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Bahn-Aufsichtsrat: Stuttgart-21-Gegner stellen Anzeige wegen Untreue

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Bauprojekt Stuttgart 21: Immer wieder Streit um den Bahnhof Zur Großansicht
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Bauprojekt Stuttgart 21: Immer wieder Streit um den Bahnhof

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn soll das Bauvorhaben Stuttgart 21 aus politischen Motiven fortgeführt haben. Das werfen Gegner in einer neuen Strafanzeige nun ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung und Bahn-Managern vor.

Der Dauerstreit um Stuttgart 21 sorgt für neue juristische Unruhe. Es liegt eine Anzeige wegen des Verdachts der Untreue vor. Die Anzeigeerstatter um Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper aus Baden-Württemberg sehen dafür Anhaltspunkte: Mitglieder des Aufsichtsrats hätten "ihre Pflicht zur Betreuung fremder Vermögensinteressen der Deutschen Bahn" verletzt und der Bahn Vermögensnachteile zugefügt.

Die Anzeige fußt auf fünf internen Vermerken des Bundeskanzleramts aus dem Zeitraum von Dezember 2012 bis Februar 2013, deren Teilentschwärzung von Loeper per Verwaltungsstreitsache erreichte.

In einer der nun lesbaren Passagen schreibt etwa ein Mitarbeiter des zuständigen Referats an den damaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), an Stuttgart 21 erweise sich, "in wieweit in D weiterhin große Infrastrukturvorhaben umgesetzt werden können". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich zu dem Projekt "explizit bekannt".

In einem weiteren Vermerk an Pofalla heißt es, der Staatssekretär im Verkehrsministerium werde womöglich eruieren, ob bei weiteren Kostenrisiken "eine Infragestellung des Projekts durch die BReg/Bundesvertreter im AR akzeptabel ist". Mehrfach ist in den Vermerken die Rede von den erheblichen Mehrkosten, die bei dem Projekt zu erwarten sind.

Hierzu heißt es in einem Sachstandsbericht an die Bundeskanzlerin: "Als Ursache werden von der DB AG falsche Annahmen bei bisherigen Planungen, notwendige Neuplanungen, Verzögerungen, Nachforderungen und Preissteigerungen angeführt."

Anwälte des Kanzleramts weisen Vorwürfe zurück

Der Aufsichtsrat stimmte dem Weiterbau am 5. März 2013 zu. Beim Votum des 20-köpfigen Gremiums soll es eine Gegenstimme und eine Enthaltung gegeben haben. Der umstrittene Tiefbahnhof soll nach derzeitigen Planungen im Jahr 2021 oder 2022 in Betrieb gehen.

Die Rechtsanwälte, die das Kanzleramt vertreten, weisen "den vom Kläger erweckten Eindruck zurück, die Staatssekretäre, die die Interessen der Beklagten im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG vertreten, seien vom Bundeskanzleramt in unzulässiger Weise beeinflusst worden".

Weiterhin erklärten die Rechtsanwälte: "Schon aufgrund der Verantwortung, die die Bundesregierung für öffentliche Unternehmen trägt, hat das Bundeskanzleramt ein genuines Interesse daran, über die wesentlichen Leitungsentscheidungen bei der Deutschen Bahn AG informiert zu sein."

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1. Die Bahn, auch nach der Privatisierung zu 100% in Hand vom Bund
Eppelein von Gailingen 02.07.2015
Interessant was man hinter den aufgehobenen Schwärzungen alles für Hinweise bekommt. Wird die Kanzlerin in Position der Manipulation gerückt? Und einmal mehr der ehemalige Kanzleramtsminister Pofalla, der sich eilig in die Bahn verkroch. Als Dank für seine Bemühungen um das fast zum Scheitern gebrachte Bahnprojekt STR21 und den unterirdischen Mammutbahnhof. Irgendwann wird der Kanzlerin ein Riesending nachgewiesen. Die Zeit arbeitet. Und schon kocht neben den Rettungsvergehen um GR das verdammte Bahnprojekt erneut hoch!!! Eines hat die Fußangel.
2.
ichsagemal 02.07.2015
...und wieder mal sollen Gerichte klären, was Politik darf und was nicht. Mehr davon und ständig, die lernen das sonst NIE und geben sich stattdessen getreulich nur auf den Weg, die Anforderungen zu erfüllen.
3. Gaehn ...
Trivalent 02.07.2015
und schad um`s Geld. Wer da wohl seine Schäflein ins Trockene bringt? Manche lernen`s nie.
4. Oh mei...
baer.reinhard 02.07.2015
Liebe S-21-Gegner. Es gab einen Volksentscheid hierzu. Die Sache ist gegessen. Irgendwann muss diese Rechthaberei und Dauerblockiererei von Euch doch mal zu Ende sein. Die Mehrheit möchte den Bahnhof so, und gute Demokraten können irgendwann auch mal einen Mehrheitsentschluss akzeptieren.
5. hoert
hermi16 02.07.2015
dieses Gerangel um S 21 nie auf. Da verrennen sich einige der Gegner total, verdienen aber super mit T-Shirts und Spenden.Mal zur Erinnerung, das fing mit einem Juchtenkaefer, festgestellt vom BUND an. Die Krabbelviecher sind umgesiedelt.Fühlen sich pudelwohl. Was jetzt abgeht kostet Geld, nämlich Gerichtsverhandlungen noch und noch, unser Geld.
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