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Antrag im Bundestag: Opposition will Stuttgart 21 erneut überprüfen lassen

Großbaustelle Stuttgart 21 (im August): Der Streit geht weiter Zur Großansicht
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Großbaustelle Stuttgart 21 (im August): Der Streit geht weiter

Das Ringen um das umstrittenste Bahnhofsprojekt des Landes geht in die nächste Runde: Grüne und Linke haben im Bundestag beantragt, das Kosten-Nutzen-Verhältnis von Stuttgart 21 neu zu überprüfen.

Stuttgart - Ist das Bahnprojekt Stuttgart 21 wirklich wirtschaftlich? Das wollen die Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken erneut überprüfen lassen. Schon vor Weihnachten hätten beide Gruppen einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingereicht, teilten jetzt die Abgeordneten Sabine Leidig (Linke) und Matthias Gastel (Grüne) mit.

In dem Antrag dringt die Opposition unter anderem auf eine neue Kosten-Nutzen-Berechnung und eine "kurzfristige Offenlegung" der aktuellen Kostenentwicklung des Projekts. Der für das Gesamtprojekt verantwortliche Aufsichtsrat der Bahn wird im März turnusgemäß neu besetzt. Der geplante Tiefbahnhof der baden-württembergischen Landeshauptstadt soll bis zu 6,5 Milliarden Euro kosten und 2021 in Betrieb gehen.

Das Großbauprojekt ist äußerst umstritten und beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Zuletzt hatte das Landgericht Stuttgart im November den Prozess um den blutigen Wasserwerfer-Einsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten im Herbst 2010 vorläufig eingestellt. Die beiden angeklagten Polizeiführer mussten im Gegenzug je 3000 Euro zahlen.

Den Polizeiführern war fahrlässige Körperverletzung im Amt vorgeworfen worden. Sie sollen nicht eingeschritten sein, als bei dem Einsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 mehrere Menschen von harten Strahlen aus zwei Wasserwerfern zum Teil schwer verletzt wurden. Ein Rentner wurde mehrfach am Kopf getroffen und erblindete. Er trat beim Prozess als Nebenkläger auf.

mxw/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 34 Beiträge
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1. richtig so, Grüne
stekahal 02.01.2015
Reißt den Bahnhof ab und richtet wieder Postkutschenstationen ein. Das ist umweltfreundlich und Pferde erzeugen außerdem noch Naturdünger !
2.
kdshp 02.01.2015
WAS soll DAS?! Das VOLK hat sich entschieden und will den bahnhof also baut ihn PUNKT
3.
yvowald@freenet.de 02.01.2015
Eine größere Geldverschwendung als der angebliche Tiefbahnhof von Stuttgart ("Stuttgart 21") gibt es wohl kaum. Warum legt man denn nur den Stuttgarter Hauptbahnhof unter die Erde, nicht jedoch die Kopfbahnhofe von München und Frankfurt am Main? Angesichts der Tatsache, dass moderne Züge (ICD und IC) über Triebköpfe an beiden Seiten verfügen, sind Kopfbahnhöfe ebenso unproblematisch wie Durchgangsbahnhöfe. Kopfbahnhöfe haben zudem den Vorteil, dass dort Schnellzüge nicht einfach durchfahren wie seinerzeit des Öfteren in Wolfsburg. Also sollte Stuttgart 21 schnellstmöglich gestoppt werden, um eine weitere Geldvergeudung zu verhindern.
4. Offenbarungseid?
rainer_daeschler 02.01.2015
Die Wirtschaftlichkeit des Projekts ist längst fragwürdig und die Politik schleicht drum herum, wie die Katze um den heißen Brei. Das schließt nicht nur die die Vertreter von CDU, SPD und FDP mit ein, sondern auch die Grünen auf Landesebene im Land Baden-Württemberg.
5. Volksabstimmung
hansgustor 02.01.2015
Sind das nicht die Parteien, die behaupten sie wollen mehr Volksabstimmungen, und jetzt immer noch die Abstimmung ignorieren?
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Stuttgart 21 in Zahlen
Außer dem Projekt Deutsche Einheit mit dem Aus- und Neubau der Strecke Nürnberg-Berlin ist Stuttgart 21 samt der Trasse nach Ulm das größte Bauvorhaben der Bahn AG. Die Kennzahlen:
Höchstgeschwindigkeit
250 Stundenkilometer Höchstgeschwindigkeit auf der Strecke
Schienen
117 Kilometer neue Strecke, davon 60 Kilometer Hochgeschwindigkeitstrasse von Wendlingen (Kreis Esslingen) nach Ulm und 57 Kilometer für einen neuen Ring in Stuttgart, die Talquerung und die Anbindung über die Filderebene an die Strecke nach Ulm
Stuttgart
100 Hektar freie Fläche in der Stuttgarter Innenstadt durch die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde
Tunnel
63 Kilometer Tunnel, von denen 33 Kilometer Stuttgart 21 und 30 Kilometer der Neubaustrecke nach Ulm zuzuordnen sind. 26 Tunnel, davon 16 bei "Stuttgart 21" und zehn auf der Neubaustrecke
Brücken
55 Brücken, davon 18 bei Stuttgart 21, 37 auf der Neubaustrecke
Fahrzeiten
- 41 statt 61 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Tübingen
- 28 statt 54 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm
Kosten
Mehr als sechs Milliarden Euro Kosten, wovon gut 4,1 Milliarden auf Stuttgart 21 und mehr als zwei Milliarden auf die Neubautrasse entfallen
Bahnhöfe
Drei neue Bahnhöfe: der unterirdische Hauptbahnhof in Stuttgart, ein ICE-Halt an der Messe und am Flughafen und die S-Bahnstation Mittnachtstraße zur Erschließung des geplanten Rosensteinviertels


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