Stuttgart 21: In Grund und Boden geschlichtet

Ein Kommentar von Christoph Schwennicke

Wer hat bei der Schlichtung durch Heiner Geißler gewonnen? Auftraggeber Stefan Mappus, der das vergiftete Angebot der Grünen, Hilfe von außen zu holen, clever zu seinem Vorteil drehte. Jetzt hat sein umstrittenes Bahnhofsprojekt das Siegel des Edelvermittlers.

dapd

Der alte Fuchs hat es wieder geschafft. Das ist die Lesart. Heiner Geißler Superstar. In einer Karikatur wurde das in den vergangenen Tagen lustvoll aufgespießt. Heiner Geißler - erst erfolgreicher Schlichter in Stuttgart, dann in Korea und im Nahen Osten, am Ende zwischen dem lieben Gott und dem Teufel. Tausendsassa Geißler, der Red Adair der politischen Brennpunkte, der Notarzt, der Tote wieder zu Leben erweckt.

Der eigentliche Fuchs in der Schlichtungsgeschichte um den Bahnhof Stuttgart 21 aber heißt Stefan Mappus, bisher mehr im Verdacht, eher um eine Ecke zu wenig als um eine Ecke zu viel zu denken. Mit der Einberufung einer Schlichtungsgruppe unter dem CDU/Attac-Mann Heiner Geißler und dem heutigen Abschluss der Gespräche hat der baden-württembergische Ministerpräsident einen Zug getan, dessen Brillanz sich erste einige Züge weiter erwiesen hat. Nämlich jetzt.

Als die Grünen, namentlich der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer, nach einem Schlichter Geißler riefen, da hat Mappus sich diese Idee zu eigen gemacht. Er hat sich in dieser Sache übrigens als strategisch klüger erwiesen als die normalerweise weitsichtige Schachspielerin Angela Merkel. Die hatte im Frühjahr dieses Jahres den vergifteten Vorschlag des Grünen Fraktionschefs Jürgen Trittin, Joachim Gauck zum Allparteien-Kandidaten für das Bundespräsidentenamt zu machen, ausgeschlagen. Die schwarz-gelbe Koalition wurde daraufhin von Rot-Grün vorgeführt und Christian Wulff hangelte sich mit Müh und Not ins Amt.

Der baden-württembergische Regierungschef aber nahm das vergiftete Angebot an und machte es sich zunutze.

In welch aussichtsloser, defensiver Lage befand sich Mappus noch vor wenigen Wochen! Er stand im Schicksalsbund mit dem Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster an dem Punkt, an dem eine schwäbisch-ungestüme Bürger-Revolution die schwarze Macht in Stadt und Land mit ihrem Protest gegen den neuen unterirdischen Großbahnhof brechen würde und die Palmers von Tübingen bald überall sitzen würden.

Schlichterrunde? Ein gut getarntes trojanisches Pferd

Dann ergriff der Regierungschef den Strohhalm, dem ihm der Himmel reichte, und stellt sich voll hinter die Schlichtungsrunde unter dem weisen alten Mann. Es sah aus wie die erste Stufe einer Kapitulation, in Wahrheit war es die erste Stufe einer Machtarrondierung, der erste Schritt, überhaupt wieder politischen Boden unter die Füße zu bekommen.

Verbesserungsliste zu Stuttgart 21
Leistungsnachweis für Stuttgart 21
Die Bahn verpflichtet sich nach den Worten von Geißler zu einem "Stresstest" für den Bahnhof in Stuttgart. Das Unternehmen muss per Simulation nachweisen, dass der geplante Tiefbahnhof einem Leistungszuwachs von 30 Prozent im Fahrplan gewachsen ist. Ein funktionierendes Notfallkonzept muss nachgewiesen sein. "Welche der von mir vorgeschlagenen Baumaßnahmen zur Verbesserung der Strecken bis zur Inbetriebnahme von S21 realisiert werden, hängt von den Ergebnissen der Simulation ab", erklärte Geißler.
Mehr Gleise im Tiefbahnhof
Geißler schlägt vor, den Tiefbahnhof um ein neuntes und zehntes Gleis zu erweitern. Außerdem sollen die Anschlüsse zum übrigen Gleisnetz verbessert werden.
Mehr Verkehrssicherheit im Tiefbahnhof
Die Verkehrssicherheit im geplanten Tiefbahnhof soll von der Bahn entscheidend verbessert werden. S21 müsse behindertengerecht und barrierefrei ausgestattet werden, fordert Geißler. Die Schlichtung sieht Änderungen bei den Fluchtwegen und Zugängen zum neuen Tiefbahnhof vor.
Bessere Feuerschutzmaßnahmen
Maßnahmen zu Feuer- und Rauchschutz im Tunnel müssen verbessert werden - unter anderem mit mehr Zugängen für die Feuerwehr.
Keine Spekulationen bei freiwerdenden Grundstücken
Beim Bahnprojekt Stuttgart 21 sollen durch die Untertunnelung bisherige Gleisgrundstücke an der Oberfläche frei werden. Diese Flächen sollen nach dem Vorschlag von Heiner Geißler Immobilienspekulationen entzogen werden. Sie sollen in eine Stiftung eingebracht werden. Auf dem Gelände soll eine ökologische und parkdurchsetzte Bebauung geplant werden.
Möglichst viele Bäume im Schlossgarten erhalten
Gesunde Bäume im Schlossgarten sollen beim Bau von Stuttgart 21 erhalten bleiben. Nur kranke dürfen für Baumaßnahmen gefällt werden. Die gesunden Bäume sollen verpflanzt werden, falls sie durch den Neubau gefährdet werden. Auf diesen Kompromiss haben sich nach Angaben des Schlichters Geißler alle Beteiligten geeinigt.
Ausbau der Gäubahn
Die Gäubahn in Richtung Süden, über die bisher die ICE in die Schweiz fahren, bleibt erhalten und wird leistungsfähig ausgebaut.
Denn wer glaubt, diese Schlichtung habe zwischen hundertjährigen Bäumen, Gipskeuperschichten und internationalen Streckennetzen nichts als die schiere, schöne, neutrale Wahrhaftigkeit gesucht, der glaubt auch daran, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ausschließlich auf der Suche nach der Wahrheit ist. Diese Schlichterrunde war ein ungemein gut getarntes trojanisches Pferd, das Mappus hinein in die Reihen seiner Kontrahenten geschoben hat. Ein politisches Kampfinstrument.

Denn Schlichtung kommt auch von schlicht: Und schlicht und ergreifend ist es nun so, dass die Boris Palmers und andere nicht mehr Sturm laufen können gegen ein modifiziertes Stuttgart 21, das durch die Geißler-Schlichtung politisch veredelt wurde. Es wurde lang und breit und ressentimentfrei über Fürs und Widers gesprochen und jeder, der daran teilhatte, muss jetzt die beruhigende Wirkung der Schlichtung hinnehmen. Auch wenn dieser Schlichterspruch formal gesehen nicht bindend ist, die Botschaft ist klar: Wer nun immer noch protestiert, stellt sich quasi gegen alle Spielregeln, macht sich selbst zum Außenseiter.

Die Landtagswahlen? Trotzdem kein Selbstläufer

Hart formuliert kann man sagen: Mappus hat mit seinem Geißler-Coup seine Kontrahenten eingewickelt, eingelullt und partiell unschädlich gemacht. Es scheint Palmer und seinen Gefolgsleuten schon zu dämmern, in welche strategische Falle sie da getappt sind, denn sie stimmen schon das Hohelied auf die Schlichtung an. Das ist jetzt auch das einzige, was noch übrig bleibt: Gute Miene zu einem Spiel zu machen, von dem manche dachten, es sei das eigene, und zu spät merkten, dass es längst von der Gegenseite zu deren Vorteil gespielt wurde.

Das heißt alles noch lange nicht, dass die Landtagswahlen in Baden-Württemberg hiermit zu einem Selbstläufer für den Amtsinhaber werden, mitnichten. Aber er hat bis hierher das Maximum an politischem Profit herausgeholt. Und Politik vollzieht sich immer in Wellen.

Nach der Wutwelle gegen den Bahnhof Stuttgart 21 könnte es sehr gut nun die Solidarisierungswelle für den Bahnhof Stuttgart 21 geben. Umfragen zufolge ist das Potential dafür jedenfalls vorhanden. Die Frage ist dann nur noch, ob diese Pro-Welle bis zum Wahltag anhält, oder schon von der nächsten Gegenwelle abgelöst worden ist.

Und betrachtet man so diese unverhofft günstigere Lage der CDU, dann ist auch der Gedanke zulässig, dass sich Mappus sehr genau abgestimmt hat mit der großen Schachspielerin im Kanzleramt, die ihr eigenes politisches Schicksal an Baden-Württemberg und damit den Bahnhof geknüpft hat.

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Forum - Stuttgart 21: Ein guter Schlichterspruch?
insgesamt 3558 Beiträge
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1. Gut!
FrankH 30.11.2010
Zitat von sysopGut fünf Wochen haben Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 ihre Argumente ausgetauscht. Nun hat der Schlichter sein Votum präsentiert: Heiner Geißler hält die Fortführung des Bahnprojekts für richtig. Allerdings nur mit entscheidenden Verbesserungen. Was halten Sie von seinen Vorschlägen?
Das war die einzige realistische und sinnvolle Lösung.
2. Bahn beweist Nichtwirtschaftlichkeit von S-21
MonacoMartino 30.11.2010
Der Tiefbahnhof soll laut Richterspruch von 8 auf 10 Gleise erweitert werden, das sind 25% gegenüber der ursprünglichen Planung. Danach muss die Bahn per Stresstest beweisen, dass die Kapazität gegenüber dem Ist-Zustand um 30% erhöht werden kann. D.h. also ursprünglich wären es ca. 5% gewesen. Dafür sollten 100€ pro Bundesbürger vom Baby bis zum Greis von Flensburg bis Oberammergau investiert werden. Die Nichtwirtschaftlichkeit von S-21 hat die Bahn soeben selbst bewiesen.
3. nein.
.link 30.11.2010
kein guter Schlichterspruch. Seine Ansatzpunkte sind falsch, u.a.: K21 ist kein durchgeplantes Projekt, die Abbruchkosten wären zu hoch. Natürlich ist K21 nicht so gut durchgeplant. Wie auch? Und der Bau ist trotzdem noch teurer als der Abbruch. Letztenendes zeigt Geissler doch, dass auchc S21 nicht sinnvoll ist, wenn er so eklatante Nachbesserungen wie ein 9. und 10. Gleis fordert. Und billiger wird das Projekt durch diese "Verbesserungen" auch nicht.
4. .
Baumbart 30.11.2010
Das zu erwartende Ergebnis, leider. Pseudoschlichtung und dann kann man alles durchdrücken, so wirds jetzt überall laufen. Mehrkosten, etc. kann man dann immer schön den Kritikern anhängen. Es gibt auch keine Änderungen an der Neubaustrecke, was auch nicht verkehrt wäre. Es kam kein Votum dafür in Zukunft von vorneherein Bürgerentscheide durchzuführen. Von daher halte ich die Schlichtung für gescheitert. Es wird sich zeigen, ob sich der deutsche Michel damit abspeisen lässt oder ob sich weiterhin genug aufrechte Demokraten finden, die für ihre Mitbestimmung über ihre Steuergelder auf die Straße gehn!
5. Das war...
egils 30.11.2010
...keine Schlichtung. Herr geissler wurde als Feigenblatt missbraucht. Die wahren Sorgen und auch den Aerger der Demonstranten wurde in keinster Weise auch nurt annaehrend rechnung getragen. Das war ein Volksberuhigungsmassnahme und sie sxcheint gewirkt zu haben. Gewinner sind Mappus und merkel das neue M&M der deutschen Politik. jetzt kann jeder weitere Demonstrant als Querulant gebrandmarkt werden wenn er nach dem "Schlichterspruch" noch weiter demionstriert, und Mappus hat noch eine genuegend lange "Demonstartionsruhephase" bis zur Wahl wenn das meisste vergessen worden ist. Gratuliere den CDU Strategen, wirklich clever gemacht, iund Gruene, BUND usw sind schön darauf hereingefallen. Hopffentloch wird weirterdemonstriet um klarzustellen das diese "Sxchlichter" nicht fuer die Demonstranten gesprochen haben! Weder die Gruenen, nocvh der BUND und am allerwenigsten die SPD... Uebrigens, wenn ein Ausstieg 600 mio bis 1 mrd kostet, wie kann das teurer sein als die zu erwartenden mehrkosten die Experten ausgerechnet haben, und ei bei bis zu 4 mrd oder so liegen sollen? Das verstehe ich imme rnoch nicht.
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Stuttgart 21: Proteste, Protagonisten, Projekte

Chronik
Im April stellt Bahn-Chef Heinz Dürr das Projekt Stuttgart 21 mit der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes vor.
Im Januar bescheinigt eine Studie die technische Machbarkeit von Stuttgart 21. Umweltschützer und Grüne protestieren.
Im November unterzeichnen Bahn, Bund, Land und Stadt eine Rahmenvereinbarung, in der auch die Finanzierung des auf fünf Milliarden D-Mark veranschlagten Projekts festgelegt wird.
Im November erhält das Düsseldorfer Architektenbüro von Christoph Ingenhoven den Zuschlag für den Umbau in einen Durchgangsbahnhof mit Lichtaugen.
Im Februar erteilt das Eisenbahn-Bundesamt die Baugenehmigung für die Umwandlung des Bahnhofs.
Im April weist das oberste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs drei Klagen gegen den geplanten Umbau des Hauptbahnhofs ab.
Im Oktober vertagt der Bund die Entscheidung über seine Beteiligung an dem 2,8 Milliarden Euro teuren Bahnhofsvorhaben.
Im November verlautet aus Bahn-Kreisen, der Umbau des Bahnhofs und dessen Anbindung an die Neubaustrecke nach Ulm könne wegen Baukostenrisiken bis zu eine Milliarde Euro teurer werden.
Im Februar weist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vier Klagen gegen den Fildertunnel ab.
Am 19. Juli verständigen sich Bund, Bahn, Land und Stadt in Berlin auf die Finanzierung - eine bindende Finanzierungsvereinbarung steht noch aus.
Am 11. November präsentieren Naturschützer, Bürgerinitiativen und Grüne das Ergebnis einer Abstimmung: 67.000 Menschen stimmten für einen Bürgerentscheid über Stuttgart 21.
Am 20. Dezember lehnt der Stuttgarter Gemeinderat einen Bürgerentscheid über das Milliardenprojekt mit großer Mehrheit ab. Die grundsätzlichen Beschlüsse seien schon vor Jahren gefallen.
Am 19. August räumt die Landesregierung Mehrkosten ein. Das Vorhaben soll nicht wie geplant 2,8 Milliarden Euro kosten, sondern 3,076 Milliarden Euro.
Am 3. November prophezeit der Bundesrechnungshof Mehrkosten von über zwei Milliarden Euro.
Am 28. November macht der Bundestag mit der Verabschiedung des Haushaltes den Weg frei für Stuttgart 21.
Am 2. April unterzeichnen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Bahn-Vorstand Stefan Garber die Finanzierungsvereinbarung.
Am 7. Juni profitieren die Grünen von ihrem jahrelangen Widerstand gegen Stuttgart 21 und werden bei der Kommunalwahl die stärkste Fraktion im Rathaus der Landeshauptstadt.
Am 17. Juli entscheidet das Verwaltungsgericht Stuttgart: Der Gemeinderat hat den Bürgerentscheid 2007 zu Recht abgelehnt.
Am 26. Oktober findet die erste Montagsdemonstration gegen den neuen Bahnhof statt - mit vier Teilnehmern. Eine Woche später sind es 20.
Am 8. November räumt Bahn-Chef Rüdiger Grube erstmals ein, dass das Projekt teurer wird als 3,076 Milliarden Euro.
Am 25. November fordern Architekturliebhaber die Aufnahme des Bahnhofsgebäudes in das Unesco-Weltkulturerbe. Beide Seitenflügel des Gebäudes von 1922 sollen den Umbauplänen zum Opfer fallen.
Am 9. Dezember geht Bahn-Chef Rüdiger Grube mit einer Kostenschätzung von 4,1 Milliarden Euro in den Bahn-Aufsichtsrat. Dieser billigt trotz der Kostensteigerung von einer Milliarde Euro das Vorhaben.
Am 10. Dezember stellen nach der Bahn alle anderen Geldgeber die Weichen für das Milliardenvorhaben.

Am 2. Februar beginnen die Bauarbeiten.
Am 20. Mai unterliegt Peter Dübbers, Enkel des Bahnhofsarchitekten Paul Bonatz, vor dem Landgericht Stuttgart im Urheberrechtsstreit gegen die Bauherrin Bahn. Er wehrt sich gegen den Abriss der Seitenflügel des Bahnhofs und geht in Berufung.
Am 7. Juli wird eine bisher nicht veröffentlichte Studie der Zürcher Firma SMA bekannt, die Probleme mit dem Regionalverkehr vorhersieht.
Am 27. Juli gibt Bahn-Chef Grube eine Kostensteigerung um 865 Millionen Euro auf 2,9 Milliarden Euro für die Schnellbahntrasse nach Ulm bekannt.
Am 30. Juli werden die Abrissarbeiten am Nordflügel vorbereitet: Ein erster Bagger rollt an, ein Bauzaun wird errichtet.
Am 7. August demonstrieren mehr als 10.000 Menschen und fordern einen Baustopp.
Am 11. August wird ein Gutachten für das Umweltbundesamt bekannt, das eine weitere Kostenexplosion auf bis zu elf Milliarden Euro für Stuttgart 21 und erhebliche Verkehrsprobleme vorhersagt.
Am 13. August wird das Bahnhofsgebäude erstmals sichtbar beschädigt: Ein Vordach am Nordflügel wird abgerissen. Am Abend bilden 20.000 Menschen eine Kette um Teile des Bahnhofs und fordern einen Baustopp.
Am 14. August berichtet der SPIEGEL, dass die Landesregierung mit einem Großauftrag an die Bahn deren Zustimmung zu Stuttgart 21 erkauft hat. Das Verkehrsministerium dementiert.
Am 23. August verteidigt Bahnhofsarchitekt Christoph Ingenhoven seinen - in einigen Punkten optimierten - Entwurf. Er weist Aussagen zurück, der Tiefbahnhof könne auch mit Erhalt der Seitenflügel gebaut werden.
Am 25. August stoppen sieben Aktivisten die Baggerarbeiten am Nordflügel. Sie besetzen das Dach für 22 Stunden, ehe ein Spezialkommando der Polizei das Dach räumt.
Am 6. September lässt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ein Spitzengespräch zu dem Projekt platzen. Zu dem Treffen hatten Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und der Grünen-Fraktionschef in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, geladen. Gegner und Befürworter des Projekts sollten diskutieren. Doch das Aktionsbündnis forderte zuvor einen Baustopp - Mappus lehnte ab.
Am 8. September warnt ein neues Gutachten vor einer Kostenexplosion bei Stuttgart 21. Das Münchner Ingenieurbüro Vieregg & Rößler hat im Auftrag der Grünen ausgerechnet, dass sich die Ausgaben für die neue ICE-Trasse nach Ulm auf mindestens 5,3 Milliarden Euro belaufen werden und nicht - wie von der Bahn berechnet - auf 2,9 Milliarden Euro. Im ungünstigsten Fall könne die Strecke sogar zehn Milliarden Euro kosten.
Am 9. September sagt Bahnchef Rüdiger Grube dazu in der "Wirtschaftswoche": "Bei Infrastrukturprojekten kann man nie sagen, was am Ende auf Heller und Pfennig herauskommt."
Am 17. September verteidigt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das umstrittene Bauprojekt: Es gebe keinerlei Zweifel an dessen Legitimation, sagt er im Bundestag. Stuttgart 21 sei "über 15 bis 20 Jahre nach allen Regeln rechtsstaatlicher Kunst" zustande gekommen. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Linke und Grüne fordern mit unterschiedlichen Anträgen dagegen einen Baustopp. Die SPD setzt sich für einen Volksentscheid ein.
Am 30. September eskaliert die Situation. Die Polizei geht mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die das Fällen von Bäumen im Schlossgarten verhindern wollen. Noch am späten Nachmittag versucht der BUND, die Rodung per Eilantrag beim Verwaltungsgericht zu stoppen. Die Organisation befürchtet Verstöße gegen den Artenschutz: So gilt unter anderem der Lebensraum des seltenen Juchtenkäfers als gefährdet. Eine entsprechendes Verbot der Rodung durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) liegt der Bahn vor - nicht aber dem Gericht. Bahn und EBA einigen sich eigenen Angaben zufolge noch am selben Abend, das Gericht entscheidet: nichts.
In der Nacht auf den 1. Oktober werden im Schlossgarten die ersten Bäume gefällt - nur wenige Meter von Tausenden Demonstranten entfernt.
Am 2. Oktober steigt der bislang größte Protest im Schlossgarten: Über 100.000 Menschen demonstrieren nach Veranstalterangaben gegen Stuttgart 21 und Ministerpräsident Mappus. Die Polizei spricht von 50.000 Teilnehmern.
Am 6. Oktober stimmt Heiner Geißler zu, den Posten des Schlichters zu übernehmen - darum war er zuvor von Mappus gebeten worden. Am selben Tag bestätigt das OLG die Entscheidung des Landgerichts, nach der das Abtragen der Bahnhofs-Seitenflügel rechtens ist.
Am 7. Oktober verbietet das Eisenbahnbundesamt der Bahn vorerst, weitere Bäume im Schlossgarten zu fällen. Bevor die Arbeiten fortgesetzt werden, muss das Unternehmen Pläne zum Schutz des gefährdeten Juchtenkäfers vorlegen. Allerdings sind vorerst ohnehin keine weiteren Rodungen vorgesehen.
Am 11. Oktober lehnt Bahn-Chef Grube einen kompletten Baustopp kategorisch ab - auch für die Zeit der Schlichtungsgespräche.
Am 14. Oktober gibt das Verwaltungsgericht bekannt, es hätte dem BUND-Antrag zum Stopp der Rodung mit "großer Wahrscheinlichkeit" stattgegeben - wenn die Bahn nicht wichtige Unterlagen vorenthalten hätte.
Am 18. Oktober räumt Grube ein, er habe in der Kommunikation zu Stuttgart 21 "vielleicht den einen oder anderen Fehler gemacht".
Am 22. Oktober beginnt unter Leitung von Heiner Geißler die Schlichtung. Die Gespräche werden live im Fernsehen übertragen, Phoenix meldet die zweitbeste Quote in der Geschichte des Senders. Gegner und Befürworter des Projekts kommen sich in den Gesprächen allerdings nicht näher - auch in den kommenden Wochen nicht.
Am 27. Oktober setzt der Landtag einen Untersuchungsausschuss ein, der die Hintergründe des Polizeieinsatzes vom 30. September klären soll.
Am 28. Oktober lehnt die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Mehrheit im Landtag einen Volksentscheid über Stuttgart 21 ab. Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD gestellt. Unabhängig davon reichen vier Demonstranten Klage beim Verwaltungsgericht ein - sie hatten bei dem Polizeieinsatz am 30. September schwere Augenverletzungen erlitten.
Am 2. November löst die Polizei eine Sitzblockade am Bahnhof auf - trotz der Schlichtungsgespräche gehen die Protestaktionen weiter.
Am 11. November räumt die Polizei Pannen beim umstrittenen Einsatz im Schlossgarten ein. Aufgrund von Missverständnissen seien die Beamten zu spät eingetroffen und hätten deshalb Absperrungen nicht rechtzeitig aufstellen können; der Widerstand der Demonstranten sei unterschätzt worden.
17. November: Nach einem Bericht des "Stern" hat das Eisenbahnbundesamt im September die Baufreigabe für die Strecke von Wendlingen nach Ulm verweigert.
Am 19. November sagt Bahn-Vorstand Volker Kefer im Schlichtungsgespräch, die Freigabe für die 60 Kilometer lange Trasse werde erfolgen, wenn die Bahn die Nachweise für die höheren Kosten vorgelegt habe. Grünes Licht erwarte er Ende des Jahres.
Am 30. November verkündet Heiner Geißler seinen Schlichterspruch. Er spricht sich für Stuttgart 21 aus, fordert aber in mehreren Punkten Korrekturen an den Bahn-Plänen. Die Gegner des Projekts sind trotzdem unzufrieden.

Fotostrecke
Stuttgart 21: Ein Bahnhof wird tiefergelegt
Ablauf der S21-Schlichtung
1. Schlichtung
Am 22.Oktober treffen sich Gegner und Befürworter des umstrittenen Milliardenprojekts Stuttgart 21 zum ersten Mal zum Schlichtungsgespräch. Die Sitzung im Stuttgarter Rathaus wird live im Internet und im Fernsehen übertragen. Phoenix meldet die zweitbeste Quote in der Geschichte des Senders. Thema der ersten Runde: die strategische Bedeutung und Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart 21.
Das sagen die Befürworter: Der Umbau zum unterirdischen Durchgangsbahnhof bringt eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit um mehr als 30 Prozent. Die Kapazität kann um mehr als 200 Züge pro Tag erhöht werden.
Das sagen die Gegner: Der Nutzen für den Güterverkehr ist gleich null, der Nutzen für den Personenverkehr gering - und das bei immensen Kosten. Das Geld kann an anderer Stelle besser investiert werden.
2. Schlichtung
Am 29. Oktober kommen beide Seiten zum zweiten Mal zusammen. Zu Beginn werfen die Gegner der Bahn einen Bruch der Friedenspflicht vor. Der Konzern setze mit Betonwinkeln die Bauarbeiten an den Fundamenten der Grundwasserregulierung vor. Der Kompromiss? Bis zum 4. November sollen die Arbeiten mit den Betonwinkeln beendet sein. Zudem wird ein gemeinsamer Besichtigungstermin am Südflügel des alten Bahnhofs verabredet. In der Schlichtung geht es erneut um die Leistungsfähigkeit des geplantgen Tiefbahnhofs.
Das sagen die Befürworter: Der Tiefbahnhof hat drei Vorteile: Wegen der Aufteilung des Gleisvorfeldes reichen acht Gleise aus; es gibt geringere Haltezeiten und keine Kreuzungskonflikte; der Tiefbahnhof erlaubt 37 Prozent mehr Verkehr und hat deutliche Kapazitätsreserven.
Das sagen die Gegner: Der Tiefbahnhof wird den Zugverkehr verschlechtern. 37 Prozent mehr Fahrten wird es nicht geben. Stattdessen Engpässe in den Hauptverkehrszeiten und Probleme für Pendler. Das Alternativkonzept der Gegner, ein modernisierter Kopfbahnhof (K21) soll in der nächsten Sitzung besprochen werden.
3. Schlichtung
Am 4. November drehen die Befürworter den Spieß um: Zum Auftakt der dritten Schlichtungsrunde werfen sie den Gegnern einen Bruch der Friedenspflicht vor. Aktivisten hatten zuvor die Baustelle am Südflügel blockiert und Bäume auf der Baustelle im Schlossgarten gepflanzt. Auch Heiner Geißler missbilligt die Aktionen, räumt aber ein, dass die Verfahrensbeteiligten nicht die Verantwortung für alles tragen könnten, was am Rande passiere. In der Schlichtung geht es anschließend um die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm.
Das sagen die Befürworter: Die 60 Kilometer lange Trasse ist die ökologisch optimale Lösung. Die Strecke wird die Fahrtzeit deutlich verkürzen.
Das sagen die Gegner: Die Trasse wird sehr viel teurer als die von der Bahn geplanten 2,9 Milliarden Euro. Der hohe Tunnelanteil bedeutet aufwendige und teure Bauarbeiten. Aus technischen Gründen - die Strecke ist teilweise zu steil - ist die Trasse für den Güterverkehr nicht nutzbar. Als Alternative könnte man die Geschwindigkeit auf der bestehenden Strecke auf 160 Kilometer erhöhen, indem man enge Kurven weitet.
4. Schlichtung
Am 12. November stellen die Gegner ihr Alternativprojekt K21 vor.
Das sagen die S21-Befürworter: Das Alternativkonzept K21 muss während des laufenden Betriebs gebaut werden - das wird teuer und führt zu Verzögerungen für Reisende. Ein neues Planfestellungsverfahren wird benötigt - das kostet viel Zeit. Außerdem kostet der Abbruch von S21 600 Millionen Euro; zusätzlich müssen 900 Millionen aus Immobilienverkäufen zurückgezahlt werden.
Das sagen die S-21-Gegner: Der Kopfbahnhof lässt sich schrittweise modernisieren. Er ist bis 2020 leistungsfähiger als der geplante Durchgangsbahnhof. Und er ist billiger: Kilometerlange Tunnel und umfangreiches Grundwassermanagement entfallen im Vergleich zu S21.
5. Schlichtung
Am 19. November geht es um die Themen Ökologie und Städtebau. Aufregung gibt es darüber, dass das Eisenbahnbundesamt noch keine Freigabe für den Bau der Strecke Wendligen-Ulm erteilt hat. Für Empörung bei den Gegnern - und Unmut bei Schlichter Geißler - sorgt die Tatsache, dass die Bahn wichtige Unterlagen nur in einem Raum in Frankfurt am Main bereitgestellt hat. Wer die 300 Aktenordner einsehen wollte, durfte sich keine Notizen machen. Der Konzern begründete das mit möglichen Wettbewerbsverzerrungen bei Ausschreibungen.
Das sagen die Befürworter: Nach Abbau der alten Bahnanlagen werden Dutzende Hektar frei für die Erweiterung von Rosensteingarten und Schlossgarten sowie für Bauland. Stuttgart 21 ist ein ökologisches Projekt. Jährlich werden über 160.000 Tonnen an CO2 eingespart.
Das sagen die Gegner: Stuttgart 21 war von Anfang an mehr ein Immobilienprojekt als ein Verkehrsprojekt. S21 ist ein brutaler Eingriff in die Stadt. Mit ähnlich hohen Investitionen an anderen Stellen in den Güterverkehr sind deutlich größere CO2-Einsparungen möglich. Mit K21 ist eine behutsame Stadtentwicklung möglich. Zudem werden mit dem Alternativprojekt mehr Pflanzen und Lebensräume von Tieren erhalten; das Klima wird stärker entlastet.
6. Schlichtung
Am 20. November sind geologische Risiken das Thema der Schlichtung.
Das sagen die Befürworter: Der Tiefbahnhof liegt noch deutlich über der Gesteinsschicht, die das wertvolle Mineralwasser trägt. Eine Gefährdung des Mineralwassers ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Das geologische Risiko beim Bau der Tunnel ist beherrschbar.
Das sagen die Gegner: Durch aufwendige Tunnelsanierungen drohen Mehrkosten. Bei der Alternative K21 sind die geologischen Risiken gleich null.
7. Schlichtung
Am 26. November geht es vor allem um eine Frage: Sind die Kostenschätzungen der Bahn haltbar? In den vergangenen Jahren hatte der Konzern die Schätzungen mehrfach nach oben korrigieren müssen - Kritiker rechnen nach wie vor mit höheren Summen als die Bahn derzeit kalkuliert.
Das sagen die Befürworter: Stuttgart 21 kostet 4,088 Milliarden Euro, die Strecke Wendlingen-Ulm kostet 2,89 Milliarden Euro. Ein Risikopuffer von 438 Millionen ist verfügbar.
Das sagen die Gegner: Nachbesserungen werden erforderlich sein, eine Kostenexplosion ist zu befürchten. Stuttgart 21 und die ICE-Trasse könnten insgesamt über zehn Milliarden Euro kosten.
8. Schlichtung
Am 27. November wird die Sachschlichtung abgeschlossen. Noch einmal werden Kosten, Kapazitäten und Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 diskutiert. Beide Seiten beharren auf ihren Standpunkten, zeigen sich aber zufrieden mit den Schlichtungsgesprächen. Man habe die jeweils eigenen Argumente in sachlicher Weise vorbringen können.
Das sagt Heiner Geißler: "Wir sind wieder in derselben Sackgasse wie gestern."
Es ist eine passende Zusammenfassung der gesamten Gespräche. Vor seinem Schlichtspruch hat Geißler zwei Punkte bereits ausgeschlossen: eine Einigung und einen Volksentscheid. "Wir sehen hier: Es ist sehr schwer, beide Positionen auf einen Nenner zu bringen. Ja, es ist nicht möglich", sagte der 80-Jährige.

Stuttgart 21 in Zahlen
Außer dem Projekt Deutsche Einheit mit dem Aus- und Neubau der Strecke Nürnberg-Berlin ist Stuttgart 21 samt der Trasse nach Ulm das größte Bauvorhaben der Bahn AG. Die Kennzahlen:
Höchstgeschwindigkeit
250 Stundenkilometer Höchstgeschwindigkeit auf der Strecke
Schienen
117 Kilometer neue Strecke, davon 60 Kilometer Hochgeschwindigkeitstrasse von Wendlingen (Kreis Esslingen) nach Ulm und 57 Kilometer für einen neuen Ring in Stuttgart, die Talquerung und die Anbindung über die Filderebene an die Strecke nach Ulm
Stuttgart
100 Hektar freie Fläche in der Stuttgarter Innenstadt durch die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde
Tunnel
63 Kilometer Tunnel, von denen 33 Kilometer Stuttgart 21 und 30 Kilometer der Neubaustrecke nach Ulm zuzuordnen sind. 26 Tunnel, davon 16 bei "Stuttgart 21" und zehn auf der Neubaustrecke
Brücken
55 Brücken, davon 18 bei Stuttgart 21, 37 auf der Neubaustrecke
Fahrzeiten
- 41 statt 61 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Tübingen
- 28 statt 54 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm
Kosten
Mehr als sechs Milliarden Euro Kosten, wovon gut 4,1 Milliarden auf Stuttgart 21 und mehr als zwei Milliarden auf die Neubautrasse entfallen
Bahnhöfe
Drei neue Bahnhöfe: der unterirdische Hauptbahnhof in Stuttgart, ein ICE-Halt an der Messe und am Flughafen und die S-Bahnstation Mittnachtstraße zur Erschließung des geplanten Rosensteinviertels