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Stuttgart 21: Horrorszenario für Kretschmann

Von , Stuttgart

Baden-Württembergs Ministerpräsident steckt in der Klemme: Ein Bau des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 scheint fast unausweichlich. Der Protest könnte schnell zum wütenden Widerstand auch gegen die Landesregierung werden.

Ministerpräsident Kretschmann: Muss er Polizisten gegen S21-Gegner schicken? Zur Großansicht
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Ministerpräsident Kretschmann: Muss er Polizisten gegen S21-Gegner schicken?

Stuttgart - Noch hält die Allianz. Momentan, sagt Matthias von Herrmann, stehe er hinter dieser Regierung und dem Ministerpräsidenten, den er "Kretsch" nennt. Der schmächtige Mann mit der randlosen Brille ist als Sprecher der "Parkschützer" einer der maßgeblichen Anführer des Protests gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Und Winfried Kretschmann ist nur wenige Wochen nach Amtsübernahme schwer in die Bredouille geraten.

Der Mann, der im Wahlkampf versprach, alles zu tun, um Stuttgart 21 zu stoppen, kann möglicherweise nicht genug dafür tun. Die Anti-Atom- und Anti-S21-Welle hat ihn ins Amt gespült, aber den Bau des verhassten Stuttgart-21-Bahnhofs kann Kretschmann nicht verhindern - so jedenfalls sieht das Horrorszenario der grünen Parteistrategen aus.

Das Kretschmann-Lager in Baden-Württemberg ist nach diesem Wochenende in heller Aufregung. Aus dem Umfeld der Bahn sickerte durch, dass der unterirdische Bahnhof auch ohne kostspielige Erweiterungen in der Spitzenzeit 30 Prozent mehr leisten könne als der jetzige Kopfbahnhof. Unabhängige Gutachter müssen dies zwar jetzt noch gegenchecken, wie es die Schlichtung Heiner Geißlers aus dem vergangenen Herbst verlangt. Aber die Botschaft ist nun mal in der Welt: Stresstest bestanden.

Das ist eine bittere Schlappe für die S21-Gegner und vor allem den grünen Teil der Landesregierung: Denn Kretschmann und Co. waren sich ihrer Sache ziemlich sicher: Sollte das auf 4,1 Milliarden Euro veranschlagte Projekt die Marke von 4,5 Milliarden knacken, wäre es aus und vorbei. Das Land würde keinen weiteren Cent mehr geben, die Bahn könnte einpacken. "Sollbruchstelle", nannte Bahn-Chef Rüdiger Grube diese Zahl.

Das müsste doch zu schaffen sein, hieß es im Umfeld des Ministerpräsidenten. Zu teuer - die perfekte Entsorgung für das ungeliebte Projekt. "Ich bin überzeugt, dass der Stresstest ergeben wird, dass das Projekt nicht funktionabel oder zu teuer ist und nicht effizient", betonte Kretschmann selbst.

Nun aber: alles anders. Plötzlich kalkuliert die Bahn mit nur rund 40 zusätzlichen Millionen. Kann das wahr sein? "Unrealistisch", sagt "Parkschützer"-Sprecher von Herrmann. Es stelle sich die Frage, "ob die Bahn nicht massiv trickst". Es wäre ein "technisches Wunder" nötig, um die Vorgaben des Stresstests zu erfüllen. "Das ist foul gespielt", empört sich auch Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann über die Bahn, seit Jahren ein erbitterter S21-Gegner. Das, was nun als angebliches Ergebnis des Stresstests bekanntgeworden sei, sei nicht das Ergebnis, "das ist durchgesickerte Bewertung seitens der Bahn".

Es sei ärgerlich, dass die Bahn der Landesregierung, den Projektpartnern und auch dem Aktionsbündnis gegen das Projekt noch Informationen vorenthalte. S21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich reagierte deutlich: "Seit Wochen ist das Verkehrsministerium in einem Arbeitskreis stets zeitnah über die Ergebnisse und aktuellen Daten der Simulation informiert worden."

Das ungeschickte Lavieren des Verkehrsministers zeigt: Grün-Rot kommt arg ins Schwimmen. Denn es droht nicht weniger als der Verlust der Glaubwürdigkeit. Die "Stuttgarter Zeitung" kommentiert: "Für die Grünen wird mit dem jetzt veröffentlichten Zwischenergebnis klar, dass sie mit ihrer Stuttgart-21-Politik in einen ziemlich engen Tunnel gerauscht sind, an dessen Ende kein Licht erscheinen wird."

Die SPD kann locker abwarten

Der Druck ist enorm. Von "Erwartungshaltung" gegenüber Kretschmann spricht "Parkschützer" von Herrmann: "Es zählt die Vehemenz, mit der er sich gegen das Projekt einsetzt." Kretschmann sei ja nicht der Bauherr, könne S21 nicht einfach stoppen. Im Klartext: Kretschmann muss den Gegnern vermitteln, dass er weiter auf ihrer Seite steht.

Der Juniorpartner der Grünen hingegen, die S21-freundlichen Sozialdemokraten, kann getrost abwarten. Sie haben sich bei den Koalitionsverhandlungen mit Kretschmann auf eine Volksabstimmung im Herbst geeinigt. Eine tragfähige Mehrheit gegen Stuttgart 21 gilt bei einem Plebiszit aber eher als unwahrscheinlich, da in Baden-Württemberg ein Quorum erfüllt sein muss: Mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten muss für den Ausstieg stimmen. Das sind bei insgesamt 7,6 Millionen Wahlberechtigten im Ländle gut 2,5 Millionen Stimmen. Bei der Landtagswahl am 27. März kamen Grüne und SPD gemeinsam aber nur auf rund 2,3 Millionen Stimmen. "Nüchtern betrachtet ist dieses Quorum nicht zu schaffen", sagte Kretschmann bereits.

Logisch, dass er seine Hoffnungen bisher stets auf den Stresstest setzte.

Haben die Grünen zu viel versprochen? Muss am Ende ausgerechnet Kretschmann das Werk des geschassten CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus fortsetzen? Einen Vorgeschmack auf das dann drohende Spektakel des alternativ-jugendlichen bis spießig-geriatrischen Stuttgarter Wutbürgertums bot bereits der vergangene Montag. Erstmals zeigte sich der Anti-S21-Protest gewalttätig. Die Baustelle wurde besetzt, Baufahrzeuge beschädigt, Wasserrohre durch die Gegend geworfen. Und ein Zivilpolizist derart verletzt, dass die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf versuchten Totschlag zu ermitteln begann. Der Widerstand hatte seine Unschuld verloren.

An diesen Montagabend ist ein neuerlicher Protestzug geplant, der Schauspieler Walter Sittler soll sprechen. Man wird für den alten Bahnhof demonstrieren, für die alten Bäume, man wird mit Trillerpfeifen dem Unmut Lautstärke verleihen. Eigentlich ist alles wie immer.

Nur eines ist noch ein wenig ungewohnt: Dass jetzt die von den Grünen geführte Regierung die Polizisten schickt.

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insgesamt 577 Beiträge
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    Seite 1    
1. Die Geister die ich rief....
FMK 27.06.2011
Zitat von sysopBaden-Württembergs Ministerpräsident steckt in der Klemme: Ein Bau des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 scheint immer unausweichlicher, der Protest dagegen könnte schnell zum wütenden Widerstand auch gegen die Landesregierung werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,770818,00.html
Die Geister die ich rief werd' ich nun nicht los. Selber schuld.
2. Die sollen das blöde Ding jetzt endlich bauen
Europa! 27.06.2011
Der neue Bahnhof ist für alle Nicht-Stuttgarter ein Segen. Und die "Parkschützer" werden sich auch dran gewöhnen. Merke: Wer sich mit der Polizei rumprügelt, ist selber schuld. Die können das besser.
3. Die Grünen und die Volksabstimmung
oma_kruse 27.06.2011
Wenn eine Partei wie die Grünen immer Plebiszite fordert, dann muss sie auch die Ergebnisse hinnehmen, wenn das Ergebnis mal nicht so ausfällt, wie man möchte. Schon bei der Wahl hat sich gezeigt, dass eine Mehrheit der Bürger in BW für Stuttgart 21 ist (oder ihnen der Bau zumindest egal ist) – auch wenn die Gegner stark sind. Es wird Zeit, dass die Grünen das akzeptieren.
4. War klar
Agenda2020 27.06.2011
Wer ernsthaft an einen dauerhaften Baustopp glaubte, dem ist auch nicht mehr zu helfen... Wieder mal ein Beispiel dafür, dass es eigentlich egal ist welche Parteien regieren. Im Grunde besteht Politik nur noch aus Verwalten und nicht aus Regieren...
5. Was hat man erwartet?
dr.majo 27.06.2011
Alle 4 Jahre bekommt der "Zaun" eine andere Farbe. Es geht immer weiter. Ohne das ein Bürger je gefragt wird. Doch beim durchschnittlichen IQ ist das wohl auch besser so. Die, welche hier lesen, sind wohl noch ein wenig informiert. Stellt man die Fragen auf der "Straße" interessiert es kaum noch jemanden. Meinungen werden nicht mehr gebildet. Sie werden vermittelt. Geht an die Sonne, es ist schönes Wetter draußen :-)
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