in Stuttgart am Donnerstag zu derart folgenschweren Auseinandersetzungen kam, ist auch der Polizeiführung zuzuschreiben. Sie zog die Absicherung einer Baumfällaktion auf den Vormittag vor - ohne zu berücksichtigen, dass zu diesem Zeitpunkt eine Schülerdemonstration unterwegs war. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720844,00.html
Ich habe schon mal gehört, daß man zur falschen Zeit am falschen Ort sein kann - üblicherweise im Zusammenhang mit tödlichen Konsequenzen. Daß dies auch jemals für die Polizei zutreffen könnte, war bislang jenseits meines Vorstellungsvermögens.
3. ...
M. Michaelis 02.10.2010
Zitat von sysopDass es bei den Protesten in Stuttgart am Donnerstag zu derart folgenschweren Auseinandersetzungen kam, ist auch der Polizeiführung zuzuschreiben. Sie zog die Absicherung einer Baumfällaktion auf den Vormittag vor - ohne zu berücksichtigen, dass zu diesem Zeitpunkt eine Schülerdemonstration unterwegs war. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720844,00.html
Das entsprich nach meiner Kenntnis so nicht den Tatsachen. Die Schülerdemonstration war für den Schlossplatz genehmigt. Diese Demonstration wurde dann in den Schlossgarten verlagert um die Parkschützer zu unterstützen die beabsichtigte durch eine möglichst grosse Menschenpräsenz die Fällarbeiten zu verunmöglichen. Im übrigen finde ich es eigenartig dass Schülerdemonstrationen an einem Schulvormittag stattfinden.
4. keine Steuergelder für Polizeirambos
passman 02.10.2010
Zitat: Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, verteidigt dennoch den Einsatz der Beamten: "Polizeiliche Einsatzmittel müssen Waffen sein, die weh tun, nur dann wirken sie." Es ist immer die gleiche Leier: wenn der Staat nicht mehr weiter weis gibt es sofort willfährige Freunde und Helfer. Das war in Wackersdorf so, an der Startbahn West und es wird demnächst in Gorleben wieder zu sehen sein. Herr Wendt: Für dieses Rambo-Gelaber eines Polizeibeamten bekommt der Staat von mir keinen Cent Steuern. Und schon gar nicht für die offensichtliche Schlechtleistung Ihrer Kolleginnen und Kollegen in Stuttgart. Was ist dieser klare Planungsfehler denn sonst als Schechtleistung?
5. ...
Newspeak, 02.10.2010
"Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, verteidigt dennoch den Einsatz der Beamten: "Polizeiliche Einsatzmittel müssen Waffen sein, die weh tun, nur dann wirken sie." " Mit derselben Logik kann man sagen "demokratischer Protest muß gewalttätig sein, und weh tun, nur dann wirkt er". Wieso können solche Faschisten solche Ämter bekleiden?
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"Politik in Rambo-Manier"

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Stuttgart 21 in Zahlen
Außer dem Projekt Deutsche Einheit mit dem Aus- und Neubau der Strecke Nürnberg-Berlin ist Stuttgart 21 samt der Trasse nach Ulm das größte Bauvorhaben der Bahn AG. Die Kennzahlen:
Höchstgeschwindigkeit
250 Stundenkilometer Höchstgeschwindigkeit auf der Strecke
Schienen
117 Kilometer neue Strecke, davon 60 Kilometer Hochgeschwindigkeitstrasse von Wendlingen (Kreis Esslingen) nach Ulm und 57 Kilometer für einen neuen Ring in Stuttgart, die Talquerung und die Anbindung über die Filderebene an die Strecke nach Ulm
Stuttgart
100 Hektar freie Fläche in der Stuttgarter Innenstadt durch die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde
Tunnel
63 Kilometer Tunnel, von denen 33 Kilometer Stuttgart 21 und 30 Kilometer der Neubaustrecke nach Ulm zuzuordnen sind. 26 Tunnel, davon 16 bei "Stuttgart 21" und zehn auf der Neubaustrecke
Brücken
55 Brücken, davon 18 bei Stuttgart 21, 37 auf der Neubaustrecke
Fahrzeiten
- 41 statt 61 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Tübingen
- 28 statt 54 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm
Kosten
Mehr als sechs Milliarden Euro Kosten, wovon gut 4,1 Milliarden auf Stuttgart 21 und mehr als zwei Milliarden auf die Neubautrasse entfallen
Bahnhöfe
Drei neue Bahnhöfe: der unterirdische Hauptbahnhof in Stuttgart, ein ICE-Halt an der Messe und am Flughafen und die S-Bahnstation Mittnachtstraße zur Erschließung des geplanten Rosensteinviertels
Fotostrecke
Bahn-Projekt: Der Kampf gegen "Stuttgart 21"

Chronik
Im April stellt Bahn-Chef Heinz Dürr das Projekt Stuttgart 21 mit der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes vor.
Im Januar bescheinigt eine Studie die technische Machbarkeit von Stuttgart 21. Umweltschützer und Grüne protestieren.
Im November unterzeichnen Bahn, Bund, Land und Stadt eine Rahmenvereinbarung, in der auch die Finanzierung des auf fünf Milliarden D-Mark veranschlagten Projekts festgelegt wird.
Im November erhält das Düsseldorfer Architektenbüro von Christoph Ingenhoven den Zuschlag für den Umbau in einen Durchgangsbahnhof mit Lichtaugen.
Im Februar erteilt das Eisenbahn-Bundesamt die Baugenehmigung für die Umwandlung des Bahnhofs.
Im April weist das oberste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs drei Klagen gegen den geplanten Umbau des Hauptbahnhofs ab.
Im Oktober vertagt der Bund die Entscheidung über seine Beteiligung an dem 2,8 Milliarden Euro teuren Bahnhofsvorhaben.
Im November verlautet aus Bahn-Kreisen, der Umbau des Bahnhofs und dessen Anbindung an die Neubaustrecke nach Ulm könne wegen Baukostenrisiken bis zu eine Milliarde Euro teurer werden.
Im Februar weist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vier Klagen gegen den Fildertunnel ab.
Am 19. Juli verständigen sich Bund, Bahn, Land und Stadt in Berlin auf die Finanzierung - eine bindende Finanzierungsvereinbarung steht noch aus.
Am 11. November präsentieren Naturschützer, Bürgerinitiativen und Grüne das Ergebnis einer Abstimmung: 67.000 Menschen stimmten für einen Bürgerentscheid über Stuttgart 21.
Am 20. Dezember lehnt der Stuttgarter Gemeinderat einen Bürgerentscheid über das Milliardenprojekt mit großer Mehrheit ab. Die grundsätzlichen Beschlüsse seien schon vor Jahren gefallen.
Am 19. August räumt die Landesregierung Mehrkosten ein. Das Vorhaben soll nicht wie geplant 2,8 Milliarden Euro kosten, sondern 3,076 Milliarden Euro.
Am 3. November prophezeit der Bundesrechnungshof Mehrkosten von über zwei Milliarden Euro.
Am 28. November macht der Bundestag mit der Verabschiedung des Haushaltes den Weg frei für Stuttgart 21.
Am 2. April unterzeichnen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Bahn-Vorstand Stefan Garber die Finanzierungsvereinbarung.
Am 7. Juni profitieren die Grünen von ihrem jahrelangen Widerstand gegen Stuttgart 21 und werden bei der Kommunalwahl die stärkste Fraktion im Rathaus der Landeshauptstadt.
Am 17. Juli entscheidet das Verwaltungsgericht Stuttgart: Der Gemeinderat hat den Bürgerentscheid 2007 zu Recht abgelehnt.
Am 26. Oktober findet die erste Montagsdemonstration gegen den neuen Bahnhof statt - mit vier Teilnehmern. Eine Woche später sind es 20.
Am 8. November räumt Bahn-Chef Rüdiger Grube erstmals ein, dass das Projekt teurer wird als 3,076 Milliarden Euro.
Am 25. November fordern Architekturliebhaber die Aufnahme des Bahnhofsgebäudes in das Unesco-Weltkulturerbe. Beide Seitenflügel des Gebäudes von 1922 sollen den Umbauplänen zum Opfer fallen.
Am 9. Dezember geht Bahn-Chef Rüdiger Grube mit einer Kostenschätzung von 4,1 Milliarden Euro in den Bahn-Aufsichtsrat. Dieser billigt trotz der Kostensteigerung von einer Milliarde Euro das Vorhaben.
Am 10. Dezember stellen nach der Bahn alle anderen Geldgeber die Weichen für das Milliardenvorhaben.

Am 2. Februar beginnen die Bauarbeiten.
Am 20. Mai unterliegt Peter Dübbers, Enkel des Bahnhofsarchitekten Paul Bonatz, vor dem Landgericht Stuttgart im Urheberrechtsstreit gegen die Bauherrin Bahn. Er wehrt sich gegen den Abriss der Seitenflügel des Bahnhofs und geht in Berufung.
Am 7. Juli wird eine bisher nicht veröffentlichte Studie der Zürcher Firma SMA bekannt, die Probleme mit dem Regionalverkehr vorhersieht.
Am 27. Juli gibt Bahn-Chef Grube eine Kostensteigerung um 865 Millionen Euro auf 2,9 Milliarden Euro für die Schnellbahntrasse nach Ulm bekannt.
Am 30. Juli werden die Abrissarbeiten am Nordflügel vorbereitet: Ein erster Bagger rollt an, ein Bauzaun wird errichtet.
Am 7. August demonstrieren mehr als 10.000 Menschen und fordern einen Baustopp.
Am 11. August wird ein Gutachten für das Umweltbundesamt bekannt, das eine weitere Kostenexplosion auf bis zu elf Milliarden Euro für Stuttgart 21 und erhebliche Verkehrsprobleme vorhersagt.
Am 13. August wird das Bahnhofsgebäude erstmals sichtbar beschädigt: Ein Vordach am Nordflügel wird abgerissen. Am Abend bilden 20.000 Menschen eine Kette um Teile des Bahnhofs und fordern einen Baustopp.
Am 14. August berichtet der SPIEGEL, dass die Landesregierung mit einem Großauftrag an die Bahn deren Zustimmung zu Stuttgart 21 erkauft hat. Das Verkehrsministerium dementiert.
Am 23. August verteidigt Bahnhofsarchitekt Christoph Ingenhoven seinen - in einigen Punkten optimierten - Entwurf. Er weist Aussagen zurück, der Tiefbahnhof könne auch mit Erhalt der Seitenflügel gebaut werden.
Am 25. August stoppen sieben Aktivisten die Baggerarbeiten am Nordflügel. Sie besetzen das Dach für 22 Stunden, ehe ein Spezialkommando der Polizei das Dach räumt.
Am 6. September lässt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ein Spitzengespräch zu dem Projekt platzen. Zu dem Treffen hatten Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und der Grünen-Fraktionschef in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, geladen. Gegner und Befürworter des Projekts sollten diskutieren. Doch das Aktionsbündnis forderte zuvor einen Baustopp - Mappus lehnte ab.
Am 8. September warnt ein neues Gutachten vor einer Kostenexplosion bei Stuttgart 21. Das Münchner Ingenieurbüro Vieregg & Rößler hat im Auftrag der Grünen ausgerechnet, dass sich die Ausgaben für die neue ICE-Trasse nach Ulm auf mindestens 5,3 Milliarden Euro belaufen werden und nicht - wie von der Bahn berechnet - auf 2,9 Milliarden Euro. Im ungünstigsten Fall könne die Strecke sogar zehn Milliarden Euro kosten.
Am 9. September sagt Bahnchef Rüdiger Grube dazu in der "Wirtschaftswoche": "Bei Infrastrukturprojekten kann man nie sagen, was am Ende auf Heller und Pfennig herauskommt."
Am 17. September verteidigt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das umstrittene Bauprojekt: Es gebe keinerlei Zweifel an dessen Legitimation, sagt er im Bundestag. Stuttgart 21 sei "über 15 bis 20 Jahre nach allen Regeln rechtsstaatlicher Kunst" zustande gekommen. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Linke und Grüne fordern mit unterschiedlichen Anträgen dagegen einen Baustopp. Die SPD setzt sich für einen Volksentscheid ein.
Am 30. September eskaliert die Situation. Die Polizei geht mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die das Fällen von Bäumen im Schlossgarten verhindern wollen. Noch am späten Nachmittag versucht der BUND, die Rodung per Eilantrag beim Verwaltungsgericht zu stoppen. Die Organisation befürchtet Verstöße gegen den Artenschutz: So gilt unter anderem der Lebensraum des seltenen Juchtenkäfers als gefährdet. Eine entsprechendes Verbot der Rodung durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) liegt der Bahn vor - nicht aber dem Gericht. Bahn und EBA einigen sich eigenen Angaben zufolge noch am selben Abend, das Gericht entscheidet: nichts.
In der Nacht auf den 1. Oktober werden im Schlossgarten die ersten Bäume gefällt - nur wenige Meter von Tausenden Demonstranten entfernt.
Am 2. Oktober steigt der bislang größte Protest im Schlossgarten: Über 100.000 Menschen demonstrieren nach Veranstalterangaben gegen Stuttgart 21 und Ministerpräsident Mappus. Die Polizei spricht von 50.000 Teilnehmern.
Am 6. Oktober stimmt Heiner Geißler zu, den Posten des Schlichters zu übernehmen - darum war er zuvor von Mappus gebeten worden. Am selben Tag bestätigt das OLG die Entscheidung des Landgerichts, nach der das Abtragen der Bahnhofs-Seitenflügel rechtens ist.
Am 7. Oktober verbietet das Eisenbahnbundesamt der Bahn vorerst, weitere Bäume im Schlossgarten zu fällen. Bevor die Arbeiten fortgesetzt werden, muss das Unternehmen Pläne zum Schutz des gefährdeten Juchtenkäfers vorlegen. Allerdings sind vorerst ohnehin keine weiteren Rodungen vorgesehen.
Am 11. Oktober lehnt Bahn-Chef Grube einen kompletten Baustopp kategorisch ab - auch für die Zeit der Schlichtungsgespräche.
Am 14. Oktober gibt das Verwaltungsgericht bekannt, es hätte dem BUND-Antrag zum Stopp der Rodung mit "großer Wahrscheinlichkeit" stattgegeben - wenn die Bahn nicht wichtige Unterlagen vorenthalten hätte.
Am 18. Oktober räumt Grube ein, er habe in der Kommunikation zu Stuttgart 21 "vielleicht den einen oder anderen Fehler gemacht".
Am 22. Oktober beginnt unter Leitung von Heiner Geißler die Schlichtung. Die Gespräche werden live im Fernsehen übertragen, Phoenix meldet die zweitbeste Quote in der Geschichte des Senders. Gegner und Befürworter des Projekts kommen sich in den Gesprächen allerdings nicht näher - auch in den kommenden Wochen nicht.
Am 27. Oktober setzt der Landtag einen Untersuchungsausschuss ein, der die Hintergründe des Polizeieinsatzes vom 30. September klären soll.
Am 28. Oktober lehnt die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Mehrheit im Landtag einen Volksentscheid über Stuttgart 21 ab. Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD gestellt. Unabhängig davon reichen vier Demonstranten Klage beim Verwaltungsgericht ein - sie hatten bei dem Polizeieinsatz am 30. September schwere Augenverletzungen erlitten.
Am 2. November löst die Polizei eine Sitzblockade am Bahnhof auf - trotz der Schlichtungsgespräche gehen die Protestaktionen weiter.
Am 11. November räumt die Polizei Pannen beim umstrittenen Einsatz im Schlossgarten ein. Aufgrund von Missverständnissen seien die Beamten zu spät eingetroffen und hätten deshalb Absperrungen nicht rechtzeitig aufstellen können; der Widerstand der Demonstranten sei unterschätzt worden.
17. November: Nach einem Bericht des "Stern" hat das Eisenbahnbundesamt im September die Baufreigabe für die Strecke von Wendlingen nach Ulm verweigert.
Am 19. November sagt Bahn-Vorstand Volker Kefer im Schlichtungsgespräch, die Freigabe für die 60 Kilometer lange Trasse werde erfolgen, wenn die Bahn die Nachweise für die höheren Kosten vorgelegt habe. Grünes Licht erwarte er Ende des Jahres.
Am 30. November verkündet Heiner Geißler seinen Schlichterspruch. Er spricht sich für Stuttgart 21 aus, fordert aber in mehreren Punkten Korrekturen an den Bahn-Plänen. Die Gegner des Projekts sind trotzdem unzufrieden.
Fotostrecke
Stuttgart 21: Ein Bahnhof wird tiefergelegt

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