Stuttgart 21 In Grund und Boden geschlichtet

Wer hat bei der Schlichtung durch Heiner Geißler gewonnen? Auftraggeber Stefan Mappus, der das vergiftete Angebot der Grünen, Hilfe von außen zu holen, clever zu seinem Vorteil drehte. Jetzt hat sein umstrittenes Bahnhofsprojekt das Siegel des Edelvermittlers.

Ein Kommentar von Christoph Schwennicke

dapd

Der alte Fuchs hat es wieder geschafft. Das ist die Lesart. Heiner Geißler Superstar. In einer Karikatur wurde das in den vergangenen Tagen lustvoll aufgespießt. Heiner Geißler - erst erfolgreicher Schlichter in Stuttgart, dann in Korea und im Nahen Osten, am Ende zwischen dem lieben Gott und dem Teufel. Tausendsassa Geißler, der Red Adair der politischen Brennpunkte, der Notarzt, der Tote wieder zu Leben erweckt.

Der eigentliche Fuchs in der Schlichtungsgeschichte um den Bahnhof Stuttgart 21 aber heißt Stefan Mappus, bisher mehr im Verdacht, eher um eine Ecke zu wenig als um eine Ecke zu viel zu denken. Mit der Einberufung einer Schlichtungsgruppe unter dem CDU/Attac-Mann Heiner Geißler und dem heutigen Abschluss der Gespräche hat der baden-württembergische Ministerpräsident einen Zug getan, dessen Brillanz sich erste einige Züge weiter erwiesen hat. Nämlich jetzt.

Als die Grünen, namentlich der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer, nach einem Schlichter Geißler riefen, da hat Mappus sich diese Idee zu eigen gemacht. Er hat sich in dieser Sache übrigens als strategisch klüger erwiesen als die normalerweise weitsichtige Schachspielerin Angela Merkel. Die hatte im Frühjahr dieses Jahres den vergifteten Vorschlag des Grünen Fraktionschefs Jürgen Trittin, Joachim Gauck zum Allparteien-Kandidaten für das Bundespräsidentenamt zu machen, ausgeschlagen. Die schwarz-gelbe Koalition wurde daraufhin von Rot-Grün vorgeführt und Christian Wulff hangelte sich mit Müh und Not ins Amt.

Der baden-württembergische Regierungschef aber nahm das vergiftete Angebot an und machte es sich zunutze.

In welch aussichtsloser, defensiver Lage befand sich Mappus noch vor wenigen Wochen! Er stand im Schicksalsbund mit dem Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster an dem Punkt, an dem eine schwäbisch-ungestüme Bürger-Revolution die schwarze Macht in Stadt und Land mit ihrem Protest gegen den neuen unterirdischen Großbahnhof brechen würde und die Palmers von Tübingen bald überall sitzen würden.

Schlichterrunde? Ein gut getarntes trojanisches Pferd

Dann ergriff der Regierungschef den Strohhalm, dem ihm der Himmel reichte, und stellt sich voll hinter die Schlichtungsrunde unter dem weisen alten Mann. Es sah aus wie die erste Stufe einer Kapitulation, in Wahrheit war es die erste Stufe einer Machtarrondierung, der erste Schritt, überhaupt wieder politischen Boden unter die Füße zu bekommen.

Verbesserungsliste zu Stuttgart 21
Leistungsnachweis für Stuttgart 21
Die Bahn verpflichtet sich nach den Worten von Geißler zu einem "Stresstest" für den Bahnhof in Stuttgart. Das Unternehmen muss per Simulation nachweisen, dass der geplante Tiefbahnhof einem Leistungszuwachs von 30 Prozent im Fahrplan gewachsen ist. Ein funktionierendes Notfallkonzept muss nachgewiesen sein. "Welche der von mir vorgeschlagenen Baumaßnahmen zur Verbesserung der Strecken bis zur Inbetriebnahme von S21 realisiert werden, hängt von den Ergebnissen der Simulation ab", erklärte Geißler.
Mehr Gleise im Tiefbahnhof
Geißler schlägt vor, den Tiefbahnhof um ein neuntes und zehntes Gleis zu erweitern. Außerdem sollen die Anschlüsse zum übrigen Gleisnetz verbessert werden.
Mehr Verkehrssicherheit im Tiefbahnhof
Die Verkehrssicherheit im geplanten Tiefbahnhof soll von der Bahn entscheidend verbessert werden. S21 müsse behindertengerecht und barrierefrei ausgestattet werden, fordert Geißler. Die Schlichtung sieht Änderungen bei den Fluchtwegen und Zugängen zum neuen Tiefbahnhof vor.
Bessere Feuerschutzmaßnahmen
Maßnahmen zu Feuer- und Rauchschutz im Tunnel müssen verbessert werden - unter anderem mit mehr Zugängen für die Feuerwehr.
Keine Spekulationen bei freiwerdenden Grundstücken
Beim Bahnprojekt Stuttgart 21 sollen durch die Untertunnelung bisherige Gleisgrundstücke an der Oberfläche frei werden. Diese Flächen sollen nach dem Vorschlag von Heiner Geißler Immobilienspekulationen entzogen werden. Sie sollen in eine Stiftung eingebracht werden. Auf dem Gelände soll eine ökologische und parkdurchsetzte Bebauung geplant werden.
Möglichst viele Bäume im Schlossgarten erhalten
Gesunde Bäume im Schlossgarten sollen beim Bau von Stuttgart 21 erhalten bleiben. Nur kranke dürfen für Baumaßnahmen gefällt werden. Die gesunden Bäume sollen verpflanzt werden, falls sie durch den Neubau gefährdet werden. Auf diesen Kompromiss haben sich nach Angaben des Schlichters Geißler alle Beteiligten geeinigt.
Ausbau der Gäubahn
Die Gäubahn in Richtung Süden, über die bisher die ICE in die Schweiz fahren, bleibt erhalten und wird leistungsfähig ausgebaut.
Denn wer glaubt, diese Schlichtung habe zwischen hundertjährigen Bäumen, Gipskeuperschichten und internationalen Streckennetzen nichts als die schiere, schöne, neutrale Wahrhaftigkeit gesucht, der glaubt auch daran, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ausschließlich auf der Suche nach der Wahrheit ist. Diese Schlichterrunde war ein ungemein gut getarntes trojanisches Pferd, das Mappus hinein in die Reihen seiner Kontrahenten geschoben hat. Ein politisches Kampfinstrument.

Denn Schlichtung kommt auch von schlicht: Und schlicht und ergreifend ist es nun so, dass die Boris Palmers und andere nicht mehr Sturm laufen können gegen ein modifiziertes Stuttgart 21, das durch die Geißler-Schlichtung politisch veredelt wurde. Es wurde lang und breit und ressentimentfrei über Fürs und Widers gesprochen und jeder, der daran teilhatte, muss jetzt die beruhigende Wirkung der Schlichtung hinnehmen. Auch wenn dieser Schlichterspruch formal gesehen nicht bindend ist, die Botschaft ist klar: Wer nun immer noch protestiert, stellt sich quasi gegen alle Spielregeln, macht sich selbst zum Außenseiter.

Die Landtagswahlen? Trotzdem kein Selbstläufer

Hart formuliert kann man sagen: Mappus hat mit seinem Geißler-Coup seine Kontrahenten eingewickelt, eingelullt und partiell unschädlich gemacht. Es scheint Palmer und seinen Gefolgsleuten schon zu dämmern, in welche strategische Falle sie da getappt sind, denn sie stimmen schon das Hohelied auf die Schlichtung an. Das ist jetzt auch das einzige, was noch übrig bleibt: Gute Miene zu einem Spiel zu machen, von dem manche dachten, es sei das eigene, und zu spät merkten, dass es längst von der Gegenseite zu deren Vorteil gespielt wurde.

Das heißt alles noch lange nicht, dass die Landtagswahlen in Baden-Württemberg hiermit zu einem Selbstläufer für den Amtsinhaber werden, mitnichten. Aber er hat bis hierher das Maximum an politischem Profit herausgeholt. Und Politik vollzieht sich immer in Wellen.

Nach der Wutwelle gegen den Bahnhof Stuttgart 21 könnte es sehr gut nun die Solidarisierungswelle für den Bahnhof Stuttgart 21 geben. Umfragen zufolge ist das Potential dafür jedenfalls vorhanden. Die Frage ist dann nur noch, ob diese Pro-Welle bis zum Wahltag anhält, oder schon von der nächsten Gegenwelle abgelöst worden ist.

Und betrachtet man so diese unverhofft günstigere Lage der CDU, dann ist auch der Gedanke zulässig, dass sich Mappus sehr genau abgestimmt hat mit der großen Schachspielerin im Kanzleramt, die ihr eigenes politisches Schicksal an Baden-Württemberg und damit den Bahnhof geknüpft hat.



Forum - Stuttgart 21: Ein guter Schlichterspruch?
insgesamt 3557 Beiträge
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Seite 1
FrankH 30.11.2010
1. Gut!
Zitat von sysopGut fünf Wochen haben Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 ihre Argumente ausgetauscht. Nun hat der Schlichter sein Votum präsentiert: Heiner Geißler hält die Fortführung des Bahnprojekts für richtig. Allerdings nur mit entscheidenden Verbesserungen. Was halten Sie von seinen Vorschlägen?
Das war die einzige realistische und sinnvolle Lösung.
MonacoMartino 30.11.2010
2. Bahn beweist Nichtwirtschaftlichkeit von S-21
Der Tiefbahnhof soll laut Richterspruch von 8 auf 10 Gleise erweitert werden, das sind 25% gegenüber der ursprünglichen Planung. Danach muss die Bahn per Stresstest beweisen, dass die Kapazität gegenüber dem Ist-Zustand um 30% erhöht werden kann. D.h. also ursprünglich wären es ca. 5% gewesen. Dafür sollten 100€ pro Bundesbürger vom Baby bis zum Greis von Flensburg bis Oberammergau investiert werden. Die Nichtwirtschaftlichkeit von S-21 hat die Bahn soeben selbst bewiesen.
.link 30.11.2010
3. nein.
kein guter Schlichterspruch. Seine Ansatzpunkte sind falsch, u.a.: K21 ist kein durchgeplantes Projekt, die Abbruchkosten wären zu hoch. Natürlich ist K21 nicht so gut durchgeplant. Wie auch? Und der Bau ist trotzdem noch teurer als der Abbruch. Letztenendes zeigt Geissler doch, dass auchc S21 nicht sinnvoll ist, wenn er so eklatante Nachbesserungen wie ein 9. und 10. Gleis fordert. Und billiger wird das Projekt durch diese "Verbesserungen" auch nicht.
Baumbart 30.11.2010
4. .
Das zu erwartende Ergebnis, leider. Pseudoschlichtung und dann kann man alles durchdrücken, so wirds jetzt überall laufen. Mehrkosten, etc. kann man dann immer schön den Kritikern anhängen. Es gibt auch keine Änderungen an der Neubaustrecke, was auch nicht verkehrt wäre. Es kam kein Votum dafür in Zukunft von vorneherein Bürgerentscheide durchzuführen. Von daher halte ich die Schlichtung für gescheitert. Es wird sich zeigen, ob sich der deutsche Michel damit abspeisen lässt oder ob sich weiterhin genug aufrechte Demokraten finden, die für ihre Mitbestimmung über ihre Steuergelder auf die Straße gehn!
egils 30.11.2010
5. Das war...
...keine Schlichtung. Herr geissler wurde als Feigenblatt missbraucht. Die wahren Sorgen und auch den Aerger der Demonstranten wurde in keinster Weise auch nurt annaehrend rechnung getragen. Das war ein Volksberuhigungsmassnahme und sie sxcheint gewirkt zu haben. Gewinner sind Mappus und merkel das neue M&M der deutschen Politik. jetzt kann jeder weitere Demonstrant als Querulant gebrandmarkt werden wenn er nach dem "Schlichterspruch" noch weiter demionstriert, und Mappus hat noch eine genuegend lange "Demonstartionsruhephase" bis zur Wahl wenn das meisste vergessen worden ist. Gratuliere den CDU Strategen, wirklich clever gemacht, iund Gruene, BUND usw sind schön darauf hereingefallen. Hopffentloch wird weirterdemonstriet um klarzustellen das diese "Sxchlichter" nicht fuer die Demonstranten gesprochen haben! Weder die Gruenen, nocvh der BUND und am allerwenigsten die SPD... Uebrigens, wenn ein Ausstieg 600 mio bis 1 mrd kostet, wie kann das teurer sein als die zu erwartenden mehrkosten die Experten ausgerechnet haben, und ei bei bis zu 4 mrd oder so liegen sollen? Das verstehe ich imme rnoch nicht.
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