Stuttgart 21 Geißler schließt neuen Stresstest aus

Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann hat sich für eine Überprüfung des Stuttgart-21-Stresstests unter Beteiligung der Projektgegner ausgesprochen. Schlichter Geißler sieht dagegen keinen Grund für einen neuen Anlauf. Das Schweizer Gutachten sei "über jeden Zweifel erhaben".

Gegner und Befürworter des Projekts S21 im Stuttgarter Rathaus
Getty Images

Gegner und Befürworter des Projekts S21 im Stuttgarter Rathaus


Stuttgart - Im Stuttgarter Rathaus hat am Freitagvormittag die offizielle Vorstellung des Stresstests zu dem umstrittenen Bahn-Projekt S21 begonnen - mit einem Streit über die Organisation der Veranstaltung. Die Projektgegner verlangten, ihre grundsätzliche Kritik an dem Leistungstest ausführlich äußern zu können und erst danach der Bahn die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Schlichter Heiner Geißler wies diese Forderung zurück. Es sei sinnvoller, wenn die Gegner einzelne Kritikpunkte vortrügen und die Bahn jeweils sofort darauf reagiere.

Geißler ermahnte zudem alle Beteiligten, sich der großen Aufmerksamkeit für die Veranstaltung bewusst zu sein. "Alles, was hier gesagt wird", werde genau verfolgt, nicht zuletzt dank der Live-Übertragung im Fernsehsender Phoenix. Während der Sitzung demonstrierten vor dem Stuttgarter Rathaus mehrere hundert Gegner des umstrittenen Bahnprojekts.

Geißler rügte am Freitag auch die Bahn, weil sie beim Stresstest für den geplanten Tiefbahnhof die Gegner unzureichend eingebunden habe. "Ich stehe in dieser Frage völlig hinter der Kritik", sagte Geißler. Zuvor hatte die Sprecherin des Aktionsbündnisses, Brigitte Dahlbender, erklärt, die Bahn habe das Aktionsbündnis "systematisch ausgegrenzt", obwohl es in der Schlichtung Ende 2010 anders vereinbart worden sei.

Bei dem Termin soll auch die Bewertung des Tests durch das Schweizer Gutachterbüro SMA präsentiert werden. Bereits in den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass die Gutachter dem geplanten Bahnhofsneubau eine "wirtschaftlich optimale Betriebsqualität" bescheinigen. Die Projektgegner halten den Test aber nicht für aussagekräftig, da seine Vorgaben von der Bahn selbst stammen.

Am Morgen hatte Geißler erklärt, dass ein neuer Stresstest für das umstrittene Bahn-Projekt, wie ihn Kritiker fordern, nicht in Frage komme. Der nun vorliegende Stresstest sei "über jeden Zweifel erhaben", sagte der Schlichter im ZDF-"Morgenmagazin". Er sei "mit hoher Professionalität" vorgenommen worden. "Das wird man nicht kritisieren können." Zugleich bekräftigte Geißler seine Forderung nach deutlichen Nachbesserungen an dem Bahnprojekt. Er erinnerte unter anderem daran, dass die grün-rote Landesregierung für den Herbst eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 plant. Es werde "für die deutsche Bahn sehr schwer sein, in diesem Umfeld die ursprüngliche Planung durchzuführen".

Die Bahn lehnt einen neuen Stresstest ab. "Ich gehe nicht davon aus", sagte Bahn-Technikvorstand Volker Kefer dem Fernsehsender Phoenix. Die Bahn habe nach allen Regeln der Kunst den Nachweis geführt, dass der geplante Tiefbahnhof zur Hauptverkehrszeit am Morgen 49 Züge pro Stunde abfertigen könne. "Wir haben genug Transparenz geleistet."

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte zuvor eine Überprüfung des Stuttgart-21-Stresstests unter Beteiligung der Projektgegner verlangt. Das Ministerium unterstütze die Empfehlung des Schweizer Gutachterbüros, "die Unstimmigkeiten aufzuarbeiten und auszuräumen und das Ergebnis in einem weiteren Simulationslauf abzusichern", heißt es in einem Papier des Ressorts, das der Nachrichtenagentur dpa vorlag. "In die abschließende Klärung der Stresstest-Prämissen sollten auch externe und unabhängige Experten eingebunden sein."

Auch Aktionsbündnis-Sprecherin Dahlbender forderte einen zusätzlichen Stresstest für das umstrittene Bahnhofsprojekt. Das Gutachten des Schweizer Ingenieurbüros habe "mitnichten der Bahn ein sehr gutes Ergebnis bestätigt", sagte Dahlbender am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Vielmehr sei unterm Strich ein "mangelhaft" herausgekommen.

Dies bedeute für alle Beteiligten: "Zurück auf Start und einen neuen echten Stresstest erstellen." Daran müsse dann auch das Aktionsbündnis beteiligt werden, forderte Dahlbender.

Mit der Vorstellung des Leistungstests wird das Schlichtungsverfahren für das milliardenschwere Bahnhofsprojekt abgeschlossen.

hen/AFP/dapd/dpa



insgesamt 215 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Klapperschlange 29.07.2011
1. wie "Dinner For One"
Zitat von sysopBaden-Württembergs Verkehrsminister Hermann hat sich für eine Überprüfung des Stuttgart-21-Stresstests unter Beteiligung der Projektgegner ausgesprochen. Schlichter Geißler sieht dagegen keinen Grund für einen neuen Anlauf. Das Schweizer Gutachten sei "über jeden Zweifel erhaben". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,777290,00.html
Genau richtig! Stresstests solange neu einfordern bis das Ergebnis behaft ist undemokratisch! BW stolpert herum und wird bald fallen.
brocklanders 29.07.2011
2. Der Bahnhof im november 2010
Wir haben unser Modell vom Bahnhof etwas überarbeitet: Für alle Nostalgiker und diejenigen, die sich vor Ort nicht auskennen: http://www.syborgstudios.com/rooms/stuttgart_hbf/
travelfox42 29.07.2011
3. Das kann man nur noch gesungen hören
http://www.swr3.de/spass/comix/Gagsong-Auf-der-Stuttgart-21-Bahne/-/id=47438/did=1148346/7boq9g/index.html
CHANGE-WECHSEL 29.07.2011
4. logisch!
Zitat von sysopBaden-Württembergs Verkehrsminister Hermann hat sich für eine Überprüfung des Stuttgart-21-Stresstests unter Beteiligung der Projektgegner ausgesprochen. Schlichter Geißler sieht dagegen keinen Grund für einen neuen Anlauf. Das Schweizer Gutachten sei "über jeden Zweifel erhaben". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,777290,00.html
logisch! kein Vorwurf! Den Grünen kann man wegen S21 keinen Vorwurf machen. Die Gegner von S21 sind doch eigentlich auch selbst Schuld. Haben sie doch ihre Stimme all die Jahre der CDU/FDP gegeben. Sie hätten schon viel früher den Mut aufbringen müssen, eine andere Partei zu wählen. Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, dann ist es (eigentlich) zu spät. Und von der neoliberalen SPD (die Urlaubsvertretung der CDU) kann man keine Unterstützung erwarten. Denn als Urlaubsvertretung führen sie die Politik der CDU/FDP fort. Dies gilt übrigens nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch für den Bund. Der neoliberale Großkapitalist Gerhard Macho Schröder hat dies bestens bewiesen und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid ist ein Anhänger dieser asozialen SPD Politik.
Notizen aus der Provinz 29.07.2011
5. Volksabstimmung abwarten
Wozu überhaupt noch weitere Gespräche? Die Volksabstimmung abwarten, das Ergebnis respektieren und dann die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Es ist völlig offen, wie die Volksabstimmung ausfallen wird. Aber wir haben bald Herbst. So lange werden die beteiligten Interessensgruppen wohl noch warten können!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.