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Stuttgart 21: Ex-Polizeichef zu Geldstrafe verurteilt

Fahrlässiger Körperverletzung im Amt: Siegfried Stumpf muss Geldstrafe zahlen Zur Großansicht
DPA

Fahrlässiger Körperverletzung im Amt: Siegfried Stumpf muss Geldstrafe zahlen

Siegfried Stumpf hätte während einer Stuttgart-21-Demonstration viele Verletzungen verhindern können. Zu diesem Urteil kommt das Amtsgericht Stuttgart und verurteilt den Ex-Polizeipräsidenten zu einer Geldstrafe von 15.600 Euro.

Gut vier Jahre nach dem überharten Wasserwerfer-Einsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten hat Ex-Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf einen Strafbefehl über 15.600 Euro erhalten.

Nach Ansicht des Amtsgerichts hätte Stumpf mit einer Anweisung das rüde Vorgehen Ende September 2010 gegen Protestierende im Stuttgarter Schlossgarten beenden und womöglich schwere Verletzungen verhindern können. Wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt in vier Fällen müsse Stumpf eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 130 Euro zahlen, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts.

Nimmt Stumpf den Strafbefehl an, ist er vorbestraft. Er kann binnen zwei Wochen Einspruch einlegen.

Frank Ulrich Mann, Rechtsanwalt eines damals erblindeten Demonstranten, sprach von einem "wahren Schnäppchen" für Stumpf. Die Höhe des Strafbefehls sei milde - zumal das Landgericht jüngst die Hauptverantwortung beim damaligen Einsatzleiter gesehen hatte.

Als Polizeichef leitete Stumpf den Einsatz zur Räumung des Schlossgartens für Baumrodungen auf dem Baufeld des umstrittenen Milliardenprojekts Stuttgart 21. Mehrere Demonstranten wurden schwer an den Augen verletzt. Das Innenministerium berichtete von 160 Verletzten.

Zuletzt hatte das Landgericht Stuttgart im November den Prozess um den blutigen Wasserwerfer-Einsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten im Herbst 2010 vorläufig eingestellt.

kbl/dpa

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Stuttgart 21 in Zahlen
Außer dem Projekt Deutsche Einheit mit dem Aus- und Neubau der Strecke Nürnberg-Berlin ist Stuttgart 21 samt der Trasse nach Ulm das größte Bauvorhaben der Bahn AG. Die Kennzahlen:
Höchstgeschwindigkeit
250 Stundenkilometer Höchstgeschwindigkeit auf der Strecke
Schienen
117 Kilometer neue Strecke, davon 60 Kilometer Hochgeschwindigkeitstrasse von Wendlingen (Kreis Esslingen) nach Ulm und 57 Kilometer für einen neuen Ring in Stuttgart, die Talquerung und die Anbindung über die Filderebene an die Strecke nach Ulm
Stuttgart
100 Hektar freie Fläche in der Stuttgarter Innenstadt durch die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde
Tunnel
63 Kilometer Tunnel, von denen 33 Kilometer Stuttgart 21 und 30 Kilometer der Neubaustrecke nach Ulm zuzuordnen sind. 26 Tunnel, davon 16 bei "Stuttgart 21" und zehn auf der Neubaustrecke
Brücken
55 Brücken, davon 18 bei Stuttgart 21, 37 auf der Neubaustrecke
Fahrzeiten
- 41 statt 61 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Tübingen
- 28 statt 54 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm
Kosten
Mehr als sechs Milliarden Euro Kosten, wovon gut 4,1 Milliarden auf Stuttgart 21 und mehr als zwei Milliarden auf die Neubautrasse entfallen
Bahnhöfe
Drei neue Bahnhöfe: der unterirdische Hauptbahnhof in Stuttgart, ein ICE-Halt an der Messe und am Flughafen und die S-Bahnstation Mittnachtstraße zur Erschließung des geplanten Rosensteinviertels

Auszüge aus dem S21-Gutachten
Grundlagen
"Unsere Überprüfung der Simulationsergebnisse hat gezeigt, dass die geforderten 49 Ankünfte im Hauptbahnhof Stuttgart in der am meisten belasteten Stunde und mit dem der Simulation unterstellten Fahrplan mit wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität abgewickelt werden können. Die vom Schlichter (Heiner Geißler) geforderten anerkannten Standards des Eisenbahnwesens sind eingehalten."
Unstimmigkeiten in der Simulation
"Auch nach den Zusatz-Überprüfungen bleiben eine Anzahl Unstimmigkeiten im Simulationsmodell bestehen. Sie sind nach unserer Einschätzung in einer Größenordnung, die das Gesamtresultat zwar zahlenmäßig etwas verändern, ohne dass jedoch die Resultatseinstufung aus dem Bereich "wirtschaftlich optimal" heraus fällt."
Tendenz zur Verspätung
"Es kommt zu einem leichten Verspätungsaufbau im Zulauf zum Hauptbahnhof und anschließend auch wieder auf der Wegfahrt von Stuttgart nach außen. Die im Hauptbahnhof eingeplanten Fahrplanreserven erlauben dagegen einen Verspätungsabbau, der größer als die beiden anderen Durchschnittswerte ist, woraus sich die Gesamteinstufung "wirtschaftlich optimal" mit leicht abnehmender Verspätungstendenz ergibt.

Es kann nicht Aufgabe eines Audits sein, die in Deutschland geltenden Normen in Zweifel zu ziehen. Dieses Thema gehört auf die politische Ebene und berührt die Frage, welche strategischen Vorgaben der Unternehmenseigner an die Unternehmensführung vorgibt."
Anbindung des Flughafens
"Zweigleisige westliche Anbindung des Flughafens an die Neubaustrecke: Diese ist notwendig zum Erreichen des Qualitätsziels. Es kommt bei der Fahrplankonstruktion zu Zugkreuzungen auf der besagten Anbindung."
Wendlinger Kurve
"Große Wendlinger Kurve (zweigleisige und kreuzungsfreie Anbindung der Strecke aus Tübingen an die Neubaustrecke): Die Untersuchungen zeigen, dass mit der vorgelegten vereinfachten Wendlinger Kurve zwei Züge pro Stunde und Richtung zulässig sind. Ein dritter, vom Land Baden-Württemberg geforderter Zug in den Spitzenstunden ist die auslösende Ursache für einen kreuzungsfreien Ausbau, womit selbstredend zusätzliche Kapazität und Flexibilität für das ganze Projekt geschaffen wird. Die Frage nach dem Kosten/Nutzen-Verhältnis kann im Rahmen des vorliegenden Audits nicht beantwortet werden."
Erweiterung um zwei Gleise
"Erweiterung des Tiefbahnhofs um ein 9. und 10. Gleis: Alle Simulationsdurchläufe erfolgten ohne die Unterstellung eines 9. und 10. Gleises. Die Fahrplankonstruktion nutzt die Möglichkeit, an den 400 Meter langen Bahnsteigen zwei Nahverkehrszüge hintereinander halten zu lassen. Kombiniert mit den im Fahrplan relativ langen Haltezeiten der meisten Nahverkehrszüge genügen die acht Gleise für einen stabilen Betrieb. Die Detailanalysen der Verspätungsverlaufs-Diagramme zeigen, dass die beim unterstellten Fahrplan eingeplanten - teilweise langen - Haltezeiten in Stuttgart Hauptbahnhof lokal zu einem Verspätungsabbau beitragen."

dpa
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"Stuttgart 21": Um diese Flächen geht es


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