Antrag im Bundestag Opposition will Stuttgart 21 erneut überprüfen lassen

Das Ringen um das umstrittenste Bahnhofsprojekt des Landes geht in die nächste Runde: Grüne und Linke haben im Bundestag beantragt, das Kosten-Nutzen-Verhältnis von Stuttgart 21 neu zu überprüfen.

Großbaustelle Stuttgart 21 (im August): Der Streit geht weiter
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Großbaustelle Stuttgart 21 (im August): Der Streit geht weiter


Stuttgart - Ist das Bahnprojekt Stuttgart 21 wirklich wirtschaftlich? Das wollen die Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken erneut überprüfen lassen. Schon vor Weihnachten hätten beide Gruppen einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingereicht, teilten jetzt die Abgeordneten Sabine Leidig (Linke) und Matthias Gastel (Grüne) mit.

In dem Antrag dringt die Opposition unter anderem auf eine neue Kosten-Nutzen-Berechnung und eine "kurzfristige Offenlegung" der aktuellen Kostenentwicklung des Projekts. Der für das Gesamtprojekt verantwortliche Aufsichtsrat der Bahn wird im März turnusgemäß neu besetzt. Der geplante Tiefbahnhof der baden-württembergischen Landeshauptstadt soll bis zu 6,5 Milliarden Euro kosten und 2021 in Betrieb gehen.

Das Großbauprojekt ist äußerst umstritten und beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Zuletzt hatte das Landgericht Stuttgart im November den Prozess um den blutigen Wasserwerfer-Einsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten im Herbst 2010 vorläufig eingestellt. Die beiden angeklagten Polizeiführer mussten im Gegenzug je 3000 Euro zahlen.

Den Polizeiführern war fahrlässige Körperverletzung im Amt vorgeworfen worden. Sie sollen nicht eingeschritten sein, als bei dem Einsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 mehrere Menschen von harten Strahlen aus zwei Wasserwerfern zum Teil schwer verletzt wurden. Ein Rentner wurde mehrfach am Kopf getroffen und erblindete. Er trat beim Prozess als Nebenkläger auf.

mxw/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 34 Beiträge
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Seite 1
stekahal 02.01.2015
1. richtig so, Grüne
Reißt den Bahnhof ab und richtet wieder Postkutschenstationen ein. Das ist umweltfreundlich und Pferde erzeugen außerdem noch Naturdünger !
kdshp 02.01.2015
2.
WAS soll DAS?! Das VOLK hat sich entschieden und will den bahnhof also baut ihn PUNKT
yvowald@freenet.de 02.01.2015
3.
Eine größere Geldverschwendung als der angebliche Tiefbahnhof von Stuttgart ("Stuttgart 21") gibt es wohl kaum. Warum legt man denn nur den Stuttgarter Hauptbahnhof unter die Erde, nicht jedoch die Kopfbahnhofe von München und Frankfurt am Main? Angesichts der Tatsache, dass moderne Züge (ICD und IC) über Triebköpfe an beiden Seiten verfügen, sind Kopfbahnhöfe ebenso unproblematisch wie Durchgangsbahnhöfe. Kopfbahnhöfe haben zudem den Vorteil, dass dort Schnellzüge nicht einfach durchfahren wie seinerzeit des Öfteren in Wolfsburg. Also sollte Stuttgart 21 schnellstmöglich gestoppt werden, um eine weitere Geldvergeudung zu verhindern.
rainer_daeschler 02.01.2015
4. Offenbarungseid?
Die Wirtschaftlichkeit des Projekts ist längst fragwürdig und die Politik schleicht drum herum, wie die Katze um den heißen Brei. Das schließt nicht nur die die Vertreter von CDU, SPD und FDP mit ein, sondern auch die Grünen auf Landesebene im Land Baden-Württemberg.
hansgustor 02.01.2015
5. Volksabstimmung
Sind das nicht die Parteien, die behaupten sie wollen mehr Volksabstimmungen, und jetzt immer noch die Abstimmung ignorieren?
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